Vorschlag zu einem steuerfinanzierten Pflegefonds		erstellt am 13. 09. 10
Blecha: Wertsicherung der Pensionen gesetzlich garantiert SPÖ steht für soziale Sicherheit Wien (sk) - Volle Unterstützung für Sozialminister Rudolf Hundstorfer kommt vom Präsidenten des Pensionistenverbands Österreichs (PVÖ) Karl Blecha für den "Vorschlag eines steuerfinanzierten Pflegefonds". Blecha dankte Sozialminister Hundstorfer auch für die "klaren Aussagen in der ORF-Sendung 'Hohes Haus', wonach bei den Pflegegeldstufen keine Einschränkungen geplant sind". Bei den Pensionen verwies Blecha auf die "gesetzliche Lage". Demnach sind die Pensionen wertgesichert. Wie Sozialminister Hundstorfer lässt sich auch Blecha auf keine Zahlenspiele ein: "Zuerst tagt die Pensionskommission, dann gibt es, wie Sozialminister Hundstorfer angekündigt hat, Verhandlungen zwischen Seniorenvertretern und Regierung." Blecha würdigte in diesem Zusammenhang das ASVG, das im September genau vor 51 Jahren - übrigens ohne ÖVP - beschlossen wurde, als "das einzig wirklich krisenfeste Pensionssystem". "Die SPÖ stand und steht immer für die soziale Sicherheit", so Blecha abschließend.
Khol: Deutliche "Nur über meine Leiche"-Ansage zeigt Wirkung Khol erfreut über Wochenend-Aussagen von Finanzminister Pröll und Sozialminister Hundstorfer. Einhaltung ist Ehrensache Wien (sb) - "Einen Monat, nachdem ich aus voller Überzeugung gesagt hatte, eine Änderung bei den Pflegegeld-Stufen würde es 'Nur über meine Leiche' geben, hat der Sozialminister nun gestern festgehalten, man werde am 7-stufigen Pflegegeldsystem nichts ändern. Es war wichtig, bei der Pflegegeld-Debatte gleich den Anfängen zu wehren. Jetzt werden wir den Sozialminister an seinen Taten messen, die Einhaltung dieses Versprechens ist für uns Ehrensache", erklärt Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes. Finanzminister Pröll bestätigt Linie: Kein neues Geld für alte Strukturen! Auch bei Finanzminister Pröll bedankt sich der Seniorenbundobmann für dessen klare Worte. "Josef Pröll hat deutlich ausgesprochen, was wir seit Wochen betonen: Wer ein gutes Pflege-System garantieren will, muss sich nicht nur um dessen Finanzierung sorgen, sondern muss auch die Strukturen neu ordnen." Während die Schaffung des Pflege-Fonds schon 2008 vom damaligen ÖVP-Chef vorgeschlagen worden war, und über dessen Einführung im aktuellen Regierungsprogramm Einigkeit besteht, blieben bisher viele Fragen der künftigen Organisation ungeklärt, was der Seniorenbund mehrfach kritisiert hatte. "Pröll hat nun zugesagt, diese umfassende Diskussion schon im Herbst zu führen. Damit nimmt er das Heft in die Hand, um zeitgerecht für eine finanzierbare, qualitätsvolle und menschenwürdige Pflege und Betreuung in auch in Zukunft zu sorgen", betont Khol. "Klar ist, dass der Seniorenbund weiterhin mit ganzer Kraft für die Sicherheit von Pflege und Betreuung in Österreich kämpfen wird. Mit so deutlicher Unterstützung von Finanz- und Sozialminister sollte es jedoch ein leichtes sein, noch in diesem Herbst zu guten Lösungen für die Betroffenen zu finden", stellt Khol abschließend fest.
Öllinger: Betroffene beim Pflegegeld nicht länger im Unklaren lassen Grüne: Hundstorfer muss endlich Finanzierungskonzept für Pflegefonds vorlegen Wien (grüne) - Der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, gibt sich mit der Erklärung von Sozialminister Rudolf Hundstorfer zum Pflegegeld nicht zufrieden: "Die Betroffenen werden immer noch im Unklaren darüber gelassen, wie die Regierung die Einsparungsvorgaben im Pflegebereich umsetzen will. Auch wenn an den Pflegestufen nicht gerüttelt werden soll, bleiben weiterhin Spekulationen über eine Kürzung beim Pflegegeld im Raum". Diese Situation der Verunsicherung sei für die pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen unzumutbar. "Sozialminister Hundstorfer muss endlich ein glaubwürdiges und zukunftsfähiges Konzept für die Finanzierung des Pflegebereichs vorlegen. Die Betroffenen wollen wissen, wie sie die Pflege und Betreuung in Zukunft finanzieren sollen. Denn eines ist klar, wir brauchen schon heute mehr Geld und Maßnahmen, um die pflegebedürftigen Menschen von morgen betreuen zu können", fordert Öllinger. Obwohl im Regierungsübereinkommen die Einführung eines Pflegefonds festgeschrieben wurde, gebe es bis heute kein Konzept für dessen Umsetzung. "Nur mit den roten Zahlen der Budgeteinsparungen wird sich ein bundesweiter Pflegefonds nicht füllen. Die Regierung muss endlich klar sagen, mit welchen Mitteln dieser Fonds gespeist werden soll. Denn ohne zusätzliche Finanzmittel für die Pflege kollabiert das System", so Öllinger.
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