Debatte um ÖBB		erstellt am 10. 09. 10
Lopatka: Sparen und Reformen dürfen bei ÖBB keine Ankündigungen bleiben = "Vorhandenes millionenschweres Einsparungspotenzial endlich nützen" Wien (övp-pk) – "Wo sind 100 Tage nach Amtsantritt von Christian Kern erste konkrete Taten? Noch sind keine Reformen durchgeführt. Ankündigungen allein reichen nicht, die Umsetzung zählt und hier erkenne ich noch wenig", so Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka. "Mir fehlen konkrete Reformvorschläge, insbesondere was das teure Sonderdienst- und Sonderpensionsrecht betrifft. Hier ist neben der zuständigen Bundesministerin natürlich auch das Management gefordert." Kern dürfe nicht schon bei Amtsantritt vor dem übermächtigen ÖBB- Gewerkschafter Haberzettl in die Knie gehen. Lopatka: "Wo ist der seit Juli überfällige Gehaltsabschluss bei den ÖBB? Wo sind die vom Rechnungshof mehrfach geforderten Änderungen beim millionenteuren Dienst- und Pensionsrecht? Wann zahlen die ÖBB endlich die 300 Millionen, die sie dem Staat schulden? Der Ruf 'Bund zahle!' hat die Steuerzahler bisher schon mit Milliardenbeträgen belastet. Jetzt müssen endlich längst überfällige Reformen kommen." So sollte seit Anfang Juli der Gehaltsabschluss fixiert sein. Lopatka: "Bei den ÖBB gab es in den vergangenen Jahren immer überdurchschnittlich hohe Gehaltsabschlüsse. Eine neuerliche Erhöhung, die Haberzettl mit gewerkschaftlichen Maßnahmen erzwingen will – die noch dazu rückwirkend ausbezahlt wird – kann sich das Unternehmen aufgrund der schlechten Finanzsituation nicht leisten. Wenn Kern hier in die Knie geht, droht eine Fortsetzung der bisherigen ÖBB-Praxis, dass nicht die Unternehmensführung, sondern die Gewerkschaft den Kurs der ÖBB bestimmt." So gab es 2008 mit 4,7 Prozent den höchsten Gehaltsabschluss aller Branchen, 15 Vorstandsmitglieder verdienten mehr als der Bundeskanzler und am Jahresende lag das Defizit trotz Milliardenzuschüssen durch den Bund bei über einer Milliarde Euro. Es sei zu billig zu sagen, das große Problem der ÖBB sei die Reform 2004 gewesen. Lopatka: "Seit Jänner 2007 hätten die zuständigen Infrastrukturminister Zeit gehabt hier Änderungen herbeizuführen", so der Finanzstaatssekretär. Lopatka: "Misswirtschaft und Privilegien bei den ÖBB müssen abgestellt werden. Kern hat bis heute die Freifahrts-Problematik für die ÖBB-Mitarbeiter, deren Angehörigen und alle ÖBB- Pensionisten sowie deren Angehörige noch immer nicht neu geregelt. Statt Tickets zu kaufen, fahren alle nahezu gratis mit der Bahn. Im vergangenen Jahr wurden hier 209.000 Tickets vergeben." Lopatka: "Dazu kommen die Unsummen für ÖBB-Pensionisten. Denn bei den ÖBB gehen Mitarbeiter durchschnittlich mit 52 Jahren in Pension, während ein durchschnittlicher Beamter erst mit 61 Jahren in Pension geht – also neun Jahre später. Bis dahin hat jeder ÖBB- Beamte mit einer Durchschnittspension bereits mehr als 239.000 Euro Pensionskosten für die Steuerzahler verursacht. Das Antrittsalter pro Jahr um ein Jahr anzuheben greift viel zu kurz, dieses Tempo ist selbst für die ÖBB zu langsam." Insgesamt zahlt der Bund pro Jahr für die 72.000 ÖBB- Pensionisten mehr als zwei Milliarden für Pensionen. "Sparen, Reformen und Wirtschaften dürfen nicht weiterhin Fremdworte für die ÖBB bleiben, sondern sollten endlich auch in diesem wichtigen Unternehmen zur Umsetzung kommen. Ankündigungen allein sind zu wenig. Bei konkreten Taten wird ÖBB-Chef Kern unsere Unterstützung haben", so der Finanzstaatssekretär abschließend.
Kräuter: "Verantwortungsloser Lopatka setzt ÖBB-Bashing fort" Pröll muss Schädigung des staatseigenen Konzerns stoppen Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter weist einmal mehr die verantwortungslosen Tiraden von ÖVP Staatssekretär Reinhold Lopatka gegen die ÖBB zurück. Kräuter: "Ich fordere Finanzminister Josef Pröll auf, endlich die Schädigung des staatseigenen Konzerns durch seinen eigenen Staatssekretär zu stoppen. Inzwischen hat auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erkannt, dass die ÖVP-Strategie des ÖBB-Bashings der österreichischen Wirtschaft und dem Steuerzahler massiv schadet." Die Ursachen der vielfältigen ÖBB-Probleme seien in der Zeit der schwarz-blauen Regierung entstanden, so Kräuter und wären von Schüssel, Kukacka, Reithofer, Huber und Co. zu verantworten. Kräuter: "Ob verantwortungslose Spekulationen mit Bahngeldern, die Frühpensionierung von mehr als 8.000 Mitarbeitern oder die Zerschlagung des Konzerns, alles muss nun mühsam von der neuen ÖBB-Führung und der SPÖ saniert werden." Ergänzend verweist Kräuter auf die wirklichen Hintergründe der ÖVP-Angriffe auf das Staatsunternehmen: "ÖVP-Hardliner und Bahnruinierer Helmut Kukacka wurde zurecht nicht zum Aufsichtsrat bestellt. Seither brennen bei der ÖVP sämtliche Sicherungen wirtschaftspolitischer Vernunft durch. Josef Pröll hat dringenden Handlungsbedarf, die sinnlose Beschädigung des größten heimischen Unternehmens muss eingestellt werden." Abschließend bezeichnet Kräuter einen kaum ernst gemeinten Appell von ÖVP- Verkehrssprecher Maier an die neue ÖBB-Führung - hackln statt packln - als "tragischkomisch": "Maier sei an ÖBB-Chef Huber erinnert, damals galt "spekulieren statt reformieren."
Bucher: ÖBB müssen endlich privatisiert werden Rote Misswirtschaft führt Unternehmen in den Abgrund Wien (bzö) - "Die ÖBB entwickeln sich immer mehr zu einem Fass ohne Boden. Nachdem jährlich bis zu sieben Milliarden Euro Steuergeld in das Unternehmen gepumpt werden, wird jetzt auch noch ein dreistelliger Millionenverlust erwirtschaftet. Jeder Österreicher und jede Österreicherin zahlen derzeit jährlich 2.500 Euro an die ÖBB, ohne ein einziges Mal mit der Bahn gefahren zu sein. Die rote Misswirtschaft führt die ÖBB immer weiter in den Abgrund. Daher müssen die ÖBB endlicht privatisiert werden", so BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher zur heutigen "Antrittspressekonferenz" des SPÖ-Parteisoldaten Christian Kern drei Monate nach dessen Antritt als ÖBB-Chef. "Wenn Kern auch bei Entscheidungen für das Unternehmen so rasch reagiert, wie bei der Einberufung seiner Antrittspressekonferenz, dann gute Nacht." Nach seinen, Buchers, Vorstellungen sollen die Schienen im Eigentum der Republik bleiben, der Güter- und Personenverkehr jedoch von privaten Unternehmern betrieben werden. "Im Telekombereich wäre es heute undenkbar, dass es nur einen staatlichen Anbieter gibt. Die ÖBB müssen endlich aus der Geiselhaft der roten Gewerkschaftsbonzen befreit werden und nach privatwirtschaftlichen Kriterien leistungsorientiert geführt werden", so Bucher. Weiters erinnert Bucher, dass die ÖBB-Mitarbeiter im Schnitt 27 Tage im Krankenstand und durchschnittlich mit 52 Jahren in Pension gehen. Auch der de facto Versetzungsschutz ist nicht mehr zeitgemäß. "Es darf nicht sein, dass die Steuerzahler für die roten Gewerkschaftsprivilegien weiter zur Kasse gebeten werden. Daher ist eine Privatisierung der ÖBB der einzig mögliche Schritt, die ÖBB zu einem kundenorientierten und wettbewerbsfähigen Unternehmen zu machen", erklärt der BZÖ-Chef.
Moser: Bures und Kern müssen ÖBB rasch wieder auf Schiene bringen Grüne fordern Fahrgäste zuerst Wien (grüne) - "ÖBB-Chef Kern hat heute eine richtige Problem-Analyse der ÖBB präsentiert. Nun wird sich zeigen, ob er auch die richtigen Maßnahmen durchsetzen kann. Wer auf der Suche nach Einnahmen ist, muss dort ansetzen, wo das Geld herkommt: Die Fahrgäste müssen ein besseres Angebot erhalten, dann wird es auch Mehreinnahmen geben", so Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen. Moser fordert, dass das Zugsangebot rasch besser statt abseits der Rennstrecken immer weniger und schlechter wird. Die Schweiz zeigt, dass nur mit der Fülle des Angebots Einnahmen gesteigert werden können. "Wenn Kern schon nach den ersten 100 Tagen nicht mehr einfällt, als Geschäftsfelder 'die sich nicht rechnen', also etwa den Großteil des Personennah- und Fernverkehrs, in Frage zu stellen, ist er fehl am Platz", so Moser. "Die SteuerzahlerInnen haben ein Recht darauf, dass ihr Geld für angebotswirksame Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen verwendet wird und nicht länger in die Taschen von Baulobby, Beratern und gescheiterten Managern fließt." Moser fordert Bundesministerin Bures auf, endlich politische Verantwortung für die Bundesbahnen zu übernehmen. "Mit der Geldverschwendung und der Ignoranz gegenüber Fahrgastbedürfnissen muss Schluss sein, sonst bleibt das von Bures & Co ständig strapazierte Vorbild Schweiz ewig unerreicht", so Moser. "Bures ist politisch dafür verantwortlich, dass bei der Bahn nicht länger Geld verschwendet und Fahrgastinteressen ignoriert werden. Wer bahnpolitisch untätig bleibt wie Bures und zuvor schon Faymann, ist am Niedergang mit schuld und darf sich zudem auch nicht darüber beschweren, wenn Bahn-Zerstörer a la Lopatka-Kukacka Oberwasser bekommen", sagt Moser. Die Missstände beim Güterverkehr und die Millionenabflüsse für Managerboni, immer noch viel zu hohe Beraterhonorare und Zerstörungs-Konzepte wie beim Zielnetz 2025 sind sofort zu stoppen und unverschämte ÖBB-Forderungen an den SteuerzahlerInnen für die Aufrechterhaltung eines Minimal-Zugsangebots wie bei Graz-Linz abzustellen. Das ist für eine gedeihliche ÖBB-Zukunft unverzichtbar.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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