ÖJ-Österreich-Woche 07.09.2010-13.09.2010

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Rechnungshofbericht zu "Skylink"
erstellt am
09. 09. 10

Lindenmayr: Aufklärung der Bauverzögerung von der SPÖ ausdrücklich erwünscht
Für die SPÖ sei die Eröffnung des Skylinks im Jahr 2012 von essentieller Bedeutung
Wien (spw-k) - "Dass die FPÖ ausgerechnet jetzt auf die Idee kommt, einen Sondergemeinderat zum Thema Skylink zu beantragen, zeichnet wieder einmal ein überdeutliches Bild des Politikverständnisses der Strache-FPÖ", stellt der Klubvorsitzende des SPÖ-Rathausklubs, Siegi Lindenmayr fest. "Schon im vergangenen Jahr hatte die FPÖ vollmundig eine Untersuchungskommission angekündigt, passiert ist genau nichts - bis jetzt, kurz vor der Wahl." Tatsache sei, dass die Opposition - und allen voran die FPÖ- sich verzweifelt daran klammere, den Skylink noch schnell zum Wahlkampfthema hochzustilisieren. "Dabei sollte es sich mittlerweile zu allen oppositionellen Marktschreiern herumgesprochen haben, dass es sich beim Rohbericht um ein vertrauliches Dokument handelt", sagt Lindenmayr. Außerdem sei zunächst einmal der Flughafen-Vorstand an der Reihe, seine Stellungnahme zum Thema abzugeben.

"Ich möchte noch einmal in aller Deutlichkeit festhalten, dass die SPÖ an der restlosen Aufklärung der Bauverzögerungen beim Skylink ausdrücklich interessiert ist.", sagt Lindenmayr, "Einen Sondergemeinderat dazu zu beantragenn ist das gute Recht der FPÖ. In den Medien wird ja allerdings bereits kolportiert, dass der Rechnungshof keine Hinweise dazu entdeckt habe, dass die Syndikatspartner Wien und Niederösterreich auf die Abwicklung des Projekts Einfluss genommen hätten. Insofern empfehle ich der FPÖ, sich doch noch echte Themen für den Wahlkampf zuzulegen, denn beim Thema Skylink scheint die Krawallmaschine der Freiheitlichen ja auch nicht so recht anspringen zu wollen." Für die SPÖ sei die Eröffnung des Skylinks im Jahr 2012 von essentieller Bedeutung. "Der Skylink ist ein wesentlicher Impuls für den Wachstum des Flughafens. Der Flughafen sichere als wesentlicher Wirtschaftsmotor für die Region tausende Arbeitsplätze in Ost-Österreich", sagt Lindenmayr.

Tschirf zu Skylink: ÖVP Wien verlangt vollständige Aufklärung
Häupl und Brauner müssen in Sondersitzung des Finanzausschusses Rede und Antwort stehen
Wien (övp-wien) - "Der Rohbericht des Rechnungshofes zum Skylink wurde uns nicht vorgelegt, aber unabhängig davon verlangen wir die vollständige Aufklärung der Ungereimtheiten rund um den Bau des Skylink. In einer Sondersitzung des Finanzausschusses werden wir von Bürgermeister Häupl und seiner Finanzstadträtin Brauner Information und Aufklärung fordern. Die beiden werden Rede und Antwort stehen müssen, schließlich ist die Stadt Wien mit 20 Prozent am Flughafen beteiligt", so LAbg. Matthias Tschirf, Klubobmann der ÖVP Wien. Auch sei die Frage zu klären, warum der Skylink erst Jahre später als geplant fertig gestellt werde. Tschirf: "Hier geht es auch um den Wirtschaftsstandort Wien, für den ein entsprechend dimensionierter und funktionierender Flughafen essentiell ist."

U-Ausschuss der FPÖ Wien nicht mehr als Wahlkampfgag
"Wir geben uns aber nicht her für einen Wahlkampfschmäh a la Strache", stellt der VP-Klubobmann Tschirf fest. Ein U-Ausschuss endet mit der Konstituierung des neuen Gemeinderates. "Entweder Strache kennt die Gesetze wieder einmal nicht oder es ist - wie gesagt - ein plumper Wahlkampfgag", so der VP-Klubobmann abschließend.

Schock: SPÖ, ÖVP und Grüne blockieren Skylink-U-Ausschuss
Vertuscher-Bande verhindert Aufklärung
Wien (fpd) - Seit 12. Jänner liegt der FPÖ-Antrag auf Einsetzung einer U-Kommission zum 830 Mio. Euro Skylink-Debakel in den Klubs von SPÖ, ÖVP und Grünen auf, erinnert FPÖ-Klubobmann DDr. Eduard Schock. SPÖ und ÖVP stecken bis zum Hals im Skylink-Sumpf und haben sich mit dem Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung herumzuschlagen. Die Grünen wiederum betteln darum, als Juniorpartner der SPÖ zum Okkasionspreis endlich an die Wiener Fleischtröge zu gelangen. Aus diesen Gründen fehlen die Unterschriften dieser Parteien nach wie vor. Billiger und schäbiger geht es wohl kaum noch.

Sonnleitner: Wo bleibt die CSI-Skylink
Wann klicken für die Verantwortlichen die Handschellen? – BZÖ fordert Vollprivatisierung des Flughafens
Wien (bzö) - BZÖ-Wien Spitzenkandidat Walter Sonnleitner und Generalsekretär Christian Ebner haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz die sofortige Einrichtung einer "CSI-Skylink". "Was bei der Hypo binnen Stunden möglich war, zieht sich beim SPÖ-ÖVP-dominierten Flughafen Wien seit über einem Jahr. Hunderte Millionen Euro sind in dubiosen Kanälen versickert - illegale Parteienfinanzierung von SPÖ und ÖVP stehen im Raum und die Justiz ist auf Tauchstation - obwohl das BZÖ bereits im August 2009 eine Anzeige eingebracht hat". Die SPÖVP-Günstlingswirtschaft - das rote Wien Michael Häupls und das schwarze Niederösterreich des Erwin Pröll halten die entscheidenden Anteile am Flughafen und kontrollieren jede Personalentscheidung - ist bis jetzt folgenlos geblieben. Dass jetzt auch der Rechnungshof-Rohbericht zum Skylink Desaster vor den Landtagswahlen unter Verschluss gehalten wird, zeigt die Arroganz und Allmachtphantasien von Häupl und Pröll", so Sonnleitner und Ebner unisono.

Es sei auch inakzeptabel, dass die Vorstände die beim Flughafen die Millionenverluste zu verantworten haben, sich 2009 bei einem Gesamtgehalt von 1,4 Millionen Euro sich Boni in der Höhe von beinahe einer halben Million Euro haben auszahlen lassen. "Nicht Boni gehören ausgezahlt, sondern die Handschellen müssen endlich klicken", fordert Sonnleitner. Es sei ebenfalls untragbar, dass jetzt, nachdem der schwarze Niederösterreicher Gabmann als Vorstand versorgt wurde, auch die rote Wienerin Brauner nach der Wahl auf den fett dotierten Vorstandsposten entsorgt werden soll. "Das BZÖ fordert eine CSI-Skylink, ein sofortiges Handeln der Justiz und eine Vollprivatisierung des Flughafen Wiens, um die Parteien aus der Vorstandsetage und den Aufsichtsräten zu entfernen und Privatwirtschaft zu ermöglichen. Mit den Erlösen der Privatisierung sollen Schulden zurückgezahlt werden - Wien und Niederösterreich hätten eine Entschuldung ja dringend nötig", so Sonnleitner abschließend.

Ellensohn: Grüne Wien verlangen völlige Transparenz
Aber Strache-Ruf nach U-Kommission realpolitischer Nonsens
Wien (grüne) - Der Stadtrat der Grünen Wien, David Ellensohn, bezeichnet den Ruf von FP-Strache nach einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission in Sachen Skylink als "realpolitischen Nonsens": Die Untersuchungskommission würde nach der Wahl erstmals zusammentreten und sich mit Konstituierung des neuen Gemeinderates (voraussichtlich Anfang November) gleich wieder auflösen. "Strache richtet mit seinem politischen Unfug großen Schaden an, wenn er der SPÖ so die Möglichkeit gibt, den Skylink-Skandal so zu begraben", so Ellensohn.

Ellensohn hält seine Forderung aufrecht: "Bürgermeister Häupl möge meine Post nicht weiterhin zensurieren. Der RH-Bericht ist mir umgehend vorzulegen."

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Rechnungshofbericht zu "Skylink"		erstellt am 09. 09. 10
Lindenmayr: Aufklärung der Bauverzögerung von der SPÖ ausdrücklich erwünscht Für die SPÖ sei die Eröffnung des Skylinks im Jahr 2012 von essentieller Bedeutung Wien (spw-k) - "Dass die FPÖ ausgerechnet jetzt auf die Idee kommt, einen Sondergemeinderat zum Thema Skylink zu beantragen, zeichnet wieder einmal ein überdeutliches Bild des Politikverständnisses der Strache-FPÖ", stellt der Klubvorsitzende des SPÖ-Rathausklubs, Siegi Lindenmayr fest. "Schon im vergangenen Jahr hatte die FPÖ vollmundig eine Untersuchungskommission angekündigt, passiert ist genau nichts - bis jetzt, kurz vor der Wahl." Tatsache sei, dass die Opposition - und allen voran die FPÖ- sich verzweifelt daran klammere, den Skylink noch schnell zum Wahlkampfthema hochzustilisieren. "Dabei sollte es sich mittlerweile zu allen oppositionellen Marktschreiern herumgesprochen haben, dass es sich beim Rohbericht um ein vertrauliches Dokument handelt", sagt Lindenmayr. Außerdem sei zunächst einmal der Flughafen-Vorstand an der Reihe, seine Stellungnahme zum Thema abzugeben. "Ich möchte noch einmal in aller Deutlichkeit festhalten, dass die SPÖ an der restlosen Aufklärung der Bauverzögerungen beim Skylink ausdrücklich interessiert ist.", sagt Lindenmayr, "Einen Sondergemeinderat dazu zu beantragenn ist das gute Recht der FPÖ. In den Medien wird ja allerdings bereits kolportiert, dass der Rechnungshof keine Hinweise dazu entdeckt habe, dass die Syndikatspartner Wien und Niederösterreich auf die Abwicklung des Projekts Einfluss genommen hätten. Insofern empfehle ich der FPÖ, sich doch noch echte Themen für den Wahlkampf zuzulegen, denn beim Thema Skylink scheint die Krawallmaschine der Freiheitlichen ja auch nicht so recht anspringen zu wollen." Für die SPÖ sei die Eröffnung des Skylinks im Jahr 2012 von essentieller Bedeutung. "Der Skylink ist ein wesentlicher Impuls für den Wachstum des Flughafens. Der Flughafen sichere als wesentlicher Wirtschaftsmotor für die Region tausende Arbeitsplätze in Ost-Österreich", sagt Lindenmayr.

Tschirf zu Skylink: ÖVP Wien verlangt vollständige Aufklärung Häupl und Brauner müssen in Sondersitzung des Finanzausschusses Rede und Antwort stehen Wien (övp-wien) - "Der Rohbericht des Rechnungshofes zum Skylink wurde uns nicht vorgelegt, aber unabhängig davon verlangen wir die vollständige Aufklärung der Ungereimtheiten rund um den Bau des Skylink. In einer Sondersitzung des Finanzausschusses werden wir von Bürgermeister Häupl und seiner Finanzstadträtin Brauner Information und Aufklärung fordern. Die beiden werden Rede und Antwort stehen müssen, schließlich ist die Stadt Wien mit 20 Prozent am Flughafen beteiligt", so LAbg. Matthias Tschirf, Klubobmann der ÖVP Wien. Auch sei die Frage zu klären, warum der Skylink erst Jahre später als geplant fertig gestellt werde. Tschirf: "Hier geht es auch um den Wirtschaftsstandort Wien, für den ein entsprechend dimensionierter und funktionierender Flughafen essentiell ist." *U-Ausschuss der FPÖ Wien nicht mehr als Wahlkampfgag* "Wir geben uns aber nicht her für einen Wahlkampfschmäh a la Strache", stellt der VP-Klubobmann Tschirf fest. Ein U-Ausschuss endet mit der Konstituierung des neuen Gemeinderates. "Entweder Strache kennt die Gesetze wieder einmal nicht oder es ist - wie gesagt - ein plumper Wahlkampfgag", so der VP-Klubobmann abschließend.

Schock: SPÖ, ÖVP und Grüne blockieren Skylink-U-Ausschuss Vertuscher-Bande verhindert Aufklärung Wien (fpd) - Seit 12. Jänner liegt der FPÖ-Antrag auf Einsetzung einer U-Kommission zum 830 Mio. Euro Skylink-Debakel in den Klubs von SPÖ, ÖVP und Grünen auf, erinnert FPÖ-Klubobmann DDr. Eduard Schock. SPÖ und ÖVP stecken bis zum Hals im Skylink-Sumpf und haben sich mit dem Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung herumzuschlagen. Die Grünen wiederum betteln darum, als Juniorpartner der SPÖ zum Okkasionspreis endlich an die Wiener Fleischtröge zu gelangen. Aus diesen Gründen fehlen die Unterschriften dieser Parteien nach wie vor. Billiger und schäbiger geht es wohl kaum noch.

Sonnleitner: Wo bleibt die CSI-Skylink Wann klicken für die Verantwortlichen die Handschellen? – BZÖ fordert Vollprivatisierung des Flughafens Wien (bzö) - BZÖ-Wien Spitzenkandidat Walter Sonnleitner und Generalsekretär Christian Ebner haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz die sofortige Einrichtung einer "CSI-Skylink". "Was bei der Hypo binnen Stunden möglich war, zieht sich beim SPÖ-ÖVP-dominierten Flughafen Wien seit über einem Jahr. Hunderte Millionen Euro sind in dubiosen Kanälen versickert - illegale Parteienfinanzierung von SPÖ und ÖVP stehen im Raum und die Justiz ist auf Tauchstation - obwohl das BZÖ bereits im August 2009 eine Anzeige eingebracht hat". Die SPÖVP-Günstlingswirtschaft - das rote Wien Michael Häupls und das schwarze Niederösterreich des Erwin Pröll halten die entscheidenden Anteile am Flughafen und kontrollieren jede Personalentscheidung - ist bis jetzt folgenlos geblieben. Dass jetzt auch der Rechnungshof-Rohbericht zum Skylink Desaster vor den Landtagswahlen unter Verschluss gehalten wird, zeigt die Arroganz und Allmachtphantasien von Häupl und Pröll", so Sonnleitner und Ebner unisono. Es sei auch inakzeptabel, dass die Vorstände die beim Flughafen die Millionenverluste zu verantworten haben, sich 2009 bei einem Gesamtgehalt von 1,4 Millionen Euro sich Boni in der Höhe von beinahe einer halben Million Euro haben auszahlen lassen. "Nicht Boni gehören ausgezahlt, sondern die Handschellen müssen endlich klicken", fordert Sonnleitner. Es sei ebenfalls untragbar, dass jetzt, nachdem der schwarze Niederösterreicher Gabmann als Vorstand versorgt wurde, auch die rote Wienerin Brauner nach der Wahl auf den fett dotierten Vorstandsposten entsorgt werden soll. "Das BZÖ fordert eine CSI-Skylink, ein sofortiges Handeln der Justiz und eine Vollprivatisierung des Flughafen Wiens, um die Parteien aus der Vorstandsetage und den Aufsichtsräten zu entfernen und Privatwirtschaft zu ermöglichen. Mit den Erlösen der Privatisierung sollen Schulden zurückgezahlt werden - Wien und Niederösterreich hätten eine Entschuldung ja dringend nötig", so Sonnleitner abschließend.

Ellensohn: Grüne Wien verlangen völlige Transparenz Aber Strache-Ruf nach U-Kommission realpolitischer Nonsens Wien (grüne) - Der Stadtrat der Grünen Wien, David Ellensohn, bezeichnet den Ruf von FP-Strache nach einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission in Sachen Skylink als "realpolitischen Nonsens": Die Untersuchungskommission würde nach der Wahl erstmals zusammentreten und sich mit Konstituierung des neuen Gemeinderates (voraussichtlich Anfang November) gleich wieder auflösen. "Strache richtet mit seinem politischen Unfug großen Schaden an, wenn er der SPÖ so die Möglichkeit gibt, den Skylink-Skandal so zu begraben", so Ellensohn. Ellensohn hält seine Forderung aufrecht: "Bürgermeister Häupl möge meine Post nicht weiterhin zensurieren. Der RH-Bericht ist mir umgehend vorzulegen."

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