Staatsanteile im Kreuzfeuer		erstellt am 09. 09. 10
Kräuter: "Michaelis-Beraterin kostet bis zu 4,5 Mio pro Jahr" Schwere Verstöße gegen Corporate governance Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kündigt eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Finanzminister Josef Pröll an. Kräuter: "Dem Vernehmen nach betragen die Beratungskosten der von ÖIAG-Chef Michaelis bei Sitzungen zur Beratung beigezogenen Anwältin Dr. Edith Hlawati bis zu 2.000 Euro pro Stunde. Insgesamt soll die Beraterin die astronomische Jahressumme von 4,5 Millionen Euro im ÖIAG-Telekombereich erreichen. Die steuerzahlende Bevölkerung soll über alle Details dieser ÖIAG-Geldverschwendung Kenntnis erlangen." Darüber hinaus sei die Michaelis-Beraterin stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende bei der Telekom Austria. Kräuter: "Gleichzeitig eine kontrollierende Tätigkeit in der Telekom und andererseits Beratungstätigkeit für die ÖIAG bedeutet einen schweren Verstoß gegen wirtschaftspolitische Grundregeln. Damit werden Corporate Governance Prinzipien im ÖIAG-Umfeld und somit in politischer Verantwortung der ÖVP mit Füßen getreten." Neuerlich fordert Kräuter die sofortige Abberufung von Michaelis durch Finanzminister Pröll. Die absurden Anwürfe Kalteneggers würden sich in der stark steigenden Nervosität der ÖVP vor den Wahlgängen in der Steiermark und in Wien begründen, so Kräuter abschließend.
Kaltenegger: SPÖ will Kontrolle über ÖIAG, um dort ein ÖBB-System zu errichten Es geht um rote Posten, Inserate und mutmaßliche Querfinanzierungen Wien (övp-pd) - "Die SPÖ will offenbar die Kontrolle über die ÖIAG, um dort ein ÖBB-System zu errichten", so ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zu den jüngsten Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter gegen die ÖIAG, und weiter: "Es geht um rote Posten, Inserate und mutmaßliche Querfinanzierungen. Hier sollen rote Parteigänger wie Hampel und Ruttenstorfer in die ÖIAG gehievt werden." "Außerdem soll eine weitere Quelle für Inseratenbudgets und Kampagnen erschlossen werden. Zudem auch für mutmaßliche Querfinanzierungen, wie wir das schon bei den ÖBB und bei der ASFINAG laut Medienberichten vernommen haben", so der ÖVP-General, und abschließend: "Als Partei der arbeitenden Menschen stellen wir uns daher schützend vor die Steuerzahler, denn ein zweites rotes Schuldenunternehmen wie die ÖBB kann sich Österreich nicht leisten."
Stellungnahme der ÖIAG Wien (öiag) - Als völlig aus der Luft gegriffen bezeichnet die ÖIAG die Vorwürfe von Bundesgeschäftsführer Kräuter in Bezug auf die Beratungskosten durch die Anwältin Dr. Edith Hlawati. Wie klar aus dem Geschäftsbericht der Telekom Austria ersichtlich, betrugen die gesamten von der Kanzlei CHSH der Telekom Austria in Rechnung gestellten Beratungskosten für das Jahr 2009 495.000 Euro. Der ÖIAG wurden im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Telekom Austria von Fr. Dr. Hlawati bzw. ihrer Kanzlei im abgelaufenen Geschäftsjahr keine Beratungskosten in Rechnung gestellt. Auch der angeführte Stundensatz ist falsch. Wenn die Kanzlei für die ÖIAG tätig wird, so zahlt sie den für die Beratungsleistungen von Wirtschaftskanzleien marktüblichen Stundensatz, der bei weitem unter dem hier angeführten Wert liegt. Auch der Vorwurf des Verstoßes gegen Corporate Governance Prinzipien wird entschieden zurückgewiesen. Alle Bestimmungen des Aktienrechts sowie der Corporate Governance werden erfüllt.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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