Pröll: Mehr Europa – mehr Budgetsicherheit		erstellt am 08. 09. 10
Die EU kontrolliert ab 2011 die nationalen Budgets vorab – und verhindert damit einen neuen „Fall Griechenland“. Josef Pröll freut sich über mehr Sicherheit. Brüssel / Wien (övp-pd) - Die Schwierigkeiten Griechenlands und die Probleme mit den Budgets und dem mangelnden Sparwillen mancher EU-Länder dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Das haben die EU-Finanzminister versprochen, als das Griechenland-Rettungspaket geschnürt wurde. Und nun wurde in Brüssel mit der Umsetzung der Konsequenzen begonnen. Das Europäische Semester Eines der Hauptprobleme war, dass die finanziellen Probleme der Staaten erst lange nach Inkrafttreten des Budgets bekannt geworden waren – da die EU davor keinen Einblick in die Finanzplanungen hatte. Das ändert sich nun mit dem sog. „Europäischen Semester“. Nun müssen die EU-Staaten schon im Frühling ihre Finanzplanungen an die EU-Kommission schicken. Diese prüft dann, ob alle Regeln - inklusive Stabilitäts- und Wachstumspaket – eingehalten werden. Erst danach (also nach dem ersten Halbjahr, dem „Europäischen Semester“) werden die geprüften Planungen auf nationaler Ebene beschlossen. Rechtzeitig Warnblinkanlage einschalten Die EU-Kommission kann also rechtzeitig aufzeigen, wenn die Budgetplanung eines EU-Staats für Schwierigkeiten sorgen könnte. Finanzminister Josef Pröll ist erleichtert: „Mit dem ‚Europäischen Semester’ können wir schneller die ‚Warnblinkanlage’ einschalten – und zwar noch ehe die Staaten in die Detailplanungen zum Budget gehen.“ Auch wenn die nationalen Parlamente ihre volle Autonomie behalten und die EU nicht direkt eingreifen darf, kann politisch für den nötigen Druck gesorgt werden, damit es nicht erneut zu einem „Fall Griechenland“ kommt. Österreich als Vorbild Für Österreich bringt diese Regelung übrigens keine Schwierigkeiten oder Umstellungen mit sich. Ganz im Gegenteil: Österreich gilt hier als Vorbild, wie Josef Pröll betont: „Wir sind jenes Land in der EU, das mit dem neuen Bundesfinanzgesetz schon im April vorlagepflichtig ist. Wir haben heuer schon im Parlament im April und Mai die Perspektive für fünf Jahre beschlossen. Das ist ein Muster für das Europäische Semester gewesen.“
zurück