Neuerliche Debatte um Studienbeiträge		erstellt am 08. 09. 10
Kaltenegger: Studienbeiträge sind Beitrag zu mehr Leistungsgerechtigkeit Modell von Wissenschaftsministerin Beatrix Karl ist fair und leistungsgerecht – Rektoren haben sich positiv geäußert Wien (övp-pd) - "Wer mehr hat, soll auch mehr beitragen – dieser Ausspruch stammt von Bundeskanzler Werner Faymann und lässt sich 1:1 auf Studienbeiträge umlegen. Wer es sich leisten kann, soll einen Beitrag für das Studium leisten, alle anderen bekommen die Beiträge durch ein treffsicheres Stipendiensystem ersetzt", so ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. "Dadurch ist sichergestellt, dass jeder, der studieren will, auch studieren kann – unabhängig von der finanziellen Situation seiner Familie", betont der ÖVP-General, der von der SPÖ erwartet, dass sie endlich von ihrem "Njet" zu Studienbeiträgen abrückt und dem Vorschlag von Wissenschaftsministerin Beatrix Karl zustimmt. "Für die ÖVP ist daher klar, dass Studienbeiträge keine soziale Hürde sein werden. Durch das Modell von Beatrix Karl befreien wir einerseits genau diejenigen von ihren Beiträgen, die es sich nicht leisten können. Jene, die es sich leisten können, werden andererseits ihren Beitrag leisten", betont der ÖVP-General. Wieviel ein ECTS-Punkt kosten wird, fällt in die Autonomie der Unis. "Details werden mit den Rektoren ausverhandelt, die sich bereits positiv zu diesem leistungsgerechten und fairen Modell geäußert haben", so Kaltenegger. "Das Modell von Wissenschaftsministerin Beatrix Karl führt nicht nur zu sozial- und leistungsgerechten Studienbeiträgen, sondern beinhaltet auch ein gut ausgebautes und treffsicheres Stipendiensystem. Fest steht: Studienbeiträge nach diesem System sind ein wichtiger und fairer Beitrag zu mehr Leistungsgerechtigkeit. Dieses Geld käme den Universitäten und der Forschung zu Gute. Wissenschaftsministerin Karl hat uns das Instrument für eine moderne, effiziente und qualitativ hochwertige Hochschulpolitik in die Hand gegeben, nun bleibt zu hoffen, dass ihr von den SPÖ-Blockierern nicht zu viele Steine in den Weg gelegt werden", so ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger abschließend.
Cap: Studiengebühren verhindern höhere Akademikerquote Mehr Akademikerinnen und Akademiker bedeuten größere Chancen auf bessere Jobs für den Einzelnen und dadurch höhere Steuereinnahmen für den Staat. Wien (sk) - "Die Studiengebühren wurden 2008 abgeschafft und sie werden mit der SPÖ auch nicht wieder eingeführt", stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap einmal mehr klar. Zur Erinnerung an Wissenschaftsministerin Karl war dies auch das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Die gestern veröffentlichte OECD-Studie zeige, dass Österreich zu wenige Akademikerinnen und Akademiker habe. Auch sei im Koalitionsübereinkommen als gemeinsames Ziel festgeschrieben, die Zahl der Uni-Absolventen und anzuheben. "Studiengebühren laufen diesem Ziel zuwider, sie sind sogar ein wesentlicher Hinderungsgrund ein Studium zu beginnen bzw. zu beenden. Unser Bildungssystem ist noch immer sozial zu selektiv. Wir wollen, dass auch junge Menschen aus einkommensschwachen Familien eine Chance auf höhere Bildung haben", so Cap am 08.09. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Mehr Akademikerinnen und Akademiker bedeuten größere Chancen auf bessere Jobs für den Einzelnen und dadurch höhere Steuereinnahmen für den Staat. "Drohungen mit Unischließungen und massivem Personalabbau sind der völlig verkehrt Weg. Ganz im Gegenteil sind höhere Investitionen in Bildung, Universitäten und Wissenschaft notwendig, und nicht zusätzliche Belastungen von Studierenden. Cap rät Wissenschaftsministerin Karl, sich diesbezüglich an Finanzminister Josef Pröll zu wenden.
Van der Bellen: Karl hätte im Ministerrat gegen Kürzungen stimmen müssen Grünewald: Man kann nicht jedes Politikversagen mit Studiengebühren kompensieren wollen Wien (grüne) - "Wenn Wissenschaftsministerin Karl plötzlich völlig ungeniert zugibt, dass die künftigen Budgets für Universitäten, Fachhochschulen und Forschung dazu führen könnten, dass Universitäten zusammengelegt und drei Viertel der Professoren entlassen werden müssten, dann ist Feuer am Dach", so Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen. "Ja, Karl hat Recht: es braucht mehr Geld für die Universitäten. Warum allerdings hat Wissenschaftsministerin Karl dann im Ministerrat ohne hörbares Murren den massiven Kürzungen des Uni-Budgets zugestimmt? Wenn die Lage für die Unis so bedrohlich ist, wie Karl nun sagt, dann hätte ich mir erwartet, dass sie aufschreit und im Ministerrat dagegenstimmt. Warum hat sie geschwiegen?", ergänzt Alexander Van der Bellen, Abgeordneter der Grünen. Gemessen am BIP sinkt der Anteil für Bildungsausgaben kontinuierlich, obwohl alle maßgeblichen Experten eine höhere Dotierung fordern. "Trotz Sparnotwendigkeiten müsste aber in Bildung investiert werden. In Deutschland etwa wurden trotz des Sparprogramms die Ausgaben für Bildung erhöht. Das müssen sich Faymann, Pröll und Karl zum Vorbild nehmen", so Van der Bellen. "Politisch und arithmetisch kraus" ist Karls vorgeschlagener Lösungsversuch. Studiengebühren mit ausreichender sozialer Absicherung können nach Adam Riese nie die Gehälter von drei Viertel der Professorinnen und die Zusammenlegung und Schließung ganzer Einrichtungen kompensieren. "Wenn Karl ernsthaft glaubt, dass Universitäten nur mehr durch die Beiträge von Studierenden zu retten sind und die Qualität der Lehre nur durch massive Reduktion der Studierenden sicher gestellt werden kann, so muss das als Bankrotterklärung gesehen werden, die einen Rücktritt nahelegt. Man kann nicht jedes Politikversagen durch Studiengebühren kompensieren wollen", so Grünewald, der sich gegen Studiengebühren ausspricht.
Maurer: Ministerin putzt sich an anderen ab Karl muss Parteifreund Pröll in die Pflicht nehmen Wien. (öh) - Mit Entrüstung reagiert die Österreichische HochschülerInnenschaft auf Ministerin Karls neuesten Versuch, ihre Verantwortung auf andere abzuschieben: "Es ist eine bodenlose Frechheit so zu tun als wären die SPÖ und die Studierenden verantwortlich an der Uni-Misere", zeigt sich Sigrid Maurer vom ÖH-Vorsitzteam erbost. "Die ÖVP stellt sich seit Jahren gegen die Ausfinanzierung der Universitäten - sich nun an anderen abzuputzen zeigt, wie hilflos die Ministerin inzwischen ist", so Maurer weiter. "Wissenschaftsministerium und Finanzministerium werden mittlerweile seit über 10 Jahren von ÖVP MinisterInnen heimgesucht - da liegt es ja wohl auf der Hand wer für die Chaosbildungspolitik verantwortlich ist", so Thomas Wallerberger vom Vorsitzteam der ÖH Bundesvertretung. "Anstatt auf die Studierenden loszugehen und die Schließung von Hochschulen in Aussicht zu stellen, sollte sich Karl endlich ihren Parteifreund Pröll in die Pflicht nehmen und für ein langfristiges Finanzierungskonzept eintreten. Die Diskussion um Studiengebühren sind nur ein billiges Ablenkungsmanöver!" "Horrorszenarien wie Karl sie heraufbeschwört resultieren nicht aus dem Fehlen von Studiengebühren, sondern aus dem Kaputtsparen des Bildungssystems - wie es die ÖVP seit Jahren voran treibt", meint Mirijam Müller, Generalsekretärin der ÖH Bundesvertretung. Die Ministerin zeigt bisher keinerlei Ambitionen, das Budget für die Hochschulen aufstocken zu wollen. Das ist bildungspolitischer Wahnsinn", so Müller.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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