Ungarns Außenminister: Wollen mit Slowakei direkt verhandeln		erstellt am 07. 09. 10
"Brauchen keine Hilfe von dritten Parteien" - Beziehungen zu Rumänien "seit Jahrzehnten nicht so gut" Wien (apa) - Ungarn will über die Frage des umstrittenen Staatsbürgerschaftsgesetzes ausschließlich direkt und bilateral mit der Slowakei verhandeln. Das sagte Außenminister Janos Martonyi am 06.09. vor Journalisten im Wien nach einem Vortrag bei der diesjährigen Botschafterkonferenz im österreichischen Außenministerium. "Wir werden über diese Fragen mit unseren slowakischen Freunden direkt verhandeln." Die beiden Seiten "brauchen keine Hilfe von dritten Parteien". Das Verhältnis zwischen Budapest und Bratislava (Preßburg) ist seit Jahren angespannt. Zuletzt hatte die bis Anfang Juli regierende links-nationalistische slowakische Koalition von Robert Fico nach der Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft für im Ausland lebende Personen ungarischer Herkunft im heurigen Mai umgehend Gegenmaßnahmen eingeführt. So sollte ein slowakischer Staatsbürger, der die ungarische Doppelstaatsbürgerschaft beantragt, die slowakische automatisch verlieren. In der Slowakei leben rund 500.000 ethnische Ungarn. Die neue slowakische Mitte-Rechts-Regierung von Iveta Radicova hat zwar angekündigt, diese Maßnahmen wieder abzuschaffen, hat aber auch ihrerseits Kritik am ungarischen Staatsbürgerschaftsgesetz geübt. Radicova und der ungarische Regierungschef Viktor Orban haben bei einem Treffen im Juli beschlossen, die kontroversen Themen in bilateralen Kommissionen zu diskutieren. Während Martonyi sich in Bezug auf die Slowakei eher zurückhaltend gab, lobte er ausdrücklich die Beziehungen zu Rumänien, die "seit Jahrzehnten nicht so gut gewesen sind wie jetzt". Auch das östliche Nachbarland Ungarns hat eine große ungarische Minderheit, die rund 1,5 Millionen Menschen zählt. Martonyi nahm auf eine Journalistenfrage hin auch Stellung zu einem Vorfall im August in Ungarn, wo zwei Journalisten der Wochenzeitung "Hetek" am Rande eines nationalistischen Musikfestivals von einem Abgeordneten der rechtsradikalen Parlamentspartei Jobbik eingesperrt, mit einer Peitsche bedroht und zum Teil antisemitisch beschimpft worden waren. Die Partei Jobbik habe damit wieder einmal gezeigt, "dass sie mit den Regeln des zivilisierten politischen Verhaltens noch immer nicht klargekommen ist". Der Außenminister verwies dabei aber auf das derzeit laufende juristische Verfahren in der Angelegenheit. Sollte es tatsächlich zu einem Rechtsbruch gekommen sein, werde die derzeitige Regierung jedoch auf jeden Fall entschieden gegen "diese Phänomene" auftreten, betonte er. Der Minister lobte gemeinsam mit seinem Amtskollegen Michael Spindelegger (V) die guten Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn. Sie strichen vor allem die diplomatische Zusammenarbeit bei derzeit fünf gemeinsamen Visastellen und sechs Schengen-Vertretungen hervor. Beim künftigen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) will Österreich seinen Schwerpunkt vor allem auf die Donauländer und den Schwarzmeerraum legen, kündigte Spindelegger an. In Bezug auf die kommende ungarische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2011 betonte Martonyi, dass die Verstärkung und Vertiefung der europäischen Integration auch im Interesse Ungarns liege.
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