RH-Präsident Moser in ORF-Pressestunde		erstellt am 20. 09. 10
Moser: "Transparenzdatenbank erweitern" Wien (oe1.orf.at) - Rechnungshof-Präsident Josef Moser begrüßt die von der Regierung geplante Transparenzdatenbank, fordert aber in der ORF-Pressestunde am 19.09., dass auch Gebietskörperschaften und Vereine in die Datenbank aufgenommen werden. Damit soll mehr Transparenz etwa bei Förderungen geschaffen werden. Außerdem drängt Moser erneut auf eine Verwaltungsreform. Datenbank erweitern Die von der Regierung geplante Transparenzdatenbank deckt für den Präsidenten des Rechnungshofes (RH), Josef Moser, nur einen Teil jener Förderungen ab, die dort aufscheinen sollten. So sollte man auch die Gebietskörperschaften und Vereine miteinbeziehen, so Moser in der ORF-"Pressestunde". Weiters machte er erneut Druck in Sachen Verwaltungsreform, wünschte sich mehr Transparenz bei Parteispenden und tendierte bei der Zuständigkeit für die Lehrer in Richtung Bundeskompetenz. Derzeit werde der Entwurf zur Transparenzdatenbank vom RH begutachtet, so Moser, kommende Woche solle eine Stellungnahme vorliegen. Erneut verlangte der RH-Präsident eine alle Gebietskörperschaften abdeckende Förderdatenbank. Gemeinden sollten genauso beleuchtet und berücksichtigt werden, gleichzeitig wäre das eine Aufgabe für den Gemeinderat, Kontrolle zu übernehmen. Auch Vereine, die zum Beispiel Sportförderungen erhielten, will Moser in einer solchen Datenbank aufscheinen sehen. "Österreich liegt weit über dem OECD-Durchschnitt was das Förderungsvolumen betrifft", so der RH-Präsident. Bildungsziele beim Bund In der Diskussion über die Zuständigkeit für Lehrer tendierte Moser - ohne es klar auszusprechen - in Richtung Bund. Dieser müsse "klare strategische Bildungsziele" definieren. Als Ziele nannte Moser, dass die Finanzierungsverantwortung in einer Hand liege, ebenso Qualitätssicherung und Sanktionsmechanismen. "Man muss davon wegkommen zu sagen, das gehört mir, das gehört dir." Drängen auf Verwaltungsreform In Sachen Verwaltungsreform macht sich Moser weiter Hoffnung, dass eine solche bald zustande komme. "Man kann nur hoffen, dass die Politik das ernst nimmt und Ankündigungen in Tat umsetzt." Zudem könne man es sich nicht leisten, "auf den Zustand, den wir derzeit haben, zu beharren und nichts zu verändern". Das Budget lasse es nicht zu, keine Reformen durchzuführen. Dass der RH diesbezüglich zahnlos sei, glaubt Moser nicht, "im Gegenteil". Man vertraue zudem auf Prüfer aus allen Bereichen mit hervorragender Ausbildung. Derzeit werde der RH selbst einer Prüfung durch Kollegen aus dem Ausland unterzogen. Mehr Klarheit über Parteispenden Beim Parteienförderungssystem ist für Moser "unbestritten, dass sie nicht jene Transparenz hat, wie sie sollte". Der RH übe hier nur eine notarielle Funktion aus, Spenden über 7.260 Euro müssten lediglich gemeldet werden, eine Kontrolle sei aber nicht möglich. "Das reicht sicherlich nicht aus." Das System auf neue Beine zu stellen sei allerdings "Sache der Politik", dies sei eine "Aufgabentrennung an die ich mich auch halte". Trotzdem appellierte der RH-Chef, "dass man tatsächlich diese Transparenz schafft". Presserat zu Haider-Konten Dass Moser Zeichnungsberechtiger bei den angeblichen Liechtensteiner Konten des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider gewesen sei, schloss dieser aus, für andere Personen wollte er nicht sprechen. Stattdessen warf er in dieser Sache gewissen Medien schlechte Recherche vor. Aus diesem Grund habe er auch den Presserat eingeschaltet.
Lapp: Förderdatenbank weiterer wichtiger Kompass für Verwaltungsreform Wien (sk) - SPÖ-Rechnungshofsprecherin Christine Lapp begrüßt den Vorschlag von Rechnungshof-Präsident Josef Moser, eine "Förderdatenbank" einzurichten, um Doppelförderungen abzuschaffen und auch im Förderwesen einen Überblick zu erhalten" - etwa im Bereich der Landwirtschaft, der Wirtschaft und des Sporte. Überschneidungen bei Förderungen könnten leichter erkannt werden, wenn diese in ihrer Gesamtheit erfasst werden. Deshalb brauche es dafür ein Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden, betonte die SPÖ-Rechnungshofsprecherin abschließend.
Korosec: Der Reformunwillen der SPÖ in Wien geht auf Kosten der Gesundheit der Wiener! Korosec fordert Häupl und Darabos: Das Wiener Heresspital muss für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden! Wien (övp-pd) - "Wien braucht Reformen in der Gesundheits- und Sozialpolitik!", so die Gesundheitssprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Ingrid Korosec nach den bestätigenden Aussagen des Rechnungshofpräsidenten Dr. Josef Moser in der ORF-"Pressestunde". "Bürgermeister Häupl und seine Stadtverantwortlichen planen nicht auf die nächsten Jahre und Jahrzehnte, sondern lediglich bis zur nächten Gemeinderatswahl. Gesundheitspolitisch ein ungeheurer Fehler!", weiß Korosec. Unverzeihliche Planungsfehler bei Großbauprojekten im Gesundheitsbereich der letzten Stadtregierungsperiode zeigen die Inkompetenz der handelnden Personen. So wurde der Baubeginn des Krankenhauses Nord mehrmals verschoben, viele wichtige Abteilungen im neuen Krankenhaus Nord, sowie Parkplätze für Besucher würden fehlen. Auch dringend benötigtes Geld zur Sanierung bestehnder Krankenhäuser könne nicht aufgebracht werden, analsyiert die Gesundheitssprecherin der ÖVP Wien. Ein wichtiges Anliegen ist Korosec die Eingliederung des Wiener Heeresspitals in das Gesundheitsversorgungssystem Wiens. "Das Heresspital muss für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Wir können auf diesen Versorgungsstandort nicht verzichten. Das Heeresspital habe eine Auslastung von 5 Prozent und daher viele freie Kapazitäten", weiß die Gesundheitssprecherin der ÖVP Wien. "Hier ist Bürgermiester Häupl gefordert zu handeln und eine Vereinbarung mit dem Bund zu treffen!", so Korosec. Gehe es nach der Gesundheitssprecherin der ÖVP Wien, brauche es in Wien einen Neustart in der Gesundheitspolitik - einen verstärkten Fokus auf Prävention, bessere Versorgungssicherheit und ein besseres Gesundheitsmanagement. "Es braucht eine neue, starke Kraft für die Gesundheitspolitik in Wien - es braucht eine starke ÖVP in der Stadtregierung", so Korosec abschließend.
Strache: Gut durchdachte Verwaltungsreform brächte massive Entlastung für Österreicher Faymann völlig untätig - Freiheitliche werden Schulterschluss mit Bevölkerung suchen Wien (fpd) - Die Aussagen von Rechnungshofpräsident Moser hätten einmal mehr gezeigt, wie notwendig eine umfassende Verwaltungsreform sei, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur ORF-"Pressestunde". Die Freiheitlichen hätten sich auch bei ihrer Klubklausur vergangenen Donnerstag und Freitag intensiv mit diesem Thema auseinander gesetzt, erinnerte Strache. Bei der kommenden Nationalratssitzung werde die FPÖ im Rahmen der Aktuellen Stunde Bundeskanzler Faymann in die Ziehung nehmen, der in dieser Frage völlig untätig sei. "Ich habe selbst ein paar der Österreich-Gespräche zur Verwaltungsreform unter der Führung des Herrn Faymann erlebt", so Strache. Und so, wie der Bundeskanzler an die Dinge herangehe, könnte er nicht einmal irgendeinen "Pimperl-Verein", der in Schwierigkeiten stecke, sanieren, geschweige denn ein Land auf notwendige neue Gleise stellen. In einer gut durchdachten Verwaltungsreform stecke genug Geld, um die Menschen nicht nur nicht zu belasten, sondern sogar massiv zu entlasten, erklärte Strache. Der rot-schwarze Proporzspeck müsse endlich weg. "Wir stehen jetzt vor der Frage: Gelingt es, Österreich auf die Höhe der Zeit zu bringen, indem man nicht den alten bürokratischen Schwachsinn von anno dazumal trotz völlig geänderter Umstände fortschreibt? Oder bekommt das Land den notwendigen Modernisierungsschub, wo zugleich Gelder eingespart werden, die den Menschen zugute kommen?" Faymann und Pröll sollten sich die Vorschläge des Rechnungshofpräsidenten endlich zu Herzen nehmen und die Verwaltungsreform nicht länger blockieren, forderte Strache. Die FPÖ werde in dieser Frage den Schulterschluss mit der Bevölkerung suchen. "Wenn Faymann und Pröll nicht zu den Bedürfnissen der Menschen vordringen können, dann werden wir dafür sorgen, dass die Bedürfnisse der Menschen zu ihnen vordringen. Wir haben ja schon gesagt, dass wir nächstes Jahr ein Volksbegehren machen werden, eine Art "Österreich zuerst", so Strache. "Aber das werden wir ergänzen um die Komponente "Die Bürger zuerst", vor der Bürokratie nämlich."
Grosz: Hoffentlich haben Faymann und Pröll bei RH-Chef Moser zugehört Mit Einsparungen muss an der Spitze begonnen werden - die Stiege von Oben nach Unten kehren Wien (bzö) - "Hoffentlich haben Faymann und Pröll zugehört - dann könnte unsere Republik ja doch noch ein schlankes Budget erhalten", kommentiert BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz den Auftritt von Rechnungshof-Präsident Josef Moser in der "Pressestunde". Allein Mosers Erklärung zum Pensions-Privilegienchaos bei der Nationalbank samt Lösung "war sogar für Volksschüler verständlich", so Grosz. Umso erschreckender sei der "moralische Niedergang der Politik am Beispiel des steirischen Landeshauptmanns und seinem Stellvertreter." "Das Geld des Staates sollte sinnvoll eingesetzt werden - eine Selbstverständlichkeit!", so Grosz, der kritisiert, dass Rechnungshofberichte jedes Mal Misswirtschaft und Verschwendungssucht der Regierung aufzeigen, statt einfach nur beratende Funktion zu haben. Als trauriges Beispiel sieht Grosz in diesem Zusammenhang den "rot/schwarzen Pensionskrieg der in die Jahre gekommenen Platzhirschen Voves und Schützenhofer, die sich fette Pensionen jenseits der ASVG-Grenze gesichert haben." Erschreckend ist für Grosz, dass der Rechnungshof-Präsident etwa beim Skylink-Debakel erst einen Gerichtsentscheid "erbetteln" musste. "Um dann einen riesigen Skandal mit rot-schwarzer Freunderlwirtschaft aufzudecken", erinnert Grosz. "Jede Hausfrau kehrt ihre Stiege von Oben nach Unten - genauso muss auch mit Einsparungen vorgegangen werden", so Grosz, der eine schlankere Verwaltung statt zusätzlicher Steuern fordert. "Der Rechnungshof hat mehrmals darauf hingewiesen, dass die "kranken Kassen" Geld für die Funktionäre und die Verwaltung verprassen, statt für die Menschen einzusetzen", so Grosz, der auch daran erinnert, "dass das BZÖ schon seit Jahren - wie nun auch RH-Präsident Moser - mehr Geld für Gesundheitsprävention verlangt hat." Unterstützung gibt es vom BZÖ-Rechnungshofsprecher für Moser bei dessen Forderung nach einer umfassenden Transparenzdatenbank. "Auch das Förderunwesen, bei dem Vereine, die den Regierungsparteien nahe stehen, absahnen, muss kontrollierbar und öffentlich gemacht werden", so Grosz.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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