Ostermayer: Acht konkrete Erfolge für die österreichische Verwaltung   

erstellt am
20. 09. 10

Durchschnittlich 4 bis 6 Stunden weniger Zeitaufwand für Amtswege pro Haushalt im Jahr
Wien (bpd) - Vor dem Hintergrund des aktuellen Österreich-Berichts der OECD zu "Better Regulation in Europe" fasst Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer acht Erfolgsbeispiele im Bereich der Regulierung und Verwaltungsvereinfachung zusammen:

  1. Als neues Element konsequenter Regulierung und Wettbewerbsorientierung im österreichischen Rechtsrahmen wird die neue fünfköpfige, verfassungsrechtlich unabhängige Medienbehörde KommAustria mit 1. Oktober ihre Arbeit als Rechtsaufsicht über alle Mediendiensteanbieter aufnehmen.
  2. Österreich hat mit der Telekom-Kontroll-Komission und der e-Control sehr gute Erfahrungen gemacht, die Preise für KonsumentInnen sind im Telekommunikationsbereich stark gesunken, besonders in der Mobiltelefonie. Österreicht liegt hier europaweit seit Jahren an der Spitze. Die durchschnittlichen Preise pro Minute Mobiltelefonie lagen im Jahr 2009 auf nur mehr 52 Prozent des Niveaus von 2006. Gleichzeitig wird um 50 Prozent mehr mobil telefoniert.
  3. Seit Dezember 2009 und dem neu beschlossenem Post-Gesetz kümmert sich eine eigene Post-Controll-Komission um den ab 2011 im Bereich der 50 Gramm-Briefe zu liberalisierenden Postmarkt.
  4. Bei der Online-Verfügbarkeit von E-Government Anwendungen liegt Österreich europaweit auf Platz 1 nach dem letzten in Malmö vorgestellten Ranking der Europäischen Kommission.
  5. Im Februar 2010 wurde das "Kompetenzzentrum Internetgesellschaft" beschlossen, das den Einsatz von Technologie für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung besser koordinieren wird. Es hat im Juni die Arbeit aufgenommen und wird dem Ministerrat alle sechs Monate über die Fortschritte berichten.
  6. Ende August 2010 wurden für den Verwaltungsbereich 180 Vereinfachungsmaßnahmen im Ministerrat beschlossen, alleine bis Ende 2010 werden Unternehmen dadurch um 560 Millionen Euro entlastet.
  7. Bürgerinnen und Bürgern sparen rund vier bis sechs Stunden pro Jahr pro Haushalt an Anreise- und Amtszeiten aufgrund von 150 Maßnahmen für eine einfachere Verwaltung, die der Ministerrat ebenfalls Ende August verabschiedet hat.
  8. Das neue Bundesamt für Asyl und Migration wird über 110 bestehende Behörden zusammenfassen und mehr Rechtssicherheit, Transparenz und schnellere Verwaltungsprozesse ermöglichen.

Im Rahmen eines Arbeitsgespräches mit dem Generalsekretär der OECD Angel Gurría am Freitag hat sich Staatssekretär Ostermayer auf eine weitere intensive Zusammenarbeit im Rahmen der Verbesserung und Vereinfachung im Rahmen der Verwaltung verständigt.

     
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