Neuerlicher SPÖ-Vorstoß		erstellt am 17. 09. 10
Rudas und Schieder fordern Auflösung der ÖIAG und RH-Prüfung von Michaelis-Boni "Pröll steht hinter Michaelis, die SPÖ steht hinter den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern" Wien (sk) - Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas forderten am 17.09. im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz die Auflösung der ÖIAG. Überdies soll der Rechnungshof die Umstände der Bonuszahlungen für ÖIAG-Vorstand Michaelis - die 2009 und 2010 rückwirkend festgelegt wurden sowie für Jobabbau geltend werden sollen - überprüfen. "Aus wirtschaftspolitischer Sicht würden strategische Beteiligungen des Staates auch ohne die zwischengeschaltete Struktur ÖIAG sehr gut funktionieren", betonte Schieder. Rudas wies auf die krasse Unverhältnismäßigkeit innerhalb der Staatsholding hin: "Fünfzehn Aufsichtsräte beaufsichtigen einen Vorstand, dessen einzige Aufgabe es ist, in Aufsichträten von drei Beteiligungen zu sitzen." Strategische Beteiligungen des Staates seien grundsätzlich sinnvoll, "das hat die Krise gezeigt". Investitionen in die Infrastruktur würden zukünftig Rückflüsse und Wertschöpfungsgewinne in der Höhe von 72 Milliarden Euro bringen. Die ÖIAG brauche es dafür allerdings nicht, so Schieder, der die Staatsbeteiligungen auf die "sachlich am naheliegendsten Ressorts" aufteilen würde. Außerdem stellt sich für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas die Frage, wie glaubwürdig eine Politik sei, die einerseits von Sparen redet und sich andererseits eine überholte Struktur mit überbezahlten Managern leistet. "Der Eigentümervertreter, namentlich Finanzminister Pröll, ist den Eigentümern und somit den österreichischen Steuerzahlern verpflichtet und nicht Herrn Michaelis", so Rudas, die überdies fordert, die Bonusvereinbarungen für Michaelis durch den Rechnungshof prüfen zu lassen. "Pröll steht hinter Michaelis, die SPÖ steht hinter den Steuerzahlern", betont Rudas. Es sei zu prüfen, ob "die jüngsten Vorkommnisse (Prämie für Jobabbau und Kündigung von Betriebsräten) ausreichend sind, um dem Vorstand das Vertrauen mit sofortiger Konsequenz zu entziehen". "Als Manager eines Unternehmens mit Staatsbeteiligungen kann man sich einen guten Namen machen, aber keine goldene Nase verdienen", so Schieder. Die jüngst zutage getretene Bonus-Vereinbarung von Michaelis verstoße gegen die Vorstellung, Bonuszahlungen an den mittel- und langfristigen Erfolg der Unternehmen zu koppeln. Und weiter: "Wenn der Staat Kriterien für börsennotierte Unternehmen festlegt und es dann vollkommen egal ist, wenn diese von Staatsunternehmen nicht eingehalten werden, läuft etwas schief"."
Steindl: SPÖ will in Staatsholding ein ÖBB-System einrichten ÖVP-Wirtschaftssprecher: SPÖ will neues Terrain für roten Postenschacher, Inserate und Querfinanzierungen erschließen Wien (övp-pk) - "Die SPÖ will in der Staatsholding ÖIAG ein ÖBB-System einrichten. Sie will ein neues Terrain erschließen, wo sie ihr System für roten Postenschacher, Inserate und Querfinanzierungen ausbauen kann", so ÖVP- Wirtschaftssprecher Konrad Steindl. Wie der "Kurier" bereits einmal berichtet hat, sollen dort rote Parteigänger wie Ruttenstorfer und Hampel installiert werden. "Die ÖIAG an sich war in den letzten Jahren wichtig, weil der rote Schuldenberg abgebaut wurde", betont der ÖVP- Wirtschaftssprecher in Richtung SPÖ. "Ein neues ÖBB-System dagegen würde wieder zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Die ÖBB kostet jedem Steuerzahler 2500 Euro pro Jahr – ohne, dass dieser auch nur einen Kilometer mit der Bahn gefahren ist", so Steindl. Die ÖIAG kostet dem Steuerzahler im Gegensatz zur ÖBB keinen einzigen Cent. "Das einzige, was die SPÖ von Geld versteht, ist, dass sie es dem Mittelstand, der hart arbeitet, wegnehmen will, um damit soziale Hängematten zu finanzieren. Mittlerweile liegen 36 verschiedene Steuererfindungen von der SPÖ auf dem Tisch. Die Belastung des Mittelstandes wäre gerade in der jetzigen Zeit, wo wir die Leistungsträger brauchen, falsch", so Steindl abschließend.
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