Gipfeltreffen der österreichischen Anwälte		erstellt am 17. 09. 10
Haslauer beim Anwaltstag 2010 im Salzburg Congress: Keine Budgetsanierung auf Kosten der Justiz Salzburg (lk) - "Der Beruf des Anwalts steht unter anderem für Rechtsstaatlichkeit, hohe Qualitätsstandards und Verbraucherschutz. Freie Berufe spielen als Mittler zwischen Bürger und Staat, als Meinungsbildner und Dienstgeber eine bedeutende gesellschaftspolitische Rolle. Als Wirtschafts- und Tourismusreferent, aber auch als gelernter Rechtsanwalt und Freiberufler freut es mich besonders, dass dieses ‘Gipfeltreffen der österreichischen Anwälte‘ nach acht Jahren wieder in Salzburg stattfindet", sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer am 17.09. bei der Eröffnung des Anwaltstages 2010 im Salzburg Congress. Die Veranstaltung wird gemeinsam vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag und der Salzburger Rechtsanwaltskammer durchgeführt und dient dazu, relevante Themen, die die Anwaltschaft berühren, in die Öffentlichkeit zu tragen und andererseits zu Rechtsentwicklungen rechtspolitisch Stellung zu beziehen. Die in jüngster Zeit erfolgte starke Erhöhung bei Gerichtsgebühren und Kopierkosten bildete daher auch einen zentralen Punkt in der Ansprache von Landeshauptmann-Stellvertreter Haslauer: "Die zum Teil massiv erhöhten Gerichtsgebühren und die um das Eineinhalbfache gestiegenen Kopierkosten, die bei umfangreichen Akten mehrere Tausend Euro ausmachen können, haben sich zu einer beachtlichen Barrikade beim Zugang zum Recht entwickelt. Klar ist, dass Justiz etwas kostet, der Zugang zum Recht muss erschwinglich sein. Für diese Kosten muss jedoch der Staat aufkommen und nicht die Schwächsten unserer Gesellschaft, die sich nicht dagegen wehren können. Eine Budgetsanierung auf Kosten der Justiz ist nicht akzeptabel", so Dr. Haslauer. Außerdem sprach sich Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer für einen möglichst raschen Neubau der Strafvollzugsanstalt Salzburg in Puch-Urstein aus: "Durch den Neubau und die Übersiedlung der Strafvollzugsanstalt nach Puch kann das derzeitige Gebäude nach einer Generalsanierung von der Justiz genutzt werden. Es soll ein attraktiver Gerichtsbezirk mit kurzen Wegen entstehen."
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