Debatte über Bauern-Subventionen		erstellt am 16. 09. 10
Berlakovich: Milchquotenerhöhung an bäuerliche Betriebe um zwei Prozent Stabile Marktlage rechtfertigt die Zuteilung Wien (övp-pk) - "Die Lage am Milchmarkt war im Vorjahr angesichts der rückläufigen Nachfrage und des entsprechenden Überangebots dramatisch, die Erzeugerpreise sind auf ein in-ternational bedrohliches Niveau gesunken. Deshalb habe ich mich 2009 für ein Aussetzen der Milchquotenerhöhung entschieden. Seit dem Frühjahr 2010 hat sich der Milchmarkt wieder gefestigt und ich kann mit der Zuteilung der Milchquotenerhöhung um zwei Prozent zu stabilen Rahmenbedingungen für unsere Milchbäuerinnen und Milchbauern beitragen ", erklärt Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich. In Summe werden 58.000 Tonnen zugeteilt, die einzelbetriebliche Zuteilung wird hierbei spätestens im November 2010 erfolgen. Diese Mengen stammen aus der im Health Check vorgesehenen Aufstockung der nationalen Milchquote. "Bei Milch geht es nicht nur um ein schmackhaftes und wertvolles Lebensmittel, sondern auch um die Existenzsicherung unserer Bäuerinnen und Bauern, um gesunde, heimische und natürliche Produkte für die Konsumentinnen und Konsumenten und um ein Öster-reich mit Almen und Weiden, wie wir es kennen und schätzen. Die Erhaltung der Milchproduktion ist daher eine wichtige agrarpolitische Aufgabe", so Berlakovich wei-ter. Im Jahr 2009 hat Österreich als einer der wenigen Mitgliedsstaaten von einer Quo-tenzuteilung Abstand genommen. Dadurch wurde aufgrund der angespannten Marktsituation im Krisenjahr ein Produktionsanreiz vermieden und es gab keine Überlieferung der nationalen Quote. Seit dem Frühjahr 2010 zeigt sich der Milch-markt wieder gefestigt, die Nachfrage und der Export entwickeln sich gut. Der Milch-preis hat sich mit ca. 36 Cent pro kg brutto (4,2% Fett; 3,4% Eiweiß) wieder auf ei-nem Niveau wie vor Beginn der Berg- und Talfahrt stabilisiert. Daher sind die Vor-aussetzungen für eine Zuteilung im heurigen Jahr gegeben. Die Quotenzuteilung er-höht die Planungssicherheit für die Betriebe und verringert Spekulationen von Über-lieferern im Rahmen der Saldierung. Die Zuteilung erfolgt linear am Hauptbetrieb rückwirkend mit 1. April 2010. Die Min-destzuteilungsmenge beträgt 100 kg. Als Berechnungsgrundlage für die Zuteilung wird die zum 31. März 2010 zustehende A-Quote des Betriebes (Haupt-, Teilbetrieb sowie Almbetrieb) herangezogen. Zuteilungsberechtigt sind nur Betriebe, die zum 1. April 2010 über eine A-Quote ver-fügt haben, im Quotenjahr 2009/10 Milch geliefert haben und für dieses Jahr keinen Quotenverkauf angezeigt haben. Die Zuteilung durch die AMA erfolgt grundsätzlich ohne Antrag für alle Betriebe, die 2010 einen Mehrfachantrag gestellt haben. Betrie-be ohne Mehrfachantrag können bis spätestens 15. Oktober 2010 die Zuteilung der Milchquoten bei der AMA beantragen. Antragsteller, welche zwar die Voraussetzun-gen für eine Zuteilung erfüllen, jedoch keine Quotenzuteilung erhalten möchten, kön-nen dies bis spätestens 15. Oktober 2010 schriftlich an die AMA mitteilen.
Cap: Motto "Zeit für Gerechtigkeit" gilt auch für den Agrarbereich Gaßner bei SPÖ-Klubenquete: "Mehr Förderung für kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe" Wien (sk) - "Unser Motto 'Zeit für Gerechtigkeit' gilt selbstverständlich auch für den Bereich der Landwirtschaft und der Agrarförderungen", so SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 16.09. in seinem Eröffnungsstatement bei der SPÖ-Klubenquete im Rahmen der "Initiative Österreich 2020" unter dem Titel "Mehr Gerechtigkeit für unsere arbeitenden Bäuerinnen und Bauern - Agrarförderungen neu verteilen: Arbeit statt Hektar fördern". Meine man es mit dem Schlagwort Transparenz ernst, so Cap, dann müsse man "die beschlossene Transparenzdatenbank als Gesamtkunstwerk betrachten und alle Förderebenen - also Bund, Länder und Gemeinden - durchleuchten. Nicht um Neid zu schüren, oder Sozialabbau zu betreiben, wie die ÖVP das will, sondern um Gerechtigkeit in die österreichische Förderlandschaft zu bringen." SPÖ-Agrarsprecher Kurt Gaßner sprach sich für "eine verstärkte Förderung kleiner und mittlerer Landwirtschaftsbetriebe" aus. Arbeit müsse das entscheidende Förderkriterium sein, und nicht etwa die Größe der bewirtschafteten Fläche, so Gaßner. Ziel der gut besuchten Enquete war es, Konzepte und Ideen für eine Landwirtschaftspolitik zu finden, die den Fortbestand kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe sichert. Auch der Autor des viel diskutierten "Schwarzbuch Landwirtschaft", Hans Weiss, nahm an der Enquete teil und gab einen kurzen Einblick in die Ergebnisse seiner Recherchearbeit. Mit der fadenscheinigen Begründung, ein stabiles Einkommen zu gewährleisten, würden Großbauern und Agrarkonzerne nach denselben Kriterien gefördert, wie hart arbeitende Bergbauern, die auf die Einkünfte durch ihre Produkte angewiesen sind, so Weiss, der mutmaßt, der ÖVP-Bauernbund habe seine Landwirtschaftspolitik unter das Motto "Ein Herz für die Reichen" gestellt. Sowohl Klubobmann Cap als auch Agrarsprecher Gaßner kritisierten die unsachlichen und teils verleumderischen Aussagen des ÖVP-Bauernbunds zu den von Weiss präsentierten Fakten. "Das Buch ist bei der ÖVP auf 'pure Zuneigung' gestoßen und in einer Wortwahl kommentiert worden, die absolut nicht zulässig ist", so Cap. Für den SPÖ-Klubobmann ist klar, dass es im Bereich der Agrarförderungen einiges zu hinterfragen gibt. Cap: "Wir wollen genau wissen, wer aus welchen Gründen mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher unterstützt wird." An der engagiert geführten Diskussion im Anschluss beteiligten sich neben SPÖ- Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier und Vertretern der SPÖ-Bauern auch Vertreter der Arbeiterkammer, der IG-Milch und der Bio-Bauern. Einhelliger Grundtenor der Diskussion war, dass ein Mehr an Transparenz im Bereich der Agrarförderungen und eine Umverteilung der Fördergelder zu Gunsten kleiner und mittlerer Landwirtschaftsbetriebe geschehen müsse.
Pirklhuber: Agrarsystem endlich vom Kopf auf die Füße stellen WIFO-Studie sagt nichts über die Effizienz des derzeitigen EU-Agrarmodells aus Wien (grüne) - "Die heute von WIFO und Landwirtschaftsminister Berlakovich präsentierte Studie zeigt lediglich auf, dass die derzeitigen Agrar-Gelder tatsächlich wirtschaftliche Effekte für den ländlichen Raum und die Bäuerinnen und Bauern erzielen. Es bleibt jedoch Tatsache, dass der sogenannte Strukturwandel - das System des 'Wachsens oder Weichens' - durch diese Ausgleichszahlungen und Förderungen nicht beendet wurde. Er wurde durch massive Ausweitung der Investitionsförderungen bei gleichzeitiger Kürzung der Prämien für den Biolandbau im Jahr 2007 sogar weiter verschärft. Immer mehr kleine Betriebe bleiben auf der Strecke", kritisiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, und erläutert, dass in den letzten 10 Jahren etwa 30.000 bäuerliche Betriebe das Handtuch geworfen haben. "Sowohl die ÖVP als auch die SPÖ führen in diesem Agrar-Streit einen Schaukampf auf dem Rücken der Betroffenen. Die Forderung von SPÖ-Kräuter, dass nur mehr Haupterwerbsbetriebe Zahlungen erhalten sollen, ist ein Skandal, da gerade in Österreich die Mehrheit der Betriebe als Nebenerwerbslandwirtschaften geführt werden", erläutert Pirklhuber und weiter: "Ihr Beitrag zur Ernährungssicherheit und Kulturlandschaftspflege ist in einem Tourismusland wie Österreich unentbehrlich. Darüber hinaus stecken diese Bäuerinnen und Bauern in der Regel aus Liebe zum Hof einen nicht unwesentlichen Teil ihrer sonstigen Einkünfte in die Aufrechterhaltung ihrer Betriebe. Trotzdem zeigen die landwirtschaftlichen Buchführungsergebnisse, dass auf Grund des Preis- und Lebensmittel-Dumpings und trotz Ausgleichszahlungen, diese Bauernhöfe kaum kostendeckend geführt werden können". Es ist daher vor den SteuerzahlerInnen nicht mehr zu rechtfertigen, warum in Österreich derzeit 2,2 Mrd. Euro jährlich so unausgewogen verteilt werden. Die Betriebsprämien sind so ungerecht verteilt, dass mehr als 50 Prozent der Gelder an nur 14 Prozent der Betriebe gehen. Rund 70 Prozent der Betriebe werden mit einem Förderungsanteil von weniger als 5.000 Euro jährlich abgespeist. Aus dem letzten Bericht der Volksanwaltschaft 2009 geht klar hervor, dass es Kleinbetriebe gibt, die teilweise sogar überhaupt keine Prämien erhalten, während Industriebetriebe, wie inzwischen hinlänglich bekannt, Millionen-Export-Subventionen abkassieren, argumentiert Pirklhuber. "Die Grünen haben daher einen umfassenden Antrag für ein gerechtes Agrarsystem nach 2013 bereits im Oktober 2009 im Parlament eingebracht, der darauf abzielt, die Agrarzahlungen nicht zu kürzen, sondern effizienter, ökologischer und sozial gerechter zu gestalten. Sowohl ÖVP als auch SPÖ blockieren oder ignorieren, statt endlich eine offene Debatte über die Zukunft der Agrarpolitik unter Einbindung von ExpertInnen zu eröffnen", so Pirklhuber, der die Regierungsfraktionen auffordert, im nächsten Landwirtschaftsausschuss im Oktober das "Schwarzbuch Landwirtschaft" und den WIFO-Bericht unter Einbindung von ExpertInnen zu diskutieren.
Grillitsch: SPÖ spielt Zwergenrolle bei Agrarthemen Obergrenzen bei EU-Agrarzahlungen von Sozialisten verbockt Wien (bauernbund) - "Die SPÖ fährt momentan ein Umverteilungsprogramm, das Leistungsträger auf ein Mindestsicherungsniveau herunterstutzen will. Die sozialistische Verleumdungskampagne gegen die Landwirtschaft eskaliert und wird dank SPÖ-Auftragsarbeiten noch zusätzlich geschürt", kommentiert Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch die am 16.09. im Parlament abgehaltene, sozialistische Enquete zu Agrarzahlungen. "Volle Fadenscheinigkeit beweisen die Sozialisten, wenn Arm und Reich gegeneinander ausgespielt werden. Niemand anderer als die Sozialisten Tony Blair und Gerhard Schröder haben Obergrenzen auf EU-Ebene verhindert. Damit kann sich die SPÖ bei ihren Parteifreunden bedanken, dass es Obergrenzen, die kleinere Bauern noch stärker fördern, nicht schon längst gibt", stellt Grillitsch fest, dass die Bedeutung der SPÖ in Landwirtschaftsfragen offenbar nur für eine Zwergenrolle reicht. "Sich aus einer Zwergenrolle ausgerechnet für Agrarindustrie und die Zerstörung des ländlichen Raumes stark zu machen, könnte man fast als fahrlässig bezeichnen, auf alle Fälle aber als politisch verantwortungslos", verweist der Bauernbund-Präsident auch auf die jüngsten, gestern im Landwirtschaftsministerium präsentierten Wifo-Untersuchungen. Demnach sichern die Beihilfen im Rahmen der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), der Ländlichen Entwicklung, mehr als 100.000 Arbeitsplätze. Ohne diese Agrarzahlungen würde Österreich mit einem Schlag EUR 1,4 Mio. an Wertschöpfung verlieren und hätte 100.000 Arbeitslose mehr. ÖVP für Obergrenzen bei EU-Agrarzahlungen "Es war schon immer die klare Linie der ÖVP, Obergrenzen bei den EU-Beihilfen einzuziehen", erinnert Grillitsch daran, dass diese Forderung bereits auf EU-Ebene von Franz Fischler, Willi Molterer, Sepp Pröll und nunmehr auch von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich erhoben worden ist. Diese Obergrenzen werden im Rahmen der nächsten EU-Agrarreform, die ab 2014 Gültigkeit erlangt, unter Federführung der europäischen Volksparteien diskutiert. Dabei werde sich zeigen, ob sich die Sozialisten zu Handlangern der internationalen Agroindustrie machen, betont der Bauernbund-Präsident. Und in Richtung SPÖ stellt er die Frage: "Wieso kümmert sich die SPÖ nicht darum, dass Alleinerzieherinnen, die mit EUR 1.200,- Nettoverdienst zwei Kinder durchbringen müssen, Unterhaltszuschüsse bekommen? Dass die Sozialisten nur sehr eingeschränkt Wirtschaftskompetenz zeigen, ist breiten Teilen der Bevölkerung bekannt. Dass nunmehr auch Kompetenzdefizite im Sozialbereich offenkundig werden, darüber kann ich mich nur wundern", so Grillitsch.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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