EU-Sondergipfel		erstellt am 16. 09. 10
Leichtfried: Wir brauchen einen neuen Stabilitätspakt für Arbeitsplätze SPÖ-EU-Delegationsleiter will Jobs als wichtigen Wirtschaftsindikator in der EU etablieren Wien (sk) - Beim EU-Gipfel in Brüssel am 16.09. wird auch über eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes diskutiert, die im Oktober als Konsequenz der Griechenland- Schuldenkrise beschlossen werden soll. SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried möchte neben konkreten Defizitgrenzen und einer stärkeren Budgetbegleitung vor allem auch den Stabilitätsfaktor Arbeitsplätze etablieren. "Ich schlage vor, den geltenden Stabilitäts- und Wachstumspakt um einen neuen Wachstums- und Beschäftigungspakt zu ergänzen. Vor allem könnte zusätzlich zum geltenden Defizitziel ein Ziel für die Arbeitslosenrate in den neuen Pakt aufgenommen werden", erläutert Leichtfried. So würde auch den geltenden jährlichen beschäftigungspolitischen Leitlinien eine weitaus größere Bedeutung als derzeit zukommen. Darüber hinaus wäre es sinnvoll, die Arbeitslosenrate als Hauptindikator auf die Skala des geplanten Vorwarnsystems für makroökonomische Beobachtung zu setzen. Leichtfried: "Eine gesunde Wirtschaft hängt vor allem von einem funktionierendem Arbeitsmarkt ab. Eine Berücksichtigung dieses Elements würde gleichzeitig den europäischen Binnenmarkt stärken und sich außerdem mit den wirklichen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger stärker auseinander setzen."
Mölzer: In EU-Außenpolitik muss Grundsatz "wer zahlt, schafft an" gelten Wenn EU dauernd nur den Superzahlmeister spielt, wird sie Lachnummer bleiben - Für strategische Partnerschaften zur Stärkung der außenpolitischen Unabhängigkeit Wien (fpd) - Mit Spannung werde zu beobachten sein, ob es beim heute in Brüssel beginnenden Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs gelingen werde, den Grundstein für eine effizientere Außenpolitik der Europäischen Union zu legen, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament. "Derzeit ist die EU eine weltpolitische Lachnummer, die von den anderen Weltmächten, insbesondere den USA, nicht wirklich ernst genommen wird", fügte Mölzer hinzu. Wenn die Europäische Union die ihr zustehende Rolle in der Weltpolitik spielen wolle, dann sei, so der freiheitliche EU-Mandatar, eine außen- und sicherheitspolitische Emanzipation von den USA dafür eine unabdingbare Voraussetzung. "Wenn nun strategische Partnerschaften mit China, Indien, Brasilien und Russland geschaffen werden sollen, dann ist dies der richtige Weg, um die Bedeutung und Unabhängigkeit Europas zu stärken. Allerdings wird es notwendig sein, den vollmundigen Absichtserklärungen auch Taten folgen zu lassen", betonte Mölzer, der auch Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments ist. Weiters forderte der freiheitliche Europa-Abgeordnete, dass die Europäische Union künftig ihre Eigenschaft als weltweit größter Geldgeber in die Waagschale werfen müsse. "Wenn die EU schon der Superzahlmeister ist und rekordverdächtige Entwicklungshilfe leistet, dann muss mit diesen Finanzleistungen auf Kosten der Steuerzahler auch ein entsprechender politischer Einfluss einhergehen. Anstatt ständig das Scheckbuch zu zücken, muss die EU in ihrer Außenpolitik mit Nachdruck den Grundsatz ?wer zahlt, schafft an? einfordern", schloss Mölzer.
Grosz fordert umgehenden Rücktritt von Reding Unglaubliche Entgleisung einer EU-Kommissarin - Österreich soll Sarkozy den Rücken stärken Wien (bzö) - Der BZÖ-Menschenrechtssprecher und stellvertretende BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz forderte SPÖ-Bundeskanzler Faymann auf, beim Brüsseler EU-Gipfel dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy beim Thema Abschiebung von Roma aus Frankreich den Rücken zu stärken. Die abgehobenen EU-Gagenkaiser und Bonzen sollten endlich damit aufhören, sich in interne Angelegenheiten der Länder einzumischen. Die Asylpolitik sei noch immer in den Händen der Mitgliedsstaaten und sei von diesen auch zu verwalten, zumal die europäische Asylpolitik auf allen Ebenen versagt habe. "Die Aussage von EU-Kommissarin Reding, welche die Abschiebung mit den Deportationen der Nazis verglichen hatte, ist ein Skandal der Sonderklasse und eine unglaubliche Verharmlosung des Nazi-Regimes. Reding ist in ihrer Position völlig untragbar geworden und muss sofort zurücktreten. Faymann muss jetzt als österreichischer Bundeskanzler deutliche Worte finden und Sarkozy mit aller Kraft unterstützen", betonte Grosz. Der BZÖ-Menschenrechtssprecher sieht in Zusammenhang mit der ausufernden Bettlerkriminalität auch in Österreich diesbezüglich enormen Handlungsbedarf. "Insbesondere in den Städten Graz und Wien ziehen organisierte und kriminelle Bettlerbanden aus dem Osten den Österreicherinnen und Österreichern das Geld aus der Tasche. Erst vor wenigen Tagen wurde in Österreich ein Bandencapo, der Behinderte und Kinder zum Betteln gezwungen und damit monatlich 200.000 Euro verdient haben soll, festgenommen. Rot und Schwarz schauen dabei tatenlos zu und machen sich damit dem modernen Menschenhandel mitschuldig", so Grosz der ein Verbot der organisierten Bettelei verlangte. "Ich unterstütze den französischen Präsidenten in seiner Ansicht, dass kriminelle Ausländer im Land nichts verloren haben, voll und ganz. Auch in Österreich wird von der rot-schwarzen Bundesregierung die Abschiebepraxis viel zu milde und zögerlich gehandhabt. Ausländer, die sich nicht ordentlich benehmen und kriminell werden, haben sofort abgeschoben zu werden. Auch Faymann soll sich dessen endlich bewusst werden und sich an der Politik Sarkozys ein Beispiel nehmen", so der stv. BZÖ-Chef.
Lunacek: Faymann muss im Europäischen Rat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einfordern! Grüne: Die Unterstützung konservativer EU-RegierungschefInnen für Frankreichs Roma-Politik ist ein Skandal Brüssel (grüne) - "Wenn jetzt einige konservative EU-RegierungschefInnen glauben, sie müssen die brutale Roma-Politik ihres Parteikollegen Sarkozy verteidigen, verwechseln sie europäische Solidarität mit blinder Gefolgschaft", sagt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, zu den im Vorfeld des heutigen Gipfeltreffens in Brüssel getätigten Aussagen von Deutschlands Kanzlerin Merkel oder Italiens Ministerpräsidenten Berlusconi. "Anstatt der EU-Kommission und allen voran Kommissarin Reding den Rücken zu stärken, die nach viel zu langem Zuwarten endlich zu einer deutlichen Verurteilung der Abschiebungen von Roma aus Frankreich gefunden hat, unterstützt man damit einen europäischen Staatschef, der die europäische Grundrechtecharta und die in den EU-Verträgen verankerte Personenfreizügigkeit mit Füßen tritt." Die Europasprecherin der österreichischen Grünen fordert deswegen Bundeskanzler Werner Faymann auf, beim heutigen Ratstreffen "unmissverständlich und konsequent für die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzutreten. Es kann nicht sein, dass für ein großes EU-Land unter der Ägide eines Populisten, der mit seiner Anti-Roma-Politik von seinem innenpolitischen Versagen ablenken will, andere Regeln gelten als für jedes andere Mitgliedsland der Union." Die Grünen/Efa-Fraktion im Europarlament unterstützt geschlossen dieses Vorgehen und hat bereits an EU-Ratspräsident Rompuy und die belgische Ratspräsidentschaft die Forderung nach einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich geschickt. Und Lunacek abschließend: "Dass die Integration von Roma in der jeweiligen Mehrheitsgesellschaft durchaus in großen Zügen gelingen kann, zeigt das Beispiel in Österreich. Faymann soll deswegen Sarkozy nach Oberwart und zu einem Treffen mit dem österreichischen Roma-Vorsitzenden und einem Namensvetter des französischen Präsidenten einladen, damit dieser lernen kann, wie ein EU-Staat mit seiner Roma-Minderheit umzugehen hat."
Leitl: EU muss Globalisierung aktiver mitgestalten EU-Sondergipfel debattiert effizientere und schlagkräftigere EU-Außenpolitik - WKÖ fordert gemeinsames EU-Bekenntnis zu Finanztransaktionssteuer Wien (pwk) - "Als größter Wirtschaftsraum der Welt ist die EU aufgefordert, die Globalisierung aktiver mitzugestalten und ihre Handlungsfähigkeit im Inneren zu verbessern. Dazu bedarf es einer verstärkten Kooperation in der Wirtschaftspolitik und der Weiterentwicklung sowie raschen Vollendung des Binnenmarktes", erklärte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), im Vorfeld des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel. "Die Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft ist eine Erfolgsgeschichte. Durch die wirtschaftliche Verflechtung mit Europa und der Welt ist Österreich klarer Gewinner - nicht zuletzt dank des europäischen Binnenmarktes, der die Position Europas gegenüber dem Rest der Welt stärkt", betonte Leitl. Die große Herausforderung in der Zeit nach der Krise bestehe nun darin, trotz des stetig wachsenden Wettbewerbsdrucks am Weltmarkt an die bisherigen Erfolge anzuschließen: "Dafür bedarf es einer effizienteren und schlagkräftigeren EU-Außenpolitik, die sich weltweit für die europäischen Interessen stark macht." Die EU will ihren Fokus dabei auf strategische Partner wie China, Indien und Russland legen. "Zudem muss die EU-Nachbarschaftspolitik in Richtung eines erweiterten europäischen Wirtschaftsraumes und im Sinne einer erweiterten Freihandelszone ausgebaut werden", so der WKÖ-Präsident. Auch die Diskussion um eine europa- oder weltweite Besteuerung des Finanzsektors wird am Donnerstag in Brüssel weitergeführt: Die WKÖ spricht für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf internationaler oder zumindest europäischer Ebene anstatt der ebenfalls diskutieren Bankenabgabe aus. "Hier ist ein klares Bekenntnis aller EU-Länder gefordert", so Leitl. Beim nächsten G20-Treffen und beim geplanten transatlantischen EU-USA-Gipfel sollten die USA zudem dazu bewegt werden, die neuen Eigenkapitalrichtlinien Basel III zeitgleich mit der EU umzusetzen. "Eine unterschiedliche Umsetzung wie bei Basel II muss unbedingt verhindert werden: Das würde Wettbewerbsnachteile für Europa bedeuten", erklärte Leitl abschließend.
Foglar: Gemeinsame Wirtschaftspolitik ist mehr als Sanktionen Großes Zeichen beim EGB-Aktionstag am 29. 9. in Brüssel Wien (ögb) - "Eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik ist dringend nötig, um Arbeitslosigkeit und Armut gemeinsam zu bekämpfen und um gemeinsam für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar im Vorfeld des EU-Sondergipfels. "Diese Themen müssen daher viel breiter diskutiert werden als im Kreis der EU-Finanzminister. Wachstum ist eine Frage von Bildung, Ausbildung, sozialer Sicherheit, Chancengleichheit, von guten Arbeitsplätzen und vielem mehr." Die bisher bekannten Vorschläge und Ideen über eine EU-Wirtschaftsregierung würden sich mehr oder weniger auf automatisierte Sanktionen der Finanzminister für Länder, die Löhne, Sozialleistungen und öffentliche Dienstleistungen nicht ausreichend kürzen, beschränken, kritisiert Foglar. "Wir lehnen so ein Sanktions-Team ab, denn genau diese Politik von Lohnkürzungen, flexiblen Arbeitsmärkten mit steigender Prekarisierung oder Beschneidung von Arbeitnehmerrechten hat uns in diesen Schlamassel gebracht." Europäische Wirtschaftspolitik bedeute für den ÖGB, dass es darum gehe, "das soziale Rennen nach unten zu beenden", so Foglar. "Es wäre daher fahrlässig, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik nur den Finanzministern zu überlassen. Sie muss stattdessen federführend vom Europäischen Rat getragen und maßgeblich von den Sozial- und Arbeitsministern gestaltet werden, und es muss eine starke Einbindung der Sozialpartner geben." Endlich Handeln bei Finanztransaktionssteuer Der ÖGB verlangt auch mehr Tempo und mehr Ernsthaftigkeit bei der Finanztransaktionssteuer und erhofft vom heutigen Sondergipfel deutlichere Aussagen dazu als bisher. "Willensbekundungen haben wir genug gehört, und wir haben schon lange genug gehört, warum das alles nicht so einfach ist", kritisiert Foglar. "Das interessiert die Menschen nicht mehr, die bei Pensionskürzungen oder Sozialkürzungen kein einziges Mal das Argument der schwierigen oder fehlenden Machbarkeit gehört haben. Wir wollen hören, wann die Finanztransaktionssteuer endlich kommt, und wir wollen hören, wie die EU gedenkt jene zur Verantwortung zu ziehen, die die Krise mit verursacht haben." Foglar erwarte sich dahingehend vom EGB-Aktionstag in Brüssel am 29. September, der unter dem Motto "Nein zu Sparmaßnahmen - Priorität für Wachstum und Beschäftigung" steht, ein starkes Zeichen an die Regierungen der EU. "Sowohl in Brüssel, als auch in vielen Städten Europas werden insgesamt hunderttausende Menschen die Stimme erheben und den Verantwortlichen in Europa deutlich machen, dass harte, einseitige Sparkurse der falsche Weg aus der Krise sind - im Gegenteil, das würde das beginnende Wachstum wieder abwürgen und geradewegs in eine massive soziale Krise hinein führen."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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