Spindelegger: "Verzögerung für die EU-Außenpolitik in der UNO"		erstellt am 15. 09. 10
Außenminister zur Verschiebung der Annahme der EU-Resolution in der UNO-Generalversammlung Wien (bmeia) - "Die Debatte in der UNO-Generalversammlung über den künftigen Status der Europäischen Union in der UNO war eine herbe Enttäuschung", bewertete Außenminister Michael Spindelegger das Ergebnis der Sitzung der UNO-Generalversammlung der Vereinten Nationen am 14.09. "Wir werden nicht locker lassen und weiter darauf drängen, dass der Hohen Vertreterin der EU, Catherine Ashton, in der UNO die Rechte eingeräumt werden, die ihr aus unserer Sicht zustehen." Mit der Verschiebung der Annahme einer entsprechenden Resolution verzögert sich die Umsetzung der im Vertrag von Lissabon verankerten gemeinsamen Außenpolitik der EU im Rahmen der Generalversammlung. Ihr war ein intensiver Dialog der EU-Staaten mit den anderen UNO-Mitgliedstaaten vorausgegangen. "Es ist in unserem Interesse, dass die EU mit einer starken Stimme in New York auftritt. Dabei geht es auch um Fragen wie etwa das Rederecht in Debatten oder das Vorschlagsrecht in Verhandlungen", unterstrich Spindelegger. "Die heutige Diskussion in der UNO-Generalversammlung hat gezeigt, dass wir unsere Überzeugungsarbeit intensivieren und fortsetzen müssen, um dennoch zu einer befriedigenden Lösung zu gelangen." Österreich setzt sich konsequent für eine Stärkung der EU im Rahmen der Vereinten Nationen ein. "Wir haben selbstverständlich auch unsere Mitgliedschaft im Sicherheitsrat genützt, um die Position der EU und unserer Hohen Vertreterin zu verbessern", so Spindelegger. "Dass Lady Ashton vergangenen Mai erstmals an einer Sicherheitsratssitzung, bei der ich ebenfalls anwesend war, teilgenommen hat, ging beispielsweise auf eine österreichische Initiative zurück."
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