Einigung zu Basel III		erstellt am 14. 09. 10
Pröll: Positives Signal für weitere Stabilisierung der Finanzmärkte "Umsetzung auf europäischer Ebene darf aber nicht zu einem Wettbewerbsnachteil gegenüber den USA führen" Wien (bmf) - In einer ersten Reaktion zeigte sich Finanzminister Josef Pröll erfreut über die Einigung im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht am 12.09.: "Ich bewerte die nunmehr schärferen Risikovorschriften für Banken sehr positiv. Wir sind auf dem Weg der Stabilisierung, und Basel III wird hier sicherlich einen weiteren wichtigen Beitrag leisten." Die Anhebung des harten Kapitals sei bereits in der Krise teilweise vom Markt vorweggenommen worden und werde nunmehr auch festgeschrieben. Die verpflichtenden zusätzlichen Kapitalanforderungen werden vor allem bei risikoträchtigen Geschäften etwa mit Derivaten und spekulativen Handelsinstrumenten für mehr Sicherheit sorgen. "Die globalen Kapitalstandards werden kräftig gestärkt und dadurch kann Finanzstabilität besser erreicht werden", so der Finanzminister. Gleichzeitig warnte Pröll vor Wettbewerbsnachteilen: "Wir müssen auf europäischer Ebene darauf achten, dass unsere Institute gegenüber den US-Banken nicht schlechter gestellt werden. Darüber hinaus müssen bei der Umsetzung von Basel III auch Erfordernisse regional tätiger Banken beachtet werden." Jedenfalls dürfen für den Finanzminister die traditionellen Kreditgeschäfte von Regionalbanken nicht mit dem Investmentbankgeschäft gleichgesetzt werden. In diesem Zusammenhang wiederholte Pröll die von ihm schon mehrfach geforderte Maßnahme einer Abschaffung der Kreditvertragsgebühr. "Kapital für Kredite wird teurer, also müssen wir Nebenkosten reduzieren. Vor allem Klein- und Mittelbetriebe würden massiv von der Abschaffung der Kreditvertragsgebühr profitieren. Investitionen sowie die Inlandsnachfrage würden kräftig angekurbelt und unser Wirtschafts- und Arbeitsstandort könnte dadurch weiter gestärkt werden", schloss Pröll.
Weinzinger: Basel III wird zu weiterer Verringerung der Kreditvergabe führen Starkes europäisches Engagement in den Verhandlungen gefordert - kein europäischer Alleingang! Wien (fpd) - Von allen Experten "einhellig kritisiert" werde, so FPÖ-Finanzsprecher NAbg. Lutz Weinzinger, der enorme Zeitdruck, unter dem Basel III geschnürt werden solle. Konkret beziehe sich diese Kritik auf die geplante Abstimmung noch im November am G-20-Gipfel im südkoreanischen Seoul. "Noch bevor Basel II weltweit eingeführt wurde, kommt die nächste umfassende Reform und zwar ohne, dass ausreichende Auswirkungsstudien vorliegen", führt Weinzinger weiter aus. Basel III werde zu einer weiteren Verringerung der Kreditvergabe an die heimische Wirtschaft führen sowie einer Kostenweitergabe europäischer Banken an ihre Kunden. "Aus derzeitiger Sicht wäre es sinnvoll, ein starkes europäisches Engagement in den Verhandlungen in Basel zu fordern. Dabei muss allerdings klargemacht werden, dass es keinen europäischen Alleingang geben kann und, die EU nicht noch einmal einen Wettbewerbsnachteil für Banken und Wirtschaft in Kauf nimmt, nur um den USA als Musterschüler voranzuschreiten", so Weinzinger der anmerkt, dass wenn es nach dem Verursacherprinzip des derzeitigen globalen Dilemmas gehe, es eher an den USA liege, ihre verabsäumten Hausaufgaben endlich nachzuholen.
FMA und OeNB begrüßen die Einigung zu Basel III Das Paket zieht die richtigen Lehren aus der Finanzkrise und gewährt angemessene Übergangsfristen Wien (fma/oenb) - Finanzmarktaufsicht (FMA) und Oesterreichische Nationalbank (OeNB) begrüßen die vom Basler Ausschuss beschlossene Stärkung der globalen Eigenkapitalstandards. Die geforderten höheren Mindestkapitalquoten und die verbesserte Qualität der Eigenkapitalinstrumente erhöhen die Widerstandsfähigkeit der Banken und stärken damit nachhaltig die Finanzmarktstabilität. Die Anhebung des harten Kernkapitals (eingezahltes Kapital plus Gewinnrücklagen) von 2 Prozent auf 4,5 Prozent sowie die zusätzliche Einführung eines Kapitalerhaltungspuffers in Höhe von 2,5 Prozent stellen eine begrüssenswerte Stärkung von Qualität und Quantität der Eigenmittel der Banken dar, damit diese künftig in Krisen Schocks aus eigener Kraft auffangen können. Hartes Kernkapital (inklusive Kapitalerhaltungspuffer) in Höhe von zumindest 7 Prozent sowie höhere Eigenkapitalanforderungen an das Handels-, Derivativ- und Verbriefungsgeschäft und die Einführung globaler Standards für die Liquidität von Banken ziehen die richtigen Lehren aus der globalen Finanzkrise. Gleichzeitig wird durch angemessene mehrjährige Übergangsfristen und die Anrechenbarkeit der in der Krise gewährten staatlichen Kapitalunterstützungsmaßnahmen bis 2018 sichergestellt, dass die Banken ausreichend Zeit zur Anpassung ihrer Geschäftsmodelle haben. Das umfassende und ausgewogene Basel-III-Paket wird das Vertrauen in die Finanzmärkte stärken und so einen wesentlichen Beitrag für deren Stabilität sowie zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum leisten. Es gilt nun, das Paket "Basel III" rasch, unverwässert und global umzusetzen. Auf europäischer Ebene müssen diese neuen Standards noch durch Rat und Europäisches Parlament beschlossen werden. Dennoch haben diese Beschlüsse des Basler Ausschusses weitgehende Planungssicherheit gebracht. Es ist daher erforderlich, dass die österreichischen Banken ihren Eigenkapitalaufbau konsequent fortsetzen.
Pichler: Keine Entwarnung aufgrund kumulativer Belastungen Bei der Umsetzung von Basel III auf europäische Strukturen ausreichend Rücksicht nehmen Wien (pwk) - "Auch nach der Einigung der Nationalbank-Gouverneure und Aufsichtsbehörden des Basler Ausschusses steht fest, dass Basel III eine massive Anhebung der Kapitalstandards für Kreditinstitute mit sich bringen wird", sagt Herbert Pichler, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung der WKÖ. Wenn durch Übergangsfristen zwar eine gewisse zeitliche Staffelung für die Zusatzverpflichtungen vorgesehen wird, "verschärfen die vorgesehenen Kapital-Puffer die Gesamtverpflichtung erheblich", so Pichler. Es muss vor Auswirkungen all der gleichzeitigen Belastungen, die weit über den Bankenbereich hinausgehen, aufmerksam gemacht werden, die durch eine Systemreform der Einlagensicherung mit jährlichen Kosten von 400 Millionen, die Schaffung von Restrukturierungsfonds für Großbanken mit Beiträgen aller Banken außerhalb des Budgets, wie dies die deutsche Bankenabgabe vorsieht, sowie eine österreichische Bankensteuer, verkraftet werden sollen. Für die Umsetzung auf EU-Ebene wird wichtig sein, "dass auf die europäischen Strukturen mit vielen kleinen und mittleren Banken ausreichend Rücksicht genommen wird", unterstreicht Pichler.
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