ÖJ-Österreich-Woche 14.09.2010-20.09.2010

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Neue Debatte zu bereits beschlossener Mindestsicherung
erstellt am
14. 09. 10

Marek: Gemeinschaftsarbeit für Langzeitarbeitslose
Staatssekretärin Christine Marek fordert, dass sich Bezieher der Mindestsicherung und Langzeitarbeitslose durch gemeinnützige Arbeit engagieren sollen.
Wien (övp-pd) - Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Mit der Mindestsicherung werden jene Menschen unterstützt, die sonst in die absolute Mittellosigkeit fallen würden. Staatssekretärin Christine Marek fordert deshalb von Mindestsicherungsbeziehern und Langzeitarbeitslosen, dass auch sie in Form von Gemeinschaftsarbeit ihren Beitrag leisten.

Beitrag zum Gemeinwohl
Marek möchte mit dieser Initiative in erster Linie erreichen, dass Langzeitarbeitslosen eine rasche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglicht und die soziale Integration verstärkt wird. Oberstes Ziel muss sein, dass die Menschen in Beschäftigung bleiben und etwas für das Gemeinwohl beitragen können. Das hätte sowohl für die Menschen, die im Arbeitsprozess bleiben, als auch für die Gesellschaft, einen großen sozialen Mehrwert.

Rückbau des sozialen Missbrauchs
Einen weiteren positiven Effekt sieht die Staatssekretärin im Rückbau des Missbrauchs unseres Sozialsystems. Die Mindestsicherung birgt die Gefahr der sozialen Hängematte, hier muss offensiv gegengesteuert werden. Mit dem Transparenzkonto, aber auch mit einer Form der Gemeinschaftsarbeit wird sichergestellt, dass genau jene Menschen Unterstützung erhalten, die sie auch benötigen. Auch die Verhinderung des Missbrauchs der Mindestsicherung, um zusätzliches Geld durch Schwarzarbeit lukrieren zu können, soll dadurch sichergestellt werden.

So könnte Gemeinschaftsarbeit konkret aussehen:

Langzeitarbeitslose Menschen könnten Aufgaben in Gemeinden und deren Einrichtungen, in sozialen Organisationen, gemeinnützigen Vereinen oder Kirchen übernehmen.
Überall dort, wo gemeinnützige Arbeit für die Gesellschaft geleistet wird (zB Caritas, Hilfswerk, Rettungsorganisationen etc.), könnten arbeitslose Personen vom AMS entsandt werden.
Die Arbeitslosen erhalten für ihre Tätigkeiten einen kleinen Zuverdienst und bekommen einen Coach an ihre Seite gestellt, der ihnen hilft, sich wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern.

Csörgits: Marek soll sich über Mindestsicherung besser informieren
Äußerungen Mareks "freilich nur Wahlkampfgetöse"
Wien (sk) - SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits empfiehlt Staatssekretärin Marek sich über die Einigung zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) besser zu informieren. "Schon heute wird der Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe gekürzt oder zur Gänze gesperrt, falls ein Bezieher eine zumutbare Arbeit nicht annimmt", informiert Csörgits, die weiters betonte, dass die Äußerungen Mareks "freilich nur Wahlkampfgetöse" seien. Immerhin sei die Einigung zur BMS mit den Stimmen der ÖVP in der Bundesregierung und im Parlament beschlossen worden.

Für die SPÖ-Sozialsprecherin ist klar: "Die Mindestsicherung ist missbrauchssicher. Überdies unterliegen die Anreize wieder in das Erwerbsleben einzusteigen, strengen Auflagen." Rund 90.000 Menschen wurde 2009 der Bezug des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe gesperrt, weil sie eine Stelle nicht angenommen haben, eine Ausbildung nicht absolvieren wollten oder nicht zu ihren Terminen beim AMS erschienen sind. "Das Gleiche gilt für die Mindestsicherung", so Csörgits. Falls Hilfsorganisationen oder auch Gemeinden freie Stellen anbieten, werden Bezieher der BMS selbstverständlich an diese weiter vermittelt.

Kickl: Marek-Vorschlag zur Mindestsicherung stellt bisherige ÖVP-Argumentation auf den Kopf
FPÖ für Kampf gegen Missbrauchsmöglichkeit auch infolge der Arbeitsmarktöffnung ab 1. Mai 2011
Wien (fpd) - "Die jetzige Marek-Forderung im Zusammenhang mit der Mindestsicherung stellt die bisherige ÖVP-Argumentation auf den Kopf. Das deshalb, weil ÖVP (und auch SPÖ) bei Einführung der Mindestsicherung ja hoch und heilig versprochen hatten, dass nur jene Personen sie bekommen, die trotz aller Anstrengung keine Arbeit finden. Die jetzige Debatte um die Ableistung gemeinnütziger Arbeit zeigt aber, dass offenbar von jenem Missbrauch ausgegangen wird, vor dem die FPÖ immer gewarnt hat", sagte FPÖ-Generalsekretär Sozialsprecher Herbert Kickl, der insbesondere eine Ausnützung durch Nicht-Staatsbürger befürchtet, die ja in der Regel ohne verwertbares Vermögen seien.

Die FPÖ habe kein Problem damit, dass Langzeitarbeitslose einen Beitrag für die Gesellschaft in Form von gemeinnütziger Arbeit leisten könnten. Hier müsse man aber differenziert an die Sache heran gehen. Kickl verwies in diesem Zusammenhang auf die Frage der Handhabung bei Personen im Pensionsalter, Menschen mit Beeinträchtigungen oder Personen, die Betreuungspflichten für Kinder hätten, wie dies bspw. in Kärnten berücksichtigt sei.

Diese Debatte entbinde aber nicht von der Verpflichtung, jene konsequent mit Sanktionen zu treffen, die mit Absicht Missbrauch betreiben und das Sozialsystem auf Kosten anderer insbesondere der österreichischen Staatsbürger ausnützen würden, so Kickl.

Der Kampf gegen systematischen Sozialmissbrauch müsse deshalb auch Regierungs- Unsinnigkeiten gelten. Ganz besonders wichtig sei es, die Missbrauchsmöglichkeit der Mindestsicherung im Zusammenhang mit der bevorstehenden Öffnung des Arbeitsmarktes am 1. Mai 2011 zu unterbinden. Ab dann genüge ja mit einer kurzen Wartefrist allein der Nachweis eines Meldezettels, um als Nichtstaatsbürger in den Genuss der Mindestsicherung zu kommen. Hier werde dem Missbrauch durch Personen, die als gemeldet das österreichische Sozialsystem ausnützen aber im Ausland leben würden, Tür und Tor geöffnet, warnte Kickl.

Zur Glaubwürdigkeit von Marek verwies Kickl darauf, dass es dieselbe Frau Marek sei, "die die 13. Familienbeihilfe nach der Wahl streichen wird, aber nichts dabei findet, dass Familienbeihilfe für Kinder, die nicht in Österreich leben, in vollem Umfang in Länder exportiert wird, in denen die Kaufkraft viel niedriger ist als in Österreich". So würden jährlich Millionen Euros exportiert. Hier sei Marek gefordert.

Bucher, Sonnleitner: Verlogenheit der ÖVP nicht mehr zu toppen
ÖVP-Marek leidet an "schwarzer Amnesie"
Wien (bzö) - "Die Verlogenheitspolitik der ÖVP ist nicht mehr zu toppen. Zuerst stimmt sie im Ministerrat und im Parlament der leistungsfeindlichen Mindestsicherung zu. Jetzt hat ÖVP-Staatssekretärin Marek offenbar Panik, weil viele Wählerinnen und Wähler zu Recht kritisieren, dass die ÖVP die Faulen unterstützt und die Fleißigen durch höhere Steuern und Belastungen bestraft. Wir erinnern die Frau Staatssekretärin, dass sie selbst im Ministerrat bei der Beschlussfassung der Mindestsicherung - wenn auch nicht stimmberechtigt - anwesend war und diese abgenickt hat", so BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher zur ÖVP-Forderung nach einer Arbeitspflicht.

Der BZÖ-Spitzenkandidat für die Wiener Landtagswahlen, Walter Sonnleitner, betonte, dass die ÖVP mit den Wählerinnen und Wähler ein schäbiges Doppelspiel betreibe und auf Vernebelungstaktik setze. "Marek leidet bei der Mindestsicherung offenbar an schwarzer Amnesie. ÖVP-Pröll und Marek verwirren die Wählerinnen und Wähler solange, bis sie sich nicht mehr auskennen. Die Wienerinnen und Wiener werden diesen schwarzen Fouls am 10. Oktober mit dem Abstieg bestrafen", betont Sonnleitner.

Bucher verweist in diesem Zusammenhang auf das leistungsorientierte BZÖ-Bürgergeld-Modell, das die ÖVP im Parlament mehrfach abgelehnt hat. Dieses sei eine echte Motivation, um in der Arbeitslosigkeit dazuverdienen zu können. Das Bürgergeld nach BZÖ-Vorschlag soll 30 Prozent niedriger als der Mindestlohn sein. "Wir wollen keine Leistung ohne Gegenleistung. Daher Bürgergeld für jene die es brauchen, nicht für alle, die es wollen. Das BZÖ wird das Bürgergeld neuerlich im Parlament beantragen und wir sind gespannt, ob die verlogenen ÖVP-Politiker diesmal zustimmen werden", so Bucher und Sonnleitner.

Öllinger: ÖVP-Marek geht auf Arbeitslose und Arme los
Erschreckendes Bild der ÖVP-Sozialpolitik
Wien (grüne) - "Christine Marek ist jedes Mittel Recht, um im Wien-Wahlkampf wahrgenommen zu werden. Sie lässt jede Schamgrenze hinter sich und schlägt verbal auf Arbeitslose und Arme ein", kritisiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, angesichts der Forderung von Marek nach einem Zwangsarbeitsdienst für Arbeitslose. "Solche Methoden zur Steigerung des Bekanntheitsgrades kennt man sonst eigentlich nur von der FPÖ", so Öllinger.

Marek weiß, dass die meisten Arbeitslosen nach durchschnittlich 97 Tagen einen Job finden. "Sie in einen Arbeitsdienst zu zwingen hieße, sie länger in der Arbeitslosigkeit festzuhalten. Es ist daher offensichtlich, dass Marek mit ihrem billigen Sager lediglich versucht, Aufmerksamkeit zu erregen - und das auf Kosten der Arbeitslosen und Armen. Das zeichnet ein erschreckendes Bild der ÖVP-Sozialpolitik", so Öllinger.

Leitl: Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt"
WKÖ steht zur Mindestsicherung, Bezieher sollten aber für ehrenamtliche Tätigkeiten bei Vereinen und auf Gemeindeebene eingesetzt werden
Wien (pwk) - Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl begrüßt den Vorstoß von Staatssekretärin Christine Marek, wonach Bezieher der Mindestsicherung - wie auch von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) gefordert - nach dem Vorbild der deutschen Bürgerarbeit gemeinnützige Tätigkeiten verrichten sollen. "Solche Tätigkeiten würden das Selbstbewusstsein der betroffenen Menschen stärken und ihnen helfen, sich nicht wie Almosenbezieher zu fühlen", betont Leitl. "Etwas zu leisten, eine wertvolle Arbeit zu erbringen für unsere Gesellschaft, kann eine großartige Motivation sein. Zudem wäre eine solche Tätigkeit für viele arbeitslose Menschen ein Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt".

Bei Nonprofit-Organisationen oder in Gemeinden gibt es zahlreiche Betätigungsfelder, die von ehrenamtlichen Mitarbeitern übernommen werden, weil oft Personalnot herrscht. "Hier können sich Bezieher der Mindestsicherung ihrem Potenzial und ihren Fähigkeiten entsprechend einbringen, wertvolle Erfahrungen sammeln und gleichzeitig dem Vorwurf entgegentreten, nur die Hand aufzuhalten", so Leitl. "Die Wirtschaft steht zur Mindestsicherung", betont der WKÖ-Präsident, "der Anreiz zur Arbeitsaufnahme muss aber gewahrt bleiben und gestärkt werden". "Dass Österreich im Rahmen seiner Arbeitsmarktpolitik überaus erfolgreich ist, belegt der internationale Platz 1 im Arbeitsmarkt-Ranking. Einen wichtigen Beitrag dazu haben jene Instrumente geleistet, mit denen Menschen auf direktem Weg in Jobs finden," betont Martin Gleitsmann, Arbeitsmarktexperte der WKÖ, und fügt hinzu, "Es war gut, dass im ersten Halbjahr die Eingliederungsbeihilfe über die Aktion 6000 stark forciert wurde. Weitere 5.000 Personen konnten über den im Juli 2009 gestarteten Kombilohn wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Diese erfolgreichen Instrumente, die die Menschen direkt in Beschäftigung bringen, sollten daher auch künftig ein entsprechendes Gewicht haben."

"Nicht alle arbeitslosen Menschen sind jedoch Job-ready", betont Martin Gleitsmann, "für diese neue Kundengruppe am Arbeitsmarkt braucht es zum Teil auch neue Instrumente, wie etwa nach dem Vorbild der deutschen "Bürgerarbeit".

Kaske: "ÖVP Wien-Chefin Marek im Wahl-"Krampf"-Fieber"
Eingliederung in den Arbeitsmarkt zur Armutsbekämpfung statt Lohndumping
Wien (ögb) - Den Vorschlägen von VP-Marek, BezieherInnen der Mindestsicherung zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, erteilt Rudolf Kaske, Vorsitzender der Gewerkschaft vida und ÖGB-Arbeitsmarktsprecher, eine deutliche Absage: "Dumpingarbeitsverhältnisse und unentgeltliche Arbeit können und dürfen nicht unsere Antwort für armutsgefährdete Menschen sein". Diese würden dadurch noch mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Die vorrangige Aufgabe muss es sein, MindestsicherungsbezieherInnen in den Arbeitsmarkt einzugliedern", stellt Kaske seinen Standpunkt klar.

"Wo war Marek bei der Beschlussfassung?", fragt sich Kaske. Die ÖVP Wien-Chefin hätte die bestehende Mindestsicherung ohne Wenn und Aber in der Regierung mitgetragen. "Marek dürfte sich im Wahl-"Krampf"-Fieber befinden", vermutet der Gewerkschafter. In diesem Zusammenhang stelle sich auch die Frage, wie Marek diesen Vorstoß mit ihren christlich-sozialen Werten vereinbaren könne. "Oder will sie nur eine schlechte Kopie rechtspopulistischer Politik sein?", so Kaske.

Auf den Hinweis, dass helfende Hände in Einrichtungen wie Caritas oder Hilfswerk stets willkommen sind, erwidert Kaske: "In erster Linie brauchen wir in sozialen Einrichtungen qualifizierte ArbeitnehmerInnen." Billigarbeitskräfte würden jedoch - nicht nur im Sozialbereich - zu einem Dumping führen und bestehende Lohnstrukturen gefährden. Das deutsche Vorbild "Bürgerarbeit", das Marek nennt, sei keine neue Idee. Diese Bürgerarbeit in Gemeinden auf Basis eines Arbeitsverhältnisses gebe es in Österreich schon.

"Frau Marek, wenn Sie für unentgeltliche Arbeit für MindestsicherungsbezieherInnen sind, arbeiten Sie unentgeltlich weiter, damit Sie am eigenen Leib erfahren, wie toll dieses Gefühl ist!", rät Kaske abschließend.

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Neue Debatte zu bereits beschlossener Mindestsicherung		erstellt am 14. 09. 10
Marek: Gemeinschaftsarbeit für Langzeitarbeitslose Staatssekretärin Christine Marek fordert, dass sich Bezieher der Mindestsicherung und Langzeitarbeitslose durch gemeinnützige Arbeit engagieren sollen. Wien (övp-pd) - Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Mit der Mindestsicherung werden jene Menschen unterstützt, die sonst in die absolute Mittellosigkeit fallen würden. Staatssekretärin Christine Marek fordert deshalb von Mindestsicherungsbeziehern und Langzeitarbeitslosen, dass auch sie in Form von Gemeinschaftsarbeit ihren Beitrag leisten. *Beitrag zum Gemeinwohl* Marek möchte mit dieser Initiative in erster Linie erreichen, dass Langzeitarbeitslosen eine rasche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglicht und die soziale Integration verstärkt wird. Oberstes Ziel muss sein, dass die Menschen in Beschäftigung bleiben und etwas für das Gemeinwohl beitragen können. Das hätte sowohl für die Menschen, die im Arbeitsprozess bleiben, als auch für die Gesellschaft, einen großen sozialen Mehrwert. *Rückbau des sozialen Missbrauchs* Einen weiteren positiven Effekt sieht die Staatssekretärin im Rückbau des Missbrauchs unseres Sozialsystems. Die Mindestsicherung birgt die Gefahr der sozialen Hängematte, hier muss offensiv gegengesteuert werden. Mit dem Transparenzkonto, aber auch mit einer Form der Gemeinschaftsarbeit wird sichergestellt, dass genau jene Menschen Unterstützung erhalten, die sie auch benötigen. Auch die Verhinderung des Missbrauchs der Mindestsicherung, um zusätzliches Geld durch Schwarzarbeit lukrieren zu können, soll dadurch sichergestellt werden. So könnte Gemeinschaftsarbeit konkret aussehen: Langzeitarbeitslose Menschen könnten Aufgaben in Gemeinden und deren Einrichtungen, in sozialen Organisationen, gemeinnützigen Vereinen oder Kirchen übernehmen. Überall dort, wo gemeinnützige Arbeit für die Gesellschaft geleistet wird (zB Caritas, Hilfswerk, Rettungsorganisationen etc.), könnten arbeitslose Personen vom AMS entsandt werden. Die Arbeitslosen erhalten für ihre Tätigkeiten einen kleinen Zuverdienst und bekommen einen Coach an ihre Seite gestellt, der ihnen hilft, sich wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern.

Csörgits: Marek soll sich über Mindestsicherung besser informieren Äußerungen Mareks "freilich nur Wahlkampfgetöse" Wien (sk) - SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits empfiehlt Staatssekretärin Marek sich über die Einigung zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) besser zu informieren. "Schon heute wird der Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe gekürzt oder zur Gänze gesperrt, falls ein Bezieher eine zumutbare Arbeit nicht annimmt", informiert Csörgits, die weiters betonte, dass die Äußerungen Mareks "freilich nur Wahlkampfgetöse" seien. Immerhin sei die Einigung zur BMS mit den Stimmen der ÖVP in der Bundesregierung und im Parlament beschlossen worden. Für die SPÖ-Sozialsprecherin ist klar: "Die Mindestsicherung ist missbrauchssicher. Überdies unterliegen die Anreize wieder in das Erwerbsleben einzusteigen, strengen Auflagen." Rund 90.000 Menschen wurde 2009 der Bezug des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe gesperrt, weil sie eine Stelle nicht angenommen haben, eine Ausbildung nicht absolvieren wollten oder nicht zu ihren Terminen beim AMS erschienen sind. "Das Gleiche gilt für die Mindestsicherung", so Csörgits. Falls Hilfsorganisationen oder auch Gemeinden freie Stellen anbieten, werden Bezieher der BMS selbstverständlich an diese weiter vermittelt.

Kickl: Marek-Vorschlag zur Mindestsicherung stellt bisherige ÖVP-Argumentation auf den Kopf FPÖ für Kampf gegen Missbrauchsmöglichkeit auch infolge der Arbeitsmarktöffnung ab 1. Mai 2011 Wien (fpd) - "Die jetzige Marek-Forderung im Zusammenhang mit der Mindestsicherung stellt die bisherige ÖVP-Argumentation auf den Kopf. Das deshalb, weil ÖVP (und auch SPÖ) bei Einführung der Mindestsicherung ja hoch und heilig versprochen hatten, dass nur jene Personen sie bekommen, die trotz aller Anstrengung keine Arbeit finden. Die jetzige Debatte um die Ableistung gemeinnütziger Arbeit zeigt aber, dass offenbar von jenem Missbrauch ausgegangen wird, vor dem die FPÖ immer gewarnt hat", sagte FPÖ-Generalsekretär Sozialsprecher Herbert Kickl, der insbesondere eine Ausnützung durch Nicht-Staatsbürger befürchtet, die ja in der Regel ohne verwertbares Vermögen seien. Die FPÖ habe kein Problem damit, dass Langzeitarbeitslose einen Beitrag für die Gesellschaft in Form von gemeinnütziger Arbeit leisten könnten. Hier müsse man aber differenziert an die Sache heran gehen. Kickl verwies in diesem Zusammenhang auf die Frage der Handhabung bei Personen im Pensionsalter, Menschen mit Beeinträchtigungen oder Personen, die Betreuungspflichten für Kinder hätten, wie dies bspw. in Kärnten berücksichtigt sei. Diese Debatte entbinde aber nicht von der Verpflichtung, jene konsequent mit Sanktionen zu treffen, die mit Absicht Missbrauch betreiben und das Sozialsystem auf Kosten anderer insbesondere der österreichischen Staatsbürger ausnützen würden, so Kickl. Der Kampf gegen systematischen Sozialmissbrauch müsse deshalb auch Regierungs- Unsinnigkeiten gelten. Ganz besonders wichtig sei es, die Missbrauchsmöglichkeit der Mindestsicherung im Zusammenhang mit der bevorstehenden Öffnung des Arbeitsmarktes am 1. Mai 2011 zu unterbinden. Ab dann genüge ja mit einer kurzen Wartefrist allein der Nachweis eines Meldezettels, um als Nichtstaatsbürger in den Genuss der Mindestsicherung zu kommen. Hier werde dem Missbrauch durch Personen, die als gemeldet das österreichische Sozialsystem ausnützen aber im Ausland leben würden, Tür und Tor geöffnet, warnte Kickl. Zur Glaubwürdigkeit von Marek verwies Kickl darauf, dass es dieselbe Frau Marek sei, "die die 13. Familienbeihilfe nach der Wahl streichen wird, aber nichts dabei findet, dass Familienbeihilfe für Kinder, die nicht in Österreich leben, in vollem Umfang in Länder exportiert wird, in denen die Kaufkraft viel niedriger ist als in Österreich". So würden jährlich Millionen Euros exportiert. Hier sei Marek gefordert.

Bucher, Sonnleitner: Verlogenheit der ÖVP nicht mehr zu toppen ÖVP-Marek leidet an "schwarzer Amnesie" Wien (bzö) - "Die Verlogenheitspolitik der ÖVP ist nicht mehr zu toppen. Zuerst stimmt sie im Ministerrat und im Parlament der leistungsfeindlichen Mindestsicherung zu. Jetzt hat ÖVP-Staatssekretärin Marek offenbar Panik, weil viele Wählerinnen und Wähler zu Recht kritisieren, dass die ÖVP die Faulen unterstützt und die Fleißigen durch höhere Steuern und Belastungen bestraft. Wir erinnern die Frau Staatssekretärin, dass sie selbst im Ministerrat bei der Beschlussfassung der Mindestsicherung - wenn auch nicht stimmberechtigt - anwesend war und diese abgenickt hat", so BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher zur ÖVP-Forderung nach einer Arbeitspflicht. Der BZÖ-Spitzenkandidat für die Wiener Landtagswahlen, Walter Sonnleitner, betonte, dass die ÖVP mit den Wählerinnen und Wähler ein schäbiges Doppelspiel betreibe und auf Vernebelungstaktik setze. "Marek leidet bei der Mindestsicherung offenbar an schwarzer Amnesie. ÖVP-Pröll und Marek verwirren die Wählerinnen und Wähler solange, bis sie sich nicht mehr auskennen. Die Wienerinnen und Wiener werden diesen schwarzen Fouls am 10. Oktober mit dem Abstieg bestrafen", betont Sonnleitner. Bucher verweist in diesem Zusammenhang auf das leistungsorientierte BZÖ-Bürgergeld-Modell, das die ÖVP im Parlament mehrfach abgelehnt hat. Dieses sei eine echte Motivation, um in der Arbeitslosigkeit dazuverdienen zu können. Das Bürgergeld nach BZÖ-Vorschlag soll 30 Prozent niedriger als der Mindestlohn sein. "Wir wollen keine Leistung ohne Gegenleistung. Daher Bürgergeld für jene die es brauchen, nicht für alle, die es wollen. Das BZÖ wird das Bürgergeld neuerlich im Parlament beantragen und wir sind gespannt, ob die verlogenen ÖVP-Politiker diesmal zustimmen werden", so Bucher und Sonnleitner.

Öllinger: ÖVP-Marek geht auf Arbeitslose und Arme los Erschreckendes Bild der ÖVP-Sozialpolitik Wien (grüne) - "Christine Marek ist jedes Mittel Recht, um im Wien-Wahlkampf wahrgenommen zu werden. Sie lässt jede Schamgrenze hinter sich und schlägt verbal auf Arbeitslose und Arme ein", kritisiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, angesichts der Forderung von Marek nach einem Zwangsarbeitsdienst für Arbeitslose. "Solche Methoden zur Steigerung des Bekanntheitsgrades kennt man sonst eigentlich nur von der FPÖ", so Öllinger. Marek weiß, dass die meisten Arbeitslosen nach durchschnittlich 97 Tagen einen Job finden. "Sie in einen Arbeitsdienst zu zwingen hieße, sie länger in der Arbeitslosigkeit festzuhalten. Es ist daher offensichtlich, dass Marek mit ihrem billigen Sager lediglich versucht, Aufmerksamkeit zu erregen - und das auf Kosten der Arbeitslosen und Armen. Das zeichnet ein erschreckendes Bild der ÖVP-Sozialpolitik", so Öllinger.

Leitl: Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt" WKÖ steht zur Mindestsicherung, Bezieher sollten aber für ehrenamtliche Tätigkeiten bei Vereinen und auf Gemeindeebene eingesetzt werden Wien (pwk) - Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl begrüßt den Vorstoß von Staatssekretärin Christine Marek, wonach Bezieher der Mindestsicherung - wie auch von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) gefordert - nach dem Vorbild der deutschen Bürgerarbeit gemeinnützige Tätigkeiten verrichten sollen. "Solche Tätigkeiten würden das Selbstbewusstsein der betroffenen Menschen stärken und ihnen helfen, sich nicht wie Almosenbezieher zu fühlen", betont Leitl. "Etwas zu leisten, eine wertvolle Arbeit zu erbringen für unsere Gesellschaft, kann eine großartige Motivation sein. Zudem wäre eine solche Tätigkeit für viele arbeitslose Menschen ein Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt". Bei Nonprofit-Organisationen oder in Gemeinden gibt es zahlreiche Betätigungsfelder, die von ehrenamtlichen Mitarbeitern übernommen werden, weil oft Personalnot herrscht. "Hier können sich Bezieher der Mindestsicherung ihrem Potenzial und ihren Fähigkeiten entsprechend einbringen, wertvolle Erfahrungen sammeln und gleichzeitig dem Vorwurf entgegentreten, nur die Hand aufzuhalten", so Leitl. "Die Wirtschaft steht zur Mindestsicherung", betont der WKÖ-Präsident, "der Anreiz zur Arbeitsaufnahme muss aber gewahrt bleiben und gestärkt werden". "Dass Österreich im Rahmen seiner Arbeitsmarktpolitik überaus erfolgreich ist, belegt der internationale Platz 1 im Arbeitsmarkt-Ranking. Einen wichtigen Beitrag dazu haben jene Instrumente geleistet, mit denen Menschen auf direktem Weg in Jobs finden," betont Martin Gleitsmann, Arbeitsmarktexperte der WKÖ, und fügt hinzu, "Es war gut, dass im ersten Halbjahr die Eingliederungsbeihilfe über die Aktion 6000 stark forciert wurde. Weitere 5.000 Personen konnten über den im Juli 2009 gestarteten Kombilohn wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Diese erfolgreichen Instrumente, die die Menschen direkt in Beschäftigung bringen, sollten daher auch künftig ein entsprechendes Gewicht haben." "Nicht alle arbeitslosen Menschen sind jedoch Job-ready", betont Martin Gleitsmann, "für diese neue Kundengruppe am Arbeitsmarkt braucht es zum Teil auch neue Instrumente, wie etwa nach dem Vorbild der deutschen "Bürgerarbeit".

Kaske: "ÖVP Wien-Chefin Marek im Wahl-"Krampf"-Fieber" Eingliederung in den Arbeitsmarkt zur Armutsbekämpfung statt Lohndumping Wien (ögb) - Den Vorschlägen von VP-Marek, BezieherInnen der Mindestsicherung zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, erteilt Rudolf Kaske, Vorsitzender der Gewerkschaft vida und ÖGB-Arbeitsmarktsprecher, eine deutliche Absage: "Dumpingarbeitsverhältnisse und unentgeltliche Arbeit können und dürfen nicht unsere Antwort für armutsgefährdete Menschen sein". Diese würden dadurch noch mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Die vorrangige Aufgabe muss es sein, MindestsicherungsbezieherInnen in den Arbeitsmarkt einzugliedern", stellt Kaske seinen Standpunkt klar. "Wo war Marek bei der Beschlussfassung?", fragt sich Kaske. Die ÖVP Wien-Chefin hätte die bestehende Mindestsicherung ohne Wenn und Aber in der Regierung mitgetragen. "Marek dürfte sich im Wahl-"Krampf"-Fieber befinden", vermutet der Gewerkschafter. In diesem Zusammenhang stelle sich auch die Frage, wie Marek diesen Vorstoß mit ihren christlich-sozialen Werten vereinbaren könne. "Oder will sie nur eine schlechte Kopie rechtspopulistischer Politik sein?", so Kaske. Auf den Hinweis, dass helfende Hände in Einrichtungen wie Caritas oder Hilfswerk stets willkommen sind, erwidert Kaske: "In erster Linie brauchen wir in sozialen Einrichtungen qualifizierte ArbeitnehmerInnen." Billigarbeitskräfte würden jedoch - nicht nur im Sozialbereich - zu einem Dumping führen und bestehende Lohnstrukturen gefährden. Das deutsche Vorbild "Bürgerarbeit", das Marek nennt, sei keine neue Idee. Diese Bürgerarbeit in Gemeinden auf Basis eines Arbeitsverhältnisses gebe es in Österreich schon. "Frau Marek, wenn Sie für unentgeltliche Arbeit für MindestsicherungsbezieherInnen sind, arbeiten Sie unentgeltlich weiter, damit Sie am eigenen Leib erfahren, wie toll dieses Gefühl ist!", rät Kaske abschließend.

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