Rede vom Außenminister vor der 65. Generalversammlung der Vereinten
New York (bmeia) - In seiner Rede vor der Generalversammlung vor der UNO am 25.09. ging Außenminister
Michael Spindelegger auf aktuelle Fragen der internationalen Agenda ein.
Einen besonderen Schwerpunkt bildete die aktuelle Situation im Nahen Osten, wo es durch die Direktgespräche
zwischen Premierminister Netanyahu und Präsident Abbas die ersten konkreten Aussichten seit Jahren auf einen
nachhaltigen Frieden gebe. Der Außenminister erinnerte daran, dass der Nahost-Konflikt eine der unmittelbarsten
Bedrohungen für den Frieden sei und ein Scheitern der Gespräche daher unbedingt vermieden werden müsse.
"Der Prozess ist immer noch fragil. Wir hoffen, dass sich beide Seiten ihrer enormen Verantwortung bewusst
sind" unterstrich Spindelegger, der fortfuhr: "Die Verlängerung des Siedlungsmoratoriums ist entscheidend
sowohl für eine positive Entwicklung der Gespräche als auch für die Schaffung eines Klimas, in dem
Kernpunkte erfolgreich in Angriff genommen werden können."
Spindelegger ging in seiner Rede auch auf Schwachstellen innerhalb der UNO ein. Neben der Forderung nach einer
Reform des Sicherheitsrates, der "durch eine Erweiterung, die die heutigen politischen, wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Realitäten widerspiegelt" an Legitimität und Akzeptanz gewinnen würde, wiederholte
der Außenminister den Anspruch der Europäischen Union nach verbesserten Teilnahmerechte in der UNO:
"Wir hoffen, dass unsere Initiative zur Beteiligung der EU in der Generalversammlung, die die im Vertrag von
Lissabon enthaltenen Veränderungen widerspiegelt, bald angenommen wird. Dieser Schritt würde entscheidend
zu einer weiteren Stärkung der produktiven Partnerschaft UNO - EU beitragen. Um sich erfolgreich den komplexen
Herausforderungen unserer heutigen Zeit zu stellen, ist es unerlässlich, dass die Vereinten Nationen mit anderen
internationalen Akteuren zusammenarbeiten. Die Europäische Union steht als verlässlicher Partner bereit."
In Bezug auf die Anstrengungen zur Friedenssicherung durch die UNO betonte der Außenminister, dass der Schutz
der Zivilbevölkerung immer mehr zu einer Kernaufgabe im Rahmen friedenserhaltender UNO-Missionen werde. Spindelegger
forderte daher eine volle Umsetzung der unter österreichischem Vorsitz im November 2009 angenommenen Resolution
1894, die zahlreiche konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von Zivilisten in Konflikten enthält.
"Der wirksame Schutz der von Gewalt Betroffenen wird immer mehr zum Gradmesser für Erfolg und Glaubwürdigkeit
von UNO-Missionen vor Ort und der Vereinten Nationen insgesamt. Die jüngsten schockierenden Massenvergewaltigungen
im östlichen Kongo führen uns den dringenden Handlungsbedarf einmal mehr vor Augen. Wir können es
uns nicht leisten, dies einfach zu ignorieren", unterstrich Spindelegger.
Der Außenminister begrüßte die Fortschritte, die im Abrüstungs-Bereich erreicht werden konnte
und sprach sich für eine engere Zusammenarbeit von Regierungen und internationalen Organisationen mit der
Zivilgesellschaft aus. Um diese Kooperation auch im Nuklearbereich zu fördern, soll Anfang nächsten Jahres
ein Kompetenzzentrum für Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung in Wien gegründet werden. "Als
Plattform für offene Diskussionen und unabhängige Expertise und Überwachung, soll dieses Zentrum
die Verständigung und Zusammenarbeit aller Beteiligten fördern. Ich hoffe, dass es dadurch möglich
sein wird, weitere Fortschritte in den Bereichen nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung zu erzielen",
so Spindelegger.
Spindelegger verwies auf Österreichs Kandidatur für den Menschenrechtsrat, "als logische Fortsetzung
unseres Engagements in der UNO" und gab ein deutliches Bekenntnis zur multilateralen Zusammenarbeit in der
UNO ab: "Das tragische Erdbeben in Haiti, die zerstörerischen Überflutungen in Pakistan und die
Finanzkrise haben uns wieder einmal deutlich vor Augen geführt, dass den globalen Herausforderungen des 21.
Jahrhunderts nur durch gemeinsames konzertiertes Handeln begegnet werden kann. Im Zentrum unseres Handelns muss
dabei die UNO stehen. Nur sie verfügt im heutigen multilateralen System über die höchste Legitimität
und moralische Autorität, um global handeln zu können." |