Polizeiabkommen mit Moldawien		erstellt am 27. 09. 10
Innenministerin Dr. Maria Fekter schloss am 25.09. in Moldawien mit dem dortigen Innenminister Victor Catan ein Polizeikooperationsabkommen ab. Wien (bmi) - Zwischen Jänner und Juni 2010 wurden in Österreich 216 Verdächtige aus Moldawien ausgeforscht. Ihnen werden hauptsächlich Einbrüche in Firmen und Privatwohnungen zugeschrieben. Sie sind vermutlich für etwa zwölf Prozent der Einbruchskriminalität durch Ausländer in Österreich verantwortlich. Um diese Form der Kriminalität zu bekämpfen, schloss Innenministerin Dr. Maria Fekter am 25. September 2010 in der moldawischen Hauptstadt Chisinau einen Kooperationsvertrag mit dem dortigen Innenminister Victor Catan ab. "Österreich hat seine Beziehungen zu Moldawien in den vergangenen Jahren nach und nach ausgebaut", sagte Innenministerin Fekter bei der Vertragsunterzeichnung. "Die neue Vereinbarung ist einwichtiger Schritt in der Kooperation unserer beiden Staaten." Das Abkommen enthält unter anderem eine rechtliche Basis für die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Österreich und Moldawien in der Kriminalitätsbekämpfung und in der Kriminalitätsprävention. Österreich wird die moldawische Polizei bei der Neugestaltung des Sicherheitswesens mit Know-how unterstützen, etwa beim Aufbau eines DNA-Labors und bei der Reformierung der Aus- und Fortbildung der moldawischen Polizei. Österreich wird Polizeiexperten aus den Bereichen DNA nach Moldawien entsenden, eine moldawische Delegation in der Sicherheitsakademie empfangen und Moldawien im Kampf gegen die Korruption unterstützen. Innenministerin Maria Fekter und ihr moldawischer Amtskollege Catan unterzeichnete zudem ein Durchführungsprotokoll zum EU-Rückübernahmeabkommen. Es regelt unter anderem die zuständigen Behörden, Kommunikationswege und Grenzübergangsstellen, die Voraussetzungen für eine begleitende Rückführung und Durchbeförderung sowie die Modalitäten der Rückführungen.
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