Mitterlehner: EU-Binnenmarkt entfesseln, um mehr Wachstum zu schaffen		erstellt am 27. 09. 10
Arbeitsgespräch mit EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier - Mitterlehner für mehr Wettbewerb und Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung bei öffentlichen Aufträgen Wien (bmwfj) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner traf am 27.09. mit EU- Binnenmarktkommissar Michel Barnier zu einem Arbeitsgespräch zusammen. "Wir müssen den Binnenmarkt entfesseln, um mehr Wachstum zu schaffen und nicht den Anschluss an andere Weltregionen zu verlieren. Daher freue ich mich sehr, dass Kommissar Barnier noch im Herbst ein Programm für den Neustart des Binnenmarktes vorlegen wird", sagte Mitterlehner. Die darin geplanten Initiativen wie das Gemeinschaftspatent seien entscheidend, um die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsstärke zu erhöhen. "Wichtig ist, dass wir gute Ideen auf der europäischen Ebene schneller umsetzen und nicht den Prozess, sondern die Ergebnisse in den Vordergrund stellen", so Mitterlehner. Ein zentrales Gesprächsthema war die Umsetzung der EU-Dienstleistungs-Richtlinie. Mitterlehner hielt fest, dass die neun Einheitlichen Ansprechpartner (EAP) in den Bundesländern fristgerecht ihren Betrieb aufgenommen haben. "Die EAP vermitteln alle wesentlichen Informationen und können Anträge der Betriebe an die zuständige nationale Behörde weiterleiten. Damit wird die Dienstleistungsrichtlinie inhaltlich umgesetzt, sie kann sich aber rechtlich noch nicht voll entfalten, weil die Opposition im Parlament die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für das Umsetzungsgesetz verhindert", sagte Mitterlehner. Daher riskiert Österreich eine Verurteilung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit einer Mindestpauschalstrafe von 2,4 Millionen Euro. Im Gespräch mit Barnier schilderte Mitterlehner auch die positiven Erfahrungen mit der Schwellenwerte-Verordnung, die in Österreich vorerst bis zum 31. Dezember 2010 gültig ist. "Durch die einfachere Auftragsvergabe kann die öffentliche Hand rascher und effizienter auf wirtschaftliche Krisen reagieren. Daher habe ich Bundeskanzler Werner Faymann empfohlen, die Schwellenwerte-Verordnung zu verlängern", sagte Mitterlehner. So dürfen etwa Kommunen Aufträge bis zu einem Volumen von 100.000 Euro direkt - also ohne komplizierte Ausschreibung - an Unternehmen vergeben. Früher lag der entsprechende Schwellenwert bei 40.000 Euro. Darüber hinaus zeigt ein Vergleich mit anderen EU-Mitgliedsstaaten, dass Österreich bei einem Auslaufen der Verordnung zu jenen Ländern mit niedrigeren Schwellenwerten zählen würde. Ziel ist es daher, Wettbewerbsnachteile zu vermeiden, wobei die EU-Kommission bei Vergabeverfahren grundsätzlich auf Transparenz und Nicht-Diskriminierung pocht. Gegenüber Barnier hielt Mitterlehner fest, dass Österreich diese Prinzipien in seinem nationalen Vergaberecht verankert habe und der freie Wettbewerb auch mit der Schwellenwerte-Verordnung gewährleistet sei.
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