Debatte um Pensionsanpassungen		erstellt am 24. 09. 10
Blecha: Kein Einfrieren der Pensionen! Wertsicherung der Pensionen darf nicht in Frage gestellt werden – Anreizmodelle für längeres Arbeiten schaffen - Faktisches Pensionsantrittsalter muss erhöht werden Wien (sk) - In einer Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Seniorenrates betonte Karl Blecha, Präsident des Seniorenrates und des Pensionistenverbands Österreich (PVÖ), am 23.09. erneut, dass die Wertanpassung der Pensionen nicht in Frage gestellt werden dürfe: "Ein Einfrieren der Pensionen darf es nicht geben! Wir kämpfen hier auch für die jungen Menschen in diesem Land. Wenn die Wertsicherung der Pensionen in Frage gestellt wird, verliert die Jugend das Vertrauen in unser Pensionssystem und das darf nicht passieren." Blecha unterstrich weiters die Notwendigkeit, Anreize für einen längeren Verbleib im Erwerbsleben zu schaffen. "Zur Sicherung des Pensionssystems muss in Österreich vor allem das faktische Antrittsalter erhöht werden", so Blecha, der weiter betonte, dass die Seniorenverbände, die Sozialpartner und das Sozialministerium hierfür bereits verschiedene Modelle ausgearbeitet hätten, die teilweise noch heuer in Umsetzung gehen werden. Das durchschnittliche faktische Pensionsantrittsalter liege in Österreich aktuell bei 58,5 Jahren - dies sei im europäischen Vergleich sehr niedrig, so Blecha, der hier auf die skandinavischen Länder verwies, in denen die Menschen deutlich später in Pension gehen. Für Blecha steht fest, dass man am gesetzlichen Pensionsalter von 65 Jahren nichts ändern, aber verstärkte Anreize für einen längeren Verbleib im Erwerbsleben schaffen müsse, um das faktische langsam an das gesetzliche Pensionsalter heranzuführen: mit einem Prämienmodell - einer Belohnung für den längeren Verbleib im Erwerbsleben über den frühest möglichen Pensionsantrittstermin hinaus - dem Programm "fit2work", das mit frühzeitiger Intervention und Beratung Krankenständen und Frühpensionierungen vorbeugen will, verstärkten Rehabilitationsmaßnahmen, der Gesundheitsstraße sowie Eingliederungsbeihilfen und Beschäftigungsprojekten für ältere Arbeitnehmer. "Auch die Wirtschaft muss sich ihrer sozialen Aufgabe bewusst sein", so Blecha, der sich für mehr Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer ausspricht und über einen Kündigungsschutz für selbige diskutieren möchte.
Khol: Mit Hundstorfers "Belohnungsvorschlag" nimmt sich nun auch der zuständige Minister endlich des Themas an! Jetzt alle Zahlen auf den Tisch! Zusätzlich muss Reform der "Hackler"-Pension bis Jahresende endlich stehen. Wien (seniorenbund) - "Am 18. Feburar 2010 präsentierte die Bundesobmann-Stellvertreterin des Seniorenbundes, Mag. Gertrude Aubauer, der Öffentlichkeit das "Seniorenbund-Belohnungsmodell", einen finanziellen Anreiz für all jene, die nach erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters weiterhin arbeiten möchten. Während anfangs die Skepsis recht groß war, nahm die Diskussion spätestens mit dem Vorschlag von Wirtschaftskammer- Präsident Leitl - er richtet sich an jene, die eine vorzeitige Pension (zB Korridor- od. "Hackler"-Pension) antreten könnten - Fahrt auf. Nun hat auch der zuständige Minister ebenfalls einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Dass sich nun auch Hundstorfer des Themas annimmt macht uns zuversichtlich, dass wir schon zu Beginn des nächsten Jahres eine Kombination dieser Modelle den arbeitswilligen älteren Arbeitnehmern vorlegen können", erklärt Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und amtierender Präsident des Österreichischen Seniorenrates. Seniorenrat-Arbeitsgruppe & Sozialpartnergespräche In der Sitzung von Vorstand und Präsidium des Österreichischen Seniorenrates war am 23.09. beschlossen worden, in einer Arbeitsgruppe alle drei Modelle (Seniorenbund, Leitl, Hundstorfer) zu prüfen. In weiterer Folge sollte in Sozialpartnergesprächen ein umfassendes Maßnahmenpaket für ältere Arbeitnehmer erarbeitet werden. Seitens des Seniorenbundes ist diesbezüglich weiterhin eine Kombination von "Leitl-Modell" und "Seniorenbund-Modell" geplant: "Jenen, die eine vorzeitige Pension (zB Korridor- oder "Hackler"-Pension) antreten könnten würde bei Verzicht auf die Pension das "Leitl-Modell" zugute kommen. 1/4 der Pension würde dem Gehalt zugeschlagen, 1/4 der Pension wäre die Belohnung für den Arbeitgeber, 1/2 der Pension verbliebe im Pensionstopf. All jenen, die auch nach Erreichen des gesetzlichen Antrittsalters weiterarbeiten möchten und dabei ihre Pension nicht beziehen, käme das "Seniorenbund-Belohnungsmodell" zugute: Für jedes länger gearbeitete Jahr erhielte man später 8% mehr Pension - also bis zu 40% mehr. Beide Modelle könnten man übrigens auch in Anspruch nehmen, wenn man seine Arbeitszeit reduziert", skizziert Khol die wohlüberlegten Seniorenbund-Pläne zu den Anreizen für längeres Arbeiten. "Beim "Hundstorfer-Modell" ist noch einiges zu hinterfragen. Zum einen ist ein pauschaler Zuschlag von 250,- Euro eine nicht sachgerechte Gleichmacherei, wobei wir den Medien auch noch nicht entnehmen konnten, aus welchem Budget dieser Betrag bezahlt wird. Zum anderen fehlt bei diesem Modell der Anreiz für die Arbeitgeber (wie beim "Leitl-Modell"), der für uns einen wichtigen Punkt für den Erfolg der Modelle darstellt", stellt Khol weiter fest. "Der Sozialminister, bzw sein mit Experten bestens ausgestattetes Ministerium, haben das "Hundstorfer-Modell" mit Sicherheit längst durchgerechnet. Wir freuen uns, diese Zahlen nun möglichst rasch zu erhalten. Gewiss wird der Minister damit unsere Zweifel lindern können. Und unsere Arbeitsgruppe kann dann möglichst bald tagen kann", ist Khol sicher. Nur zusammen mit umfassender Reform der "Hackler"-Pensionen! "Festzuhalten ist allerdings, dass all diese Vorschläge eine echte Reform der so genannten "Hackler"-Pensionen NICHT ersetzen! Das Regierungsprogramm hält ausdrcüklich fest, dass bis Ende 2009 (!!!) eine finanzierbare (!!!) Neuregelung vorgelegt werden muss. Wir ersuchen daher den zuständigen Minister Hundstorfer nun auch in diesem Punkt dringend einen nachhaltig finanzierbaren Vorschlag vorzulegen - im Sinne der Sicherheit für die Betroffenen, ebenso wie der Sicherheit des gesamten Pensionssystems. Dass die bisher vorgelegten Denkansätze weiterhin zu teuer sind haben wir dazu mehrfach festgehalten", fordert der Seniorenrats-Präsident Minister Hundstorfer auf, nun einen validen Vorschlag zu unterbreiten.
Mitterlehner fordert bei Pensionen Gesamtpaket Wirtschaftsminister: "Einzelvorschläge greifen zu kurz" - "Pensionssystem muss nachhaltig abgesichert werden" Wien (bmwfj) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner kann den Einzelvorschlägen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer zu den Pensionen wenig abgewinnen. "Wir müssen das gesamte Pensionssystem nachhaltig absichern und nicht nur einige Bereiche. Sozialminister Hundstorfer ist daher aufgerufen ein verantwortungsvolles Gesamtpaket vorzulegen", sagt Mitterlehner. Die Problembereiche sind bekannt. Es sind dies Ausnahmebestimmungen wie die Hacklerregelung, aber auch die relativ hohe Anzahl an Invaliditätspensionen. Entsprechende Reformen dazu wurden im Regierungsprogramm festgelegt. "Im Rahmen eines solchen Gesamtpakets ist auch das Augenmerk darauf zu legen, dass entsprechende Anreize für längeres Arbeiten gesetzt werden", so Mitterlehner weiter. Nur so könne das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche angenähert werden. Der in den vergangenen Tagen medial diskutierte Entwurf des Langfristgutachtens der Pensionskommission wurde auf Basis der Annahmen von WIFO, IHS und Statistik Austria vom Büro der Pensionskommission erstellt und den Mitgliedern dieser Kommission übermittelt. Das Büro der Pensionskommission ist im Sozialministerium angesiedelt. Das Gutachten wurde also von Beamten des Sozialministeriums erstellt. "Es ist daher davon auszugehen, dass Hundstorfer das Gutachten, das er jetzt anzweifelt, gekannt hat", sagt Mitterlehner abschließend.
Neubauer: "Sündenbock-Politik" auf dem Rücken der Senioren!" Umsetzung der Rechnungshof-Vorschläge könnte Sozialsystem retten Wien (fpd) - "Die Pensions-Kommission hat sich und den betroffenen Menschen in Österreich mit der verfrühten, widerrechtlichen Veröffentlichung des Berichtes der Kommission, einen Bären-Dienst erwiesen", stellte der freiheitliche Seniorensprecher, NAbg. Werner Neubauer, fest. "Es ist unverzeihlich, dass 2,2 Millionen Senioren nun durch dieses unmögliche Verhalten, seit Tagen zu Sündenböcken für eine unverantwortliche Politik gestempelt werden, für die sie in keiner Weise verantwortlich sind", so Neubauer. Weder haben Pensionisten das von ihnen erwirtschaftete Geld auf den Kapitalmärkten verspekuliert, noch haben sie die Schuld an der Untätigkeit der Politik, wenn es um die Durchsetzung längst notwendiger Reformen in Österreich geht. "Ein Gutachten muss jedenfalls ausreichend begründet und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein, was im gegenständlichen Fall gar nicht möglich sein kann, weil es von falschen Annahmen ausgeht", sagte Neubauer heute zur angelaufenen Diskussion. Der Berichtsentwurf der Pensionskommission beruhe auf Annahmen, die nicht haltbar seien, weshalb die FPÖ diesem - in der am nächsten Mittwoch anberaumten Sitzung - die Überarbeitung empfehlen werde, da ansonsten die Zustimmung verweigert werden müsse. Als Beispiel führte Neubauer die als Grundlage für die Berechnung herangezogenen falschen WIFO/IHS-Prognosen an, die durch eine günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung bzw. durch neuere, wesentlich günstigere Prognosen mittlerweile längst überholt sind. Als weitere Kritikpunkte führte Neubauer die Annahme der Auswirkungen der jüngsten Wirtschaftskrise auf die nächsten 50 Jahre an, die angeblich nie mehr aufholbar sei. Diese pessimistische und wenig nachvollziehbare Annahme ist nämlich durch die aktuelle Entwicklung, auch in Deutschland, überholt, weshalb auch gleich das Langfristgutachten neu erstellt werden sollte. Weiters gehen die Experten in ihrem Entwurf von einem Anstieg des faktischen Pensionsalters von 58 auf 60 Jahre aus. "Angesichts der Angleichung des Frauenpensionsalters (von 60 auf 65) und von Verhaltensänderungen infolge des Pensionskontos (Pension in Höhe von 80 Prozent erst mit 65) erscheint es wenig plausibel, dass das faktische Pensionsalter nur um zwei Jahre (von 58 auf 60) steigen soll", so Neubauer. Auch die Fragen des "Invaliditätspakets", die Steigerung der Produktivität in Angleichung der Löhne und Gehälter, sind unzureichend schlüssig begründet. "Dass die Unterlagen lediglich die Pensionsversicherung beinhalten, ein Gesamtbericht über die budgetäre Belastung des Bundes durch den Bundesbeitrag zu den Pensionen und das Pensionssystem der Bundesbeamten (immerhin 7,8 Milliarden Euro im Jahr 2009)aber zur Gänze fehlt, zeigt nur, mit welcher Ignoranz selbst ernannte "Experten" dieses sensible Thema behandeln und ohne Beschlussfassung diesen Mist der Öffentlichkeit voreilig zur Verfügung stellen", stellte Neubauer entrüstet fest. "Würde die amtierende Bundesregierung darauf drängen, die vom Rechnungshof vorgeschlagenen Reformen endlich umzusetzen, dann würde Österreich diese jährlich aufs Neue geführte, schmachvolle Diskussion auf dem Rücken von 2,2 Millionen Senioren, erspart bleiben. Aber dazu fehlt ihr leider der Mut", so Neubauer abschließend.
Haubner: Statt Reförmchen Pensionskonto umsetzen Schluss mit den Privilegien-Pensionen Wien (bzö) - BZÖ-Sozialsprecherin Abg. Ursula Haubner verlangt angesichts der Debatte rund um das Pensionssystem eine "Gesamtreform des Pensionssystems statt kosmetischer Korrekturen". Haubner verlangt, dass das BZÖ-Modell eines Pensionskontos eingeführt wird. "Reform statt Reförmchen mit vom Steuerzahler finanzierten Geldgeschenken zu Lasten der nächsten Generationen. Jeder soll selbst entscheiden können, wann und mit welcher Pension er in Pension geht", so Haubner. Das BZÖ-Pensionskonto sei transparent und gebe klare Auskunft, wie viel Pensionsanspruch bereits "erarbeitet" wurde. Für Haubner ist es auch hoch an der Zeit, die Privilegien bei Firmenpensionen wie bei ÖBB und Nationalbank zu durchforsten und abzustellen. " Herzstück des BZÖ-Modells ist ein Pensionskonto. "Ein transparentes Einzahlungskonto für jeden Anspruchsberechtigten. Jeder sieht am Ende des Jahres Einzahlungen, Ansprüche und wann und mit welchen Bezügen er in Pension gehen kann", erklärt Haubner. Kindererziehungszeiten und Schwerarbeit müssten dabei entsprechend berücksichtigt werden. Damit könne jeder Arbeitnehmer den Antritt selbst gestalten, nach dem Prinzip: "Selbstbestimmung jedes Einzelnen."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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