Aufschwung mit anhaltender Unsicherheit		erstellt am 24. 09. 10
Prognose für 2010 und 2011 Wien (wifo) - Durch die Abwertung des Euro im 1. Halbjahr begünstigt, sollte der Export des Euro- Raumes in der zweiten Jahreshälfte 2010 weiter expandieren. Gleichzeitig wird sich aber das Wirtschaftswachstum in den USA und in Asien etwas abschwächen. Im Jahr 2011 wird der Aufschwung im Euro-Raum weiterhin verhalten ausfallen. Zwar dürfte sich die Lage in der Industrie stabilisieren. Die hohen Staatsdefizite und anstehenden Konsolidierungsmaßnahmen, die mäßige Investitionsdynamik, der Reformbedarf im Finanzsektor und die Ungleichgewichte im Euro-Raum bedeuten weiterhin eine Belastung. Für Österreich erwartet das WIFO ein Wirtschaftswachstum von real 2,0% für 2010 und 1,9% für 2011. Die Konjunkturbelebung trägt zu einer Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt und in den öffentlichen Haushalten bei. Bis 2011 dürften die Arbeitslosenquote auf 6,8% und das Budgetdefizit ? unter Berücksichtigung der geplanten Konsolidierungsmaßnahmen ? auf 3,5% sinken. Mit einiger Verzögerung gegenüber den USA und Asien hat nunmehr auch im Euro-Raum ein kräftiger Aufschwung der Industriekonjunktur eingesetzt: Begünstigt durch die Abwertung des Euro und die nach wie vor starke Nachfrage aus Fernost entwickelte sich der Export im II. Quartal außerordentlich gut und kurbelte ? trotz der Turbulenzen um die hohen Budgetdefizite einiger südlicher Länder im April und Mai ? die Binnennachfrage an. Im II. Quartal expandierte die Wirtschaft des Euro-Raums gegenüber dem Vorquartal um 1,0%. Vom besonders lebhaften Wachstum in Deutschland (+2,2%) profitierten auch die Nachbarländer, darunter Österreich, während die Wirtschaft in den südlichen Schuldnerländern des Euro-Raumes weiterhin stagnierte. Gleichzeitig kühlte sich mit der Rücknahme der expansiven Fiskal- und Geldpolitik die Konjunktur in den asiatischen Schwellenländern etwas ab. Zwar wird mit weiterhin stabilem Wachstum gerechnet, doch trübt das Abflauen der Importnachfrage in Asien die Wachstumsaussichten für die USA ein, denn wegen der hohen Arbeitslosenquote und der Nachwirkungen der Finanzmarktkrise dürfte der private Konsum in den USA nur mäßig zunehmen. Für den Euro-Raum und die ostmitteleuropäischen Länder zeigen die Frühindikatoren für die zweite Jahreshälfte 2010 weiterhin ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum an. Mit dem Auslaufen des Impulses, der durch die Abwertung entstanden ist, wird die Exportsteigerung im weiteren Jahresverlauf verflachen. Die Verbesserung der Kapazitätsauslastung und der Gewinnlage dürfte auch die Anlageinvestitionen der Unternehmen beleben. Damit wird ein Rückfall in eine Rezession zunehmend unwahrscheinlich. Dennoch dürfte der Aufschwung im Euro-Raum im Jahr 2011 verhalten bleiben. Zum einen wird der Export langsamer wachsen als 2010. Zum anderen werden die anstehenden Maß nahmen zur Budgetkonsolidierung die private Nachfrage dämpfen. Dies gilt insbesondere für jene Länder des Euro-Raumes, die mit schwacher Wettbewerbsfähigkeit und den Nachwirkungen von Immobilienpreisblasen konfrontiert sind. Das hohe Staatsdefizit dieser Länder und die ausgeprägten Ungleichgewichte im Euro-Raum bedeuten weiterhin ein Risiko. In Deutschland und seinen Nachbarländern wird die Wirtschaft damit stärker expandieren als im südlichen Euro-Raum. Für Österreich erwartet das WIFO ein Wirtschaftswachstum von 2,0% 2010 und 1,9% 2011. Die Erholung wird primär vom Warenexport getragen, der mit Raten von +12,0% 2010 und +7,3% 2011 gegen Ende 2011 das Niveau von 2008 wieder erreichen wird. Dank der günstigen Exportaussichten ist auch eine Stärkung der heimischen Nachfrage zu erwarten. Die Ausrüstungsinvestitionen werden sich zunehmend stabilisieren, die Bauinvestitionen dagegen über den gesamten Prognosezeitraum schwach entwickeln. Der private Konsum wird mit der Verbesserung der Wirtschaftslage weiterhin stetig wachsen. Aufgrund der niedrigen Reallohnzuwächse und der geplanten Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte werden zwar die verfügbaren Realeinkommen der privaten Haushalte in beiden Jahren nur ge ringfügig zunehmen. Die Haushalte haben aber genügend Spielraum, um dies mit einer Verringerung der Sparquote von 11,0% 2009 auf 10,5% 2011 auszugleichen. Wegen der Konjunkturbelebung und niedriger Zinsausgaben fällt das Staatsdefizit 2010 mit 4,1% des BIP etwas geringer aus als im Frühjahr erwartet. Für 2011 plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung im Gesamtausmaß von 3,4 Mrd. € (1,3% des BIP), von denen 60% durch Ausgabenkürzungen erreicht werden sollen. Zusätzlich wird ein Konsolidierungsbeitrag von 0,8 Mrd. € von den Bundesländern erwartet. Mit den geplanten Maßnahmen dürfte die Defizitquote auf 3,5% im Jahr 2011 sinken. Sie sind aber noch nicht im Detail bekannt. Die Prognose trifft daher vorläufige technische Annahmen über die Struktur der Konsolidierungsschritte. Die Prognose ergibt für 2010 und 2011 einen Anstieg der Zahl der unselbständig aktiv Beschäftigten um 0,8% bzw. 0,6%1). Wegen der gleichzeitigen Ausweitung des Arbeitskräfteangebotes wird die Arbeitslosenquote nur geringfügig sinken. Die Beschäftigung nahm allerdings primär in den Dienstleistungsbereichen mit hohem Anteil an Teilzeitbeschäftigung zu, während sie sich in der Sachgütererzeugung erst zuletzt stabilisierte. Dementsprechend werden die Nettorealeinkommen der Beschäftigten pro Kopf (gemessen am VPI) in beiden Jahren zurückgehen (2010 ?0,9%, 2011 ?0,2%). Dazu trägt neben der mäßigen Lohnentwicklung der Anstieg der Inflationsrate bei. Im Jahr 2010 verstärkt der Anstieg der Rohölpreise die Inflation. Für 2011 trifft das WIFO die technische Annahme, dass die Anhebung von Abgaben und indirekten Steuern im Zuge der Budgetkonsolidierung 0,4 Prozentpunkte zur Inflationsrate beiträgt. Auch wenn die Kapazitätsauslastung und der Kostendruck mäßig bleiben, wird sich daher die Inflationsrate (nationaler VPI) 2010 und 2011 auf 1,8% bzw. 2,1% erhöhen.
Stabilisierung der Konjunktur in Österreich Wien (ihs) - Die kräftige Expansion der Weltwirtschaft setzte sich im zweiten Quartal dieses Jahres fort. Der Welthandel erreichte wieder das in der ersten Jahreshälfte 2008 verzeichnete Rekordni-veau. Weiterhin stark wächst die Wirtschaft in den Schwellenländern (China, Indien, Brasi-lien). Spürbar verlangsamte sich die Konjunktur dagegen in den USA, so hat das BIP im zwei-ten Quartal gegenüber dem Vorquartal nur noch um 0.4 % zugelegt, nach 0.9 % bzw. 1.2 % in den beiden Vorquartalen. Nach einem äußerst kräftigen Wachstum in den beiden vorangegangenen Quartalen verringerte sich das Wachstumstempo der japanischen Wirt-schaft auf 0.4 %. Im Gegensatz dazu hat die Konjunktur in Europa deutlich an Fahrt gewon-nen. Das BIP im Euroraum legte im zweiten Quartal um 1 % zu, nach 0.3 % im ersten Quar-tal. Besonders dynamisch entwickelte sich dabei die deutsche Wirtschaft mit einer Wachs-tumsrate von 2.2 %, schwach blieb das Wachstum hingegen in Südeuropa. Die vorliegenden Frühindikatoren deuten darauf hin, dass das Expansionstempo der Weltwirtschaft etwas nachlässt. Dies gilt insbesondere für Asien und die USA. Im Einklang mit der europäischen Konjunkturentwicklung hat die österreichische Wirtschaft im zweiten Quartal kräftig expandiert. Im Vergleich zum Vorquartal ist das BIP um 1.2 % gestie-gen. Getragen wurde das Wachstum von der starken Exportnachfrage. Der Konsum ent-wickelte sich weiterhin recht stabil. Während die Bauinvestitionen rückläufig blieben, verzeich-neten die Ausrüstungen erstmals seit zwei Jahren wieder ein Wachstum gegenüber dem Vor-quartal. Das Institut geht von einer regen Wirtschaftsentwicklung in der zweiten Jahreshälfte aus, sodass die Prognose für das Wirtschaftswachstum im Jahresdurchschnitt 2010 auf 1.8 % angehoben werden kann. 2011 sollte ein Wert von 2 % erreicht werden. Dieser Prognose liegt folgendes internationales Konjunkturbild zugrunde. Die Industrieländer wachsen im Prognosezeitraum um 2.4 % bzw. 2.1 %. Die US-Wirtschaft expandiert heuer um 2.7 %, nächstes Jahr sollte das Wachstum 2.3 % betragen. Für den Euroraum wird ein Wachstum von 1.7 % bzw. 1.6 % erwartet. Äußerst kräftig entwickelt sich dabei Deutschland mit 3.4 % bzw. 2 %. Für Mittel- und Osteuropa wird eine Wachstumsbeschleunigung von 1.6 % auf 2.6 % unterstellt. Weiterhin sind die konjunkturellen Risiken hoch. Bisher haben die von der Sorge um die hohen Staatsschulden einiger Länder im Euroraum ausgelösten Finanzmarktturbulenzen die europäische Konjunktur kaum beeinträchtigt. Eine Ausweitung der Vertrauenskrise könnte allerdings die konjunkturelle Erholung gefährden. Die Wirtschaft im Euroraum profitierte von der starken Dynamik der Weltwirtschaft. Eine markante Konjunkturabschwächung in den USA oder in China würde daher das Konjunkturklima in Europa trüben. Im Vorjahr hat der private Konsum in Österreich mit einer realen Wachstumsrate von 1.5 % deutlich zugelegt. Für heuer erwartet das Institut ein Konsumwachstum von 1 %, nächstes Jahr sollte es 1.2 % betragen. Diese Prognose impliziert einen leichten Rückgang der Sparquote Die deutlich verbesserte Konjunkturlage schlägt nur allmählich auf die Investitionsnachfrage durch. Die bestehenden Unsicherheiten über die Wirtschaftsentwicklung drücken auf das Investitionsklima. Laut den aktuellen Quartalsdaten gibt es aber Anzeichen für eine Erholung im Bereich der Ausrüstungsinvestitionen, die Bauinvestitionen bleiben hingegen weiterhin rückläufig. Nach dem kräftigen Einbruch im Vorjahr werden gemäß Prognose die Aus-rüstungsinvestitionen im Jahresdurchschnitt 2010 leicht schrumpfen (-1 %), für nächstes Jahr wird hingegen ein Wachstum von 3.5 % erwartet. Im Vorjahr sind die Bauinvestitionen um 6 % gefallen. Für heuer wird ein weiterer Rückgang um 3 %, für 2011 eine Stagnation der Bautätigkeit prognostiziert. Aufgrund des Lageraufbaus gehen die gesamten Bruttoinvestitio-nen im heurigen Jahr nur um 0.5 % zurück, nächstes Jahr beträgt das Investitionswachstum laut Prognose 2.1 %. Der Welthandel hat sich deutlich schneller als erwartet von der großen Rezession erholt. Die österreichische Exportwirtschaft profitiert von der regen Auslandsnachfrage. So verzeichneten die realen Warenexporte in der ersten Jahreshälfte 2010 eine Ausweitung um 10 %. Für den Jahresdurchschnitt erwartet das Institut nunmehr ein Wachstum von 11 %. Aufgrund der nachlassenden Dynamik des Welthandels verlangsamt sich die Ausweitung im nächsten Jahr, beträgt aber immer noch 7.5 %. Die Exporte im weiteren Sinn laut VGR legen somit im Prognosezeitraum um 9.3 % bzw. 6.5 % zu. Die dynamische Handelsentwicklung impliziert eine deutliche Importbelebung. Die realen Warenimporte steigen heuer um 8.5 %, nächstes Jahr beträgt das Wachstum 5.9 %. Das Wachstum der Importe im weiteren Sinn laut VGR beträgt 7.7 % und 5.5 %. Insgesamt gesehen ist damit der Wachstumsbeitrag der Außenwirt-schaft in beiden Jahren wieder positiv. Ausgehend von 1 % zu Jahresbeginn erhöhte sich die Inflationsrate, primär aufgrund der gestiegenen Energiepreise, ab März auf 2 %. Im August sank die Inflation insbesondere wegen des nachlassenden Preisdrucks bei den Mineralölprodukten auf 1.7 %. Vor diesem Hintergrund bleibt die Inflationsprognose gegenüber Juli unverändert. Für den Jahresdurch-schnitt 2010 wird eine Inflationsrate von 1.7 % erwartet, 2011 sollte diese 1.8 % betragen. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich nach dem starken, rezessionsbedingten Einbruch wieder aufgehellt. Gegeben die konjunkturelle Entwicklung, nimmt die Beschäftigung stark zu und die Arbeitslosigkeit geht merklich zurück. Das Institut geht davon aus, dass die Zahl der Aktiv-Beschäftigten im Prognosezeitraum um 0.8 % bzw. 0.9 % zulegen wird. Die Arbeits-losenquote fällt, ausgehend von 7.2 % im Vorjahr, auf 6.9 % bzw. 6.7 %. Die Arbeitslosen-quote laut Eurostat-Definition wird 4.4 % bzw. 4.2 % betragen. Die Budgetentwicklung im Prognosezeitraum wird durch die Folgen der Rezession und die geplante Konsolidierung dominiert. Für dieses Jahr erwartet das Institut ein Defizit von 4.3 % des BIP. Aufgrund der unterstellten Konsolidierungsmaßnahmen sollte die Defizitquote nächstes Jahr auf 3.4 % sinken. 2011 muss mit der Sanierung des Staatshaushalts begonnen werden. Eine Verschiebung der notwendigen Maßnahmen auf der Ausgabenseite würde die Konjunktur mittelfristig belasten. Bei einnahmeseitigen Maßnahmen ist die im internationalen Vergleich bereits hohe Steuerbelastung in Österreich zu berücksichtigen. Vor dem Hinter-grund der demografischen Entwicklung sollte zumindest ein über den Konjunkturzyklus aus-geglichener Haushalt angestrebt werden. Dies erfordert aber eine Ausschöpfung aller Effizienzpotenziale im öffentlichen Sektor.
Pröll: Konjunkturprognosen belegen erfolgreiche Finanz- und Wirtschaftspolitik "Sparen bleibt angesagt, aber Druck auf Steuererhöhungen sinkt" Wien (bmf) - "Die deutliche Revision der Wachstumsprognosen nach oben ist erfreulich und zeigt, dass wir die richtigen Schritte ergriffen haben - sowohl bei den Konjunkturpaketen als auch in der Finanz- und Wirtschaftspolitik", kommentiert Finanzminister Josef Pröll die am 24.09. veröffentlichten Prognosen von Wifo und IHS. Pröll warnt aber davor, den Tag vor dem Abend zu loben: "Es ist noch nicht gesichert, dass wir von einem nachhaltigen Aufschwung ausgehen können. Manche Experten - etwa in der OECD - rechnen damit, dass es im Herbst zu einem weiteren Konjunktureinbruch kommen kann. Vorsicht ist also angebracht." "Die starke Veränderung der Prognosezahlen belegt auch, dass es vernünftig war, mit der Erstellung des Budgets abzuwarten", so Pröll weiter. "Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten muss man auf den aktuellsten, bestmöglich abgesicherten Zahlen aufbauen." Oberste Priorität für den Finanzminister hat, trotz der besseren Konjunkturlage die Staatsausgaben unter Kontrolle zu bringen. "Wir müssen beim Sparen weiterhin zu 100% unsere Hausaufgaben machen. Hier geht es um strukturelle Reformen, die unabhängig von der Konjunkturlage erforderlich sind." Ziel sei nachhaltiges und selbst tragendes Wachstum, um die Zukunftsfähigkeit Österreichs zu sichern. "Sparen" heiße aber auch, der Bevölkerung neue Belastungen so weit wie möglich zu "ersparen", meint Pröll. "Alles, was die Konjunktur bringt, sollten wir dazu nutzen, um Steuererhöhungen zu vermeiden. Das wäre angesichts der hohen Abgabenquote in Österreich auch volkswirtschaftlich vernünftig."
Schieder: Gute Startbedingungen für Konsolidierung Budgetlücke kleiner als befürchtet - sie muss gerecht geschlossen werden Wien (sk) - "Unsere Maßnahmen zur Krisenbekämpfung haben sich als erfolgreich erwiesen und sichern jetzt gute Startbedingungen für die Aufarbeitung der Krisenfolgen", zeigt sich Finanzstaatssekretär Andreas Schieder über die guten Prognosen der Wirtschaftsforscher erfreut. Die massiven staatlichen Eingriffe während der Krise mit zwei Konjunktur- und Arbeitsmarkt- paketen, der Steuerreform, dem Banken- und dem Unternehmensliquiditäts- stärkungspaket haben dafür gesorgt, dass das Wachstum stärker und die Arbeitslosigkeit geringer ist als erwartet. Dadurch fällt nun die Budgetlücke, und damit der Konsolidierungsbedarf, kleiner aus als befürchtet. "Diese Lücke gilt es nun gerecht und sozial ausgewogen zu schließen", so Schieder. Budgetlücke gerecht schließen "Eine erfolgreiche Konsolidierung ist stets ein ausgewogener Mix aus einnahmenseitigen Maßnahmen und Ausgabenreduktion. Das zeigen auch Beispiele aus der Vergangenheit", so der Staatssekretär. Deshalb hat die Bundesregierung mit dem Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz eine Konsolidierung mit einem ausgewogenen Verhältnis aus ausgabenseitigen Einsparmaßnahmen und einnahmenseitigen Maßnahmen beschlossen. Auch Gerechtigkeitslücke schließen "Neben der Budgetlücke gibt es auch eine Gerechtigkeitslücke zu schließen", so Schieder, und weiter: "Die SPÖ hat dazu ein Programm auf den Tisch gelegt, damit auch jene, die vor der Krise von den deregulierten Märkten profitiert haben, jetzt einen gerechten Beitrag zum Schließen der Budgetlücke leisten."
Strache: Wirtschaftprognose bestätigt FPÖ-Linie: Keine neuen Steuern! Wirtschaftswachstum kommt bei den Menschen nicht an - Verfassungsbruch endgültig als taktisches Manöver enttarnt Wien (fpd) - Als Bestätigung der freiheitlichen Linie bezeichnet FPÖ-Klubobmann HC Strache die Wirtschaftsprognosen von Wifo und IHS: "Es kommt eines klar zum Ausdruck: Der Staat muss eisern sparen, neue Steuern sind allerdings nicht nötig", so Strache, Das Zauberwort laute daher weiterhin "Verwaltungsreform". Die Zahlen der Wirtschaftsforscher seien eine deutliche Absage an die Steuerpläne von Faymann und Pröll. Aus den Prognosen gehe außerdem deutlich hervor, dass das nun wieder einsetzende Wachstum bei den Menschen im Land nicht ankomme: "Wenn die Wirtschaft insgesamt um rund zwei Prozent, der Konsum aber nur um ein Prozent wächst, ist das ein Alarmzeichen. Auch daraus ergibt sich klar: Keine neuen Steuern!" Es könne nicht sein, dass die Bürger nun die Zeche für die bankenorientierte Krisenpolitik der Regierung zu zahlen hätten. Im Vergleich mit Deutschland falle das Wachstum in Österreich bescheiden aus, hält Strache fest. Dass Österreich über dem Schnitt der Eurozone lande, liege nur daran, dass Krisenländer wie Griechenland, Italien, Spanien oder Irland den Schnitt nach unten drücken würden. Zudem sei zu berücksichtigen, dass Österreichs Wirtschaft im Vorjahr um fast 4 Prozent geschrumpft ist: "In Summe haben wir also eine dreijährige Wachstumspause bei gleichzeitig explodierenden Staatsschulden", so Strache. Endgültig entlarvt ist für Strache nunmehr auch der Vorwand von SPÖ und ÖVP, ohne diese Zahlen kein Budget erstellen zu können, denn die Prognosen lägen im erwartbaren Bereich: "Der Verfassungsbruch der Regierung ist damit endgültig als taktisches Manöver enttarnt, um der Bevölkerung die Wahrheit vor den Wahlen in der Steiermark und in Wien vorzuenthalten. Wenn Faymann und Pröll nun weiter an neuen Steuern festhalten, dann tun sie das klar gegen die Empfehlung der Wirtschaftsforscher."
Bucher/Sonnleitner: Pröll lässt Konjunkturdaten vor Landtagswahlen türken So viel Lüge ist schäbig und unwürdig Wien (bzö) - Für BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher und BZÖ-Spitzenkandidat für die Wiener Landtagswahlen Walter Sonnleitner liegt der Verdacht nahe, dass die vom Staat bezahlten Wirtschaftsforschungsinstitute IHS und WIFO bewusst vor den Steirischen und Wiener Landtagswahlen die Konjunkturdaten türken und nach oben drehen, um das Ergebnis der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zu beeinflussen. "Während alle internationalen Experten vor einem weltwirtschaftlichen Einbruch, der auch vor Europa und Österreich nicht halt machen wird, warnen, präsentieren die österreichischen staatlich geförderten "Experten" Top-Zahlen. VP-Pröll blufft die Wählerinnen vor den Landtagwahlen und will von den Steuererhöhungsplänen und der Belastungslawine, die nach den Wahlen auf die Österreicherinnen und Österreicher zukommt, ablenken. So viel Falschheit eines österreichischen Finanzministers ist einmalig in der Geschichte der Zweiten Republik", kritisierten Bucher und Sonnleitner. "VP-Schuldenvize Pröll schmiert angesichts sinkender Umfragen den Österreichern Honig ums Maul, um seine Felle bei den Landtagswahlen zu retten. So viel Lüge ist schäbig und unwürdig", so Bucher und Sonnleitner.
Kogler: Jetzt erst recht Budget verfassungsgemäß vorlegen Grüne: Mehreinnahmen müssen in Kindergärten, Schulen und Unis investiert werden Wien (grüne) - "Ein erhöhtes Wirtschaftswachstum, wie es WIFO und IHS in ihren heutigen Prognosen erwarten, wäre erfreulich. Die daraus zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen des Staates müssen vor allem in Kindergärten, Schulen und Universitäten investiert werden", fordert Werner Kogler, Finanz- und Budgetsprecher der Grünen. Das bedeutet, dass die Kürzungen bei den Bildungsausgaben zurückgenommen werden müssen. Stattdessen sollten für den Schul- und Unibereich jeweils 250 Mio. Euro (insgesamt 500 Mio.) jährlich an zusätzlichen Investitionen getätigt werden. Das wären zwei Milliarden zusätzlich für Schulen und Universitäten bis 2014. "Denn Bildung ist die zentrale Entwicklungsressource für unsere Gesellschaft". "Für Pröll gibt es nun, nach der Präsentation der Wachstumsprognosen, keine Ausrede mehr: Er muss das Budget jetzt erst recht zum verfassungsmäßig gebotenen Zeitpunkt, also im Oktoberplenum vorlegen. Die WählerInnen haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Kürzungen und Einschränkungen auf sie zukommen. Alles andere ist glatter Verfassungsbruch", so Kogler.
Leitl: Bessere BIP-Prognosen erfreulich, aber kein Grund für Euphorie Talsohle nach Krisenjahr durchschritten, Erholung muss aber nachhaltig abgesichert werden - Verwaltungsreform vorantreiben, Investitionen fördern Wien (pwk) - "Die heute von WIFO und IHS hinauf revidierten Wirtschaftswachstumsprognosen stimmen mich zuversichtlich, dass Österreich auf dem richtigen Weg ist und die Aussichten für unsere Wirtschaft und Beschäftigung in unserem Land durchaus positiv sind", betont Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Gleichzeitig warnt Leitl aber "vor übertriebener Euphorie auf Grund der besseren Prognosen, denn die Talsohle ist nach dem Weltwirtschaftskrisenjahr zwar durchschritten, aber die Erholungsphase noch nicht abgeschlossen und das Vorkrisenniveau noch nicht erreicht. In der Phase der Erholung müssen wir es jetzt auf europäischer und auch auf nationaler Ebene schaffen, wieder zu einem anhaltenden und höheren Wachstum zu finden." Leitl verweist etwa auf AMS-Chef Buchinger, der bei der Beschäftigung im kommenden Jahr noch etliche Unsicherheiten sieht. Zwar habe Österreich beim Beschäftigungszuwachs einen europäischen Spitzenwert, doch müsse nun der Wachstumskurs weiter forciert werden. Nur ein ordentliches Wachstum sichere Arbeitsplätze und stütze nachhaltig den Budgetsanierungskurs. Wermutstropfen der an sich guten Entwicklung bleibt die noch fehlende Investitionsbereitschaft. Leitl betont, dass die Investitionen der heimischen Betriebe seit 2008 drastisch sinken: "Die Erwartungshaltung der Betriebe ist noch durch große Vorsicht geprägt. Es ist daher umso bedauerlicher, dass unser Vorschlag, die vorzeitige AfA in eine Investitionszuwachsprämie umzuwandeln, bisher nicht verwirklicht wurde." Die österreichische und die europäische Wirtschaft müssen zu einem selbsttragenden Wachstum übergehen und in der Konsolidierungsphase einen Schwerpunkt auf "intelligente" Investitionen setzen - etwa in den Bereichen Innovation, Forschung & Entwicklung, Bildung, Hochtechnologie und Kreativwirtschaft. Leitl: "Gleichzeitig wollen wir den Export als verlässliche tragende Säule unseres Aufschwungs erhalten. Dementsprechend setzen wir unsere erfolgreichen Exportförderprogramme gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium fort." Trotz der anlaufenden Konjunktur, so Leitl, müsse die Budgetsanierung weiter voran getrieben werden. Diesbezüglich fordert der WKÖ-Chef wiederholt nachhaltige Strukturreformen bei Verwaltung, Gesundheit und Pensionssystem ein, um den notwendigen Handlungsspielraum für geeignete Wachstumsmaßnahmen zu bereiten: "Es gilt: Erneuern, um zu wachsen. Noch ist es nicht sicher, dass die Schwalbe, die wir jetzt am Konjunkturhimmel sehen, auch im kommenden Jahr einen entsprechend warmen 'Wirtschafts-Sommer' bringt." Das WIFO hat heute die BIP-Wachstumsprognose für das Jahr 2010 von +1,2% (Prognose Juli) auf 2% nach oben revidiert. Für 2011 geht das WIFO von einem BIP-Plus von 1,9% aus (Juliprognose: 1,6%). Das IHS erwartet in der September-Prognose für 2010 ein BIP-Wachstum von 1,8% und für 2011 von 2,0%. Das Exportwachstum wird heuer gemäß WIFO bei 12% (Juliprognose 5,8%) und 2011 bei 7,3% liegen.
Tumpel: Wachstum und Beschäftigung stärken Mehr Gerechtigkeit im Steuersystem und Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche nötig Wien (ak) - "Die heutige WIFO-Prognose zeigt eine deutlich positivere Entwicklung als noch vor dem Sommer erwartet werden konnte", sagt AK Präsident Herbert Tumpel, "angesichts der deutlich besseren wirtschaftlichen Entwicklung gilt es jetzt die Voraussetzungen für einen dauerhaften Aufschwung zu schaffen", so Tumpel. "In einer solchen Konjunkturlage bedarf es vor allem einer Kräftigung der Binnennachfrage. Ohne Stärkung der Einkommen und spürbare Verbesserung am Arbeitsmarkt wird kein nachhaltiger Aufschwung eintreten", meint Präsident Tumpel. Und weiter: "In dieser Situation müssen Konsolidierungsmaßnahmen auf die Kaufkraft Rücksicht nehmen". Die günstige Einnahmensituation des Staates muss genutzt werden, um Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche wie den Ausbau der Kinderbetreuung, Gesundheitsmaßnahmen zur Förderung der Arbeitsfähigkeit, in die Qualifizierung von Jugendlichen sowie die Förderung thermischer Sanierung zu tätigen, damit eine nachhaltige Erholung in Österreich eintreten kann. Dazu braucht es mehr Gerechtigkeit im österreichischen Steuersystem - bisher ist Arbeit besonders hoch, Kapital und Vermögen sehr niedrig besteuert. Zur Überwindung der Krise müssen jene einen Beitrag leisten, die bisher privilegiert waren: Vermögende, Unternehmen und Banken." Massenbelastungen und Einsparungen im Sozialbereich sind inakzeptabel, denn, so Tumpel: "Eine nachhaltige Konsolidierung ist nur mit Wachstum und Beschäftigung möglich. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - die die Krise nicht verschuldet haben - wollen die Krot nicht schon wieder schlucken." Dass die Wachstumsprognose für heuer auf 2 Prozent hinaufgesetzt werden konnte, ist einerseits der hohen internationalen Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und andererseits der stabilen Konsumnachfrage zu verdanken. Die Exporte wurden durch den niedrigen Euro-Wechselkurs begünstigt, während der Konsum durch die Entlastung bei der Lohnsteuer belebt wurde. Der von manchen befürchtete Anstieg der Sparquote ist nicht eingetreten, die KonumentInnen erwiesen sich als Stütze der österreichischen Wirtschaft in international turbulenten Zeiten. Zur Fortsetzung des Aufschwungs braucht es jetzt Maßnahmen, die das Wachstum stärken und Beschäftigung schaffen. Im Euroraum sollten daher die Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung insbesondere in den wettbwerbsstarken Staaten wie Deutschland oder auch Österreich mit Bedacht geplant werden. "Nur eine breite Wohlstandssteigerung in diesen Ländern kann die Ungleichgewichte im Euroraum, die zur Krise führten, ausgleichen." Die heimische Nachfrage braucht noch Impulse, um dem Aufschwung weiteren Schub zu verleihen. Die Einkommensentwicklung der breiten Gruppe der unselbständig Beschäftigten wird ein wesentlicher Faktor in diesem Stabilisierungsprozess sein. Ausschüttungen konstant hoch "Ohne Stärkung der Einkommen und spürbare Verbesserung am Arbeitsmarkt wird kein nachhaltiger Aufschwung eintreten", so Tumpel, "das sollten auch die Unternehmen beachten und ihre hohen Ausschüttungen überdenken und stattdessen ihr Geld in die Sicherung von Arbeitsplätzen stecken." Ob Hochkonjunktur oder Krisenzeiten, die Ausschüttungsquoten präsentieren sich unverändert: Rund drei Viertel der insgesamt erwirtschafteten Jahresüberschüsse werden umgehend an die Aktionäre bzw. die Muttergesellschaften weitergereicht, lediglich ein Viertel der Gewinne verbleibt im Unternehmen. "Umgekehrt wäre es mir lieber", sagt Tumpel und wünscht sich eine Änderung der Ausschüttungspolitik in den Unternehmen: "Die Unternehmen sollten mehr Geld im Betrieb belassen für Investitionen und Innovationen zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Wettbewerbsfähigkeit." Die Ausschüttungen betragen 3,2 Milliarden und entsprechen in der Höhe rund einem Drittel der gesamten Personalkosten in den untersuchten Unternehmen. Untersucht wurden aktuell vorliegenden Bilanzdaten von 400 großen und mittelgroßen Unternehmen, börsennotierte Unternehmen wurden nicht einbezogen. Diese Unternehmen beschäftigen knapp 215.000 ArbeitnehmerInnen und erwirtschafteten einen Umsatz von rund 73 Milliarden Euro.
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