5. Familienbericht im Plenum debattiert		erstellt am 23. 09. 10
Marek: Zahlreiche Meilensteine im Familienbereich brachten Österreich Spitzenplatz im europäischen Ranking Staatssekretärin zum Familienbericht im Plenum des Nationalrats Wien (övp-pk) - In den vergangenen zehn Jahren wurden in fast allen familienpolitisch relevanten Bereichen innovative Maßnahmen und Meilensteine gesetzt. Im aktuellen Familienbericht wird das deutlich, stellte Staatssekretärin Christine Marek am 22.09. bei der Debatte über den 5. Familienbericht im Nationalrat fest und verwies auf "entscheidende Erfolge bei der finanziellen Gerechtigkeit, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und dem besseren Schutz vor Gewalt im Nahbereich. Im EU-Vergleich stehen wir ausgezeichnet dar. Österreich liegt bei den monitären Leistungen und jenen im Sachbereich unter anderem gemessen am Bruttosozialprodukt an dritter Stelle in der EU (drei Prozent) und damit im Spitzenfeld." Zum Vergleich: Der Durchschnitt beträgt 2,1 Prozent. Familie und Kinder beziehungsweise Partnerschaft stehen nach wie vor an erster Stelle der als besonders wichtig erachteten Lebensbereiche der Österreicherinnen und Österreicher. Daher sei es umso wichtiger, Familienleben in den unterschiedlichen Formen auch zu ermöglichen, verwies die Staatssekretärin auf Meilensteine der letzten Jahre wie beispielsweise das Kinderbetreuungsgeld, das mit 1. Jänner um zwei weitere Kurzvarianten ergänzt wurde. "Es geht darum, die Lebensrealitäten der Familien anzuerkennen. Fünf Kinderbetreuungsgeldvarianten bringen maximale Wahlfreiheit." Erste Trends würden klar aufzeigen, "dass wir mit dieser Weiterentwicklung goldrichtig liegen. Mittlerweile haben sich 16 Prozent der Eltern für eine der beiden Kurzvarianten entschieden." Auch der Väteranteil sei bei diesen Modellen drei Mal höher, geht die Staatssekretärin mittelfristig von einem 20prozentigen Väteranteil aus. Ein wesentlicher Meilenstein sei auch die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten. Und beim Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes wurde massiv Geld in die Hand genommen. Die Kindertagesheimstatistik zeige in allen Altersgruppen Anstiege bei der Betreuungsquote. Bei den Unterdreijährigen sei aber noch Handlungsbedarf gegeben. Marek hob zudem die Einführung des verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahres vor Schuleintritt hervor. 2008 bis 2013 erhalten die Länder rund 370 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote. Zwischen 2002 und 2009 hätten die Familien rund eine Milliarde Euro mehr an Geldmittel erhalten, führte Marek abschließend ein Beispiel an: "Eine Alleinerziehende mit drei Kindern erhält heute 170 Euro mehr an Direktförderungen als 2002. Das ist für sie eine wesentliche Erleichterung, aber auch eine Anerkennung der wichtigen gesellschaftspolitischen Bedeutung."
Lueger: Familienpolitik muss auf sozialen Wandel reagieren Wirtschaft stärker bei Kinderbetreuung einbinden Wien (sk) - "Im Jahre 2050 werden mehr als die Hälfte der österreichischen Bevölkerung älter als 50 Jahre alt sein. Es wird immer mehr Ältere und immer weniger Kinder geben. Die Familienpolitik muss auf den sozialen Wandel, wie er im Familienbericht aufgezeigt wird, reagieren", forderte SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Angela Lueger im Nationalrat zum Thema Familienbericht. Auch die Zusammensetzung der Familien ändere sich, betonte Lueger. In Zukunft werde es mehr Patchworkfamilien, mehr Singles und mehr Familien ohne Kinder geben. Umso wichtiger sei es daher, die Situation von Familien und insbesondere die von Frauen und Müttern in Österreich zu verbessern. Die klassische Familienarbeit liege nach wie vor hauptsächlich in den Händen von Frauen. Gleichzeitig seien diese dadurch häufig gezwungen, prekären Beschäftigungsverhältnissen nachzugehen. "In der Beseitigung dieser kritischen Situation von Frauen in Österreich liegt die Herausforderung der Zukunft", so die SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin. Wichtig sei eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Bei der dafür notwendigen Bereitstellung von Ressourcen, sollte künftig die Wirtschaft stärker eingebunden werden, forderte Lueger, beispielsweise durch die Einrichtung von Betriebskindergärten. In Schweden seien durch solche Maßnahmen rund 80 Prozent der berufstätigen Frauen in Vollzeitbeschäftigung. "Und davon profitiert auch die Wirtschaft. Ich möchte daher anregen, dieses erfolgreiche Modell auch in Österreich zu forcieren", so Lueger abschließend.
Kitzmüller: Familienbericht ist ein Nullum auf 2732 Seiten Marek vermischt Fehlinformationen mit politischem Wunschdenken Wien (fpd) - FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller bezeichnete den 5. Familienbericht heute im Nationalrat als Nullum, das in dieser Art und Weise nicht zu akzeptieren sei. Der große Aufwand, 2732 Seiten zusammenzustellen, habe sich nicht gelohnt. "Genauso wie dieser Bericht zeigen auch Sie, Frau Staatssekretärin, sich realitätsfern und proklamieren nur Ihr persönliches Wunschdenken sowie lauter Fehlinformationen. Die finanzielle Gerechtigkeit als Meilenstein der rot-schwarzen Regierung zu bezeichnen, ist ein Schönreden", so Kitzmüller in Richtung Familien-Staatssekretärin Marek (ÖVP). Marek sei nicht glaubwürdig. So habe sie den freiheitlichen Antrag zum Erhalt der 13. Familienbeihilfe am 13. September noch belächelt, weil angeblich keine Streichung geplant sei. Zwei Tage später bezeichnete sie die Abschaffung in einem Zeitungsinterview als vorstellbar. "Die Regierung hat zudem jahrelang die Valorisierung der Familienleistungen vernachlässigt und die Familie als Stiefkind der Wirtschaft behandelt", kritisierte Kitzmüller. Die FPÖ-Familiensprecherin bemängelte auch die ideologische Färbung des Familieberichts: "Wenn darin behauptet wird, niedrige Geburtenraten in Deutschland oder Italien seien auf ein traditionelles Familienbild zurückzuführen, dann ist das Wunschdenken und Populismus und hat mit Objektivität nichts zu tun."
Haubner: Familienbericht ist ein umfassendes informatives Nachschlagewerk Alle Gesetze auf Generationengerechtigkeit überprüfen Wien (bzö) - "Der vorliegende Familienbericht ist ein umfassendes informatives Nachschlagewerk mit Fakten, Daten und Zahlen aus den letzten zehn Jahren. Ich stehe besonders zu den Leistungen, die zwischen 2000 und 2006 umgesetzt wurden. Auch zum Kinderbetreuungsgeld, das federführend unter freiheitlicher Regierungsverantwortung erarbeitet und nachdem dieses von Jörg Haider in Kärnten eingeführt wurde, wurde dieses ebenfalls in der Regierung umgesetzt", betonte BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner in ihrem Debattenbeitrag. "In den letzten zehn Jahren hat sich die Lebens- und Arbeitssituation innerhalb der Familien geändert und es ist nun die Aufgabe von den Politikern, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen", stellte Haubner fest. "Es kommen immer weniger Kinder auf die Welt. Auch wenn der Wunsch da ist, Kinder zu haben, fehlt aber dann letztlich doch der Mut dazu. Meine eigenen Erfahrungen zeigen, dass sehr wohl der Mut zu Kindern von ökonomischen Faktoren, aber auch von der beruflichen Situation abhängt. Also Hände weg von Kürzungen finanzieller Leistungen, denn gerade diese Gelder sind ein Mittel zur Armutsbekämpfung und dürfen, daher nicht gekürzt werden", forderte Haubner. Leider Gottes komme jedes fünfte Kind aus einer Scheidungsfamilie und jede zehnte Familie ist eine "Stief-Familie". In der Kinderbetreuung ist es daher sehr wichtig, dass es weiter die Entscheidungsfreiheit für die Eltern gibt; wie und wann sie ihre Kinder betreuen wollen und wie und wann sie ihre Zeit für ihre Kinder investieren wollen. Wir brauchen in der Kinderbetreuung entsprechende flexible Angebote und zwar mit Zeiten, die im Einklang mit den sehr unterschiedlichen und flexiblen Arbeitszeiten stehen. Es gibt noch immer das Problem der Randzeiten. Jetzt ist zwar der Kindergarten für alle leistbar, aber er ist trotzdem mit sehr vielen Einschränkungen verbunden", meinte Haubner. Haubner brachte daher erneut einen BZÖ-Entschließungsantrag betreffend der Weiterführung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung ein. "Die Bundesregierung muss mit den Ländern in Verhandlung treten. Auch muss es mehr Angebote in der Ganztagsbetreuung in der Schule geben. Lehrer haben in der Schule zu sein und die Kinder zu betreuen und dafür zu sorgen, dass die Kinder einen Förderunterricht bekommen", so Haubner. Es sei wichtig, dass das Grundprinzip der Generationengerechtigkeit beachtet werde. "Wir müssen heute die Weichen so stellen, dass zukünftige Generationen die gleichen Lebenschancen haben, wie heute. Der Schuldenstand von 240 Mrd. Euro schränkt aber den Spielraum für künftige Generationen ein", stellte Haubner fest. "Wir wollen auch, dass alle Gesetze generationengerecht überprüft werden und dass Generationengerechtigkeit auch in der Verfassung festgeschrieben wird", schloss Haubner.
Grüne fordern rotschwarzes Ja zu mehr Kinderbetreuung und Papamonat Musiol und Schwentner: Nagelprobe zu Lippenbekenntnissen von SPÖ und ÖVP Wien (grüne) - Die Grünen brachten im Nationalrat zwei Anträge zum Thema Verlängerung des Bundeszuschusses für den Ausbau der Kinderbetreuung und Einführung eines Papamonats zur Abstimmung. SPÖ und ÖVP haben diese Anträge im vergangenen Familienausschuss vertagt. "Das ist die Nagelprobe. Jetzt können sie sich nicht mehr durchschwindeln und müssen endlich Farbe bekennen und direkt abstimmen. SPÖ und ÖVP können zeigen, wie ernst sie ihre medialen Forderungen wirklich nehmen, indem sie den Grünen Anträgen ihre Zustimmung geben", betont die Familiensprecherin der Grünen, Daniela Musiol. Familienstaatssekretärin Marek hat die jährlichen Bundesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung folgenlos auslaufen lassen. "Das ist ein fataler Fehler. Durch Mareks Fahrlässigkeit stehen jetzt Tausende Kinder und Familien im Regen, da Österreich von einem ausreichenden Betreuungsangebot noch immer meilenweit entfernt ist", erläutert Musiol. "Dabei sind gerade ausreichende Kinderbetreuungsplätze für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Armutsvermeidung von zentraler Bedeutung." Musiol kritisiert darüber hinaus den noch immer fehlende Papamonat. Unterstützung erhält sie dabei von der Grünen Frauensprecherin Judith Schwentner:"Der Papamonat ist längst überfällig. Er wäre eine wichtige Unterstützung für Jungfamilien: Es würde die Neuorganisation des Familienalltags nach der Geburt eines Kindes unterstützen, Frauen in den Wochen nach der Geburt entlasten. Zudem würde die Beziehung zwischen Vater und Kind stärker und Männer erhalten damit den Rahmen und die Chance, von Beginn an eine intensivere Beziehung zu ihren Kindern aufzubauen", und weiter: "Die geplante Informationskampagne der Frauenministerin zu mehr Väterbeteiligung wird allein sicher nicht ausreichen." Väter wollen bei ihren Kindern sein - das beweise auch der Familienbericht."Heute kann die Regierung beweisen, dass ihr echte Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau ein Anliegen ist", so Schwentner und Musiol.
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