Bernhofer erfreut über einstimmige Beschlüsse bei Sozialgesetzen in Oberösterreich		erstellt am 23. 09. 10
Länder und Gemeinden warten jedoch auf Zukunfts-Entscheidungen des Bundes Linz (lk) - Anlässlich der diesjährigen Eröffnung der Fachmesse Integra für Pflege, Therapie und Betreuung in Wels betonte Landtagspräsident Friedrich Bernhofer, dass in Oberösterreich alle Parteien zu recht stolz auf die sozialen Errungenschaften in unserem Bundesland sein können. "So herrsche in den wesentlichen Fragen der Sozialpolitik eine breite Übereinstimmung aller Landtagsparteien. Daher werden im Regelfall auch die Sozialgesetze im Oö. Landtag nach gründlicher Beratung einstimmig beschlossen", zeigt sich Bernhofer erfreut. "In Zukunft werden aber große Herausforderungen auf Bund, Länder und Gemeinden zukommen, was die Finanzierung des Sozialbereiches betrifft". "Denn", so Bernhofer", 307 von 444 Gemeinden können in Oberösterreich im Jahre 2010 voraussichtlich ihren ordentlichen Haushalt nicht mehr ausgleichen." Die Schuld dafür ist keinesfalls bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, oder den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten zu suchen. Diesem Fall, der erstmals seit 1945 in dieser dramatischen Größenordnung eingetreten ist, kann nur ein Systemfehler zugrunde liegen. Neben den hohen Kosten im Bereich der Abwasserbeseitigung sind dabei vor allem die stark steigenden Umlagen der Sozialhilfeverbände und die Krankenanstaltenbeiträge als Ursachen zu nennen. Es werde daher notwendig sein, hier völlig neue Wege zu beschreiten. Im Bund ist vor allem der Sozialminister gefordert, im Bereich der Pflegefinanzierung neue Modelle vorzulegen, ohne dass dabei die Leistungsempfänger/innen Schaden nehmen. Bezüglich der Krankenanstaltenbeiträge muss die Deckelung beim Bund und den Krankenkassen aufgehoben werden, da die Gemeinden und Länder nicht mehr in der Lage sind, die enormen jährlichen Steigerungen alleine zu verkraften. "Aufgrund meiner eigenen positiven Erfahrungen als Obmann des Sozialvereines für die beiden Caritas-Einrichtungen St. Bernhard und Invita bin ich mehr denn je davon überzeugt, dass das persönliche Engagement im Sozialbereich für die Schwächeren in unserer Gesellschaft Politikerinnen und Politikern wertvolle Erfahrungen sowohl für das persönliche Leben, als auch für die politische Arbeit bringt", so der Präsident abschließend.
zurück