Asylwesen und Integration		erstellt am 22. 09. 10
Fekter: Ja zu einheitlichen EU-Standards, nein zu EU-Quoten Innenministerin in der Aktuellen Europastunde im Nationalrat Wien (övp-pk) - Österreich hat eine lange Tradition, Schutzsuchenden Hilfe zu geben. Für die Erfüllung des humanitären Auftrages mache ich mich in Europa stark. Aber es gibt auch Missbrauch. Dieser gehört effizient bekämpft, indem wir die Schlepperbanden schon an den EU-Außengrenzen stoppen. Dafür braucht es EU-weite Standards und eine gemeinsame Asylpolitik. Was aber absolut nicht in Frage kommt, ist, dass uns die EU eine Quote vorschreibt, wen und wie viele Asylwerber wir aufzunehmen haben. Das sagte Innenministerin Dr. Maria Fekter am 22.09. bei der Europastunde des Nationalrats. "Zentrales Ziel ist die Bekämpfung der illegalen Migration und des Menschenhandels. Es ist inhuman, wenn man den Menschen suggeriert und einredet, sie können sich bei uns illegal durchlavieren. Daher haben wir ein noch strengeres Fremdenrecht ausgearbeitet und im Parlament beschlossen. Es braucht aber europaweit gleiche Standards und gleiche Verfahren. Europaweit müssen ähnliche Fälle gleich behandelt werden. Es kann nicht sein, dass wir unsere Hausaufgaben machen und andere nicht. EU-Verträge sind daher von allen einzuhalten", so Fekter, die von den anderen EU-Mitgliedsstaaten einmahnt, sich an die Vereinbarungen zu halten und darauf hinweist, dass Asyl auch nicht mit dem ersten Tag das Recht auf alle Sozialleistungen und den Zugang zum Arbeitsmarkt bedeutet. Fekter verweist auf das ?Forum Salzburg? und die Bemühungen, europaweit einheitliche Standards zu erreichen. "Das ?Forum Salzburg? umfasst ein Viertel aller EU Länder, und wir vertreten damit in der EU über 100 Millionen Menschen. Besonders die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX muss auch weiter gestärkt werden. Besonders im Mittelmeer und an der Ostgrenze muss der Einsatz verstärkt und menschliches Leid auf den vielen Schiffen verhindert werden. Daher müssen wir das Problem bereits in Nordafrika lösen", so die Innenministerin.
Pendl: Kürzeste Ablaufzeiten seit jeher bei Vollzug des Fremdenrechts Asylgerichtshof ist Erfolgsstory Wien (sk) - SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl stellte im Nationalrat klar, dass die Maßnahmen der Bundesregierung in den Bereichen Asyl- und Fremdenpolitik sowie Integration genau richtig waren. "Wir haben besonders darauf geachtet, auf dem Boden der Verfassung, der Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention unseren humanitären Auftrag wahrzunehmen", so Pendl, der daran erinnerte, dass es etwa im Vollzug des Fremdenrechts die kürzesten Ablaufzeiten seit jeher gebe. Das sei im Interesse aller Beteiligten. Österreich nehme hier eine europäische Vorreiterrolle ein. "Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung von uns allen, dass alle Länder Europas auch ihre Vollzugsstandards erhöhen", appellierte der SPÖ-Sicherheitssprecher an die Abgeordneten aller Fraktionen. "Ich kann mich noch genau erinnern, wie damals gegen den Asylgerichtshof polemisiert wurde. Heute ist er eine Erfolgsgeschichte", so Pendl, der sich für die hervorragende Arbeit des Asylgerichtshof-Präsidenten und seiner Mitarbeiter bedankte. Die Rot-Weiß-Rot-Card sei ebenfalls eine "treffsichere und effiziente Maßnahme". Derzeit werden die konkreten Eckpunkte von den Sozialpartnern verhandelt.
Vilimsky: Weniger an Sicherheit in Europa ist "gewollt" Probleme müssen bereits an den Außengrenzen abgewehrt werden Wien (fpd) - In der aktuellen Europastunde im Nationalrat betonte FPÖ- Sicherheitssprecher NAbg. Harald Vilimsky die wichtige Aufgabe der Opposition, die Probleme im Bereich Sicherheits- und Zuwanderungspolitik aufzuzeigen und hinterfragte dabei, wer eigentlich Verursacher der Missstände sei. Der ÖVP warf Vilimsky diesbezüglich vor, immer vor Wahlen so zu tun, als sei sie Teil der FPÖ - am Tag danach mache sie jedoch regelmäßig wieder mit der Politik der SPÖ weiter. Grundsätzlich, so Vilimsky, müsse man festhalten, dass sich Europa in den letzten Jahren etwa durch die Einführung der Schengenbestimmungen stark verändert habe. Die Frage dahinter sei allerdings, warum es zu diesen für die Bevölkerung in sicherheitspolitischer Hinsicht durchwegs negativen Veränderungen gekommen sei. Die Antwort dafür habe der Chef der Grenzschutzagentur Frontex, Ilkka Laitinen, selbst gegeben. Vilimsky zitierte dahingehend aus einem Interview mit Laitinen, wonach es politisch "so gewollt" gewesen sei, dass weiger an Sicherheit für mehr an Freizügigkeit innerhalb Europas in Kauf genommen worden sei. Die ÖVP habe das diesbezüglich auch gezeigt, dass sie ihre Politik auf die Industrie abziele und es hauptsächlich um die Schaffung eines einheitlichen Produktions- und Absatzmarktes innerhalb Europas gehe. Abschließend hielt Vilimsky fest, dass für eine Asylpolitik der Zukunft jedenfalls anzustreben sei, bereits an den Außengrenzen Betreuungseinrichtungen einzurichten. Das Weniger an Sicherheit für die angestrebte Freizügigkeit könne nicht länger zulasten der Bevölkerung gehen.
Grosz: Fekters Asylpolitik ist gescheitert Allein in der Steiermark gab es 1942 Asylwerber in der Grundversorgung im letzten Jahr Wien (bzö) - "ÖVP-Abgeordneter Amon erklärte am Rednerpult, dass Innenminister Fekter mit dem steirischen ÖVP-Obmann 300 Polizisten mehr für die Steiermark ausverhandelt hätte. Nur - die Realität sieht anders aus, denn 2006 hat diesen Fetzen Papier schon ÖVP-Bürgermeister Nagl mit dem damaligen Innenminister Platter unterschrieben und einmal mehr vor diesen Wahlen wird diese Vereinbarung nach 2007 ein drittes Mal unterschrieben", kritisierte der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz im Zuge der Aktuellen Europastunde im Parlament. "Nur die Steirer glauben Ihnen das nicht mehr, denn "wer einmal lügt, dem glaubt man nicht". Lassen Sie die Schmähführerei von der Regierungsbank", so Grosz weiter. "Die Asylpolitik Fekters richtet sich immer gegen die Österreicher. Die Realität ist nämlich eine verheerende und ist gespickt mit Hungerstreik von Schubhäftlingen, die den Rechtsstaat erpressen und organisierten Bettlerbanden in Wien und in Graz. Alleine in der Steiermark gab es 1942 Asylwerber in der Grundversorgung im letzten Jahr. Die Kosten dafür betrugen exakt 15,3 Mrd. Euro", kritisierte Grosz. Überdies gebe es täglich 70 Straftaten alleine in Graz. "Und mit einer Aufklärungsquote von nur sieben Prozent bei den Einbrüchen ist dieser Umstand eine Schande für die Politik Fekters. Bei der Asylpolitik ist Fekter eindeutig gescheitert und es ist daher die logische Konsequenz, endlich in der Asylpolitik den Weizen von der Spreu zu trennen", forderte Grosz. So seien nämlich Zuwanderer der ersten, zweiten und dritten Generation in Österreich gut integriert. Aber gegen kriminelle Asylwerber müsse eben härter vorgegangen werden. "Die Verpflichtung zur Asylunterbringung ist auf die neuen EU-Mitglieder rund um Österreich übergegangen. Asylwerber aus sicheren Drittstaaten sind daher auf Basis des Dublin-Abkommens dorthin umgehend abzuschieben", sagte Grosz. "Wir haben unsere Aufgaben gut erledigt, da wir unsere humanitäre Pflicht erfüllt haben. Daher verlangen wir von Fekter endlich einmal eine ordentliche Asylpolitik, anstatt den Lug und Trug den wir seit Jahren serviert bekommen", so Grosz.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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