Bankenabgabe und Sparbudget		erstellt am 22. 09. 10
Pröll: Wirtschaftswachstum bringt Entlastung Von den neuen Wirtschaftsprognosen wird eine Korrektur nach oben erwartet. Mehreinnahmen könnten dadurch den Druck auf die Budgetsanierung verringern. Wien (övp-pd) - Demnächst werden die Wirtschaftsforscher die neuen Zahlen zum Wirtschaftswachstum präsentieren. Finanzminister Josef Pröll geht davon aus, dass dabei die Prognosen klar nach oben korrigiert werden. Pröll sieht daher seine Entscheidung, mit dem Budget noch zuzuwarten bis neue verlässliche Daten zur Verfügung stehen, bestätigt: "Es zeigt sich, dass es absolut richtig war, mit dem Budget zu warten, weil die Wirtschaftsdaten offensichtlich stark in Bewegung gekommen sind. Damit haben wir neue Planungsgrundlagen." Zuversicht durch neuen Wirtschaftsprognosen Diese neue Situation bedeutet auch eine Entlastung für die Bevölkerung: "Es kann ein stärkerer Beitrag durch mehr Wachstum kommen. Das vermindert den Druck." Im Gegensatz zur SPÖ, sieht der Finanzminister dadurch weniger Bedarf Steuern erhöhen zu müssen. Das Hauptaugenmerk liegt nun auf der Ausgabenseite: "Die Konsolidierungshöhe und Marschrichtung von 2,7 Prozent Defizit bleibt unverändert. Wir werden nur die Steuerschraube nicht so stark anziehen." Sparen statt hoher Steuerlast Auch das Einsparungsziel von 3,5 Prozent bei den Ministerien bleibt aufrecht. Ausgenommen sind dabei die Bereiche Bildung, Wissenschaft und innere Sicherheit. Nach den Wifo-Prognosen wird mit den Ministerien und den Bundesländern weiter auf Hochdruck verhandelt, bist ein Gesamtpaket präsentiert werden kann. Durch die neuen Wirtschaftsdaten kann das Budget nun auf einer soliden Basis treffsicher erstellt werden.
Krainer erwartet Bekenntnis Prölls zu vereinbarter Bankenabgabe Rudas zu Bankenabgabe: Was gilt jetzt in der ÖVP? Wien (sk) - Finanzminister Pröll soll klarstellen, ob er weiterhin zur mit der SPÖ vereinbarten Bankenabgabe mit einem Volumen von 500 Millionen Euro ab dem Jahr 2011 steht, forderte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am 22.09. gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Nach Banken-Lobbyist Ikrath habe nun heute in der aktuellen Stunde des Nationalrates auch ÖVP-Abgeordneter Bartenstein die Bankenabgabe in Zweifel gezogen. In Frage zu stellen sei daher entweder die Paktfähigkeit Prölls oder dessen Durchsetzungsfähigkeit in der eigenen Partei. Jeder Euro, der durch eine nicht oder nicht im vereinbarten Umfang eingeführte Bankenabgabe für die Budgetkonsolidierung fehlt, müsste auf anderem Wege hereingebracht werden. Der - offensichtlich manchen in der ÖVP vorschwebende - Weg einer breiten Belastung der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sei für die SPÖ ausgeschlossen. "Wir stehen zu den getroffenen Vereinbarungen und ich erwarte auch ein Bekenntnis des Finanzministers zu diesen," schloss Krainer. Nach Ikrath stellt nun auch Bartenstein Bankenabgabe in Frage - Was zählt Prölls Zusage? "Nach den heutigen Aussagen von VP-Abgeordnetem Bartenstein im Nationalrat, in denen er sich gegen die vereinbarte Bankenabgabe ausgesprochen hat, stellt sich die Frage, was in der ÖVP nun gilt", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am Mittwoch. Schon VP-Abgeordneter Ikrath hatte sich vor einigen Wochen gegen die vereinbarte Regelung gewandt, obwohl es von VP-Chef Pröll hier eine fixe Zusage gibt. Erst am 25. August habe Pröll in der "Presse" auf die Frage, ob die Bankenabgabe ab 2011 fix sei, bekräftigt, "aus meiner Sicht ist sie fixer Bestandteil des Sanierungskonzepts". Rudas: "Was gilt jetzt in der ÖVP - das Wort des Vizekanzlers oder die Interessen der Banken- und Industrie-Lobbyisten?" Für die SPÖ stehe fest, dass die Bankenabgabe jährlich 500 Millionen Euro zur Budgetkonsolidierung beitragen soll, und das bereits ab 2011. Es sei an der Zeit und mehr als gerecht, dass sich die Banken an der finanziellen Bewältigung der Krise beteiligen. "Die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben die Banken mit ihrem Geld gerettet - jetzt sind die Banken daran, ihren Beitrag zu leisten", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.
Strache: Der rot-schwarze Proporzspeck muss weg! Bundesregierung will Mittelstand zur Ader lassen - FPÖ verlangt Modernisierungsschub durch Verwaltungsreform Wien (fpd) - Unter dem Titel "Der rot-schwarze Speck muss weg" fand am 22.09. im Nationalrat eine von der FPÖ beantragte Aktuelle Stunde statt. Zu Beginn seiner Rede meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, dass dies ein Satz sei, den die meisten Menschen in diesem Land mit Sicherheit unterschreiben könnten. "Denn genau dieser Speck ist es, der über kurz lang dafür sorgen wird, dass unser Land einem wirtschaftlichen Herzinfarkt zum Opfer fallen wird, wenn wir nicht bald handeln." Man stehe heute im Prinzip vor einer ganz einfachen Entscheidung, so Strache: "Sollen diejenigen in Österreich, die jetzt schon als Mittelstand zur Ader gelassen werden und durch ein ungerechtes Steuersystem bestraft statt entlastet werden und die diejenigen, die schon jetzt zu wenig zum Leben haben, mit neuen Massensteuern weiter hinab gedrückt werden? Oder aber soll endlich der rot-schwarze Proporzspeck weg, der niemandem in diesem Land nutzt außer Günstlingen von zwei Parteien, die glauben, dieses Land ist ihr Eigentum?" Die Handlungsunwilligkeit von Faymann und Pröll zeige sich bei der Verwaltungsreform. "Ich habe selbst ein paar der Österreich-Gespräche zur Verwaltungsreform unter der Führung des Herrn Faymann erlebt. Ich kann nur sagen: Es war ein schlechter Witz", so Strache. So wie der Bundeskanzler an die Dinge heran gehe, könnte er nicht einmal irgendeinen Kegel-Verein, der in Schwierigkeiten stecke, sanieren, geschweige denn ein Land auf notwendige neue Gleise stellen. "Wir stehen jetzt vor der Frage: Gelingt es, Österreich auf die Höhe der Zeit zu bringen, in dem man nicht den alten bürokratischen Holzweg von anno dazumal trotz völlig geänderter Umstände fortsetzt? Oder bekommt das Land den notwendigen Modernisierungsschub, wo zugleich Gelder eingespart werden, die den Menschen zugutekommen?", erklärte Strache, der sich gegen zusätzliche Belastungen und neue Steuern aussprach. Man müsse endlich bei den Ausgaben sparen. Faymann sei nicht bereit, neue Wege zu gehen. Die Österreicher hätten es satt, dass man sich immer im Kleingedruckten herum treibe und sich in den Fußnoten der Verwaltungsreform verliere, statt dass endlich Nägel mit Köpfen gemacht würden, so Strache. Der Rechnungshof habe 315 Vorschläge zur Verwaltungsreform erarbeitet. "Den größten Reformbedarf sieht der Rechnungshof im Gesundheitswesen, im Pflegebereich, im Schulwesen, im Förderwesen, bei der nachhaltigen Finanzierung von Infrastrukturprojekten, einer Verbesserung der Wohnbauförderung, einer besseren Koordination in Bereichen des Umweltschutzes und der Durchführung von Reformmaßnahmen bei öffentlichen Unternehmungen wie der ÖBB oder der OeNB", erläuterte Strache. Allein in der Allgemeinen Hoheitsverwaltung habe Österreich um 27 Prozent höhere Ausgaben als Deutschland und um 11 Prozent höhere Ausgaben als Dänemark. Allein hier gäbe es eine Effizienzreserve von bis zu 2,5 Milliarden Euro. In der Gesundheitsreform sehe der Rechnungshof ein Umschichtungspotenzial von 2,9 Milliarden Euro. Auch für die Sozialversicherungen verlange der RH nachhaltige kostendämpfende Strukturmaßnahmen, so Strache. Und auch andere Bereiche wie etwa der Schulbereich gehörten reformiert: Durch die Verlagerung von Verwaltungsaufgaben und nicht lehrerspezifischen Tätigkeiten von Lehrern auf Verwaltungs- und Fachbedienstete könnte laut Rechnungshof ein jährliches Einsparungspotenzial von 6,9 Millionen Euro lukriert werden. "Das mag im Vergleich zu den Milliardenbeträgen jetzt nicht viel klingen. Aber in alter Währung sind das auch noch 100 Millionen Schilling", so Strache. Auch im Bereich der Schulorganisation gebe es ein jährliches Potenzial von 14,5 Millionen Euro. Und dringenden Harmonisierungsbedarf sehe der RH auch bei der ÖBB und im Pensionssystem der ORF und der Nationalbank. Weiters gebe es ein großes Einsparungspotential im Förder- und Subventionswesen. Österreich sei Subventions-Europameister und gebe jährlich 5,6 Prozent des BIP für Förderungen und Subventionen aus. Das seien in Summe 15,6 Milliarden jährlich, so Strache. Der EU-Durchschnitt liege bei 2,6 Prozent des BIP und in Deutschland seien es gar nur 2,4 Prozent des BIP. Bevor man über neue Steuern spreche, müsse man das Subventionswesen in Österreich überdenken.
Bucher: Prölls Steuereinnahmenbluff vor den Landtagswahlen Sonnleitner: BZÖ-Misstrauensantrag gegen Pröll Wien (bzö) - Nachdem "zufälligerweise" die staatlich finanzierten Wirtschaftsforschungsinstitute, die gerade um ihre Budgetmittel für die nächsten Jahre kämpfen, genau vor den Landtagswahlen positive Wirtschaftsdaten veröffentlichen und diese Wirtschaftsdaten und angeblich höhere Steuereinnahmen "zufälligerweise" vorab ihren Weg in ausgesuchte Medien, kombiniert mit Stellungnahmen des erfreut reagierenden ÖVP-Finanzministers gefunden haben, warnen BZÖ-Chef Josef Bucher und der Wirtschaftsexperte und Spitzenkandidat des BZÖ-Wien, Walter Sonnleitner vor "einem gewaltigen Steuereinnahmenbluff der ÖVP vor den Landtagswahlen. Pröll schmiert angesichts sinkender Umfragen den Österreichern Honig ums Maul, um seine Felle bei den Landtagswahlen zu retten. Die internationalen Experten warnen davor, dass die derzeit in den USA aufflammende Krise auch auf Europa erneut überschwappen wird, aber Josef Pröll und seine staatlich geförderten Experten prognostizieren ein Budgetwunder. Das sind Wahlkampftricks der übelsten Sorte, denn die ÖVP spielt mit den Hoffnungen und Ängsten der Menschen, obwohl Pröll die desaströse Budgetlage selbstverständlich vollkommen bewusst ist. Pröll rechtfertigt jeden Tag und jede Stunde den heutigen Misstrauensantrag des BZÖ mehr", so Bucher und Sonnleitner. Allein, dass in der heutigen Sitzung des Nationalrates nur ein einziges Gesetz beschlossen werde, zeige die Arbeitsverweigerung der Bundesregierung, die sich nur "auf Tarnen, Täuschen und Streit versteht. Es gibt schon dreimal mehr Arbeitsgruppen als Minister, aber null Ergebnisse. Das BZÖ verlangt eine umfassende Verwaltungsreform mit echten Einsparungen am System", so Bucher, der beispielsweise die Halbierung der Zahl der Nationalrats- und Landtagsabgeordneten sowie die Abschaffung des Bundesrates fordert. Auch die Parteien- und Klubförderung müsse auf fünf Euro pro Wahlberechtigten gekürzt werden. Dies allein bringe eine Einsparung von 105 Millionen jährlich. Insgesamt ergibt sich allein bei Umsetzung der BZÖ-Polit-Systemreform ein Sparpotential von 240 Millionen Euro. Zusätzlich habe das BZÖ in seinem Österreich-Sparbuch realistische Einsparungsmöglichkeiten von über sieben Milliarden Euro allein im Bereich der Verwaltung aufgezeigt. "Nach dem "Vorwahl-Stillstand kommt der Nachwahl-Schock. Mit den Verhinderern" von SPÖ und ÖVP wird es keine Reform des Systems, sondern nur Belastungen für die Bürger geben. Diese Große Koalition ist der Sargnagel des Staates", so Bucher und Sonnleitner abschließend.
Glawischnig: Dringliche Anfrage der Grünen zum Budget Wien (grüne) - Die Grünen nehmen den Finanzminister ins Gebet. Anlass ist wieder einmal das nach hinten verschobene Budget, das Klubobfrau Eva Glawischnig und Kollegen zu einer "Dringlichen Anfrage" heute im Nationalrat motiviert. Einen besonderen Schwerpunkt setzen die Grünen bei der Bildung. Sie fordern in der Begründung der "Dringlichen" zwei Zusatzmilliarden für die Bildung, eine davon soll an Kindergärten und Schulen gehen, die andere an Unis, Fachhochschulen und Pädagogische Hochschulen. Anlass für die neue Anfrage ist, dass bei der letzten entsprechenden parlamentarischen Initiative der Opposition Finanzminister Pröll die Fragen mündlich gar nicht und schriftlich dann lediglich "in prosaischen Pirouetten zu vergangenen Maßnahmen der Bundesregierung" beantwortet habe. Nun kommt der nächste Anlauf, diesmal von den Grünen alleine: "Haben sie sich nach den Appellen des Bundespräsidenten sowie der Präsidentin des Nationalrats mittlerweile dazu durchringen können, die Bundesverfassung einzuhalten?", wird gleich zu Beginn gefragt. Dann wird weiter geforscht, wann Ressortchef Pröll nun tatsächlich den Entwurf für das Bundesfinanzgesetz vorzulegen gedenkt, wenn schon nicht spätestens am 20. Oktober, wie das die Verfassung vorsieht. Informieren soll der Vizekanzler ferner, ob die Arbeiten am Budgetentwurf tatsächlich erst nach den Landtagswahl beginnen bzw. wenn nicht, welche Ergebnisse bei Gesprächen auf Minister- und Beamtenergebnisse bisher herausgekommen sind. Genauer wissen wollen die Grünen, welche Kürzungspläne im Bildungsbereich vorgesehen sind. Gefragt wird Pröll, ob er garantieren kann, dass in diesem Sektor zusätzliche Investitionen getätigt werden statt Budgetmittel zu kürzen. Weiters soll er klarstellen, ob jedenfalls die Senkung der Klassenschülerzahlen umgesetzt wird und ob die laufenden Schulversuche ausfinanziert sind. Im Steuerbereich fragen die Grünen, ob es nun zu einer sozial gerechten Ökologisierung kommt, ob es eine Steuer für Reiche gibt sowie ob Steuerprivilegien für Privatstiftungen abgebaut werden. Aus dem Sozialbereich kommt die Frage, ob Bezieher kleiner Pensionen belastet werden bzw. ob einzelne Pflegestufen abgeschafft werden. Schließlich soll Pröll noch schätzen, wie sich die gegenüber ursprünglichen Erwartungen deutlich bessere Konjunkturentwicklung auf das Maastricht-Defizit 2010 auswirkt.
Tumpel: Steuergerechtigkeit statt Spardiktat Faire Budgetkonsolidierung nur mit vermögensbezogenen Steuern möglich Wien (ak) - Überrascht zeigte sich heute AK Präsident Herbert Tumpel angesichts der Abkehr des Finanzministers von den Konsolidierungsplänen der Regierung. "Es kann nicht sein, dass gerade bei abermals deutlich wachsenden Vermögen die Konsolidierung nur zu Lasten breiter Bevölkerungsschichten geht", hält Tumpel fest. Er erinnert die Regierung, dass sie sich im Frühjahr auf eine "soziale Ausgewogenheit" bei der Konsolidierung, einen Anteil an Mehreinnahmen von 40 Prozent und die Nutzung eines allfälligen Spielraums für Offensivmaßnahmen festgelegt hat. "Eine glaubwürdige Budgetpolitik sieht anders aus. Die Krot der drohenden einseitigen Belastung durch Kürzungen in wichtigen Ausgabenbereichen werden die ArbeitnehmerInnen nicht schlucken", betont der AK Präsident. In einem Punkt sei das Abgehen von den Konsolidierungsplänen aber zu unterstützen: Es wäre ein Fehler, weiterhin stur am Konsolidierungsvolumen von rund drei Milliarden Euro festzuhalten, wenn das Defizit heuer anscheinend bereits deutlich kleiner ist. "Stattdessen sollte der Spielraum für Offensivmaßnahmen genutzt werden und es muss darauf geachtet werden, dass die guten Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung weiter verbessert werden. Insbesondere Konsolidierungsmaßnahmen, die die Kaufkraft schwächen, sind zu vermeiden, denn Wachstum und Beschäftigungszuwächse sind Voraussetzung für eine nachhaltige Konsolidierung. Außerdem muss die Konsolidierung vor allem einnahmenseitig erfolgen und von jenen getragen werden, die die Krise maßgeblich mitverschuldet haben und die bisher privilegiert waren: Vermögende, Unternehmen und Banken." "Sparmaßnahmen zu setzen - die vor allem die Mittelschicht treffen - und gleichzeitig bei einer der niedrigsten Abgabenquoten von Kapitalgesellschaften und Vermögen innerhalb der EU auf Mehreinnahmen in diesem Bereich zu verzichten, hat mit Gerechtigkeit nichts mehr zu tun", so Tumpel. Er fordert, dass die Steuerprivilegien für Spekulationsgewinne, Stiftungen oder internationale Konzerngruppen nun endlich abgeschafft werden. Zudem müssen mit einer Besteuerung von Finanztransaktionen, Banken und Managerboni auch Antworten auf die Wirtschaftskrise gegeben werden. "Finanzvermögen weiterhin steuerlich zu bevorzugen und die Massenkaufkraft durch Sparmaßnahmen zu belasten ist keine sinnvolle Krisenpolitik", ist Tumpel überzeugt. "Ich fordere die Regierung auf, den Budgetspielraum wie im Strategiebericht angekündigt für Offensivmaßnahmen zu nutzen", so Tumpel. Zwei Prozent Wachstum seien zu wenig um die Arbeitslosigkeit auf Vorkrisenniveau zu senken. Hier sollte zusätzlich in wichtige Zukunftsbereiche wie etwa den Ausbau der Kinderbetreuung, Rehabilitation vor Pension, die Gesundheitsstraße sowie in die Qualifizierung von Jugendlichen investiert werden. "Damit können nicht nur sozialpolitische und ökonomische Ziele erreicht werden, sondern auch noch eine nachhaltige Budgetkonsolidierung. Die Regierung ist daher gefordert rasch in diese Bereiche zu investieren", so Tumpel abschließend.
Beyrer: Forderungen nach neuen Steuern beschäftigungsfeindlich und schädlich Permanente Rufe nach Belastungen klar falscher Weg - Österreich durch Strukturreformen statt neuer Steuern zukunftsfähig gestalten – Wachstum fasst wieder Tritt Wien (pdi) - Als „Standort- und beschäftigungspolitische Drohung“ bezeichnete der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer die permanenten Rufe nach neuen Steuern und Belastungen. „Den heimischen Unternehmen und damit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einer der egalitärsten Gesellschaften der Welt und in einem massiv umverteilenden Hochsteuerland noch tiefer in die Tasche greifen zu wollen hat nichts mit ‚Steuergerechtigkeit‘ zu tun, sondern ist schädlich und kostet Arbeitsplätze und Wachstum“, so Beyrer. Die besseren Wachstumsprognosen sollen und müssen natürlich richtigerweise zum Anlass genommen werden, neue oder höhere Steuern grundsätzlich zu überdenken. Zu den wiederholten Forderungen hinsichtlich neuen Unternehmenssteuern, vermögensbezogenen Steuern oder Verschlechterungen im Stiftungssteuersystem sei grundsätzlich zu sagen, dass „die allfälligen Einnahmen aus diesen Titeln in keinem Verhältnis zu dem Schaden, der damit dem Standort Österreich und den Arbeitsplätzen zugefügt wird, stehen“, betonte der IV-Generalsekretär. „Die permanenten Rufe von einigen Seiten nach neuen Steuern und der Wiedereinführung von mit gutem Grund abgeschafften oder reduzierten Belastungen sind somit der klar falsche Weg. Ebenso lehnen wir das Gegeneinander-Ausspielen von Bevölkerungsgruppen nachdrücklich ab“, sagte Beyrer. „Die Linie der Industrie ist klar: Wir müssen Österreich vielmehr durch Strukturreformen als neue Steuern zukunftsfähig gestalten. Gerade jetzt, wo das Wachstum wieder Tritt fasst, auf ein Sammelsurium populistischer Einzelmaßnahmen zu setzen, führt zu Wohlstandsverlust für dieses Land und seine Menschen“, so der IV-Generalsekretär. Allein die Diskussion um neue Steuern oder die Einschränkung der wenigen noch verbliebenen Standortvorteile wie etwa der Gruppenbesteuerung sei vor diesem Hintergrund stark standortschädlich. Vielmehr sei Sparpotenzial in Österreich im Verwaltungs-, Pensions- sowie Gesundheitsbereich ausreichend vorhanden. „Eine sofortige Abschaffung des ‚Anti-Teuerungs-Pakets‘, drei Tage vor der letzten Nationalratswahl beschlossen, hätte heuer 934 Mio. Euro gebracht, und würde im nächsten Jahr mehr als 1 Mrd. Euro bringen.“
Katzian: Höhere Steuereinnahmen für Zukunftsinvestitionen nutzen Strukturelle Veränderungen im Steuersystem nicht auf die lange Bank schieben Wien (ögb) - "Die erfreulicherweise aktuell höheren Steuereinnahmen des Bundes dürfen keinesfalls dazu führen, dass notwendige strukturelle Veränderungen im Steuersystem, die zu mehr Gerechtigkeit führen, auf die lange Bank geschoben werden. Höhere Einnahmen sollten dazu genutzt werden, Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche wie etwa Bildung, Universitäten, Soziale Dienste und thermische Sanierung zu tätigen", erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) auf die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Pröll. "Die Bevölkerung kann nun zu Recht erwarten, dass Massenbelastungen und Ausgabenkürzungen im Sozialbereich nicht stattfinden. Diese wären aufgrund der negativen Auswirkungen auf den Konsum auch wirtschaftlich äußerst kontraproduktiv", so Katzian. Strukturelle Veränderungen im Steuersystem seien auch ohne Wirtschaftskrise auf der Tagesordnung gestanden. "Österreich zeichnet sich durch eine sehr hohe Belastung des Faktors Arbeit aus, während Vermögenswerte kaum belastet werden. Das ist eine Schieflage, die dringend korrigiert werden muss", erklärt der GPA-djp-Vorsitzende. Der durch die positive wirtschaftliche Entwicklung nun wieder größer gewordene Spielraum müsse nun dazu genutzt werden, Investitionen in Zukunftsbereiche zu tätigen. Gerade jetzt die Nutznießer von Finanzspekulationen und Superreiche wieder zu verschonen und den Druck auf Sozialausgaben zu erhöhen, sei völlig inakzeptabel, so Katzian.
Haubner: Wirtschaftsbund begrüßt neuerliches Bekenntnis Prölls zu ausgabenseitiger Budgetsanierung SPÖ muss Liste der Steuer-Grausamkeiten aufgrund der guten Konjunktur mit dem Tintenkiller überarbeiten Wien (öwb) - Erfreut zeigt sich Wirtschaftsbund-Generalsekretär Abg.z.NR Peter Haubner über das neuerliche, klare Bekenntnis von Finanzminister Pröll zu einer ausgabenseitigen Budgetsanierung. Pröll betont in heutigen Interviews mit der Kleinen Zeitung und dem Kurier, dass das offensichtlich über Erwartung liegende Wirtschaftswachstum den Druck aus der Diskussion über neue Steuern im Rahmen der Budgetkonsolidierung nehme. "Damit unterstützt der Finanzminister die Linie des Wirtschaftsbundes, der schon seit längerem ein Ende der von der SPÖ geführten, leidigen und verfrühten Diskussion über neue Steuern fordert", so Haubner weiter. Schon vor der am kommenden Freitag erscheinenden Konjunkturprognose könne festgestellt werden, "dass die Budgetverhandlungen jetzt wohl unter anderen Vorzeichen geführt werden müssen. Für die SPÖ bedeutet die neue Ausgangsposition, dass sie ihre ellenlange Liste der Steuer-Grausamkeiten einer Generalüberholung unterziehen muss, und zwar mit dem Tintenkiller", so der Wirtschaftsbund-Generalsekretär weiter. Festzuhalten sei jedenfalls an den notwendigen Einsparungen im Rahmen der ausstehenden Strukturreformen, unter anderem in Gesundheitswesen, Bildungs- und Pensionssystem, sowie der Verwaltung. "Denn in diesen Bereichen liegt ein Einsparungspotenzial in Milliardenhöhe", wie auch Professor Felderer vom IHS im heutigen Kurier erneut bestätigt. "Wenn wir diese Reformen durchführen würden, wären Steuererhöhungen nicht notwendig. Die Steuern könnten dann sogar gesenkt werden. Daher ist es dringend geboten, dass wir jetzt gegensteuern", so Haubner abschließend.
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