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Pensionssicherungskommission veröffentlichte Bericht |
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erstellt am
30. 09. 10
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Bericht über die langfristige Entwicklung der gesetzlichen Pensionsversicherung für
den Zeitraum 2009 bis 2060
Wien (bmask) - Im Mittelpunkt dieses Gutachtens steht die Erstellung einer neuen langfristigen Projektion
über Entwicklung der gesetzlichen Pensionsversicherung für den Zeitraum 2009 bis 2060.
Diese Projektion - hier als "Basisszenario 2010" bezeichnet - basiert
- einerseits auf den jüngsten demografischen Prognosen von Statistik Austria. Für die gesetzliche Pensionsversicherung
sind dabei zwei Inputparameter besonders wichtig:
- Die fernere Lebenserwartung zum Alter 65 steigt bis zum Ende des Prognosezeitraums (2060) um rd. 6 Jahre an:
das ist ein Anstieg um mehr als 1 Jahr Lebenserwartungsgewinn pro Jahrzehnt;
- Die Migrationsannahmen ergeben über die gesamte Periode 2009 bis 2060 einen positiven Wanderungssaldo
von knapp mehr als 30.000 Personen pro Jahr;
- Beide Effekte zusammen ergeben eine Zunahme des demografischen Altersquotienten von derzeit 260 (2009) auf
487 (2060): mit anderen Worten, auf 1.000 Personen im erwerbsfähigen Alter (15 bis unter 65 Jahre) kommen
im Jahr 2060 487 Personen im Alter 65+.
- Andererseits auf ebenfalls erst kürzlich erstellten langfristigen Wirtschaftsprojektionen von WIFO und
IHS: Diese Wirtschaftsprojektionen inkludieren bereits die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 und deren Auswirkungen
(sofern derzeit schon absehbar) und ergeben folgende Pfade für die wichtigsten wirtschaftlichen Inputparameter:
- Die Produktivität - und damit modellmäßig auch die Löhne und Gehälter - steigt um
1,5 % pro Jahr;
- Die Arbeitslosenrate sinkt nur moderat von derzeit 8 % auf 6 % im Jahr 2060;
- Die Gesamterwerbsquote steigt von derzeit 71 % auf 75 % im Jahr 2060;
- Die Erwerbsbeteiligung der Älteren (im Bereich 55 bis 64 Jahre) steigt deutlicher an, und zwar von derzeit
37 % auf 52 % im Jahr 2060;
- Im Zusammenwirken mit der demografischen Entwicklung führt die steigende Erwerbsbeteiligung zu einem moderaten
Anstieg der Erwerbspersonen von derzeit 4,1 Mio. Erwerbspersonen auf 4,2 Mio. im Jahr 2015; ab diesem Zeitpunkt
bleibt die Erwerbspersonenanzahl mehr oder minder konstant.
- Die Erwerbspersonenentwicklung und die Annahmen über die Produktivität bestimmen in weiterer Folge
das jährliche reale BIPWachstum:
- dieses liegt im Zeitraum 2009 bis 2060 bei + 1,67 %.
Diese demografischen und wirtschaftlichen Annahmen haben großen Einfluss auf den modellierten Pensionsteil
bis 2060 und dessen Ergebnisse:
- Der Anstieg der Erwerbsbeteiligung - vor allem natürlich im relevanten Altersbereich von 55 bis 64 Jahren
- führt zu einem moderaten Anstieg des durchschnittlichen Pensionsantrittsalters: dieses steigt von derzeit
58 Jahren im Durchschnitt auf etwas weniger als 60 Jahre im Jahr 2060.
- Dieser leichte Anstieg im Antrittsalter und die ebenfalls leichte Zunahme der Erwerbspersonen führt zu
einem Anstieg der Versicherten pro Jahr, und zwar um 0,2 % p.a.
- Zusammen mit dem bereits erwähnten Anstieg der durchschnittlichen Beitragsgrundlagen um 1,5 % p.A. ergibt
dies einen Anstieg der Gesamteinnahmen um rd. 1,7 % pro Jahr. Gemessen am BIP steigt damit der Anteil der Gesamteinnahmen
von derzeit 9,1 % vom BIP auf 9,3 % vom BIP im Jahr 2060.
- Weitaus stärker als die Versicherten steigt jedoch die Zahl der ausbezahlten Pensionsleistungen, und zwar
um rd. 1,0 % p.A. im gesamten Zeitraum 2009 bis 2060: Dies bedeutet - mit allen Unsicherheiten, die bei einer derartigen
Projektion auftreten - einen Anstieg von derzeit 2,2 Mio. Leistungen auf 3,6 Mio. Leistungen im Jahr 2060.
- Ursache für diese Entwicklung ist natürlich primär die demografische Verschiebung, d.h. die
Zunahme des demografischen Altersquotienten. Darüber hinaus bleibt aber auch die gemäß den Erwerbsquotenannahmen
modellierte Zunahme des durchschnittlichen Antrittsalters deutlich hinter den Lebenserwartungsgewinnen zurück.
- Die durchschnittlichen Pensionshöhen steigen real um rd. 1,1 % pro Jahr. Dies ist zum Teil die Folge des
sogenannten Struktureffektes, der sich aus den unterschiedlichen Leistungshöhen beim Pensionsneuzugang und
beim Pensionsabgang ergibt. Es wurde zwar angenommen dass eine volle Verbraucherpreisabgeltung bei der jährlichen
Pensionsanpassung erfolgt, da aber die Löhne stärker steigen als die Preise, folgt daraus ebenfalls ein
Zurückbleiben der durchschnittlichen Pensionen gegenüber den durchschnittlichen Löhnen.
- Da wie bereits erwähnt die Zahl der Pensionen ungefähr gleich steigt wie die durchschnittliche Leistungshöhe,
ergibt sich eine signifikante Zunahme bei den Gesamtausgaben der gesetzlichen Pensionsversicherung: diese Ausgaben
steigen pro Jahr um durchschnittlich 2,0% an, gemessen am BIP führt dies zu einem Anstieg von derzeit 11,4
% Gesamtaufwendungen am BIP auf 13,3 % am BIP im Jahr 2060. Die Steigerung bei den Gesamtausgaben liegt damit deutlich
über jener bei den Gesamteinnahmen.
Welche Konsequenzen haben diese beiden unterschiedlichen Trends bei den Gesamteinnahmen und den Aufwendungen
auf die Bundesmittel, d.h. jene Mittel, die vom Bund an die gesetzliche Pensionsversicherung zu leisten sind?
- Infolge der zunehmenden Schere zwischen Gesamtausgaben und Gesamteinnahmen steigen die Bundesmittel im Basisszenario
2010 natürlich überproportional an, und zwar sowohl in absoluten Werten als auch in Relation zum BIP.
In absoluten Werten ergibt sich ein Anstieg um 2,65 % pro Jahr. Gemessen am BIP führt dies zu einem Anstieg
der Bundesmittel von derzeit rd. 2,9 % auf 4,5 % vom BIP im Jahr 2060.
- Da aber die geburtenstarken Jahrgänge gerade im Zeitraum ab 2025 die Pensionsversicherung belasten werden,
gibt es in den Jahren 2025 bis 2045 sogar deutlich höhere Werte, die zwischen 5 % und 6 % liegen. Der Durchschnitt
im gesamten Zeitraum 2009 bis 2060 liegt demnach bei 4,9 % Bundesmittelanteil am BIP.
Das Basisszenario 2010 wurde sodann einerseits den "Basisszenarien" der vorangegangenen Gutachten
und Berichten der Kommission zur langfristigen Pensionsversicherung gegenüberstellt. Infolge der Wirtschaftskrise
2008/2009, aber auch infolge sonstiger ungünstigerer Modellannahmen sowie bis 2009 durchgeführter Leistungsverbesserungen
(z.B. bei der Langzeitversichertenregelung und bei der Pensionsanpassung) ist der Bundesmittelpfad beim jetzigen
Gutachten deutlich höher als bei den Gutachten und Berichten der Vorjahre. Umgekehrt ist aber insbesondere
bei Betrachtung der Kennziffer Bundesmittel gemessen am BIP zu beachten, dass schon allein der auf Grund der Wirtschaftskrise
eingetretene Einbruch beim BIP rd. 0,3 %- Punkte der Differenz erklärt.
Darüber hinaus wurde das Basisszenario 2010 sehr eingehend mit dem sog. "Referenzszenario 2003/2004"
verglichen. Das letztgenannte Szenario ist bekanntlich die Grundlage für die Ermittlung von "Mehraufwendungen"
im sog. "Nachhaltigskeitsmechanismus". Bei diesem Vergleich, dem auch eine sehr detaillierte Ursachenanalyse
beiwohnte, trat folgendes zutage:
- Auf Grund der vielen Unschärfen im Gesetz, die auf Grund großer Lücken zu vielfachen Interpretationsnotwendigkeiten
führen, wurden letzten Endes zwei Möglichkeiten herausgearbeitet, den "Mehraufwand" zu quantifizieren:
In beiden Interpretationsvarianten erreicht dieser Mehraufwand eine erhebliche Größenordnung.
- Dieser Mehraufwand ist aber nicht gleichmäßig über den gesamten Prognosezeitraum verteilt,
dies sei am Vergleich der Kennziffer Bundesmittel gemessen am BIP noch einmal verdeutlicht: Im gesamten Zeitraum
2009 bis 2050 (Ende des Projektionszeitraumes des Referenzszenarios) beträgt der Unterschied zwischen Basis-
und Referenzszenario 1,3 %-Punkte pro Jahr. Davon sind - wie bereits erwähnt - bis zu rd. 0,3 %-Punkte pro
Jahr auf das niedrigere BIP-Wachstums im Basisszenario zurückzuführen.
- Im Zeitraum 2009/2010 liegen die Bundesmittel gemessen am BIP nur um 0,3 %- Punkte höher als im Referenzszenario.
Im Zeitraum 2011 bis 2025 steigt der Unterschied auf 0,6 %-Punkte pro Jahr an, in der Periode 2026 bis 2035 liegt
er bereits bei 1,1 %-Punkten Differenz bei den Bundesmitteln gemessen am BIP. Im Zeitraum 2036 bis 2050 erfolgt
jedoch ein Anstieg der Differenz auf 2,5 %- Punkten.
- Die Ursache für diese Unterschiede zwischen dem Basisszenario und dem Referenzszenario sind:
- höchst unterschiedliche demografische, aber auch wirtschaftliche Annahmen;
- bereits in der Periode 2003/2004 bis 2009 tatsächlich eingetretene unterschiedliche Pfade zwischen realer
wirtschaftlicher, demografischen und pensionsmäßiger Entwicklung und damaligen Pfadannahmen des Referenzszenarios;
- die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009;
- im Zeitraum 2005 bis 2009 eingetretene Änderungen im Leistungsrecht.
- Als letzter Punkt bei der Zusammenfassung dieses Gutachtens ist zu erwähnen, dass neben dem Basisszenario
2010 auch mehrere Alternativszenarien - im Sinne einer Sensitivitätsanalyse einzelner Inputparameter - berechnet
wurden. Diese führten zu folgenden Ergebnissen:
- höherer Lebenserwartungsanstieg: Ein zusätzlicher Anstieg der Lebenserwartung um weitere 2 Jahre
führt bei den Bundesmitteln gemessen am BIP zu einem Anstieg um 0,5 %-Punkte am Ende des Projektionszeitraumes
2060.
- Ein zusätzlicher positiver Migrationssaldo von 15.000 Personen pro Jahr entlastet die Bundesmittel gemessen
am BIP im Jahr 2060 um 0,9 %-Punkte.
- Umgekehrt führt das Alternativszenario mit einem gegenüber dem Basisszenario um 15.000 Personen niedrigeren
positiven Migrationssaldo zu einem Anstieg der Bundesmittel gemessen am BIP um 1,0 %-Punkte im Jahr 2060.
- Die negativsten Auswirkungen hätte aber eine drastische Verminderung der jährlichen Produktivitätszuwächse.
Das Sinken der jährlichen Produktivitätszuwächse von 1,52 % im Basisszenario auf 0,57 % im "Niedrigeren
Produktivitätsszenario" führt zu einem deutlich niedrigeren BIP-Wachstum.
Infolgedessen steigt die Kennziffer Bundesmittel gemessen am BIP um 3,2 %- Punkte auf 7,7 % im Jahr 2060.
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Seniorenrat begrüßt Ergebnis der Pensionskommission, derzeit
keine Empfehlungen auszusprechen
Wien (seniorenrat) - Der Österreichische Seniorenrat begrüßt die Entscheidung der
Pensionskommission zum jetzigen Zeitpunkt keine Empfehlungen über die langfristige Entwicklung der Pensionssicherung
auszusprechen.
"Den vom Österreichischen Seniorenrat vorgebrachten Einwänden und Bedenken gegenüber dem Kommissionsentwurf,
insbesondere wegen des nicht aktuellen und damit ungeeigneten Zahlen- und Datenmaterials, wurde damit Rechnung
getragen" stellen die Präsidenten Khol und Blecha fest. Der Seniorenrat sieht mit Interesse den Kommissionsentscheidungen
für die weiteren Arbeitsschritte entgegen. |
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Mitterlehner: "Empfehlungen zum Pensionssystem schnell erarbeiten"
Langfrist-Gutachten der Pensionskommission angenommen - Generationengerechtigkeit muss
oberstes Prinzip sein - Perspektiven der Jugend im Auge behalten
Wien (bmwfj) - "Die Pensionskommission hat heute entschieden, dass der jüngste Bericht über
die langfristige Entwicklung der gesetzlichen Pensionsversicherung zur Kenntnis genommen und nicht überarbeitet
wird", sagt Wirtschafts- und Jugendminister Reinhold Mitterlehner anlässlich der Sitzung der Kommission.
Entsprechend des gesetzlichen Auftrages sind nun auf Basis dieses Gutachtens möglichst rasch die weiteren
Arbeiten durchzuführen und Vorschläge zu erarbeiten, wie der im Gutachten prognostizierte Mehraufwand
reduziert werden kann. Dies auch im Hinblick darauf, dass der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
der Bundesregierung auf der Grundlage der Berichte und Vorschläge der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung
bis längstens 30. November 2010 einen Bericht über die langfristige Finanzierung der Pensionsversicherung
vorzulegen hat.
Die Problembereiche des Pensionssystems sind bekannt. Es sind dies Ausnahmebestimmungen wie die Hackler-Regelung,
aber auch die relativ hohe Anzahl an Invaliditätspensionen. Entsprechende Reformen dazu wurden im Regierungsprogramm
festgelegt. "Im Sinne der Generationengerechtigkeit brauchen wir ein nachhaltiges Gesamtpaket , das die Perspektiven
der Jugend im Auge behält", sagt Mitterlehner "Im Rahmen eines solchen Gesamtpakets ist auch das
Augenmerk darauf zu legen, dass entsprechende Anreize für längeres Arbeiten gesetzt werden", so
Mitterlehner weiter. Nur so könne das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche angenähert werden." |
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Neubauer: Höhere Zuwanderung sorgt für mehr Arbeitslosigkeit
Gutachten der Pensionskommission hebt Prognose auf 32.000 pro Jahr - Bevölkerungswissenschafter
sieht keinen Bedarf an unqualifizierter Zuwanderung
Wien (fpd) - "Neben zahlreichen unrichtigen Annahmen findet sich im gestern von der Pensinskommission
behandelten Gutachten auch eine schwindelerregende Annahme zur Zuwanderung", so FPÖ-Seniorensprecher
Werner Neubauer: "Wifo und IHS gehen plötzlich von 32.000 Zuwanderern netto jährlich bis 2060 aus,
während im vorangegangenen Gutachten noch von 17.000 die Rede war."
Gleichzeitig wurde die Prognose der Arbeitslosigkeit von durchschnittlich 4 auf 6,1 Prozent angehoben. "Daraus
folgt, dass die erhöhte Zuwanderung die Arbeitslosenrate erhöht, was nur dann der Fall sein kann, wenn
für den Arbeitsmarkt ungeeignete Zuwanderer kommen und Sozialfälle werden, die der Steuerzahler durchfüttern
muss", stellt Neubauer fest. Das bedeute aber auch: "Diese Art von Zuwanderern wird das Pensionssystem
nicht sichern!" Ziel einer effizienten Zuwanderungspolitik müsse es daher sein, die prognostizierten
Daten nicht Realität werde zu lassen.
Neubauer verwies in diesem Zusammenhang auf ein Ö1-Interview mit dem Demographie-Professor und Wittgenstein-Preisträger
Wolfgang Lutz, der klarmachte, dass ein nominelles Wachstum der Bevölkerung für Wirtschaftswachstum und
Sicherung des Sozialstandards nicht unbedingt gebraucht wird und somit auch keine Zuwanderung, die ein Wachstum
garantiert. Wichtig sei es demnach, nicht auf die Zahl der Menschen oder die Altersstruktur der Bevölkerung
abzustellen, sondern auf die Bildung, um eine höhere Produktivität und Leistungsfähigkeit der Gesellschaft
zu erreichen. Neubauer: "Lutz machte auch klar, dass wir nur Bedarf an besonders qualifizierten Zuwanderern
haben und nicht an jenen, die offenbar die Berechnungsgrundlage für das Pensionsgutachten sind. Der Politik
wäre daher anzuraten, die führenden Wissenschafter des Landes in diesem Bereich nicht nur mit Preisen
zu dekorieren, sondern auch auf sie zu hören." |
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WKÖ begrüßt Annahme des Berichts mit großer Mehrheit
Vorschläge zur langfristigen Sicherung der Altersversorgung werden rasch bearbeitet
Wien (pwk) - Am Vormittag des 29.09. trat die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung in Wien zusammen.
Im Mittelpunkt stand das neue Langfristgutachten, das die Kommission in Auftrag geben hatte. Namhafte Experten
der renommierten Institute IHS, WIFO und Statistik Austria haben daran gemeinsam gearbeitet und unter der Federführung
des Sozialministeriums das Gutachten vorgelegt. Heute wurde darüber umfassend diskutiert. Während vier
Beschlussanträge in der Minderheit blieben, wurde der Vorschlag zur Annahme des Gutachtens mit großer
Mehrheit verabschiedet. Das bedeutet, dass es - entgegen der einen oder anderen Stimme im Vorfeld - zu keiner Änderung
des Gutachtens kommen wird. Aus dem Bericht ergibt sich, dass es in der Zukunft zu erheblichen Mehraufwendungen
im Pensionsbereich kommen wird.
Offen sind derzeit allerdings noch die Vorschläge, wie diese Mehraufwendungen in den Griff zu bekommen sind.
Es bestand in der Kommission Einigkeit, dass jedes Interesse besteht, Vorschläge zur nachhaltigen Sicherung
des Pensionssystems rasch zu erarbeiten. Dies wurde auch vom Vorsitzenden der Kommission, Dr. Schwarz, so zugesagt.
Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt die Annahme des Berichts. Dazu Dr. Gleitsmann: "Die
Wissenschaft hat hier gute und wertvolle Arbeit geleistet. Es freut mich, dass es gelungen ist, den Bericht unverändert
abzunehmen und so eine Basis für alle weiteren Überlegungen zu schaffen." |
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Tumpel: Keine Empfehlungen auf Basis überholten Daten
Entscheidung für Überarbeitung richtig
Wien (ak) - "Die Kommission folgt weitgehend den Anregungen der AK, wird den Bericht überarbeiten
und auf neuesten Stand bringen", zeigt sich AK Präsident Herbert Tumpel zufrieden. Die AK hatte kritisiert,
dass die Kommission bei ihrem Bericht wesentliche Aspekte ausblendet und von überholten, viel zu pessimistischen
Annahmen ausgegangen ist. Das soll jetzt korrigiert werden. Insbesondere sollen in der Überarbeitung die kostendämpfende
Maßnahmen durch die Budgets ab 2011 und die jüngsten wesentlich optimistischeren Annahmen für die
Konjunkturentwicklung einfließen. "Es ist notwendig, die nächsten Monate abzuwarten, um feststellen
zu können, welche Trends sich verfestigen, damit die Ausgangsbasis für mittel- und längerfristigen
Berechnungen geklärt ist", sagt Tumpel und ist überzeugt, dass die überarbeiteten Berechnungen
einen wesentlich günstigeren Finanzierungsbedarf für das gesetzliche Pensionssystem ergibt, als der ursprüngliche
Entwurf. In den neuen Bericht sollen jedenfalls die Beamtensysteme und die öffentliche Förderung für
die betriebliche und private Vorsorge auch in die Betrachtung miteinbezogen werden. " Aber das Wichtigste
für die Finanzierbarkeit unseres Pensionssystems ist eine hohe Beschäftigung und ein solides Wirtschaftswachstum
- das gilt es zu erreichen und zu sichern."
Datenvergleich: Vergleich Gutachten - Aktuelle Prognosen
Bruttoinlandsprodukt (BIP) lt Gutachten Pensionskommission 2010: 1,4 Prozent; 2011: 1,6 Prozent; 2012: 1,7 Prozent;
2013: 1,7 Prozent; 2014: 1,6 Prozent
BIP lt aktuellen Prognosen Wifo, IHS 2010: 2 Prozent; 2011: 2 Prozent; 2012: 2,1 Prozent; 2013: 2,3 Prozent; 2014:
2,3 Prozent
Arbeitslosenrate (ALR) lt Gutachten Pensionskommission 2010: 8 Prozent; 2011: 8 Prozent; 2012: 8 Prozent; 2013:
8,1 Prozent; 2014: 8 Prozent
ALR lt aktuellen Prognosen 2010: 6,9 Prozent; 2011: 6,8 Prozent (Wifo)/6,7 Prozent (IHS); 2012: 6,9 Prozent (IHS);
2013: 6,8 Prozent (IHS); 2014: 6,7 Prozent (IHS) |
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Mitterbauer: Realitätsverweigerung bei den Pensionen inakzeptabel
Grundlegende Reformen dringend notwendig - Schieflage zu Lasten der jüngeren Generationen
untragbar - Generationenvertrag nicht überstrapazieren
Wien (pdi) - Als "völlig inakzeptabel" bezeichnete die Bundesvorsitzende der Jungen
Industrie (JI) Dr. Therese Mitterbauer, die derzeitige "Vogel-Strauß-Haltung mancher politscher Akteure"
in der Pensionspolitik. "Das jüngste Gutachten der Pensionskommission wurde von der Kommission zu Kenntnis
genommen. Es ist unverantwortlich, wenn jetzt manche die Augen vor der Realität verschließen und die
Fakten nicht anerkennen wollen." Der stete Anstieg der Kosten für das Pensionssystem sei seit Jahren
bereits Realität. Es sei selbst als Laie "geradezu logisch, das sich die bereits heute vorhandene Schieflage
im System zu Lasten der Jüngeren weiter verschärfen wird, wenn wir nicht rasch handeln", so Mitterbauer,
die zudem klarstellte, dass es irrelevant sei, wenn nun über manche Annahmen des Gutachtens gestritten werde:
"So oder so ist doch klar: Bereits jetzt kostet unser Pensionssystem zu viel - wir brauchen unbedingt Investitionen
in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und nicht eine Unterstützung für unsere chronische 'Frühpensionitis'".
Selbst wenn der im Gutachten prognostizierte steile Anstieg der Kosten bis 2050 nicht stattfinden sollte, sei jeder
weitere Anstieg ohnehin untragbar. "Der Generationenvertrag ist ein Vertrag. Dazu braucht es zwei Seiten.
Wer den Generationenvertrag bis an die Grenze der Belastbarkeit ausreizt, der nimmt in Kauf, dass von jungen Menschen
eine Aufkündigung dieses Vertrages überlegt wird. Es wird jedenfalls Zeit, dass wir in Österreich
endlich aus unserem gefährlichen Dornröschenschlaf aufwachen!"
Dringend geboten sei es daher einmal, den "schlimmsten Sündenfall", die sogenannte "Hacklerregelung"
sofort abzuschaffen. "Sogar die Pensionistenvertreter haben einen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung
gemacht, und zumindest die sofortige Abschaffung der Anrechenbarkeit der Ersatzzeiten bei der Hacklerregelung verlangt",
so die JI-Bundesvorsitzende. Alle politischen Akteure sind zum Handlen aufgerufen: "Die Hacklerregelung ist
schlicht ungerecht, sie muss ersatzlos abgeschafft werden und zwar nicht erst 2013!" Neben der Unterstützung
für Frühpensionierungen sei die Hacklerregelung schließlich nicht einmal zielgenau: "Gerade
einmal 19 Prozent derjenigen, die im Vorjahr die Hacklerregelung in Anspruch genommen haben, sind tatsächlich
Schwerarbeiter. Hingegen gehen 38 Prozent der Angestellten, 30 Prozent der Bauern und 40 Prozent der Beamten in
die Hacklerpension." Weiters müsse man die Invaliditätspension reformieren, und sämtliche Privilegien,
"ob nun auf Ebene der Länder oder im Falle mancher Sonderrechte wie bei der OeNB oder den ÖBB",
müssten ebenfalls sofort fallen.
Junge bereit, ihren Beitrag zu leisten
Angesichts der notwendigen Budgetkonsolidierung seien alle Teile der Gesellschaft gefordert: "Seitens
der jüngeren Generationen sind wir durchaus bereit, unseren Beitrag zu leisten. Die JI hat daher ein eigenes
Pensionsmodell vorgelegt, das schnell umzusetzen, transparenter und vor allem fairer als das Bestehende wäre",
so die JI-Vorsitzende. Das Reformmodell der JI sieht vor, dass jeder Versicherte in der Pension auch tatsächlich
nur das bekommt, was er Zeit seines Lebens eingezahlt hat. "Unterm Strich würde das natürlich bedeuten,
dass die überdurchschnittliche österreichische Nettoersatzrate sinken würde", erläuterte
Mitterbauer: "Wir Junge sind durchaus bereit, eine dementsprechende niedrigere Pension, als sie uns nach dem
bestehenden Modell zustehen würde, zu akzeptieren. Die Alternative ist nämlich die völlige Unfinanzierbarkeit
des Pensionssystems." Dementsprechend erwarte man sich nun aber auch von allen anderen die Bereitschaft, solidarischen
Verzicht zu leisten. |
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Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen
Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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