Absage an Nulllohnrunden bei Beamten und Pensionen		erstellt am 29. 09. 10
Faymann: Starke Kaufkraft ist wichtig für das Wachstum Krise zeigte, wie notwendig Stärkung der Kaufkraft ist Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann sprach sich am 28.09. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat erneut dafür aus, dass bei Pensionisten und im öffentlichen Dienst die Kaufkraft gestärkt werden müsste. Nulllohnrunden seien in beiden Bereichen daher abzulehnen, betonte der Kanzler. Der Kampf gegen die Krise habe gezeigt, "wie wichtig eine starke Kaufkraft für das Wachstum ist", so Faymann. Finanzminister Pröll zeigte sich diesbezüglich im Pressefoyer gesprächsbereit. Überdies sagte der Kanzler, dass die von Wifo und IHS prognostizierten Mehreinnahmen durch ein stärkeres Wachstum erfreulich seien. "Der Leistung der Unternehmen und der Arbeitnehmer ist es zu verdanken, dass das Wachstum hinaufrevidiert wurde. Es ist aber noch verfrüht, über die konkrete Höhe zu spekulieren", so Faymann. Nach wie vor laute die Devise, "beim Sparen nicht nachlässig zu werden" und das Budget sozial gerecht zu sanieren. Immerhin habe sich deswegen die Notwendigkeit der Konsolidierung "nicht in Luft aufgelöst". Die größeren Spielräume sollen sinnvoll genützt werden und nicht dazu dienen, Kaufkraft zu schwächen. Bundeskanzler Faymann: "Schon Henry Ford hat gesagt: Autos kaufen keine Autos."
Seniorenrat: Neues Gutachten der Kommission notwendig! Khol und Blecha begrüßen Vorschlag von Kommissionsvorsitzenden Schwarz Wien (seniorenrat) - Der Österreichische Seniorenrat begrüßt den vom Vorsitzenden der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung Bernhard Schwarz eingebrachten Beschlussvorschlag, dass die Kommission noch wichtige Fragen zu klären hat und daher - im Ergebnis - ein neues Gutachten zu erstellen ist. Schwarz führt zutreffend an, dass kostendämpfende Maßnahmen, die allenfalls mit den Budgets ab 2011 umgesetzt werden können, in diesem Bericht nicht berücksichtigt werden. Zu denken ist dabei z.B. an das Auslaufen bzw. die Neugestaltung der Langzeitversichertenregelung. Ebenfalls gibt es inzwischen wesentlich optimistischere Annahmen für die Wirtschaftsdaten als von den im Bericht ausgegangenen, daher ist ein Zuwarten von einigen Monaten notwendig und sinnvoll. Eine neue Wirtschaftsprognose wird darüber hinaus Reformmaßnahmen im Bereich der Invalidität und der Konsolidierung berücksichtigen müssen. Die beiden Seniorenrats-Präsidenten Khol und Blecha stimmen mit Schwarz überein, dass der Bericht über die langfristige Pensionssicherung auch die Kosten des öffentlichen Dienstes mit umfassen soll. Während bei der gesetzlichen Pensionsversicherung bis 2060 mit einem Anstieg des Pensionsaufwandes zu rechnen ist, sinkt im fast gleichen Ausmaß der Aufwand im Öffentlichen Dienst, der Gesamtaufwand steigt daher laut einem Gutachten der Pensionskommission von 2009 auch nur um 0,8 % des BIP. "Wir fordern daher ein neues Gutachten unter Berücksichtigung der vorgebrachten Einwände und auf Basis der neuen Wirtschaftsdaten" sind sich die beiden Präsidenten einig.
Haubner: "Keine entscheidungsfähigen Vorschläge" "SPÖ und ÖVP verzögern, verschieben und gehen das Problem nicht an, wie man die Pensionen in Zukunft sicher machen kann" Wien (bzö) - "Das Gutachten der Pensionsreformkommission enthält keine entscheidungsfähigen Grundlagen für die weitere Vorgangsweise. Die Kommission hätte aber diese zu schaffen, damit die Politik reagieren kann, denn bei den Pensionen besteht Handlungsbedarf", meinte BZÖ-Sozialsprecherin Abg. Ursula Haubner. "Überdies wird von SPÖ und ÖVP verzögert, verschoben und das Problem nicht angegangen, wie man die Pensionen in Zukunft sicher machen kann. Man versucht sich eben über die kommende Wien-Wahl hinweg zu retten. Es herrscht in dieser Frage ein "absoluter koalitionärer Stillstand", der lediglich durch ein "temporäres rot-schwarzes Hick-Hack" in dieser Frage unterbrochen wird", betonte Haubner. Ebenso sei das, was von der Kommission schon im März beschlossen wurde, nämlich den öffentlichen Dienst, die Beamten in die Berechnungen einzubeziehen, bis heute nicht passiert.
Öllinger: Pensionsgutachten ist ein Murks Das einzige, worauf sich die Regierung einigen kann, ist WählerInnentäuschung Wien (grüne) - "Das Gutachten der Pensionsreformkommission ist ein Murks", meint Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. "Das Gutachten geht von überholten Daten und absurden Annahmen aus. Künstlich wird ein enormer Anstieg der Bundesmittel im Pensionssystem bis 2060 dahergerechnet. Ein Modell, das automatisch von sinkenden Löhnen ausgeht, ist nicht nur unseriös, sondern auch eine gefährliche Drohung," so Öllinger. Dieses Gutachten soll unter seriösen Annahmen neu gerechnet werden, meint Öllinger. Das Gutachten der Kommission ist aber nur das eine Problem - und zwar das Kleinere", so Öllinger. "Das zentrale Problem ist die Bundesregierung mit ihrer Vernebelungsstrategie und ihrer Politik der Täuschung: Es ist nicht klar, wie es mit der Langzeitversichertenregelung weitergeht. Es ist nicht klar, wie es bei den Invaliditätspensionen weitergeht. Es ist nicht klar, wie bei Pensionen 214 Mio. Euro eingespart werden sollen, aber rechtzeitig vor den Wiener Landtagswahlen flattert die halbe Zusage einer Pensionserhöhung daher. Jeder Mensch, der bei Trost ist, kann sich ausrechnen, was diese Zusage wert ist. Das einzige, worauf sich die Regierung einigen kann, ist offensichtlich WählerInnentäuschung", so Öllinger.
Achitz: Pensionskommission treibt Menschen in die Arme der privaten Versicherer Nur öffentliches Pensionssystem bringt Sicherheit und sozialen Ausgleich Wien (ögb) - "Das öffentliche Pensionssystem ist nicht krank. Krankhaft ist nur der Versuch der privaten Zusatzversicherer, mit Horrorszenarien die Menschen zum Kauf ihrer Vorsorgeprodukte zu überreden", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, anlässlich der Sitzung der Pensionskommission. Wie die Privatversicherungen mit dem Geld der Versicherten umgehen, hat man ja unlängst gesehen, als alte Menschen demonstriert haben, weil ihnen die Zusatzpensionen um 40 Prozent gekürzt worden waren. "Wir halten gar nichts davon, schon wieder den Generationenkonflikt zu schüren mit der Aussage, die Pensionen wären in Zukunft nicht mehr finanzierbar und würden auf Kosten der Jungen gehen", sagt Achitz. Dass das staatliche Pensionssystem erhalten bleibt, ist unbedingt notwendig. Achitz: "Es ist die einzige Säule, die soziale Gerechtigkeit bringt, denn man sammelt auch Versicherungsmonate, wenn man krank, arbeitslos oder in Karenz ist. Alle privaten Vorsorgen verlangen dafür hohe Extraprämien." Außerdem gibt es bei den Privaten keinerlei sozialen Ausgleich in Form einer Ausgleichszulage (also keine Mindestpension). Vor allem Frauenpensionen würden ohne sozialen Ausgleich noch niedriger sein als derzeit. Mit Wachstum und Beschäftigung sind auch Pensionen sicher Inhaltlich sind die Annahmen der Kommission nicht nachzuvollziehen. Sie gehen - offensichtlich noch unter dem Eindruck der Krise - von viel zu niedrigen Wachstumsraten für die heimische Wirtschaft aus. Und sie unterstellen, dass in den kommenden Jahren und Jahrzehnten nichts für mehr Arbeitsplätze oder für die Gesundheit älterer ArbeitnehmerInnen getan wird. "Die beste finanzielle Absicherung des Pensionssystems sind immer noch Wachstum und Beschäftigung mit ausreichenden und gut bezahlten Arbeitsplätzen und das Steigen der Lohnquote zulasten der Einkommen aus Gewinnen und Vermögen", sagt Achitz. Das Anheben des faktischen Pensionsantrittsalter sei für den ÖGB ein weiterer wichtiger Punkt. "Dabei darf sich die Politik aber nicht auf Absichtsbekundungen beschränken. Man muss bei den Unternehmern ansetzen, denn sie sind es, die nicht genug für alternsgerechte Arbeitsplätze tun", sagt Achitz. Nicht Alt gegen Jung ausspielen Schluss müsse auch damit sein, die Jungen gegen die Alten aufzuwiegeln, indem man ihnen erklärt, die PensionistInnen würden auf ihre Kosten ein schönes Leben führen. "Es muss uns immer bewusst sein: Die soziale Trennung spielt sich nicht zwischen Alt und Jung, sondern zwischen denjenigen ab, die arbeiten, und denjenigen, die nur ihr Geld arbeiten lassen. Darauf macht der ÖGB mit seinem Jahresschwerpunkt FAIR TEILEN aufmerksam", schließt Achitz.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
zurück