Pröll: "Mehr Schwung in die europäische Debatte um die Finanztransaktionssteuer bringen"		erstellt am 29. 09. 10
Mit Steuersatz von 0,01% auf Finanztransaktionen global Einnahmen von 200-250 Milliarden Euro - Budget: Nicht vom Konsolidierungspfad abkommen Wien (bmf) - "Wir wollen wieder mehr Schwung in die europäische Debatte um die Finanztransaktionssteuer bringen. Deswegen werde ich nächste Woche beim informellen Finanzministerrat in Brüssel unser österreichisches Modell auf den Tisch legen und die Initiative übernehmen", sagte Finanzminister Josef Pröll im Anschluss an den Ministerrat am 28.09. Vorgesehen sei ein einheitlicher Steuersatz von 0,01-0,05% auf Finanztransaktionen in der EU. Dazu Pröll: "Wir müssen - auch international - die Lehren aus den Entwicklungen der vergangenen Monate ziehen und in der Zukunft darauf aufbauen. Daher sieht unser Modell ganz bewusst die Besteuerung von Aktien, Schuldverschreibungen und Derivaten vor, jedoch nicht von Gehalts-und Sparkonten von Privaten. Mein Ziel ist, die internationale Staatengemeinschaft von unserem Modell zu überzeugen." Bei diesem Steuersatz könnte die Finanztransaktionssteuer global rund 200-250 Milliarden Euro an Einnahmen erbringen. Zur Budgetkonsolidierung betonte der Finanzminister: "Die Korrektur der Konjunkturprognosen nach oben untermauern unseren Erfolg in der Krisenbekämpfung. Das heimische Wirtschaftswachstum liegt dank unserer kraftvollen Maßnahmen deutlich über dem Durchschnitt der Eurozone." Es habe sich als richtig erwiesen auf die neuen Wirtschaftsdaten zu warten, so Pröll weiter, denn es gelte das Budget auf den aktuellsten Zahlen aufzubauen. "Auch wenn die Konjunkturprognosen jetzt besser sind, dürfen wir nicht vom Konsolidierungspfad abkommen. Unsere große Aufgabe heißt nun, das Defizit zu verringern und die öffentlichen Haushalte nachhaltig zu sanieren", bekräftigt Pröll.
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