Plädoyer für den ländlichen Raum bei EU-Regionalkommissar Hahn		erstellt am 29. 09. 10
Wirtschafts- und Europalandesrat Viktor Sigl: "Auch in der neuen Förderperiode ab 2014 muss der ländliche Raum weiter gestärkt werden" Brüssel / Linz (lk) - Zum Abschluss ihres dreitätigen Besuchs in Brüssel trafen die Mitglieder des EU-Ausschusses des oö. Landtags am 29.09. mit dem österreichischen EU-Regionalkommissar Johannes Hahn zusammen. Schwerpunkte des Gesprächs waren die Donauraumstrategie, die Gründung der Europaregion Donau-Moldau sowie die Stärkung des ländlichen Raums. "Entscheidend ist, dass sich die Regionen mit ihrem Know-how schon jetzt in die Erarbeitung der künftigen Förderkulisse einbringen", sagt Europalandesrat Viktor Sigl. Die Ausschussmitglieder haben bei Kommissar Hahn dafür plädiert, dass im Rahmen der EU-Regionalförderprogramme, die derzeit erarbeitet werden und ab 2014 in Kraft treten, der ländliche Raum durch zielgerichtete Förderungen weiter gestärkt werden muss. Dem Wunsch von Europalandesrat Viktor Sigl, die Regionen schon jetzt in den Erarbeitungsprozess einzubinden, will Hahn entsprechen. Unterstützung sagt der Regionalkommissar für die Bestrebungen Oberösterreichs zu, gemeinsam mit bayerischen und tschechischen Regionen die Europaregion Donau-Moldau zu gründen. Intensiv diskutiert wurde auch über die europäische Donauraumstrategie, die unter anderem das Ziel hat, die Kooperation unter den Donau-Anrainerstaaten zu vertiefen. Das Fazit der Delegationsmitglieder zum Abschluss der Reise, bei der neben der Regionalpolitik auch die Konsequenzen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise auf der Agenda standen, fällt unterschiedlich aus. "Jetzt, wo es darum geht, möglichst rasch und nachhaltig den Aufschwung nach der Krise zu gestalten, verstärken wir den Kontakt innerhalb der EU und tauschen uns mit Vertretern anderer starker Regionen über wirksame Strategien aus. Die Partnerschaften mit Vertretern anderer EU-Staaten werden sich in den kommenden Jahren, zum Beispiel im Zuge der Vorhaben im Bereich Forschung, als äußerst nützlich erweisen", sagt VP-Klubobmann Thomas Stelzer. "Ziel unserer Reise war aber auch der Austausch über neu zu schaffende Regeln für die Finanzmärkte, um einer weiteren internationalen Finanzmarktkrise zuvorkommen zu können." "Gerade die umfangreichen Gespräche mit den Vertretern der EU-Kommission über die Konsequenzen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise haben uns sehr klar gezeigt, dass die Transaktionssteuer auf europäischer Ebene sofort umgesetzt werden muss", stellte der SPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Helmut Kapeller fest. Ein positives Resümee der Brüssel-Reise des Oö. Landtags zieht der Klubobmann der Grünen, Gottfried Hirz: "Es ist gelungen, die Wichtigkeit der Pyhrnstrecke Linz-Graz für die internationale Verbindung Prag-Koper in Brüssel darzustellen. Es besteht die konkrete Möglichkeit, dass die Pyhrnbahn als TEN-Strecke in die künftige EU-Förderkulisse aufgenommen wird. OÖ muss weiterhin aktiv daran arbeiten, um dieses Ziel zu erreichen." Für den freiheitliche Klubobmann Günther Steinkellner war der Tenor der Gespräche in Brüssel, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise Europas trotz positiver Wirtschaftsdaten noch nicht bewältigt ist. Er sieht sich in seinen Aussagen bestätigt, dass "Länder wie Griechenland und Portugal nie reif für die Währungsunion waren, sind und noch lange nicht sein werden." Es müsse daher noch viel "Solidarität" in Form von Finanzhilfen für marodierende Staaten geben, um ein letztlich falsches System am Leben zu erhalten, kritisierte Steinkellner die finanzpolitischen Entscheidungen in Brüssel.
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