Gemeinschaftsarbeit?		erstellt am 28. 09. 10
Marek: Umfrage bestätigt Gemeinschaftsarbeit Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung spricht sich laut einer OGM-Umfrage im "Kurier" für die Gemeinschaftsarbeit bei Langzeitarbeitslosen aus. Wien (övp-pd) - Sowohl die Chance auf Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt, als auch der Schutz vor sozialem Missbrauch ist der Bevölkerung wichtig. Mit den Intentionen Langzeitarbeitslosen wieder eine Perspektive zu geben und die Mindestsicherung vor sozialen Missbrauch zu bewahren, schlug Staatssekretärin Christine Marek das Konzept der Gemeinschaftsarbeit vor. Laut einer vom „Kurier“ veröffentlichten OGM-Umfrage spricht sich nun eine Mehrheit von 76 Prozent für die Gemeinschaftsarbeit bei Langzeitarbeitslosen aus. Dabei erfolgt die Bestätigung des ÖVP-Kurses quer durch alle politischen Lager. 57 Prozent der Grün- und sogar zwei Drittel der SPÖ-Sympathisanten sprachen sich für die Gemeinschaftsarbeit aus. Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen Mit diesem Konzept möchte die ÖVP langzeitarbeitslosen Menschen den Schritt zurück in den primären Arbeitsmarkt erleichtern. 82 Prozent denken, dass dies dafür die richtige Maßnahme wäre. So wird nicht nur der Zugang zur Arbeitswelt bewahrt, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Gesellschaft erbracht. Langzeitarbeitslose könnten bei NGOs, in Kommunen oder in diversen sozialen Einrichtungen unterstützend tätig werden. Sozialen Missbrauch verhindern Aber auch der Schutz vor sozialen Missbrauch ist den Menschen ein großes Anliegen. So gehen 72 Prozent davon aus, dass durch die Gemeinschaftsarbeit weniger sozialer Missbrauch der Mindestsicherung geschehen wird. Diese Umfrage bestätigt mit großer Mehrheit sowohl die Teilaspekte, als auch das Gesamtkonzept der ÖVP zur Gemeinschaftsarbeit für Langzeitarbeitslose.
Hundstorfer: Marek-Vorschlag würde Langzeitarbeitslosigkeit erhöhen Der Vorschlag Mareks zur Arbeitspflicht von MindestsicherungsbezieherInnen würde das Lohnniveau senken und Lohn- und Sozialdumping drohe. Wien (bmask) - "Der Vorschlag von Staatssekretärin Marek würde die Langzeitarbeitslosigkeit erhöhen und ist eine gefährliche Sackgasse", sagte Sozialminister Rudolf Hundstorfer 28.09. zu den Aussagen der Staatssekretärin. Während in Deutschland jeder zweite Arbeitslose langzeitarbeitslos ist, ist in Österreich nur jeder vierte von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Der Vorschlag Mareks zur Arbeitspflicht von MindestsicherungsbezieherInnen würde das Lohnniveau senken und Lohn- und Sozialdumping drohe. Das Lohnniveau in jenen Branchen, die gemeinnützige Arbeit leisten, sei bereits jetzt nicht besonders hoch. Kleinbetriebe wie Gärtnereien oder Schneeräumfirmen würden Aufträge von Gemeinden verlieren, Arbeitsplätze würden verloren und Firmen pleitegehen. Die Langzeitarbeitslosigkeit in Österreich gehe bereits zurück (-10,9 Prozent im August), verdeutlichte der Sozialminister. Mareks Vorschlag bringt Menschen nicht in den ersten Arbeitsmarkt zurück, sondern verfestigt ihre Situation in der Langzeitarbeitslosigkeit. Zudem haben die Hilfsorganisationen den Vorschlag der Staatssekretärin einhellig abgelehnt. "Wieso möchte die ÖVP, dass ältere oder pflegebedürftige Menschen nicht von qualifizierten Kräften, sondern von nicht ausgebildeten und nicht immer willigen Hilfskräften betreut werden?", so Hundstorfer. Es gibt eine gesetzliche Verpflichtung des AMS (Paragraph 38a, AMSG), Menschen innerhalb von drei Monaten und ausgrenzungsgefährdete Menschen innerhalb von vier Wochen zu aktivieren. "All das, was Marek fordert, gibt es bereits, nur intelligenter und effizienter gemacht", so Hundstorfer. Er verwies auf die gemeinnützigen Beschäftigungsprojekte, Sozialökonomische Betriebe oder Eingliederungsbeihilfen. Die Reintegrationsquote in Österreich sei bereits jetzt höher als beim deutschen Bürgergeld. Der ÖVP-Vorschlag lehne sich großteils an das deutsche Bürgergeld an. Österreich habe jedoch nicht nur die europaweit niedrigste Arbeitslosigkeit, sondern auch eine weit höhere Reintegrationsquote in den Arbeitsmarkt als Deutschland. Mit Hilfe der bestehenden Maßnahmen werden dreimal so viele Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert als in Deutschland. Hundstorfer stellte fest, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung nun seit einigen Wochen in Kraft getreten sei und nicht zur Disposition stehe. "Arbeitsverweigerung führt bereits jetzt zur Kürzung von Leistungen in der Arbeitslosenversicherung und bei der Mindestsicherung", unterstrich der Minister. Bereits heute wird der Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe zur Gänze gesperrt beziehungsweise eingestellt, falls BezieherInnen eine zumutbare Arbeit nicht annehmen, eine Ausbildung nicht absolvieren wollen oder einfach nicht zu den Terminen beim AMS erscheinen. Im Jahr 2009 wurden daher insgesamt 92.623 Sanktionen verhängt; in Relation zu den Personen die zumindest einmal im Jahr 2009 arbeitslos waren (852.180), war dies ein Anteil von 10,9 Prozent. Auch die BezieherInnen der BMS müssen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Jede zumutbare Arbeit, das heißt unter anderem auch voll sozialversicherte Arbeit, wird vermittelt und muss auch angenommen werden. Falls Hilfsorganisationen wie Caritas oder Volkshilfe oder auch Gemeinden freie Stellen anbieten, werden BezieherInnen der BMS selbstverständlich an diese weiter vermittelt. Wer eine zumutbare Stelle ablehnt, hat mit Sanktionen zu rechnen, die im Extremfall bis zur völligen Streichung der BMS gehen kann. Die Mindestsicherung ist somit wesentlich missbrauchsfester als die bisherige Sozialhilfe. Es gibt erstmals einen bundesweiten Datentransfer zwischen Sozialbehörde und AMS. Dadurch wird eine deutlich höhere Transparenz erreicht. Deutschland will über die Bürgerarbeit 34.000 Langzeitarbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. In Österreich wurden seit Jahresanfang bis jetzt bereits 34.700 langzeitbeschäftigungslose Menschen entweder in den ersten Arbeitsmarkt integriert - durch eine Einstellungsbeihilfe (10.700) oder wurden in einem Beschäftigungsprojekt (24.000) beschäftigt. "Das ist wesentlich effizienter, da die Menschen somit im ersten Arbeitsmarkt oder im zweiten Arbeitsmarkt integriert werden und marktübliche Entlohnungen erhielten sowie durch eigene Leistungen für ihre sozialversicherungsrechtliche Absicherung sorgen", unterstrich der Sozialminister. Die Maßnahmen sind daher wesentlich nachhaltiger und auf lange Sicht daher für die Allgemeinheit auch günstiger, schloss Hundstorfer.
Kickl: FPÖ-Antrag für Vorschläge zu einem gemeinnützigen Arbeitsmodell wurde von ÖVP abgelehnt Mareks neuerliche Forderung zeugt von Scheinheiligkeit Wien (fpd) - Für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, Sozialsprecher des freiheitlichen Parlamentsklubs, zeigt die jüngste neuerliche Forderung von VP-Staatssekretärin Christine Marek nach einer Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose und Mindestsicherungsbezieher die Scheinheiligkeit der ÖVP auch in dieser Frage. "Erst vergangene Woche hat die FPÖ im Nationalrat einen Antrag eingebracht, der die Regierung dazu auffordern sollte, Vorschläge für die Umsetzung eines gemeinnützigen Arbeitsmodells im Zusammenhang mit Langzeit- Mindestsicherungsbeziehern umzusetzen. Dieser Antrag wurde von der ÖVP abgelehnt", sagte Kickl. Es sei traurig und dem Funktionieren eines Sozialstaates mehr als abträglich, dass der Bereich Sozialpolitik von den Koalitionspartnern zu einer Spielwiese des politischen Hick-Hacks im Vorfeld wichtiger Wahlen verkommen sei, so Kickl. Auch die SPÖ spiele dabei nachhaltig mit, indem sie aus lauter Angst vor weiteren Stimmenverlusten dieses wichtige Thema auf die Zeit nach der Wien-Wahl verschiebe. Die nunmehr geltende Regelung der Mindestsicherung sei durch und durch ein Pfusch. Eine Regelung, wonach gemeinnützige Arbeiten für Langzeit-Mindestsicherungsbezieher als Anreiz eingeführt werde, sei nur eine von vielen notwendigen Korrekturen im Zusammenhang mit dieser Maßnahme, um im Sinn der Gerechtigkeit und des Schutzes des Sozialstaates zu retten, was zu retten sei, so Kickl abschließend.
Vassilakou: "ÖVP führt Neiddebatte gegen Arbeitslose" Mit Marek ist ÖVP von FPÖ kaum mehr zu unterscheiden Wien (grüne) - "Nachdem die ÖVP den Banken und Managern das Geld hinten nachgeworfen hat, versucht sie sich nun auf Kosten derer zu sanieren, die von der Finanzkrise in die Arbeitslosigkeit getrieben wurden. Schäbig ist dafür noch ein Hilfsausdruck", sagte die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Maria Vassilakou zum Beharren der ÖVP auf ihrer Neiddebatte. "Die ÖVP setzt voll auf Politik auf Kosten der Schwächsten. Nach der Streichung der 13. Familienbeihilfe soll Arbeitspflicht verordnet werden, um den Menschen ihr Leben noch schwerer zu machen. Dazu kommen Studiengebühren, und demnächst wohl Schulgeld. Die SPÖ steht daneben und schaut diesem Treiben tatenlos zu. Marek hätte schon längst nichts mehr in einer Regierung verloren, die einen sozialdemokratischen Bundeskanzler hat", sagte Vassilakou. Aber die SPÖ findet sich mit einem Partner ÖVP ab, der Schutzpatron der Reichen und der Stiftungen ist. "Es zeigt sich, dass die ÖVP alles blockiert, was auf einen fairen Beitrag der wirklich Reichen in Österreich hinaus läuft. Jenen noch etwas wegzunehmen oder das Leben schwer zu machen, die ohnehin nichts haben, ist dumm und treibt einen tiefen Keil in die Gesellschaft." "Die ÖVP schlägt auf die hin, die sich am wenigsten wehren können: Und reiht sich damit nahtlos ins Programm der FPÖ ein." Neben der Schamlosigkeit besticht Marek auch durch Ahnungslosigkeit. Die meisten Arbeitslosen finden nach durchschnittlich 97 Tagen wieder eine Arbeit. "Sie in einen Arbeitsdienst zu zwingen, hieße, sie länger in der Arbeitslosigkeit festzuhalten", kritisierte Vassilakou. "Jene, die Mindestsicherung bekommen werden, sind zu gut einem Drittel Kinder und Jugendliche, die in armen Familien aufwachsen, ein weiteres Drittel Erwachsene, die bereits berufstätig sind, aber so wenig verdienen, dass sie Sozialleistungen dazu beziehen müssen. Das letzte Drittel besteht aus Mindestrentnern und chronisch Kranken. Ich fordere Frau Marek auf zu sagen, für wen aus dieser Gruppe nun der Arbeitszwang gelten soll."
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