EU-Kommissar Michel Barnier für gestärkten europäischen Binnenmarkt		erstellt am 28. 09. 10
Aussprache mit Abgeordneten im Hohen Haus Wien (pk) – Der EU-Kommissar für Binnenhandel und Dienstleistungen, Michel Barnier, traf am Nachmittag des 27.09. mit österreichischen Mandataren zu einem Gedankenaustausch im Hohen Haus zusammen. An der Unterredung nahmen von österreichischer Seite die Abgeordneten Josef Cap, Jan Krainer, Christoph Matznetter (sämtlich S), Karlheinz Kopf, Willi Molterer, Peter Michael Ikrath (alle V), Johannes Hübner (F) und Alexander Van der Bellen (G) sowie Bundesrat Franz Eduard Kühnel (V) teil. Barnier würdigte eingangs seiner Ausführungen die Rolle der nationalen Parlamente im gemeinsamen Europa, weshalb er sich angelegen sein lasse, mit diesen Institutionen kontinuierlich in Kontakt zu sein, um auch die jeweiligen nationalen Standpunkte in einer Diskussion besser kennenlernen zu können. Barnier verwies darauf, dass er entschlossen sei, die Beschlüsse der G 20 im Hinblick auf die Finanzmärkte umzusetzen. Es müssten Lehren aus der Krise gezogen werden, man dürfe nicht noch einmal dem Steuerzahler eine Rechnung präsentieren, für die dieser nicht verantwortlich sei. Der Kommissar berichtete von den jüngsten europäischen Initiativen auf diesem Gebiet und ging dabei insbesondere auf zu setzende Schritte bei Leerverkäufen und Derivaten ein. Man brauche hier unbedingt umfassende Transparenz. Ähnliche Zielsetzungen verfolge man europäischerseits auch beim Thema Hedgefonds. Bis Ende März 2011, so der europäische Spitzenpolitiker, sollten die entsprechenden Vorgaben der G 20 auf diesem Gebiet umgesetzt sein. Ein weiterer Schwerpunkt der Unterredung galt dem europäischen Binnenmarkt. Man habe ein Bündel von 50 Maßnahmen erarbeitet, um den Binnenmarkt für Unternehmer wie Arbeitnehmer, für Produzenten wie Konsumenten attraktiver zu gestalten. Dieses Konvolut werde man allen Mitgliedsstaaten übermitteln, damit diese darüber diskutieren könnten. Damit strebe man ein besseres Funktionieren des Marktes an, schloss Barnier. Cap erkundigte sich sodann ebenso wie sein Fraktionskollege Krainer nach Barniers Standpunkt zu einer Finanztransaktionssteuer, auch die Ratingagenturen wurden von Cap thematisiert, während Krainer sich zudem mit Fragen eines integrierten Systems der Aufsicht auf europäischer Ebene auseinandersetzte. Van der Bellen befasste sich mit der Frage einer Derivate-Verordnung, Molterer kam auf Details zu Basel III zu sprechen, während sich Ikrath mit den Auswirkungen der europäischen Binnenmarktpolitik auf die mittelständische Wirtschaft beschäftigte. Hübner wiederum zeigte sich skeptisch, dass eine Bankentransaktionssteuer, bliebe sie auf Europa beschränkt, effizient sein könne. Barnier redete zunächst einem eigenen Bankenrettungsfonds das Wort, der von den Banken selbst gespeist werden solle. Zudem trat er für ein Mehr an Ratingagenturen ein, wobei man sich auch mit der Frage befassen müsse, wie ein solches Rating erfolge, denn es bestehe ein Unterschied, ob ein Produkt, ein Unternehmen oder ein Staat geratet werde. Hier wie da brauche es jedenfalls unbedingt absolute Transparenz. Er selbst sei, schloss Barnier, durchaus für eine Bankentransaktionssteuer, doch teile er die Skepsis jener, die meinten, eine solche werde nur dann effizient sein, wenn sie weltweit eingehoben werde. Daher sei es die Aufgabe der Europäer, die Amerikaner und Staaten wie Indien oder China von einer solchen Steuer zu überzeugen. Barnier weilt zur Zeit auf einem Arbeitsbesuch in Österreich, in dessen Rahmen er auch mit Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Pröll, Wirtschaftsminister Mitterlehner und Sozialminister Hundstorfer zusammentraf.
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