Angeblicher Wahlbetrug		erstellt am 11. 10. 10
Jenewein: Quer durch Wien verdichten sich die Hinweise auf massiven Wahlbetrug! Mehrere Fälle bereits in Meidling dokumentiert und protokolliert! Wien (fpd) - Quer durch die Bundeshauptstadt verdichten sich die gemeldeten Fälle von Wahlbetrug. Offenbar steckt hier System dahinter. Jetzt ist sowohl die Korruptionsstaats- anwaltschaft am Zug. Jüngste Fälle haben sich in Meidling zugetragen und wieder geht es um Wahlkartenbetrug. So wurden Wahlkarten vorab ausgefüllt und zwar in mindestens drei dokumentierten Fällen. Die Stadtwahlbehörde ist jetzt aufgefordert eine Sonderprüfung vorzunehmen, ob diejenigen Personen, die als Wahlkartenwähler geführt wurden und werden, auch tatsächlich so eine beantragt und ausgefüllt haben, oder Genossen diese Arbeit für sie erledigt haben. Insbesondere im Fall dementer Patienten haben wir ebenfalls dokumentierte Hinweise auf eine solche Verdachtslage, so Jenewein abschließend.
Walter: Nächster dokumentierter Fall von offensichtlichem Wahlbetrug Erneut vorausgefüllter Stimmzettel im Sprengel 45 in Ottakring - Dubiose Sachverhaltsdarstellung aus dem 2. Bezirk Wien (öpv-wien) - Der nächste dokumentierte Fall von offensichtlichem Wahlbetrug hat sich im Sprengel 45 in Ottakring ereignet, berichtet der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien, Norbert Walter: "Wie im 2. Bezirk wurde auch im 16. Bezirk einem Wähler ein bereits ausgefüllter Wahlzettel zur Stimmabgabe gegeben. Die Häufung dieser Fälle lässt darauf schließen, dass der SPÖ alle Mittel - ob legal oder nicht - Recht sind, um ihre höchst wackelige Mehrheit zu verteidigen. Wir sind sehr gespannt, ob die Sachverhaltsdarstellung in diesem Fall ähnlich dubios und hanebüchen ausfällt wie bei jenem im 2. Bezirk. Hier erwarten wir uns noch eine Präzisierung des Bezirkswahlleiters."
Sonnleitner: Zuständige Behörden müssen sofort handeln Wenn es um die SPÖ geht, ist die Justiz auf beiden Augen blind Wien (bzö) - Der Wiener BZÖ-Spitzenkandidat Walter Sonnleitner forderte die zuständigen Behörden in Wien auf, bezüglich der massiven Verdachtsmomente über Wahlbetrug durch die Wiener SPÖ zu handeln. "Ob in Altersheimen oder bei der türkischen Community, es besteht der massive Verdacht, dass die SPÖ alles versucht, um über organisiertes Wahlkartensammeln die Wählerinnen und Wähler quasi zu entmündigen und damit die Absolute Macht zu retten. Dieses Verhalten wäre nicht nur schäbig, sondern auch von strafrechtlicher Relevanz." Sonnleitner zeigt sich verwundert, dass die Staatsanwaltschaft noch nicht von sich aus diesen Vorgängen nachgegangen ist. "Wenn es um die SPÖ geht, ist die Justiz offenbar auf beiden Augen blind. Das BZÖ wird jedenfalls alle Fälle, die auf einen Wahlbetrug hindeuten, sammeln und dann die nötigen Schritte einleiten", so der Wiener BZÖ-Spitzenkandidat.
SP-Ekkamp: Ungeheuerliche Verunglimpfung von MagistratsmitarbeiterInnen durch FP und Grüne! Sollten konkrete Verdachtsmomente vorliegen, dann werde man diesen selbstverständlich nachgehen Wien (spw-k) - "Die Magistratsabteilung 62 und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind der Garant dafür, dass die Wahl in Wien rechtlich absolut korrekt und reibungslos abläuft", stellt SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzende der gemeinderätlichen Personalkommission Franz Ekkamp fest. "Dass hier, bevor die Wahl überhaupt stattgefunden hat, den Mitarbeitern der für die Abwicklung der Wahlen zuständigen Abteilung und auch anderen Magistratsbediensteten vorgeworfen wird, nicht rechtens zu handeln, ist ungeheuerlich!", sagt Ekkamp. Der SPÖ-Gemeinderat weist diese Vorwürfe und unglaublichen Verunglimpfungen auf das Schärfste zurück. Sollten konkrete Verdachtsmomente von Wahlbetrug vorliegen, dann werde man diesen selbstverständlich nachgehen und eine detaillierte und lückenlose Überprüfung vornehmen, stellt Ekkamp klar. "Eine Hetzjagd auf Bedienstete dieser Stadt, die Tag täglich mit großem Engagement für die Wienerinnen und Wiener arbeiten und für eine topp Lebensqualität sorgen, werde ich jedenfalls nicht zulassen", sagt Ekkamp.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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