Wahlfälschung im Burgenland		erstellt am 08. 10. 10
NEWS: Dramatische Ausweitung Korruptionsstaatsanwaltschaft stellt Wahlbetrug in großem Stil fest Wien (news) - Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am 07.10. erschienenen Ausgabe, dass die Wahlfälschung bei der burgenländischen Landtagswahl, deren Ausgang letztlich von einer einzigen Stimme abhing, immer dramatischere Formen annimmt. Der Fall wurde durch eine NEWS-Enthüllung vor mehreren Wochen ausgelöst: Mit der Wahlkarte eines Jungwählers wurde gewählt, obwohl der Mann weder eine Wahlkarte beantragt hatte noch wählen war. Bei den Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft und des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung (BAK) unter der Zahl 1 UT 63/10 wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt, der Urkundenfälschung und der Fälschung einer Wahl stellte sich nun heraus, dass sich die Causa dramatisch ausweitet. Die Ermittler sicherten 63 (!) verdächtige Wahlkarten. Die Unterschriften auf diesen Wahlkarten wurden mit bei Behörden aufliegenden Unterschriften der betroffenen Wähler verglichen. Dabei sind, so heißt es im Akt, "zum Teil augenscheinliche Divergenzen zu Tage getreten". Offensichtlich wurden im großem Stil Unterschriften gefälscht, um mit den so ausgestellten Wahlkarten Stimmen abgeben zu können.
Kopf: Unentschuldbares Fehlverhalten eines Bürgermeisters Wien (övp-pk) - Zum am 07.10. bekanntgewordenen Fall der Wahlfälschung anlässlich der diesjährigen burgenländischen Landtagswahl in der Gemeinde Unterrabnitz-Schwendgraben meint ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, dass es sich um ein „unentschuldbares Fehlverhalten“ des dortigen Bürgermeisters handle, das Kopf scharf verurteilt. Das Recht auf freie und geheime Ausübung des Wahlrechts wurde gröblichst verletzt und missbraucht, so der Klubobmann. Der hohe Zuspruch bei den Wählerinnen und Wählern bestätige, dass die Einführung der Briefwahl grundsätzlich eine richtige Entscheidung war. "Dennoch sehe ich Handlungsbedarf was die Sicherheit bei der Ausgabe von Wahlkarten betrifft. Gleichzeitig besteht auch Handlungsbedarf was die Nachlaufzeit nach dem Wahltag angeht. Taktisches Wählen nach Schließung der Wahllokale und der Bekanntgabe erster Ergebnisse muss verhindert werden. Hier werden in den nächsten Wochen und Monaten auf parlamentarischer Ebene entsprechende Gespräche zu führen sein", so Kopf abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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