Pressefreiheit		erstellt am 07. 10. 10
Jarolim begrüßt Einlenken der ÖVP und gemeinsames Vorgehen Enquete zu Medienrecht und Pressefreiheit wird gute Diskussionsgrundlage bieten Wien (sk) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim begrüßt die Einigung zwischen Medienstaatssekretär Josef Ostermayer und Justizministerin Bandion-Ortner, noch im November eine Enquete zu Medienrecht und Pressefreiheit abzuhalten. "Es ist sehr erfreulich, das die ÖVP hier einlenkt und die Justizministerin auf den Vorschlag von Staatssekretär Ostermayer nach der raschen Durchführung einer Enquete mit der Möglichkeit einer darauffolgenden breiten Diskussion eingeht", so Jarolim, der betonte, dass die SPÖ bereits einige Vorschläge zum besseren Schutz des Redaktionsgeheimnisses präsentiert hat. Zwei Anlassfälle hätten klar aufgezeigt, dass Handlungsbedarf zum besseren Schutz des Grundrechts Pressefreiheit bestehe, so Jarolim. Es geht um die vom OGH geforderte Herausgabe von ORF-Recherchematerial einer "Am Schauplatz"-Reportage sowie eine Einvernahme von "profil"-Journalisten in der Causa Hypo Alpe Adria, die rechtlich nicht gedeckt war. "Das Redaktionsgeheimnis ist von ganz zentraler Bedeutung für einen gut funktionierenden demokratischen Journalismus und seine Funktion als Watch-Dog. Würde weiterhin vonseiten der Behörden so vorgegangen werden, würde das den kritischen Journalismus zum Erliegen bringen", betonte Jarolim. Zur gesetzlichen Verbesserung des Schutzes der Pressefreiheit schlägt Jarolim vor, dass das Redaktionsgeheimnis auch dann für Journalisten zur Anwendung kommt, wenn diese als Beschuldigte vorgeladen sind. Weiters solle jede Mitteilung an einen Journalisten, "sei sie auch noch so unbedeutend", dem Redaktionsgeheimnis unterliegen. Weiters sollte eine Grundrechtsbeschwerde künftig nicht nur in Strafverfahren(nämlich in Haftsachen) möglich sein, sondern auf alle verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte ausgeweitet werden.
Kopf: Medienrecht ist sachlich und umfassend zu diskutieren ÖVP-Klubobmann begrüßt Medienrechts-Fachtagung Wien (OTS/ÖVP-PK) - Es ist zweckmäßig, die gesamte Thematik des Medienrechts einschließlich der Pressefreiheit abseits der derzeitigen Aufgeregtheit sachlich und umfassend zu diskutieren, begrüßte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf am 06.10. die Aussagen von Justizministerin Bandion-Ortner, Anfang November eine Fachtagung zum Thema "Medienrecht, Pressefreiheit, Reichweite des Amtgeheimnisses" abzuhalten. Es geht nicht um eine Einzelfalldiskussion, verwies Kopf darauf, dass in der Öffentlichkeit derzeit eine teilweise sehr emotionale Debatte zum Thema "Pressefreiheit" geführt werde. "Diese Debatte ist richtig und notwendig, denn die Pressefreiheit und ihre weitere Absicherung durch das Redaktionsgeheimnis sind von großer Bedeutung und ein hohes Gut. Sie darf jedoch nicht zur Ablenkung von einer zweiten Problematik dienen, nämlich dem Umgang mit dem Rechtsstaat z.B. durch den Generaldirektor des ORF, der sich weigert, einem rechtskräftigen Gerichtsbeschluss zu entsprechen." Die Kontrollaufgabe der Presse erfordere große Sorgfalt und bringe große Verantwortung mit sich. Davon ausgehend müsse es aber auch wohl abgewogene Regelungen für die einander manchmal widerstreitenden berechtigten Interessen geben. Das Redaktionsgeheimnis biete keinesfalls einen Freibrief oder Immunität für Journalisten, etwa vor einer strafrechtlichen Verfolgung. Die Abhaltung einer Fachtagung im Bundesministerium für Justiz sei die geeignete Form der Diskussion, schloss Kopf.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
zurück