Kärnten vor Ortstafel-Lösung?		erstellt am 05. 10. 10
Kärnten auf gutem Weg zu Ortstafel-Lösung LH Dörfler informierte in Wien über Jubiläumsfeiern, Volksgruppenpolitik, Ortstafeln und Alpen-Adria-Aktivitäten - Abstimmungsspende in Höhe von 4 Mio. Euro Klagenfurt (lpd) - Landeshauptmann Gerhard Dörfler nahm am 05.10. in einer Pressekonferenz in Wien zu Kärnten im Jubiläumsjahr 2010 sowie zur Rolle der Kärntner Slowenen Stellung. Begleitet wurde Dörfler von Albert Kreiner, Leiter der Abteilung 7 des Landes, und von Wilhelm Wadl, Leiter des Landesarchivs Kärnten. Der Landeshauptmann skizzierte die historischen Hintergründe von Abwehrkampf und Volksabstimmung und bezog sich auf die vorbildhafte Volksgruppenpolitik in Kärnten, das Ortstafelthema und den Ausbau bzw. die Vorreiterrolle Kärntens bezüglich grenzüberschreitender Aktivitäten im Alpen-Adria-Raum. Zur Volksgruppenpolitik stellte der Landeshauptmann klar, dass es für ihn keine Minderheit und auch kein Unterkärnten gebe, sondern eine Volksgruppe und Südkärnten. "Kärntens Volksgruppenpolitik ist sehr gut, das wurde auch von der EU bescheinigt", sagte Dörfler Mit dem hohen Diplomaten Valentin Inzko habe man einen sehr geschätzten Gesprächspartner gefunden, mit dem man gut reden könne, betonte Dörfler. Inzko, Marijan Sturm und Bernard Sadovnik hätten ein konstruktives Klima und eine neue Gesprächskultur geschaffen. Für ihn sei es wichtig, dass es zuerst Sondierung und Meinungsbildung gebe und dann das Bemühen um eine gemeinsame Lösung, so Dörfler. In Kärnten seien Angehörige der Volksgruppe in keiner Weise benachteiligt, was Persönlichkeiten wie Dusan Schlapper, Paco Wrolich, der Bürgermeister von Eisenkappel, Franz Josef Smrtnik, Bundesrätin Ana Blatnik oder ORF-Mann Marian Velik deutlich machen. Jeder könne alles werden. Vom Kindergarten über die Volksschule bis zu Höheren Schulen habe die Volksgruppe alle Möglichkeiten. Die insgesamt 13 zweisprachigen Kindergärten wurden bislang mit 3,5 Mio. Euro gefördert. Der Andrang zu den insgesamt 60 zweisprachigen Volksschulen sei ungebrochen. Für die Schulen gebe es vom Bund 10 Mio. Euro, vom Land 2,5 Mio. Euro. Diese Beispiele würden belegen, dass die Volksgruppe insgesamt - von der Bildung bis hin zum Sport - sehr gut gefördert werde. "Kärnten hat hier seine vertraglichen Verpflichtungen ohne Zweifel übererfüllt", so Dörfler. Der Landeshauptmann ging weiters auf die Beziehungen zu Slowenien näher ein. Seit vorigem Jahr gebe es viele positive Signale der Kooperation. Bestes Beispiel sei die geplante Dreiländer-Ski-WM (in Tarvis, Kranjska Gora und Bad Kleinkirchheim). Für diese wolle man 2012 die Bewerbung für 2017 abgeben. Slowenien sei außerdem ein sehr wichtiger Handelspartner für Österreich und Kärnten. "Die Firma Rutar oder die Kärntner Sparkasse beispielsweise haben Niederlassungen in Slowenien", berichtete der Landeshauptmann. Dörfler sagte außerdem, dass es nie eine Auseinandersetzung mit der Republik Österreich und mit Slowenien bezüglich der Ortstafeln gegeben habe. Streit habe es mit dem Verfassungsgerichtshof aufgrund von falschen Verordnungen gegeben. Der frühere Landeshauptmann Haider und er hätten seinerzeit beschlossen, die Fehlentscheidungen des Verfassungsgerichtshofes in Bleiburg und St. Kanzian aufzuzeigen. Mit den zuletzt ergangenen Erkenntnissen habe er kein Problem, weil für sie eine Rechtsgrundlage vorhanden sei. Durch Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer sei Druck davon genommen worden, rasch eine Lösung in der Ortstafelfrage zu finden, eine solche werde bis 2012 oder auch früher angepeilt. "Durch vertrauensbildende Maßnahmen ist jedenfalls ein entkrampftes Gesprächsklima mit allen Beteiligten entstanden", lobte Dörfler die Verhandlungspartner. Zur Zahl der Ortstafeln führte er aus, dass eine prozentuelle Lösung kaum umzusetzen sein werde, weil eine Volksgruppenfeststellung keine Mehrheit finden dürfte. Er erwähnte erarbeitete Grundlagen, wie etwa das Schüssel-Haider-Papier und wies darauf hin, dass es eine gewisse Bandbreite gebe. "Daher werde ich eine konsensuale Verhandlungslösung ohne Öffnungsklausel anstreben, die unbedingt Verfassungsrang erhalten muss. Ich will eine finale Lösung", so Dörfler. Am Zug sei jedenfalls der Bund. "Ich möchte in Richtung Zukunft schauen", sagte Dörfler. Mit Italien, Slowenien und vielleicht auch mit Teilen Kroatien sollte es gelingen, ein kleines Europa zu schaffen, aufbauend auf der bestehenden Euregio "senza confini". Die Slowenien-Radrundfahrt habe stets eine Etappe in Villach, in der Österreichischen Eishockeyliga spielen bereits Laibach, Jesenice und Zagreb mit, erwähnte Dörfler anschauliche Beispiele bereits aktueller Kooperationen im Sport. In Bezug auf die Abstimmungsspende teilte Dörfler mit, dass diese heute beschlossen werde. Diese soll vier Mio. Euro ausmachen, davon erhalten 75 Prozent die Gemeinden, 15 Prozent die Volksgruppe und zehn Prozent die Altösterreicher in Slowenien. Zur Geschichte von Abwehrkampf und Volksabstimmung sagte der Landeshauptmann, dass es ohne Volksabstimmung Kärnten und auch Österreich in seiner heutigen Form nicht geben würde. Die historische Dimension sollte nicht kleingeredet werden. Die Kärntner Bevölkerung bzw. die Mehrheit der slowenischsprachigen Kärntner in der Abstimmungszone A haben damals ja zu Kärnten und ja zu Österreich gesagt und damit die Landeseinheit erhalten. Nach dem zweiten Weltkrieg habe es Verschleppungen gegeben, die zu Verwundungen geführt haben. Hier gebe es noch Aufklärungsbedarf, sagte Dörfler. Auch Albert Kreiner erwähnte, dass Kärnten alle Verfassungserkenntnisse und die Topografieverordnung umgesetzt habe. Landesarchivdirektor Wadl machte auf die informative und umfassende Publikation zum "10. Oktober - Kärntens Tag der Volksabstimmung" des Kärntner Landesarchivs aufmerksam.
Rumpold: LH Dörfler übernimmt in Ortstafelfrage zu 100 Prozent ÖVP Modell Setzt sich Dörfler bei FPK durch, könne Ortstafelfrage sofort gelöst werden Klagenfurt (övp-pd) - "Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler übernimmt in der Ortstafelfrage zu 100 Prozent die Vorstellungen der ÖVP", kommentiert ÖVP Landesparteisekretär Achill Rumpold die Aussagen Dörflers in einer Pressekonferenz in Wien. Die ÖVP bevorzugt eine politische Lösung ohne Öffnungsklausel, eine Lösung, mit der verfassungsrechtlich abgesichert werde, dass es künftig dann keinerlei mehr Forderungen nach weiteren Ortstafeln geben könne. Sollte sich Dörfler innerhalb der FPK mit seinem Vorstoß durchsetzen, könnte die Ortstafelfrage sofort gelöst werden, sagt Rumpold. Der ÖVP Landesparteisekretär verweist allerdings auf gestrige, gegenteilige Aussagen von FPK-Obmann Uwe Scheuch. Das seien Hürden, die jetzt Dörfler, ehemaliger Cross-Spitzenläufer, in seiner eigenen Partei überwinden müsse, so der ÖVP Politiker. Man wird sehen, ob sich der Landeshauptmann in seiner eigenen Partei wird durchsetzen können, so Rumpold.
Zinggl: Dörfler bleibt unglaubwürdig Grüne fordern: Erkenntnisse des VfGH müssen verbindlich umgesetzt werden Wien (grüne) - "Auch wenn LH Dörfler nun anlässlich seiner Pressekonferenz das harmonische Zusammenleben in Kärnten vorgaukelt: Jemand, der in der Missachtung der Rechte der Volksgruppen Wiederholungstäter ist, und durch seine Weigerung zweisprachige Ortstafeln aufzustellen das Zusammenleben empfindlich stört, ist und bleibt unglaubwürdig", so Wolfgang Zinggl, Minderheitensprecher der Grünen. "Leere Versprechungen a la "baldige Einigung" in Sachen Ortstafel kennen wir bereits zuhauf. Dörfler ist erst seriös, wenn er seine Bringschuld komplett erfüllt und die Entscheidungen des VfGH respektiert", so Zinggl. Seit zehn Jahren urteilt der VfGH laufend zu den Ortstafeln in Kärnten und konstatiert gebetsmühlenartig die Pflicht, in Orten mit einem Volksgruppenanteil über zehn Prozent, zweisprachige Ortstafeln aufzustellen. "Mittlerweile haben sogar Menschen mit geringem Rechtsverstand begriffen, dass diese Erkenntnisse verbindlich umzusetzen sind", kommentiert Zinggl die letztwöchige Ankündigung von LH Dörfler, die zu erwartenden Urteile des VfGH zu respektieren, auch wenn er sie nicht gut heiße. "Einmal mehr beweist Dörfler, dass er jahrelang wissentlich säumig war und das Gesetz nicht befolgt hat. Andernfalls würde er nicht noch vor dem Spruch des VfGH ankündigen, in zehn der geprüften Ortschaften zweisprachige Tafeln aufzustellen. Und gab es nicht schon viele Erkenntnisse des VfGH in Sachen Ortstafeln, die Dörfler umsetzen müsste, wenn es ihm damit ernst wäre?", so Zinggl und erklärt: "Dörfler widerspricht sich, wenn er in einem Fall den Spruch des VfGH anerkennt und im anderen nicht". Dazu gesellt sich auch die Ankündigung des Kärntner Landeshauptmanns, in den Orten Hart und Frög nicht einmal nach einem entsprechenden VfGH-Urteil zweisprachige Tafeln anzubringen. "Mit dieser Ankündigung wird meine, vor einem Jahr eingebrachte Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, um den Beweisfall eines neuerlichen Amtsmissbrauchs reicher", erläutert Zinggl. Den Vorschlag Uwe Scheuchs, Verfassungsgerichtshofurteile künftig von der Verfassungsabteilung des Landes prüfen zu lassen, bezeichnet Zinggl als völlig durchgeknallt: "Vielleicht denkt auch dieser geringe Rechtsverstand einmal darüber nach, warum der Verfassungsgerichtshof in Österreich letzte Instanz ist." Dem von Staatssekretär Ostermayer lancierten Vorschlag, ohne Öffnungsklausel in 141 - 163 Orten zweisprachige Tafeln aufzustellen, gibt Zinggl wenig Erfolgschance. "Das fällt noch hinter den im Jahr 2005 von der SPÖ selbst abgelehnten Vorschlag zurück. Wenn demnächst die Topographieverordnung kippen wird, muss ohne Wir-wollen-bald-Ankündigungen eine neue, der Verfassung entsprechende Verordnung, der zu Folge alle Gemeinden über zehn Prozent-Volksgruppenanteil zweisprachige Ortstafeln bekommen, erlassen werden. Auch eine Regierung hat die Verfassung einzuhalten."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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