Abschiebungen / Humanitäres Bleiberecht		erstellt am 18. 10. 10
Fekter: Absetzung kein Bauernopfer, sondern notwendige Konsequenz Ministerin "muß Konsequenzen ziehen" Wien (bmi) - Innenministerin Maria Fekter weist den Vorwurf, der Wechsel an der Spitze der Fremdenpolizei in Wien sei ein Bauernopfer, massiv zurück. Die zuletzt medial bekannt gewordenen Fälle belegen Planungsdefizite und mangelnde Sensibilisierung bei Familienabschiebungen. "Die Vorbereitung und Planung dieser Einsätze war sichtbar mangelhaft. Daraus muss ich als verantwortliche Ministerin Konsequenzen ziehen", sagt Innenministerin Maria Fekter. "Bereits vor zwei Monaten wurde von mir der Auftrag erteilt die Fremdenpolizei in Wien zu optimieren. Mit der Strategie "Innen.Sicher" ist von mir die Führungsverantwortung nochmals eingemahnt worden. Die Vorgangsweise bei den Einsätzen hat mein Vertrauen in die Umsetzung meiner Vorgaben tief erschüttert und daher war ein Wechsel an der Spitze geboten." Die Innenministerin erwartet sich von der neuen Führung, dass das Projekt "Fremdenpolizei neu" auf Basis der Vorgaben der Ressortspitze strategisch rasch fertig geplant und umgehend umgesetzt wird. Nicht zuletzt, weil die jüngsten Ereignisse gezeigt haben, dass maximale Professionalität und Sensibilität erforderlich sind. Die Vorgaben der Ministerin, insbesondere für die Rückführung von Familien mit Kindern, sind in Zukunft wie folgt vorzunehmen: Sofortige Einrichtung einer Koordinierungs- und Ombudsstelle für Beschwerden im Zusammenhang mit Familienrückführungen. Schaffung eines eigenen Personal-Pools für Familienabschiebungen. Besonders geschulte und erfahrene Beamtinnen und Beamte mit pädagogischem Hintergrund oder Erfahrungen in der Sozialarbeit werden ab sofort früher und intensiver bei Familienabschiebungen beigezogen. - Diese sogenannten "Pool-BeamtInnen" werden somit nicht erst bei der unmittelbaren Begleitung der Rückführungen am Flugzeug/Bus eingesetzt, sondern schon bei der Abholung an der Wohnadresse. - Zusätzliche Beamtinnen und Beamte werden ausgebildet, um in den Bundesländern auch die nötige lokale Abdeckung zu gewährleisten. Die Beamtinnen und Beamten werden dabei Zivilkleidung tragen und ohne sichtbare Bewaffnung auftreten. - Uniformierte Kräfte werden nur bei Bedarf (z.B. Außensicherung) zum Einsatz kommen. Sondereinsatzkräfte mit Spezialausrüstung werden nur in Ausnahmesituationen vor Ort sein. Der Einsatz von Ärztinnen/Ärzten und psychologisch geschultem Personal wird verstärkt und zum Regelfall werden. - Es sind künftig z.B. auch Kinderpsychologinnen und -psychologen beizuziehen. Auch die kurzfristige Unterbringung in den derzeitigen PAZ (Polizeianhaltezentren, wo auch Schubhaft und Verwaltungshaft vollzogen werden) wird vermieden. - Eine spezielle Infrastruktur zur familiengerechten, gemeinsamen Unterbringung wird geschaffen (z.B. "betreute Wohnung"), die notwendigen Raumressourcen werden vom Innenministerium bereit gestellt. Der MRB (Menschenrechtsbeirat) wird bei "humanitären Entscheidungen" in kritischen Fällen, in denen Familien mit Kindern betroffen sind, vorgelagert eingebunden. Um einen einheitlichen Vollzug des Abschiebeverfahrenes sicher zu stellen, werden Familienfälle, die Asylgerichtshof oder Verwaltungsgerichtshof negativ entschieden haben, durch das Innenministerium unter Einbindung des Menschenrechtsbeirates geprüft. Darüber hinaus wird es einen breiten Asyldialog geben, um alle Vorschläge für die Verbesserung des Vollzugs oder notwendiger gesetzlicher Adaptierungen zu diskutieren. Die Innenministerin wird dazu in den nächsten Tagen alle relevanten Experten aus Wissenschaft, Praxis und dem Bereich der NGOs sowie Vertreter der Höchstgerichte einladen. Auch prüft das Innenministerium zurzeit die Vorgansweise des Magistrats Steyr hinsichtlich der Ablehnung des humanitären Aufenthalts auf seine Rechtmäßigkeit. Es sind Zweifel aufgetaucht, dass die von Amtswegen durchzuführende Prüfung rechtens war.
Cap: Asyl-Vollzug muss Grundrechte achten Das Anliegen von Hilfsorganisationen, dass Kindern in keine Gefängnisse gehören, teilt die SPÖ vollinhaltlich. Wien (sk) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat angesichts jüngst bekanntgewordener Asylfälle klargestellt, dass Grundrechte geachtet werden müssen. Bei den Abschiebungen zweier Mädchen aus dem Kosovo und einer 14-jährigen Armenierin wurde das Recht auf Familienleben verletzt. Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, soll derartige Tragödien künftig verhindern. Das Anliegen von Hilfsorganisationen, dass Kindern in keine Gefängnisse gehören, teilt die SPÖ vollinhaltlich. SPÖ-Klubobmann Josef Cap stellte das diese Woche in einem offenen Brief klar. Amnesty International, Diakonie und die SOS Kinderdörfer hatten zuvor alle Nationalräte in Briefen dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Kinderrechtskonvention uneingeschränkt in die Verfassung aufzunehmen. Das soll die Inhaftierung von Kindern – beispielsweise im Asyl-Vollzug – künftig verhindern. Letzte Jahre scheitere der die Umsetzung der Kinderrechtskonvention an einer Blockade aller Oppositionsparteien. Cap formulierte die Position der SPÖ in seinem Antwortschreiben unmissverständlich: "Ihr Anliegen, dass Kinder nicht in ein Gefängnis gehören, teilen wir vollinhaltlich. Daher werden wir umgehend mit unserem Koalitionspartner in Verhandlung treten, um den Antrag zur Umsetzung der Kinderrechte […] um eine diesbezügliche ausdrückliche Bestimmung zu ergänzen." Aktuellen Äußerungen zufolge, zeigt sich nun auch die Opposition gesprächsbereit.
Vilimsky: Ungeheuerlich, dass sich Fekter einfach an der Beamtenschaft abputzt! Wenn Fekter das Asylproblem nicht raschest in den Griff bekommt, soll Fekter selber den Hut nehmen Wien (fpd) - Wenn Innenministerin Fekter gravierende Fehler in ihrer Asyl- und Abschiebepolitik erkennt, dann möge sie demissionieren, statt sich einfach an der Beamtenschaft abzuputzen und den Chef der Fremdenpolizei vor die Türe zu setzen. Es sei ungeheuerlich, wie Fekter hier agiert, kritisierte FPÖ-Generalsekretär und Sprecher für Innere Angelegenheiten, NAbg. Harald Vilimsky. Wir weisen Fekter seit Jahren darauf hin, dass durch absurde Rechtsstreitigkeiten und ewige Verfahren bei Asylwerbern ein Verfestigungseffekt entstehen kann, welcher jede Menge von Problemen nach sich ziehen kann. Bei vielen Asylwerbern sei vom ersten Tag an klar, dass kein Recht auf Asyl bestehe, vor allem bei solchen aus dem Kosovo. Da brauche es endlich ein faires Expressverfahren für Asylwerber und kein jahreslanges Tauziehen. Selbstverständlich erfordert es höchste Sensibilität, wenn Kinder mit von der Abschiebung betroffen sind, aber der Rechtsstaat muss letzten Endes gewahrt sein. Schuld an vielen Problemen seien SPÖ, Grüne und zahlreiche Betreuungsvereine, welche vielen Asylwerbern, die in Wahrheit reine Wirtschaftsflüchtlinge sind, Hoffnungen machen, politischen Druck erzeugen und Rechtsberatung finanzieren, welche den Antrag über Jahre hinaus zieht. In Wahrheit handelt es sich um gemachte Probleme, welche überhaupt nicht notwendig sind. SPÖ und Grüne handeln hier aus ideologischer Motivation, die Betreuungsvereine meist mit wirtschaftlicher Absicht. Diejenigen, die am lautesten schreien, erhalten im Regelfall die größten Finanzbrocken für die Betreuung. Fekter hat auf allen Ebenen versagt, fast könne man sagen, es handle sich bei ihr um eine Christine Marek auf Bundesebene. Wenn Fekter das Asylproblem nicht raschest in den Griff bekommt, dann ist sie an der Spitze des Innenressorts fehl am Platz. Bauernopfer zu produzieren wie nun den Chef der Fremdenpolizei sei politisch feige. Bevor Fekter weitere Polizeibeamte vor die Türe setzt, die in Wahrheit nur rechtskonform die Gesetze vollziehen, möge Fekter selber den Hut nehmen, so Vilimsky.
Ebner: Automatisches Bleiberecht nach fünf Jahren völlig inakzeptabel Ausnahmen sollen nur bei Behördenverzug möglich sein - BZÖ fordert Bleibe-Check = Wien (bzö) - BZÖ-Generalsekretär Mag. Christian Ebner wies die Forderung des Wiener Caritas-Direktors Michael Landau, dass alle Asylwerber nach fünf Jahren Aufenthalt in Österreich bleiben dürfen, zurück. "Es kann nicht sein, dass Asylwerber, die ihr Verfahren mutwillig mit allen juristischen Tricks in die Länge ziehen, automatisch nach fünf Jahren ein Bleiberecht erhalten. Ausnahmen sollen nur möglich sein, wenn die lange Aufenthaltsdauer von Asylwerbern durch Behördenverzug verursacht worden ist. Die Caritas trifft an der langen Dauer von Asylprozessen in Österreich eine erhebliche Mitschuld. Es ist die Caritas (ebenso wie z. B. Amnesty International, das UNHCR, die Diakonie u.a.), die den Asylwerbern teure, spezialisierte Anwälte finanziert, die Asylprozesse mit allen möglichen juristischen Tricks in die Länge ziehen. Diese Vorgangsweise kommt Österreich nicht nur teuer zu stehen, sie fördert letzten Endes illegale Zuwanderung mittels Asylbetrug", so Ebner. Der BZÖ-General verwies auf die BZÖ-Forderung für einen Bleibe-Check. Demnach sollen Asylwerber nur unter strengen Kriterien durch eine Ausnahme in Österreich bleiben dürfen. Neben dem Behördenverzug müssen die Betroffenen unbescholten, der deutschen Sprache mächtig und vollständig integriert sein. Im Falle einer Bleibemöglichkeit muss der Asylwerber einen legalen Arbeitsplatz vorweisen und damit nachweisen können, dass er den Lebensunterhalt für sich und allenfalls in Österreich lebende Familienangehörige finanzieren kann. Auch die Wohnsitzgemeinde muss bestätigen, dass der oder die Asylwerber gut integriert sind und sich auch am Gesellschaftsleben - etwa durch ehrenamtliche Tätigkeiten - beteiligen. "Wir sind für schnelle, harte aber faire Asylverfahren. Dann ist auch sichergestellt, dass solche Dramen oder auch Inszenierungen, um ein Bleiberecht zu erzwingen, nicht mehr stattfinden. Jetzt ist ÖVP-Innenministerin Fekter gefordert, nicht durch Alibi-Aktionen wie die Entlassung des Chefs der Fremdenpolizei von ihrem eigenen Versagen abzulenken, sondern endlich zu handeln", betonte Ebner. Zur Pflegediskussion sagte Ebner, dass es der falsche Weg sei, durch die Einführung neue Steuern das Pflegesystem zu finanzieren. "Die Pläne von SPÖ-Sozialminister Hundstorfer, beim Pflegegeld und damit bei den Ärmsten der Armen zu sparen, sind völlig inakzeptabel. Es muss endlich ein Pflege-Gesamtkonzept her. Es ist zu hoffen, dass die Caritas diese BZÖ-Forderung unterstützt und wir so mehr Druck auf die Regierungsparteien erzeugen können", so Ebner.
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