Pensionsverhandlungen		erstellt am 18. 10. 10
Wien (bmask) - Für den Start der Pensionsverhandlungen des Sozialpartners Seniorenrat mit der Bundesregierung wurde kürzlich ein Termin festgelegt. Am 19. Oktober 2010 ab 17 Uhr werden im Sozialministerium Gespräche über die Pensionsanpassung 2011 geführt. Gemäß den Berechnungen der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung haben sich die Verbraucherpreise von August 2009 bis Juli 2010 um durchschnittlich 1,2 % erhöht. Dieser Wert ist für die Anpassung aller Pensionen für 2011 heranzuziehen. Die Seniorenvertreter wurden bereits über die Sparvorgaben der Bundesregierung informiert und sind sich der Verantwortung für den Staatshaushalt bewusst. Ziel der Verhandlungen wird es sein, ausgewogene und nachhaltig finanzierbare Vorschläge und Reformen auf den Tisch zu legen. Die Wertsicherung der kleinen und mittleren Pensionen ist jedenfalls aber nur durch volle Abgeltung der zurückliegenden Teuerung zu gewährleisten.
Kurz: Nicht mehr Geld in kaputtes System pumpen! Junge ÖVP sieht Nulllohnrunde als Konsequenz für Hacklerregelung und Privilegien Wien (övp-pk) - "Das Pensionssystem fährt gegen die Wand, weil Hacklerregelung, Frühpensionen und Privilegien Gewohnheit geworden sind. Bevor man noch mehr Geld in dieses System pumpt, muss man Reformen starten und Schlupflöcher beseitigen", fordert Sebastian Kurz, Bundesobmann der Jungen ÖVP, eine Nulllohnrunde bei den Pensionen, wenn das System nicht bald reformiert wird. 80 Prozent der Österreicher gehen vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter von 65 Jahren in Pension – durchschnittlich mit 59, die ÖBB-Bediensteten sogar mit 53 Jahren. "Wenn wir auch in Zukunft ein Umlagesystem haben wollen, müssen wir jetzt handeln: 2050 werden die Pensionen bereits nicht mehr leistbar sein", so Sebastian Kurz weiter. Das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und über-60-Jährigen wird dann schon 1:1 sein. Jeder, der aus gesundheitlichen Gründen in Frühpension gehen muss, soll das aber natürlich weiterhin können. Der Jungen ÖVP geht es darum, dass das System nicht ausgenutzt wird. Momentan gehen viele Menschen auf Kosten von jungen Menschen unverdient in Frühpension oder genießen andere Privilegien. "Wir Junge zahlen heute in ein System ein, bei dem wir morgen draufzahlen - da spielen wir nicht mehr mit", so Sebastian Kurz abschließend.
Wohlmuth: Nullrunden-Vorschlag von JVP-Obmann Kurz offenbar ein "Kurzschluss" ÖVP soll innerparteilichen Generationen-Konflikt beenden Wien (sk) - Pensionistenverbands-Generalsekretär Andreas Wohlmuth hat die ÖVP dazu aufgefordert, "ihren innerparteilichen Generationenkonflikt zu beenden". Die Forderung des Obmanns der Jungschwarzen, Sebastian Kurz, nach einer Nullrunde bei Pensionen sei eine "Kurzschlusshandlung" und widerspreche dem ÖVP-nahen Seniorenbund. Wohlmuth empfiehlt Kurz, sich mit Seniorenbund-Obmann Khol in Verbindung zu setzen. "Die Kaufkraft der großen Gruppe der Pensionisten stützt die Wirtschaft und sichert damit die Arbeitsplätze der Jungen. Pensions-Nullrunden sind nicht 'geil'", so Wohlmuth gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Kanzler Faymann hat sich klar gegen eine Pensions-Nullrunde ausgesprochen, während in der ÖVP offenbar nach wie vor damit geliebäugelt wird", sagte Wohlmuth. Kurz soll einsehen, dass die Pensionisten nicht schuld an der Finanzkrise sind. Er und Seniorenbund-Generalsekretär Becker müssten überdies zur Kenntnis nehmen, dass Sozialminister Hundstorfer Motor der Reformen sei. "Es sind die konservativen Kräfte, die durch Uneinigkeit entsprechende Änderungen blockieren", so der Pensionistenverbands-Generalsekretär.
Khol: Reformen durchführen - Teuerungsabgeltung sicher stellen! Reform-Stau darf nicht Lebensgrundlage hunderttausender Menschen gefährden! Wien (seniorenbund) - "Wir Senioren stehen dazu: In jedem Budget - auch im Pensionsbudget - wurden Einsparungsnotwendigkeiten vereinbart. Diese sind einzuhalten. Im Zuge der Pensionsverhandlungen stellen wir jedoch klar: Zu erreichen sind diese Einsparungen durch nachhaltige und gerechte Reformen - wie sie im Pensionsbereich längst auf dem Tisch liegen! Das Reform-Versagen darf nicht die Lebensgrundlage hunderttausender Menschen gefährden" erklärt Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes im Vorfeld der morgen beginnenden Pensionsverhandlungen. "Wir Seniorenvertreter haben konkrete, finanzierbare und gerechte Reformvorschläge vorgelegt, die bei umgehender Umsetzung den Sparnotwendigkeiten zur Gänze gerecht werden. Diese Reformen sind umzusetzen, um zwei grundlegende Ziele zu erreichen: Erstens die Absicherung der Pensionisten gegen die Teuerung. Und zweitens das gemeinsame Ziel aller Verantwortungsträger, den Haushalt zu sanieren, damit wir endlich mehr Geld für die Investitionen der Zukunft in die Hand nehmen können. Reformen jetzt - zum Wohle aller Generationen", so Khol abschließend.
Mitterbauer: Junge Industrie fordert Schulterschluss der Generationen in Pensionspolitik Mitterbauer für Ende der "Vogel-Strauß-Politik" und reinen Polemik - Reformbedarf bei Pensionen offensichtlich - Alle Privilegien rasch abschaffen Wien (iv) - Einen "Schulterschluss aller Generationen, von den jüngsten bis zu den ältesten, in der Pensionspolitik", forderte die Bundesvorsitzende der Jungen Industrie (JI) Dr. Therese Mitterbauer. Die bisherige "Vogel-Strauß-Politik" müsse rasch beendet werden, denn der stete Anstieg der Kosten für das Pensionssystem sei seit Jahren bereits Realität. Daher gelte es, möglichst rasch "sämtliche Privilegien im Pensionssystem ersatzlos zu streichen, bevor die Schieflage bei der Generationengerechtigkeit zu groß wird." Es sei dringend geboten "aus dem Dornröschenschlaf zu erwachen und zu handeln". Die "Hacklerregelung" werde mittlerweile auch seitens der Pensionistenvertreter zunehmend kritisiert, daher "fehlt einfach nur der politische Mut, endlich konkrete Schritte zu setzen, die Politik ist hier dringend zum Handeln aufgefordert." Die Faktenlage sei eigentlich klar, jetzt brauche es "ein Ende der Polemik und eine Rückkehr zur lösungsorientierten Sachpolitik". Mit seiner Forderung nach der sofortigen Abschaffung der Anrechenbarkeit der Ersatzzeiten bei der "Hacklerregelung" hätte hier selbst der Seniorenrat einen "ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung gemacht", so die JI-Bundesvorsitzende. "Die 'Hacklerregelung' ist schlicht ungerecht, sie muss ersatzlos abgeschafft werden und zwar nicht erst 2013!" Neben der Unterstützung für Frühpensionierungen sei die "Hacklerregelung" schließlich nicht einmal zielgenau: "Gerade 19 Prozent derjenigen, die im Vorjahr die 'Hacklerregelung' in Anspruch genommen haben, sind tatsächlich Schwerarbeiter. Hingegen gehen 38 Prozent der Angestellten, 30 Prozent der Bauern und 40 Prozent der Beamten in die 'Hacklerpension'." Weiters müsse man die Invaliditätspension reformieren, und sämtliche Privilegien, "ob nun auf Ebene der Länder oder im Falle mancher Sonderrechte wie bei der OeNB oder den ÖBB", müssten ebenfalls sofort fallen. In diesem Sinne sei es erfreulich, dass ÖBB-General Christian Kern hier Änderungen herbeiführen wolle. Junge bereit, ihren Beitrag zu leisten Angesichts der notwendigen Budgetkonsolidierung seien alle Teile der Gesellschaft gefordert: "Seitens der jüngeren Generationen sind wir durchaus bereit, unseren Beitrag zu leisten. Die JI hat daher ein eigenes Pensionsmodell vorgelegt, das schnell umzusetzen, transparenter und vor allem fairer als das Bestehende wäre", so die JI-Vorsitzende. Das Reformmodell der JI (www.jungeindustrie.at) sieht vor, dass jeder Versicherte in der Pension auch tatsächlich nur das bekommt, was er Zeit seines Lebens eingezahlt hat. "Unterm Strich würde das natürlich bedeuten, dass die überdurchschnittliche österreichische Nettoersatzrate sinken würde", erläuterte Mitterbauer: "Wir Junge sind durchaus bereit, eine dementsprechende niedrigere Pension, als sie uns nach dem bestehenden Modell zustehen würde, zu akzeptieren. Die Alternative ist nämlich die völlige Unfinanzierbarkeit des Pensionssystems." Dementsprechend erwarte man sich nun aber auch von allen anderen die Bereitschaft, solidarischen Verzicht zu leisten.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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