Stärkste Waffe des Föderalismus war erfolgreich		erstellt am 15. 10. 10
LH Pühringer zu VfGH-Entscheidung Linz (lk) - Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Auflösung der gebundenen Rücklage des Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen im Rahmen des Kassen-Sanierungspakets verfassungswidrig ist. "Damit war die Verfassungsklage der Landesregierungen von Oberösterreich, Vorarlberg und Salzburg - also die schärfste Waffe des Föderalismus - erfolgreich", begrüßt Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer diese Entscheidung. Der Verfassungsgerichtshof folgt der Argumentation der drei Länder, wonach die einseitige Bevorzugung der Wiener Krankenkasse "nach unsachlichen Kriterien" erfolgt ist. Im Kassensanierungspaket wurde festgeschrieben, dass die Rücklage im Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkasse - rund 42,5 Millionen Euro - aufgelöst wird. Davon flossen 33 Millionen Euro der Wiener Gebietskrankenkasse zu - der Rest wurde auf die übrigen Gebietskrankenkassen im Verhältnis der von ihnen in den Ausgleichsfonds einbezahlten Beträge aufgeteilt. "Eine völlig einseitige Bevorzugung der chronisch defizitären Wiener Gebietskrankenkasse, die aus Sicht Oberösterreichs gleichheitswidrig war", so Pühringer. Daher sind wir den Weg der Verfassungsklage gegangen. Der Verfassungsgerichtshof bestätigte bei seiner Entscheidung auch, dass das Kassensanierungspaket ein Verzerrungspaket ist. Es hat die ökonomische Realität auf den Kopf gestellt und marode Kassen bevorzugt. Hier stellte der Verfassungsgerichtshof eindeutig fest, dass "die neun Gebietskrankenkassen die Versicherung jeweils selbständig und unabhängig durchführen müssen; dies betrifft auch die Verantwortung für die finanzielle Gebarung". Durch die Auflösung der Rücklage der Gebietskrankenkassen wurde "die oberösterreichische Kasse zum Zahlmeister für chronisch reformresistente und daher defizitäre Landeskassen, allen voran die Wiener Kasse. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist ein wichtiger Schritt, die oberösterreichische Kasse aus dieser Zahlmeister-Rolle zu befreien", so Pühringer. Die oberösterreichische Gebietskrankenkasse habe in den letzten Jahre große Anstrengungen zur Kostendämpfung unternommen, obwohl sie selbst vor einigen Jahren in einer wirtschaftlich schwierigen Situation gewesen ist. "Die oberösterreichische Kasse hatte Mut zu Reformen, der bei anderen Landeskassen, allen voran der Wiener, offensichtlich fehlt", betont Pühringer. Die daraus entstandene prekäre finanzielle Sondersituation der Wiener Kasse war kein sachlicher Grund, von dem im Ausgleichsfonds geschaffenen Ordnungssystem abzugehen, bestätigt jetzt der Verfassungsgerichtshof. "Das Endziel bleibt, die jährlichen Zahlungen an den Ausgleichsfonds in Wien zu halbieren bzw. in weiterer Folge einzustellen", erklärt Pühringer.
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