Integration und "Rot-Weiß-Rot"-Card		erstellt am 14. 10. 10
Am 13.10. präsentierte Innenministerin Maria Fekter im Design Center Linz die Zukunftsstrategie "INNEN.SICHER." des Innenministeriums (siehe hier). Zum Thema Integration sagte sie: "Der soziale Frieden wird durch neue Projekte in der Kriminalitätsbekämpfung, wie der Streifendienstoffensive und durch Bürgernähe in der Prävention gestärkt. Ebenso soll durch ein zentrales Verkehrsstrafamt vor allem die Verfolgung ausländischer Verkehrssünder auf neue Beine gestellt werden. Im Fremdenbereich gibt es die Großreform eines zentralen Bundesamtes für Asyl und Migration und die Reform der fremdenpolizeilichen Einsätze, sowie das demnächst zu erwartende kriteriengesteuerte Zuwanderungssystem der Rot–Weiß–Rot - Card. Die Hauptprojekte für das Ziel Mitarbeiterkompetenz und –motivation sind bedarfsorientierte Aus- und Fortbildung und die Schaffung einer neuen Fachkarriere, sowie eine neu zu errichtende Dienstzeitbörse."
Pendl: SPÖ-Sicherheitssprecher unterstützt Vorschläge für humanen Vollzug Sprache und Arbeit entscheidend für Integration Wien (sk) - SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl unterstützte am 13.10. die Vorschläge des Innenministeriums für humanes Vorgehen bei Abschiebungen von denen Familien betroffen sind. "Wenn wir diese Punkte umsetzen, sind wir auf dem richtigen Weg", sagte Pendl am Rande des SPÖ-Parteipräsidiums im Parlament. In Sachen Integration wies Pendl vor allem auf die Bedeutung von Deutschkenntnissen und Arbeit hin: "Wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen, die nach Österreich kommen, einer sinnvolle Erwerbsarbeit nachgehen können." Die angekündigte vorgelagerte Einbindung des Menschenrechtsbeirates bei Fällen, in denen Kinder von Abschiebung betroffen sind, begrüßt Pendl. "Ich glaube, dass man dann zu anderen Entscheidungen kommen wird, als bisher", so der SPÖ-Sicherheitssprecher. Auch im Falle einer notwendigen Abschiebung müsse man anders vorgehen: "Man braucht dabei keine sichtbaren Polizisten, sondern spezielle Beamte, Psychologen und Sozialarbeiter", so Pendl.
Kössl: Rasche Umsetzung der "Rot-Weiß-Rot-Card" ist Gebot der Stunde Nach Initiative von ÖVP-Chef Josef Pröll und Innenministerin Maria Fekter hat auch Koalitionspartner Bekenntnis für Kriterien gesteuertes Zuwanderungssystem abgelegt Wien (övp-pk) - "Die rasche Umsetzung der 'Rot- Weiß-Rot-Card' ist das Gebot der Stunde", betont ÖVP- Sicherheitssprecher Günter Kössl, der sich einmal mehr für ein Kriterien gesteuertes Zuwanderungssystem für Österreich ausspricht. "Die 'Rot-Weiß-Rot-Card' wurde von ÖVP-Chef Josef Pröll im Rahmen seines Perspektivenpapiers initiiert, die Umsetzung dieser modernen Maßnahme wurde von Innenministerin Maria Fekter stets vorangetrieben. Die ÖVP hat sich auch dafür eingesetzt, dass diese Initiative in das Regierungsprogramm hineinreklamiert wurde", betont Kössl. Nicht nur Sozialminister Hundstorfer hat bereits ein erfreuliches Bekenntnis für diese sinnvolle ÖVP-Maßnahme abgelegt, sondern auch SPÖ-Chef Faymann ist mittlerweile davon überzeugt, dass es durch die "Rot-Weiß-Rot-Card" in Zukunft keinen ungeregelten Zugang nach Österreich mehr geben wird. "Im Regierungsprogramm wurde fixiert, dass die Sozialpartner ein entsprechendes, konkretes Konzept ausarbeiten. Sie sind daher gefordert, ihren vereinbarten Beitrag zu dieser sinnvollen Maßnahme zu leisten", so der ÖVP-Sprecher. "Fest steht: Die Umsetzung der 'Rot-Weiß-Rot-Card' ist leistbar und muss zügig vorangetrieben werden", betont ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl. Die "Rot-Weiß-Rot-Card" ist die Basis dafür, dass sich Österreich – nach den Bedürfnissen am österreichischen Arbeitsmarkt – die Arbeitskräfte selbst aussuchen kann. "Wir brauchen künftig besser qualifizierte Arbeitskräfte, um den Wirtschaftsaufschwung vorantreiben zu können. Durch dieses Kriterien gesteuerte Zuwanderungssystem erreichen wir nicht nur mehr Transparenz und Beschleunigung der Verfahren, sondern bekommen auch das geeignete Instrument für eine moderne Zuwanderungspolitik in die Hand", betont ÖVP-Sprecher Günter Kössl abschließend.
Vilimsky: Ausländeragenden bei Fekter und Rudas gleich schlecht aufgehoben! FPÖ reklamiert nach der kommenden Wahl Innenressort für sich Wien (fpd) - "Die Agenden für Zuwanderung, Integration und Asyl sind bei ÖVP-Innenministerin Fekter gleich schlecht aufgehoben wie bei der SPÖ-"Zukunftshoffnung" Laura Rudas. Die Zuwanderung wird immer höher, die Integrationsprobleme größer und Asyl hat sich zu einem international organisierten Betrugsfall entwickelt", kritisierte FPÖ-Generalsekretär und Sprecher für Innere Angelegenheiten NAbg. Harald Vilimsky. Die jüngst von Fekter angekündigte Polizeireform dürfte noch fataler ausfallen als die Team-4-Reform ihres Vorgängers Strasser. Besonders seltsam mute es an, wenn Fekter die Polizei als "größte Menschenrechtsorganisation Österreichs" positionieren wolle. Die Polizei brauche nicht zu einer Filiale von Amnesty International werden, sondern solle effizient und gesetzeskonform für Sicherheit und Ordnung im Land sorgen. Dafür solle sie die besten Mittel, ausreichend Personal und eine gute Besoldung erhalten, was beides zurzeit nicht der Fall sei. Hier müsse zunächst angesetzt werden, so Vilimsky. Die FPÖ reklamiere für sich das Innenressort nach der nächsten Wahl. Damit verbunden sei die Umsetzung eines restriktiven Asylrechtes, einer strengen Integrationsverpflichtung sowie eines Zuwanderungsstopps, vor allem für Personen aus islamischen Ländern. Hier könne vor dem Hintergrund der durch SPÖ und ÖVP gemachten Probleme kein Abstrich gemacht werden. Die FPÖ vertrete hier die Interessen der Staatsbürger ohne Wenn und Aber, präzisierte Vilimsky.
Ebner: Fekters "Soft-Abschiebungen" werden Sicherheit nicht erhöhen Wien (bzö) - "Fekters humanitäre Vorgaben bei "sensiblen" Abschiebungen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Betroffenen völlig zu Recht und entsprechend der Gesetzeslage abgeschoben werden. Mit Fekters "Soft-Abschiebungen" wird die Sicherheit nicht erhöht, die Bestimmungen werden nur verwässert", erklärte BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner. Dies zeige erneut, dass Fekter mit ihrer Asylpolitik gescheitert ist. "Die Innenministerin soll endlich das Dublin-Abkommen konsequent umsetzen, dann kommt es nicht mehr zu solch langen Verfahren und einen Streit um humanitäres Bleiberecht", sagte Ebner und fordert die Umsetzung des BZÖ-Modells eines Bleibe-Checks.
Korun: 7-Punkte-Programm zu wenig für Unrechtsbekämpfung bei Kinderabschiebung Kinder und Vater sollen wieder einreisen dürfen, keine Haft mehr für Kinder Wien (grüne) - "Es bedurfte erst der Abschiebung zweier 8-jähriger Mädchen und ein ÖVP-Wahldesaster in Wien, damit die Innenministerin endlich umdenkt," bedauert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, die verspätete Reaktion von Innenministerin Maria Fekter auf die jüngste Abschiebung kosovarischer Kinder. "Wenn Fekter es wirklich ernst meint, dann muss sie als erstes dafür sorgen, dass die Kinder und der Vater, zurückkommen können. Schließlich wurden sie durch die Abschiebung gewaltsam von ihrer in der Psychiatrie liegenden Mutter und Gattin getrennt. Eine längere Trennung von Mutter und Kindern auf unabsehbare Zeit verletzt das Menschenrecht auf Familienleben und das Wohl der Kinder nach der UN-Kinderrechtskonvention", so Korun. Ein spontan entworfenes 7-Punkte-Programm ist zu wenig. "Kinderinhaftierungen und -abschiebungen würde sich die Innenministerin ersparen, wenn die Bundesregierung langjährig hier lebenden, integrierten Familien endlich ein effektives Bleiberecht gewährt. Durch die Kinderabschiebungen wird die Tragödie dieser langjährig integrierten Familien erst sichtbar und deutlich, was es heißt wenn unbescholtene und integrierte Menschen auf Biegen und Brechen abgeschoben werden," so Korun.
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