Donnerbauer: Verstärkter Kampf der Wirtschaftskriminalität und der Korruption		erstellt am 14. 10. 10
ÖVP-Justizsprecher begrüßt Ausbau der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft Wien (övp-pk) - Wirtschaftskriminalität und Korruption lassen sich schwer trennen - die Grenzen verschwimmen hier, begrüßte der ÖVP-Justizsprecher und Vorsitzende am 14.10. im Justizausschuss, Abg. Mag. Heribert Donnerbauer, den am 12.10. im Ministerrat beschlossenen Ausbau der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft. Dieser war auch Thema in der aktuellen Aussprache des Justizausschusses. Konkret wird die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien in eine "Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption" um- und mit der Zuständigkeit für komplexe Großverfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität ausgebaut. "Durch diese neue Zentrale werden Synergieeffekte erzielt und die Ressourcen in einer bundesweit zuständigen Behörde zusammengefasst", unterstrich Donnerbauer die Vorteile. "Rund 40 Staatsanwälten und sieben Experten können sich nun auf die größten Fälle - beispielsweise Bilanzdelikte oder Steuerhinterziehungen in größerem Ausmaß - konzentrieren. Schätzungen zufolge werden jährlich etwa 500 Fälle in die Zuständigkeit dieser Behörde fallen. Kleinere Verfahren würden weiterhin von den normalen Staatsanwaltschaften vor Ort geführt. Auf die Argumente im Begutachtungsverfahren wurde sehr wohl eingegangen, wies Donnerbauer zudem die Kritik des Grünen Justizsprechers Albert Steinhauser zurück. So seien beispielsweise auch im Begutachtungsverfahren "Abgrenzungsprobleme" zwischen Wirtschaftskriminalität und Korruption zutage getreten. Donnerbauer hob zudem hervor, dass die Ministerin noch für heute Gespräche mit der Staatsanwaltschaft angekündigt habe. "Diese strukturellen Veränderungen werden auch zu einer Entlastung von Richtern und Staatsanwälten beitragen", ist der ÖVP-Justizsprecher überzeugt. Eine derartige Behörde gebe es auch in der Schweiz oder in Deutschland. "Wirtschaftsstrafsachen müssen möglichst rasch aufgeklärt und Korruption muss das Handwerk gelegt werden. Mit diesem Konzept wird der in der Wirtschaft bewährte Gedanke des Kompetenzzentrums in Österreich umgesetzt", schloss Donnerbauer.
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