Debatte über die Briefwahl ausgebrochen		erstellt am 12. 10. 10
Frais: Persönliches Wahlrecht vor Missbrauch schützen Auch in Oberösterreich ist gesetzlicher Handlungsbedarf gegeben! Linz (sp-ooe) - Die SP-Oberösterreich hat im Unterausschuss zur Änderung der Landesverfassung durchgesetzt, dass bei Wahlen zum Oö. Landtag das Wahlergebnis samt Briefwahl bereits am Wahlabend feststeht. SP-Klubobmann Dr. Karl Frais, der diesen Unterausschuss geleitet hat, sieht sich bestätigt: "Die undemokratischen Ausbrüche der ÖVP nach der Wien-Wahl mit der öffentlichen Aufforderung zum Wählen nach dem Wahltag sind eine Missachtung demokratischer Regeln. Dagegen haben wir im Landesgesetz für die Briefwahl in Oberösterreich bereits Schranken eingezogen. Um Briefwahl-Missbrauch wie etwa von ÖVP-Bürgermeister Heissenberger im burgenländischen Unterrabnitz zu verhindern, sind aber auch gesetzliche Nachbesserungen in den oberösterreichischen Regelungen notwendig". "Was das Feststehen des Wahlergebnisses inklusive Briefwähler bereits am Wahlabend anbelangt, ist die oberösterreichische Regelung Vorbild für ganz Österreich. Die SPÖ hat sich dafür intensiv im Unterausschuss eingesetzt und sich mit stichhaltigen Argumenten gegen verschiedene Briefwahl-Varianten durchgesetzt", informiert der SP-Klubchef. Nach den zuletzt bei den Wahlen im Burgenland und in Wien bekannt gewordenen Vorfällen rund um die Briefwahl soll nun eine Evaluierung unseres Landesgesetzes eingeleitet werden mit dem Ziel, die Wahlrechtsgrundsätze des persönlichen und geheimen Wahlrechts bestmöglich abzusichern. "Als Vorsitzender des Verfassungsausschusses des Oö. Landtags werde ich mit den anderen Fraktionen im Rahmen der nächsten Ausschussrunde am 21. Oktober die weitere Vorgehensweise beraten", stellt Frais fest. "Alle negativen Vorfälle und allfällige Schwachstellen, die sich bei den jüngsten Briefwahlen gezeigt haben, müssen gesammelt und analysiert werden. Darauf aufbauend sollen erneut zwischen den Landtagsfraktionen inhaltliche Gespräche geführt werden, wie das System der Briefwahl so verbessert werden kann, dass sämtliche Missbrauchsmöglichkeiten gesetzlich unterbunden werden", fordert Dr. Karl Frais.
Stefan: FPÖ fordert genaue Kontrolle bei Briefwahl Wenn dem Schwindeln bei der Briefwahl nicht vorgebeugt werden kann, so muss zumindest in Nachhinein genau kontrolliert werden Wien (fpd) - "Ich will Mareks Inserat ja nicht dramatisieren, aber sie soll auch nicht versuchen, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Das Inserat macht ja dem Text nach nur Sinn, wenn es nach der Wahl geschalten wird", kommentierte der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan die Diskussion über ein ÖVP-Inserat in der Presse. In diesem Inserat sind Briefwahlwähler von Marek zweideutig eindeutig darauf hingewiesen worden, dass die Wien-Wahl zwar schon vorbei sei, diese Woche jedoch noch die Wahlkarten zur Briefwahl abgeschickt werden könnten. Der Wahlvorgang selbst dürfe laut Gesetz allerdings nur solange geschehen, solange auch die Wahllokale geöffnet seien, was natürlich nicht kontrolliert werden könne, so Stefan. "Wobei der Bevölkerung die ganzen Diskussionen und Mutmaßungen über Wahlbetrug erspart geblieben wären, wenn die Regelung der Briefwahl nicht geradezu zum Schummeln einladen würde. Dadurch, dass teilweise nicht einmal kontrolliert werden könne, ob wirklich jene Person, für die eine Wahlkarte bestimmt sei, diese auch bestellt habe, und schon gar nicht, wann und wie der Wahlvorgang vorgenommen worden sei, da die Wahlkarte erst bis zu einer Woche nach der Wahl bei der zuständigen Wahlbehörde eingelangt sein müsse, stehe hier dem Missbrauch Tür und Tor offen, wodurch das freie, unbeeinflusste, persönliche, gleiche und geheime Wahlrecht nicht mehr gewährt sei, hält Stefan zum wiederholten Male fest. Das hätten schon zahlreiche Vorfälle um die Briefwahl, bei denen der Missbrauch dokumentiert worden sei, bestätigt, wobei jener im Burgenland, bei dem ein Bürgermeister schon 13fache Wahlfälschung gestanden habe, nur der bekannteste sei. "Es darf dabei nicht übersehen werden, dass derartige Vorfälle den Glauben der Bevölkerung in unser demokratisches Wahlrecht tief erschüttern könnten. Um den entgegenzuwirken, ist jetzt genaue Kontrolle der abgegebenen Briefwahlkarten notwendig. Was im Vorhinein durch eine schlampige, ungenaue Gesetzgebung verpfuscht worden ist, muss eben im Nachhinein durch besondere Sorgfalt möglichst ausgemerzt werden. Am besten wäre es ohnehin, die Briefwahl, und das noch unsicherere E-Voting wieder abzuschaffen", schloss Stefan.
Widmann: Briefwahl rundum erneuern! Missbrauch abstellen - bundesweit gleiche Regeln schaffen! Linz/Wien (bzö) - "Das Briefwahlrecht ist eine demokratische Errungenschaft, um Menschen, die sonst von der Wahl ausgeschlossen wären, die Chance auf Mitbestimmung zu geben. Das trifft bettlägerige Menschen genauso, wie Österreicher, die am Wahltag nicht in ihrer Heimatgemeinde oder gar im Ausland sind. Die Briefwahl ist daher beizubehalten, aber gegen Missbrauch besser zu schützen", erklärte BZÖ-Landessprecher Abg. Mag. Rainer Widmann zur aktuellen Diskussion und fordert bundesweite Mindeststandards. Insbesondere gehe es darum, dass bei Briefwahlkarten das Datum des Poststempels spätestens vom Freitag vor der Wahl ist. Damit wäre ein rechtswidriges "Nachwählen", wozu aktuell die Wiener ÖVP mittels Inserat aufforderte, nicht mehr möglich, erinnert Widmann. Auch gebe es dafür nicht einmal einen Straftatbestand. Auch müsse die "Bestellmanipulation" von Wahlkarten verhindert werden. Alle Wahlkartenwähler sollten etwa von der Wahlbehörde - die tunlichst im Bezirk sein sollte - verständigt werden, dass ihre Wahlkarte gültig eingelangt ist. Damit würde eine zu unrecht ausgestellte Wahlkarte etwa für Heiminsassen auffliegen, wenn das System funktioniere. "Durch strenge Regeln für das Bestellen und Auswerten von Wahlkarten soll bundesweit der Missbrauch - wie etwa aktuell durch einen ÖVP-Bürgermeister im Burgenland - verhindert werden. Dank einem gut durchdachten Wahlkartensystem könnte man auch die sogenannten fliegenden Wahlkommissionen, die bettlägerige Menschen am Wahltag zur Stimmabgabe besuchen, abschaffen. Gerade hier ist viel Manipulationsspielraum, wenn kranken oder alten Menschen beim Wählen dann unerlaubterweise "geholfen" wird, das Kreuzerl an der "richtigen" Stelle zu setzen. Ohne neue Strenge Regeln für die Briefwahl bleibt sonst die Demokratie als Verliererin über", so Widmann.
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