ÖJ-Österreich-Woche 12.10.2010-18.10.2010

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Fahrplan für Budgeterstellung ist festgelegt
erstellt am
12. 10. 10

Faymann: Budget-Regierungsklausur Ende Oktober
Vier Budget-Arbeitskreise aus Vertretern der Bundesregierung und der Länder haben Arbeit aufgenommen
Wien (sk) - Im Mittelpunkt des Pressefoyers nach dem Ministerrat am 12.10. stand der Fahrplan für die Budgetdiskussion. Bis Ende Oktober sollen besonders intensive Diskussionen geführt werden, abgeschlossen werden die Verhandlungen mit einer Regierungsklausur. "Es geht um das Budget 2011 und es geht dann auch noch um eine Fülle von Maßnahmen, deren Bedeutung für den Budgetpfad bis 2014 von Bedeutung ist", so Faymann. Der Kanzler betonte, dass es um einen Reihe von Fragen gehe, die in einer gemeinsamen Lösung zwischen Bund und Ländern zu erarbeiten seien. Dazu wurden vier Arbeitsgruppen aus Vertretern der Bundesregierung und der Länder gebildet, die sich mit den Themen Pflege, Bildung, Budget und Stabilitätspakt sowie Deregulierung und Gesetzesdurchforstung befassen.

"Wir setzen hier bereits an guten Vorarbeiten an", so Faymann, der erklärte, dass die Arbeitsgruppen am Montag ihre Arbeit aufgenommen haben. Die budgetrelevanten Bereiche sollen bis zur Regierungsklausur Ende Oktober abgeschlossen sein. Faymann: "Wir werden die Diskussion konstruktiv führen. Denn es geht darum, gemeinsam zu beweisen, dass diese Regierung auch bei schwierigen Themen Diskussionsprozesse in Gang setzt, bei denen am Ende ein positives Ergebnis steht." Zuerst werde man beim Budget die Einsparungspotenziale und die einnahmenseitigen Spielräume nützen - eine große Rolle werde dann aber die Stärkung der Bildung und die Frage der sozialen Gerechtigkeit spielen.

Beschlossen wurde im Ministerrat weiters die Neuregelung zu den Bankmanager-Boni. Faymann betonte, dass ein guter Teil der Berechnung bei den Manager-Boni, mindestens 40 Prozent, von nachhaltigen Kriterien abhängig sein sollen und daher frühestens nach fünf Jahren ausbezahlt werden, sofern der wirtschaftliche Erfolg der Bank es zulässt.

Weiters wurden eine Kronenzeugenregelung sowie eine Zentralisierung und Stärkung der Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft beschlossen. Dies ist mit der personellen Aufstockung ein weiterer wichtiger Schritt, um bessere Rahmenbedingungen für den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität zu erreichen. Künftig werden doppelt so viele Personen wie bisher Korruption und Wirtschaftskriminalität bekämpfen.

Auf die Frage, ob als Folge der Wien-Wahl ein Integrationsstaatssekretariat geplant werde, erklärte Bundeskanzler Faymann, dass dies einer mehrfach erhobenen SPÖ-Forderung entsprechen würde. Diese Frage stelle sich aber zurzeit nicht, da keine Ressort-Neuaufteilung zwischen den Koalitionspartnern verhandelt werde. Die im jüngsten Wahlergebnis ausgedrückten Sorgen der Wählerinnen und Wähler seien aber sehr ernst zu nehmen und die Lehren aus den Nachwahlanalysen zur "Querschnittsmaterie Integration" seien auch für den Bund zu ziehen. Man werde bei Wohnbau, Bildung und im Sozialbereich der Kommunalpolitik bessere Rahmenbedingungen schaffen.

Pröll: "Müssen unser Land aus Schuldenfalle führen"
Boni für Bankmanager nur bei nachhaltigem Erfolg - Neues Kompetenzpaket zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität
Wien (bmf) - Im Anschluss an den Ministerrat zeigt sich Finanzminister Pröll froh über die Einigung hinsichtlich des Budgetfahrplans. Der festgelegte Zeitplan sieht eine Ausarbeitung sämtlicher budgetrelevanter Themen in Arbeitsgruppen und die Finalisierung in einer Klausur in den nächsten Wochen vor. Dazu Pröll: "Uns ist wichtig, das Land aus der Schuldenfalle zu führen. Wir dürfen die Schuldenlast nicht auf unsere Kinder schieben, deshalb liegt der Schwerpunkt der Budgetkonsolidierung definitiv bei den Ausgaben. Detailzahlen sind nun zu verhandeln und Lösungen mit den Gebietskörperschaften sind zu finden. Abschließend wird es eine Regierungsklausur geben, um das Budget für 2011 und die weitere Konsolidierungsperspektive für die folgenden drei Jahre festzulegen."

Zum konkreten Budgetfahrplan: Es gibt vier Arbeitsgruppen mit den Ländern, die sich mit den Themen Pflege, Bildung, Budget, Stabilitätspakt sowie Deregulierung und Gesetzesdurchforstung beschäftigen. Ende Oktober werden im Rahmen einer Klausur die Detailplanung für 2011 sowie die Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen bis zum Ende der Legislaturperiode festgelegt.

Zum Ministerratsbeschluss betreffend Bank-Managerboni zeigt sich der Finanzminister zufrieden: "Es wurde ein gutes, restriktives Paket geschnürt, das auch im europäischen Vergleich überzeugt. Mit dem neuen Gesetz werden die Lehren aus der Krise gezogen. Jetzt müssen sich Bonuszahlungen verpflichtend am langfristigen Erfolg eines Unternehmens orientieren." Das neue Gesetz gilt ab 1. Jänner 2011 und sieht keine garantierten Bonuszahlungen mehr vor.

Ein neues Paket zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und Korruption wurde heute im Ministerrat beschlossen. Konkret geht es um folgende Maßnahmen: mehr Transparenz bei Entscheidungen der Staatsanwälte, die Einrichtung einer zentralen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität in Wien, die Einführung einer Kronzeugenregelung im Strafrecht sowie die Verschärfung des Zugriffs auf kriminelles Vermögen. "Dieses Paket ist ein wichtiger Schritt für mehr Klarheit und Transparenz", so Pröll.

Weiters wurde die Amtsperiode der FIMBAG-Vorstände Liebscher und Wala heute durch Regierungsbeschluss um ein Jahr verlängert. Die Fimbag (Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes) ist eine Tochter der ÖIAG und verwaltet das Partizipationskapital an den Banken, das die Republik im Zuge des Bankenpakets gezeichnet hat.

Themessl: Pröll ist Meister im Tarnen, Tricksen und Täuschen!
Nach der Wahl sind Wirtschaftsprognosen fürs Budget offenbar nicht mehr wichtig
Wien (fpd) - "Das Vorgehen von Finanzminister Pröll und der Bundesregierung bei der Budgeterstellung ist mehr als beschämend", erklärt FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl. Zuerst suggeriere Pröll, die Herbstprognosen zum Wirtschaftswachstum abzuwarten, um ein vernünftiges Bundesbudget auf den Tisch legen zu können. "Bereits einen Tag nach der verlorenen Wien-Wahl wird Pröll jedoch zum Hellseher und Budget-Guru, indem er erklärt, ein Budget für drei Jahre vorzulegen. Plötzlich sind Wachstumsprognosen und wirtschaftliche Entwicklung nebensächlich geworden. Ein Finanzminister der sein Handeln auf Tarnen, Tricksen und Täuschen aufbaut, ist rücktrittsreif und kein verantwortungsbewusster Staatslenker", kritisiert Themessl.

Nach und nach würden jetzt die wahren Steuerbelastungen wie Mineralöl- und Einkommensteuererhöhung, Vermögenssteuern et cetera präsentiert. Dazu kämen noch massive Kürzungen bei Familien- und Kinderförderungen. "Die Bürgerinnen und Bürger werden massiv abgezockt, und die Reformen bleiben wieder einmal auf der Strecke, da der rot-schwarzen Bundesregierung zu einschneidenden Schritten der Mut, der Willen und das Verantwortungsbewusstsein fehlen", stellt der FPÖ-Wirtschaftssprecher fest. Proporz, Verfassungsbruch und Taktieren stünden bei Finanzminister Pröll und dieser Bundesregierung leider im Vordergrund.

Lugar: Pröll soll die Menschen nicht für blöd verkaufen
Schon jetzt sei klar, dass "Sparsamkeit beim Budget ein Fremdwort sein wird"
Wien (bzö) - "Kaum hat die ÖVP bei der Wien-Wahl Prügel einstecken müssen, zieht Finanzminister Pröll zur Ablenkung schon das Budget aus der Schublade - durchsichtiger kann eine Aktion nicht sein", kritisiert BZÖ-Wirtschaftssprecher Robert Lugar die Ankündigung des Finanzministers. "Jetzt werden die Daumenschrauben angezogen und gehofft, dass die Steuerzahler bis zur nächsten Nationalratswahl nicht mehr an Prölls Schröpfaktion denken. Pröll soll die Menschen nicht für blöd verkaufen!", so Lugar.

Es sei schon merkwürdig, dass sich der Finanzminister monatelang darauf versteift hatte, ganz aktuelle Kennzahlen zur Budgeterstellung zu benötigen und dass er deshalb sogar gegen ein Verfassungsgesetz verstoßen müsse. "Plötzlich zaubert Pröll einen Budgetplan aus seinem schwarzen Hut und hat eine Kristallkugel, die ihm die Wirtschaftentwicklung vorhersagt", kritisiert Lugar.

Schon jetzt sei klar, dass "Sparsamkeit beim Budget ein Fremdwort sein wird", warnt der BZÖ-Wirtschaftssprecher. Statt die Einsparungsvorschläge des BZÖ im Bereich der Verwaltung auch nur in Betracht zu ziehen, werde es massive Steuererhöhungen geben, die wieder einmal den Mittelstand treffen, um vor der nächsten Wahl dann "wieder kleine Zuckerln zu verteilen", so Lugar.

Kogler: Grüne begrüßen WIFO-Vorschläge
Pröll positioniert sich als Lügen- und Schwindelminister
Wien (grüne) - Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen, begrüßt die Vorschläge des WIFO zu Budget und Steuerreform: "Jedem vernünftigen Menschen ist klar, dass die langfristigen Eckpunkte des Budgetpfades festgelegt werden müssen. Das entspricht auch der einstimmig im Parlament beschlossenen Haushaltsrechtsreform. Ein Drei-Jahresbudget, wie von Finanzminister Pröll in den Raum gestellt, ist hingegen absurd. Pröll soll einmal erklären, warum die letzen zehn Monate kein einjähriges Budget geplant werden konnte und nun in zwei Wochen ein dreijähriges Budget erstellt werden soll. Pröll hat anscheinend Lust daran gefunden, sich als Lügen- und Schwindelminister zu positionieren."

Kogler unterstützt auch die Idee einer Steuerreformkommission. Wenn an Steuern gedreht und die Steuerstruktur geändert wird, dann sollte das nicht ohne Beiziehung von FachexpertInnen passieren. "Steuerreformen sollten nicht nur VP-Bankpolitikern und SP-Umfallern überlassen werden," so Kogler.

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Fahrplan für Budgeterstellung ist festgelegt		erstellt am 12. 10. 10
Faymann: Budget-Regierungsklausur Ende Oktober Vier Budget-Arbeitskreise aus Vertretern der Bundesregierung und der Länder haben Arbeit aufgenommen Wien (sk) - Im Mittelpunkt des Pressefoyers nach dem Ministerrat am 12.10. stand der Fahrplan für die Budgetdiskussion. Bis Ende Oktober sollen besonders intensive Diskussionen geführt werden, abgeschlossen werden die Verhandlungen mit einer Regierungsklausur. "Es geht um das Budget 2011 und es geht dann auch noch um eine Fülle von Maßnahmen, deren Bedeutung für den Budgetpfad bis 2014 von Bedeutung ist", so Faymann. Der Kanzler betonte, dass es um einen Reihe von Fragen gehe, die in einer gemeinsamen Lösung zwischen Bund und Ländern zu erarbeiten seien. Dazu wurden vier Arbeitsgruppen aus Vertretern der Bundesregierung und der Länder gebildet, die sich mit den Themen Pflege, Bildung, Budget und Stabilitätspakt sowie Deregulierung und Gesetzesdurchforstung befassen. "Wir setzen hier bereits an guten Vorarbeiten an", so Faymann, der erklärte, dass die Arbeitsgruppen am Montag ihre Arbeit aufgenommen haben. Die budgetrelevanten Bereiche sollen bis zur Regierungsklausur Ende Oktober abgeschlossen sein. Faymann: "Wir werden die Diskussion konstruktiv führen. Denn es geht darum, gemeinsam zu beweisen, dass diese Regierung auch bei schwierigen Themen Diskussionsprozesse in Gang setzt, bei denen am Ende ein positives Ergebnis steht." Zuerst werde man beim Budget die Einsparungspotenziale und die einnahmenseitigen Spielräume nützen - eine große Rolle werde dann aber die Stärkung der Bildung und die Frage der sozialen Gerechtigkeit spielen. Beschlossen wurde im Ministerrat weiters die Neuregelung zu den Bankmanager-Boni. Faymann betonte, dass ein guter Teil der Berechnung bei den Manager-Boni, mindestens 40 Prozent, von nachhaltigen Kriterien abhängig sein sollen und daher frühestens nach fünf Jahren ausbezahlt werden, sofern der wirtschaftliche Erfolg der Bank es zulässt. Weiters wurden eine Kronenzeugenregelung sowie eine Zentralisierung und Stärkung der Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft beschlossen. Dies ist mit der personellen Aufstockung ein weiterer wichtiger Schritt, um bessere Rahmenbedingungen für den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität zu erreichen. Künftig werden doppelt so viele Personen wie bisher Korruption und Wirtschaftskriminalität bekämpfen. Auf die Frage, ob als Folge der Wien-Wahl ein Integrationsstaatssekretariat geplant werde, erklärte Bundeskanzler Faymann, dass dies einer mehrfach erhobenen SPÖ-Forderung entsprechen würde. Diese Frage stelle sich aber zurzeit nicht, da keine Ressort-Neuaufteilung zwischen den Koalitionspartnern verhandelt werde. Die im jüngsten Wahlergebnis ausgedrückten Sorgen der Wählerinnen und Wähler seien aber sehr ernst zu nehmen und die Lehren aus den Nachwahlanalysen zur "Querschnittsmaterie Integration" seien auch für den Bund zu ziehen. Man werde bei Wohnbau, Bildung und im Sozialbereich der Kommunalpolitik bessere Rahmenbedingungen schaffen.

Pröll: "Müssen unser Land aus Schuldenfalle führen" Boni für Bankmanager nur bei nachhaltigem Erfolg - Neues Kompetenzpaket zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität Wien (bmf) - Im Anschluss an den Ministerrat zeigt sich Finanzminister Pröll froh über die Einigung hinsichtlich des Budgetfahrplans. Der festgelegte Zeitplan sieht eine Ausarbeitung sämtlicher budgetrelevanter Themen in Arbeitsgruppen und die Finalisierung in einer Klausur in den nächsten Wochen vor. Dazu Pröll: "Uns ist wichtig, das Land aus der Schuldenfalle zu führen. Wir dürfen die Schuldenlast nicht auf unsere Kinder schieben, deshalb liegt der Schwerpunkt der Budgetkonsolidierung definitiv bei den Ausgaben. Detailzahlen sind nun zu verhandeln und Lösungen mit den Gebietskörperschaften sind zu finden. Abschließend wird es eine Regierungsklausur geben, um das Budget für 2011 und die weitere Konsolidierungsperspektive für die folgenden drei Jahre festzulegen." Zum konkreten Budgetfahrplan: Es gibt vier Arbeitsgruppen mit den Ländern, die sich mit den Themen Pflege, Bildung, Budget, Stabilitätspakt sowie Deregulierung und Gesetzesdurchforstung beschäftigen. Ende Oktober werden im Rahmen einer Klausur die Detailplanung für 2011 sowie die Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen bis zum Ende der Legislaturperiode festgelegt. Zum Ministerratsbeschluss betreffend Bank-Managerboni zeigt sich der Finanzminister zufrieden: "Es wurde ein gutes, restriktives Paket geschnürt, das auch im europäischen Vergleich überzeugt. Mit dem neuen Gesetz werden die Lehren aus der Krise gezogen. Jetzt müssen sich Bonuszahlungen verpflichtend am langfristigen Erfolg eines Unternehmens orientieren." Das neue Gesetz gilt ab 1. Jänner 2011 und sieht keine garantierten Bonuszahlungen mehr vor. Ein neues Paket zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und Korruption wurde heute im Ministerrat beschlossen. Konkret geht es um folgende Maßnahmen: mehr Transparenz bei Entscheidungen der Staatsanwälte, die Einrichtung einer zentralen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität in Wien, die Einführung einer Kronzeugenregelung im Strafrecht sowie die Verschärfung des Zugriffs auf kriminelles Vermögen. "Dieses Paket ist ein wichtiger Schritt für mehr Klarheit und Transparenz", so Pröll. Weiters wurde die Amtsperiode der FIMBAG-Vorstände Liebscher und Wala heute durch Regierungsbeschluss um ein Jahr verlängert. Die Fimbag (Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes) ist eine Tochter der ÖIAG und verwaltet das Partizipationskapital an den Banken, das die Republik im Zuge des Bankenpakets gezeichnet hat.

Themessl: Pröll ist Meister im Tarnen, Tricksen und Täuschen! Nach der Wahl sind Wirtschaftsprognosen fürs Budget offenbar nicht mehr wichtig Wien (fpd) - "Das Vorgehen von Finanzminister Pröll und der Bundesregierung bei der Budgeterstellung ist mehr als beschämend", erklärt FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl. Zuerst suggeriere Pröll, die Herbstprognosen zum Wirtschaftswachstum abzuwarten, um ein vernünftiges Bundesbudget auf den Tisch legen zu können. "Bereits einen Tag nach der verlorenen Wien-Wahl wird Pröll jedoch zum Hellseher und Budget-Guru, indem er erklärt, ein Budget für drei Jahre vorzulegen. Plötzlich sind Wachstumsprognosen und wirtschaftliche Entwicklung nebensächlich geworden. Ein Finanzminister der sein Handeln auf Tarnen, Tricksen und Täuschen aufbaut, ist rücktrittsreif und kein verantwortungsbewusster Staatslenker", kritisiert Themessl. Nach und nach würden jetzt die wahren Steuerbelastungen wie Mineralöl- und Einkommensteuererhöhung, Vermögenssteuern et cetera präsentiert. Dazu kämen noch massive Kürzungen bei Familien- und Kinderförderungen. "Die Bürgerinnen und Bürger werden massiv abgezockt, und die Reformen bleiben wieder einmal auf der Strecke, da der rot-schwarzen Bundesregierung zu einschneidenden Schritten der Mut, der Willen und das Verantwortungsbewusstsein fehlen", stellt der FPÖ-Wirtschaftssprecher fest. Proporz, Verfassungsbruch und Taktieren stünden bei Finanzminister Pröll und dieser Bundesregierung leider im Vordergrund.

Lugar: Pröll soll die Menschen nicht für blöd verkaufen Schon jetzt sei klar, dass "Sparsamkeit beim Budget ein Fremdwort sein wird" Wien (bzö) - "Kaum hat die ÖVP bei der Wien-Wahl Prügel einstecken müssen, zieht Finanzminister Pröll zur Ablenkung schon das Budget aus der Schublade - durchsichtiger kann eine Aktion nicht sein", kritisiert BZÖ-Wirtschaftssprecher Robert Lugar die Ankündigung des Finanzministers. "Jetzt werden die Daumenschrauben angezogen und gehofft, dass die Steuerzahler bis zur nächsten Nationalratswahl nicht mehr an Prölls Schröpfaktion denken. Pröll soll die Menschen nicht für blöd verkaufen!", so Lugar. Es sei schon merkwürdig, dass sich der Finanzminister monatelang darauf versteift hatte, ganz aktuelle Kennzahlen zur Budgeterstellung zu benötigen und dass er deshalb sogar gegen ein Verfassungsgesetz verstoßen müsse. "Plötzlich zaubert Pröll einen Budgetplan aus seinem schwarzen Hut und hat eine Kristallkugel, die ihm die Wirtschaftentwicklung vorhersagt", kritisiert Lugar. Schon jetzt sei klar, dass "Sparsamkeit beim Budget ein Fremdwort sein wird", warnt der BZÖ-Wirtschaftssprecher. Statt die Einsparungsvorschläge des BZÖ im Bereich der Verwaltung auch nur in Betracht zu ziehen, werde es massive Steuererhöhungen geben, die wieder einmal den Mittelstand treffen, um vor der nächsten Wahl dann "wieder kleine Zuckerln zu verteilen", so Lugar.

Kogler: Grüne begrüßen WIFO-Vorschläge Pröll positioniert sich als Lügen- und Schwindelminister Wien (grüne) - Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen, begrüßt die Vorschläge des WIFO zu Budget und Steuerreform: "Jedem vernünftigen Menschen ist klar, dass die langfristigen Eckpunkte des Budgetpfades festgelegt werden müssen. Das entspricht auch der einstimmig im Parlament beschlossenen Haushaltsrechtsreform. Ein Drei-Jahresbudget, wie von Finanzminister Pröll in den Raum gestellt, ist hingegen absurd. Pröll soll einmal erklären, warum die letzen zehn Monate kein einjähriges Budget geplant werden konnte und nun in zwei Wochen ein dreijähriges Budget erstellt werden soll. Pröll hat anscheinend Lust daran gefunden, sich als Lügen- und Schwindelminister zu positionieren." Kogler unterstützt auch die Idee einer Steuerreformkommission. Wenn an Steuern gedreht und die Steuerstruktur geändert wird, dann sollte das nicht ohne Beiziehung von FachexpertInnen passieren. "Steuerreformen sollten nicht nur VP-Bankpolitikern und SP-Umfallern überlassen werden," so Kogler.

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