Stöger: Nachhaltige Konsolidierung des Gesundheitsbudgets ohne Leistungseinschränkungen für PatientInnen		erstellt am 25. 10. 10
Loipersdorf (bgf) - Bei der Regierungsklausur in Loipersdorf sind die Weichen für die nachhaltige Konsolidierung des Gesundheitsbudgets gestellt worden. Dabei wurden nach intensiven Verhandlungen die wesentlichen Konsolidierungsvorschläge von Gesundheitsminister Alois Stöger umgesetzt. "Besonders erfreulich ist, dass durch diese Maßnahmen keine Leistungen für Patientinnen und Patienten gekürzt werden", so Stöger. Der Beitrag des Gesundheitsministeriums zur bäuerlichen Unfallversicherung entfällt ab dem Jahr 2011. Dadurch wird eine Ungleichheit in der Unfallversicherung abgeschafft, da dieser Beitrag nur in der bäuerlichen Unfallversicherung existierte. Kompensiert wird dies in den Jahren 2011 und 2012 durch Auflösung der Rücklagen in der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB). Stöger ist es auch gelungen, den Bestand der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherung (AGES) langfristig abzusichern. Möglich wurde das durch die Einführung eines Gesundheits- und Ernährungssicherungsbeitrags (GESB). "Mit diesem Beitrag werden zentrale Aufgaben wie Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und die Überwachung von Infektionskrankheiten auch in Zukunft sichergestellt", so Stöger. "Von sicheren Lebensmittelmärkten und einem seuchenfreien Österreich profitieren nicht nur die Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch Unternehmen, die in Zukunft nun auch einen finanziellen Beitrag dazu leisten werden." Auch das wichtige Instrument zur nachhaltigen finanziellen Absicherung der Krankenkassen wird beibehalten: Der Krankenkassenstrukturfonds wird in der Höhe von 40 Millionen Euro neuerlich dotiert. Gebietskrankenkassen, die ihre vereinbarten Ziele zur Kostendämpfung erfüllen, erhalten aus diesem Fonds Geld. Der Fonds existiert seit 2010. Durch Einführung dieses Steuerungsinstrumentes haben die Krankenkassen ihre Sparziele im Jahr 2010 sogar um 50 Prozent übererfüllt. "Durch die neuerliche Dotierung des Fonds setzt die Bundesregierung auch in Zeiten der Budgetkonsolidierung ein wichtiges Zeichen für die nachhaltige Finanzierung des solidarischen Gesundheitswesens", zeigt sich Stöger erfreut.
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