Österreichs Sicherheit		erstellt am 22. 10. 10
Darabos: Neu Sicherheitsstrategie für Österreich bis Ende des Jahres Verteidigungsminister für offene Diskussion über Zukunft des Bundesheeres Wien (sk) - Mit den Worten "Ich bin davon überzeugt, dass die allgemeine Wehrpflicht sicherheitspolitisch, finanziell und gesellschaftspolitisch derzeit das beste System ist", bekannte sich Verteidigungsminister Norbert Darabos vor dem Ministerrat klar zur Wehrpflicht. Das Mischsystem aus Grundwehrdienern, Miliz- und Berufssoldaten halte er für zeitgemäß, so Darabos. Er wolle eine offene Diskussion über die Zukunft des Österreichischen Bundesheeres führen, betonte der Verteidigungsminister, er werde seine Argumenten in die Diskussion einbringen "Am Ende des Tages muss es eine gemeinsame Strategie von Verteidigungs- und Außenministerium geben." Eine neue Sicherheitsstrategie könne bis Jahreswechsel stehen, gibt sich Darabos zuversichtlich. Auch das Parlament und die Oppositionsparteien sollen entsprechend eingebunden werden. Man müsse einen breitestmöglichen sicherheitspolitischen Konsens finden, so Darabos, der daran erinnerte, dass die derzeitige Sicherheitsdoktrin gegen die Stimmen der SPÖ beschlossen wurde. Der Verteidigungsminister verwies auch auf die zahlreichen Reformen, die während seiner Amtszeit bereits umgesetzt wurden. So wurden Ressourcen von der Verwaltung zur Truppe umgeschichtet und das Ministerium von 1.200 auf rund 940 Dienstposten verschlankt. Die Empfehlungen der Bundesheerreformkommission wurden zu einem überwiegenden Teil bereits umgesetzt oder befänden sich derzeit in Umsetzung.
Fekter/Spindelegger: Auf veränderte Bedrohungslage reagieren Außenminister Michael Spindelegger und Innenministerin Maria Fekter haben über ihr Konzept zur neuen Sicherheitsdoktrin informiert. Wien (övp-pd) - Michael Spindelegger stellte am 21.10. fest, dass sich die Bedrohungszenarien in den letzten Jahren geändert haben, worauf in der Sicherheitspolitik reagiert werden muss. So zählen heute Terrorgefahren oder auch Angriffe auf IT-Systeme, sogenannte "cyber attcks", zu den neuen großen Herausforderungen. Internationale Zusammenarbeit ausbauen Für Maria Fekter ist es wichtig, die internationale Zusammenarbeit zu stärken. So müssen internationale Einsätze auf zivile Bereiche und verstärkte Kooperation im Polizei-Bereich erweitert werden. es neben den bisherigen gemeinsamen militärischen Einsätzen auch auf dem Gebiet der Polizeiarbeit mehr Kooperation geben. Als neue Herausforderungen sieht Fekter vor allem auch den Schutz kritischer Infrastruktur sowie in zunehmendem Maß den Katastrophenschutz.
Hübner: Spindeleggers Wünsche gefährden Österreichs Sicherheit und Neutralität Seinem deutschen Vorbild zu Guttenberg nacheifernd, höhlt der österreichische Außenminister mit seinen Vorschlägen das Prinzip der Allgemeinen Wehrpflicht vollständig aus Wien (fpd) - "Wenn Minister Spindelegger mit achtwöchiger Verspätung die vom deutschen Verteidigungsminister selbst ausgelöste Wehrdienstdebatte mit der pauschalen Ankündigung, 15.000 Mann seien genug, nach Österreich verpflanzt, hat er offensichtlich den Umstand, dass Österreich nicht NATO-Mitglied ist, ausgeblendet", meint der außenpolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Johannes Hübner. "Die ohnehin in den letzten Jahren mehrfach reduzierte Mobilmachungsstärke nun auf ein Viertel absenken zu wollen, kommt einer freiwilligen Selbstaufgabe gleich und spottet dem bislang außer Streit stehenden Prinzip des für die Republik Dienst tuenden "Staatsbürgers in Uniform" Hohn. Wie das neutrale und militärbündnisfreie Österreich allen militärischen Verpflichtungen und internationalen Herausforderungen mit nur noch einem Viertel seiner derzeit zur Verfügung stehenden Kräfte nachkommen soll, ist mir völlig schleierhaft", so Hübner weiter. "Bei der Erstellung einer neuen Sicherheitsdoktrin und der Suche nach Antworten auf die grundlegende Frage, welche Armee das Land benötig, sei Spindelegger jedenfalls an die rund ein Prozent des BIP erinnert, die Österreich als Basis für ein selbstbewusstes, verfassungstreues Soldatentum benötigt", schloss Hübner.
Scheibner: Spindelegger doktert an überholtem System herum! Scheibner erneuerte die BZÖ-Forderung nach einem Aussetzen der Wehrpflicht in Verbindung mit einer Berufsarmee und einem freiwilligen Milizsystem. Wien (bzö) - Das Konzept von Außenminister Spindelegger für eine Überarbeitung der Sicherheitsdoktrin bezeichnet der stellvertretende BZÖ-Bündnisobmann Abg. Herbert Scheibner als ein "Herumdoktern an einem überholten System. Die ÖVP hat einfach nicht den Mut, aufgrund der gegeben Aufgaben und Rahmenbedingungen, eine moderne und zukunftsorientierte Armee zu schaffen. Scheibner erneuerte die BZÖ-Forderung nach einem Aussetzen der Wehrpflicht in Verbindung mit einer Berufsarmee und einem freiwilligen Milizsystem. "Die Auslandseinsätze im Rahmen der Europäischen Union und im Inland die Aufgaben der Terrorbekämpfung, dem Schutz kritischer Infrastruktur und Katstrophen-Hilfseinsätze sind sinnvollerweise mit einem Mischsystem aus Berufssoldaten und einer freiwilligen Milz durchzuführen", erklärt Scheibner. Allerdings müssen dazu auch die Rahmenbedingungen passen und das nötige Budget zur Verfügung stehen. "Wir wollen ein Freiwilligenheer bestehend aus Berufssoldaten und einer wirklich gut ausgerüsteten und ausgebildeten, sowie motivierten Freiwilligenmiliz. Da braucht es natürlich auch Anreizsysteme - das muss jetzt in Angriff genommen werden", fordert Scheibner.
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