Schwierige Zeiten für Österreichs Bäuerinnen und Bauern		erstellt am 22. 10. 10
Nationalrat diskutiert Grünen Bericht, Gentechnik und Atomkraft Wien (pk) - Weitere Themen der Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung bildeten der Grüne Bericht 2010, der einstimmig zur Kenntnis genommen wurde, sowie Anträge der FPÖ und des BZÖ zu Fragen der Gentechnik und der Atomkraft, die jedoch keine Mehrheit fanden. Dabei handelte es sich um den Antrag betreffend Österreich als gentechnikfreie Modellregion, um Anträge zur sofortige Stilllegung von Isar 1, bzw. gegen eine Betriebsverlängerung von Isar 1 und um eine Initiative zum Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag. Unterschiedliche Bewertung der Agrarförderungen Abgeordneter Fritz GRILLITSCH (V) ging auf die Einkommenssituation in der Land- und Forstwirtschaft ein und konstatierte einen hohen Einkommensverlust für die heimischen Bäuerinnen und Bauern im Berichtszeitraum. Das sei umso bedauerlicher, als diese einen enormen Beitrag für die Gesellschaft leisteten. Zeitgemäße Agrarpolitik müsse sich dessen bewusst sein, Zukunftspolitik zu sein, weshalb es unabdingbar sei, den heimischen Landwirten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben entsprechende Hilfe zuteilwerden zu lassen. Abgeordnete Gabriele BINDER-MAIER (S) dankte für den umfang- und detailreichen Bericht, der die Ansätze der Sozialdemokratie eindrucksvoll bestätige. Konkret gehe es um den Arbeitsplatz Bauernhof, man müsse daher für ein ansprechendes Einkommen der heimischen Bäuerinnen und Bauern sorgen, damit die Vielfalt der Bauernhöfe erhalten bleibe. Abgeordneter Harald JANNACH (F) zeichnete ein düsteres Bild der Lebensbedingungen der heimischen Landwirtschaft. Der Bericht dokumentiere einen evidenten Einkommensverlust der Landwirte, sodass kaum von einer hervorragenden Agrarpolitik gesprochen werden könne. Es brauche also eines konkreten Kurswechsels, sonst würden die Perspektiven weiter düster aussehen, bemerkte er. Konkret trat der Redner für eine Förderobergrenze ein, um auch wirklich LandwirtInnen und nicht länger diverse Handelsbetriebe zu fördern. Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) lobte den Bericht als ausgezeichnetes Kompendium. Es müsse um die Erhaltung einer lebensfähigen Landwirtschaft gehen, und daher müsse man die Bauern und Bäuerinnen, nicht aber die Agrarkonzerne fördern. Das abgelaufene Jahr 2009 sei mit einem Minus von 29 Prozent beim Einkommen ein Katastrophenjahr für die heimische Land- und Forstwirtschaft gewesen. Die reale Situation sei überaus heikel, es brauche daher zielorientierte Maßnahmen. Erneut votierte der Redner für das "Leitbild Biolandbau" und legte ein weiteres Mal die Ziele der Agrarpolitik seiner Fraktion dar. Abgeordneter Wolfgang SPADIUT (B) wertete die Situation in der Landwirtschaft als besorgniserregend und wies darauf hin, dass der vorliegende Grüne Bericht unter anderem einen Rückgang des Produktionswertes und eine Verschlechterung der Einkommenssituation aufzeige. Besonders alarmierend ist für Spadiut aber die rückläufige Zahl landwirtschaftlicher Betriebe. Eine wesentliche Ursache für diese Entwicklung ortet er in der seiner Ansicht nach völlig falschen Verteilung der Fördermittel. Abgeordneter Jakob AUER (V) zeigte sich überzeugt davon, dass die österreichischen Landwirte hervorragend wirtschafteten, und wies Kritik an zu üppigen Agrarförderungen als verfehlt zurück. Der Handel gestehe der österreichischen Landwirtschaft zu, dass hervorragende Qualität produziert wird, letztendlich sei es aber immer noch so, dass der Preis entscheide, bedauerte er. Noch mehr Auflagen, noch mehr Bürokratie und eine noch größere Einengung des Spielraums würden kleine Landwirte nicht verkraften, warnte Auer. Abgeordneter Josef MUCHITSCH (S) beklagte, kleine bäuerliche Betriebe in Österreich würden immer häufiger von "Tierfabriken" verdrängt. Diese Tierfabriken würden aber nicht nachhaltig und ökologisch wirtschaften, kritisierte er und verwies beispielhaft auf Probleme mit einem Schweinemastbetrieb in der Südsteiermark. Muchitsch forderte eine Abkehr von der Massentierhaltung. Abgeordneter Rupert DOPPLER (F) machte geltend, dass sich die Einkommenssituation der Bauern im Jahr 2009 weiter verschlechtert habe. Gleichzeitig müssten die LandwirtInnen noch mehr Richtlinien und Vorschriften einhalten, bemängelte er. Immer mehr Bauern und Bäuerinnen würden aufgeben, während Lebensmittelkonzerne einen Großteil der Agrarförderungen erhielten. Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) bedauerte, dass der Nationalrat zwar den Grünen Bericht, nicht aber den Umweltkontrollbericht im Nationalrat diskutiert. Ihrer Ansicht nach ist aus dem ehemaligen Umweltmusterland ein Nachzügler geworden, Österreich hinke vor allem beim Lärmschutz, bei der Luft- und Wasserqualität sowie bei der Abfallwirtschaft hinterher. "Schlimm" ist die Situation Brunner zufolge zudem im Bereich des Artenschutzes, die Klimaschutzbilanz bezeichnete sie als nachgerade "desaströs". Ein von Brunner eingebrachter Entschließungsantrag zielt auf die Umsetzung der Empfehlungen des Umweltkontrollberichts ab. Abgeordneter Gerhard HUBER (B) bezeichnete den Grünen Bericht als "Trauerbericht", der die wahre Situation der österreichischen Landwirtschaft deutlich aufzeige. Er hob die Leistungen der österreichischen Landwirtschaft hervor und betonte, es sei notwendig, diese Leistungen, etwa zur Aufrechterhaltung einer intakten Umwelt, entsprechend abzugelten. Was die Agrarförderungen der EU betrifft, äußerte Huber die Befürchtung, dass künftig viele Fördermittel nach Osteuropa "abfließen" werden. In Form eines Entschließungsantrags urgierte er die Vorlage des Strategieplans des Landwirtschaftsministeriums zur GAP-Reform. Abgeordneter Franz ESSL (V) qualifizierte den Grünen Bericht als gutes und seriöses Nachschlagewerk. Für die verschlechterte Einkommenssituation in der Landwirtschaft machte er in erster Linie Preisschwankungen am Markt verantwortlich. Kritikern der Agrarförderungen hielt Eßl entgegen, nur wenige Förderungen seien echte Förderungen, beim überwiegenden Teil handle es sich um Entgelte für erbrachte Leistungen. Abgeordneter Ewald SACHER (S) betonte, die SPÖ sehe sich allen Menschen im ländlichen Raum verpflichtet. Es gehe um gerechte Einkommen sowohl für ArbeitnehmerInnen als auch für Selbständige und für Bauern und Bäuerinnen, bekräftigte er. Das bestehende Fördersystem in der Landwirtschaft ist nach Ansicht von Sacher nicht gerecht, man müsse mehr tun, um in strukturschwachen Gebieten kleine landwirtschaftliche Betriebe zu erhalten. Abgeordneter Bernhard VOCK (F) beleuchtete den Grünen Bericht aus Sicht des Tierschutzes und gab zu bedenken, dass noch bestehenden kleinbäuerlichen Strukturen große "Tierfabriken" gegenüber stünden. Seiner Ansicht nach geht die Entwicklung in die falsche Richtung. Die starke Förderung von Großbetrieben führt ihm zufolge zu Preisverfall und zu geringeren Erträgen und in weiterer Folge zum Zusperren kleiner Betriebe. Abgeordneter Hermann GAHR (V) wies darauf hin, dass das Jahr 2009 nicht nur für die Wirtschaft im Allgemeinen, sondern auch für die Landwirtschaft ein schwieriges Jahr gewesen sei. Auf EU-Ebene ist Österreich ihm zufolge gefordert, die Agrarförderung für die Berggebiete abzusichern und das Gentechnik-Anbauverbot weiter aufrecht zu erhalten. Große Bedeutung misst Gahr auch der nationalen Agrarpolitik und der Regionalpolitik bei. Abgeordneter Michael SCHICKHOFER (S) gab zu bedenken, dass sich die Einkommenssituation in der österreichischen Landwirtschaft verbessert habe, wenn man sich die Entwicklung über einen Zeitraum von fünf Jahren anschaue. Für notwendig erachtet er es, die Abhängigkeit der Bauern von Förderungen zu verringern. Zusätzliche Einkommensmöglichkeiten sieht Schickhofer etwa im Bereich des Tourismus und bei der Biomasseproduktion. Abgeordnete Anna HÖLLERER (V) unterstrich, 2009 sei ein schwieriges Jahr für die Landwirtschaft gewesen. Das betreffe auch viele von Frauen geführte Betriebe. Umso mehr Bedeutung hätten die Leistungsabgeltungen für die Bauern und Bäuerinnen, hob sie hervor. Um die kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft zu erhalten, erachtet es Höllerer für erforderlich, über die Produktpreisgestaltung und die Auflagen für Bauern und Bäuerinnen zu diskutieren. Skeptisch äußerte sie sich hinsichtlich der Einführung neuer Gütesiegel. Abgeordnete Rosemarie SCHÖNPASS (S) führte aus, nach drei guten Jahren hätten die landwirtschaftlichen Betriebe 2009 starke Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Besonders stark seien die Einkommensrückgänge bei den Nebenerwerbsbauern und –bäuerinnen gewesen. Schönpass thematisierte die ungleiche Verteilung von Fördermitteln im Agrarbereich und forderte mehr Fördergerechtigkeit. Man solle, so die Abgeordnete, die Arbeit zu Lasten von Großbetrieben stärker fördern. Abgeordneter Peter MAYER (V) konstatierte, der Vergleich mit den Nachbarländern zeige das gute Funktionieren der österreichischen Agrarpolitik. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft sei in Österreich langsamer als in anderen Staaten, unterstrich er. Zudem gebe es einen hohen Anteil von Biobetrieben. Kein Verständnis zeigte Mayer für die aktuelle Diskussion über neue Gütesiegel und Herkunftskennzeichen, seiner Ansicht nach sind das bestehende AMA-Gütesiegel und das AMA-Biogütesiegel ausreichend. Landwirtschaftsminister Nikolaus BERLAKOVICH freute sich über das Lob für den Grünen Bericht. Es gebe auch keinen Bereich, der so transparent sei, wie der Agrarsektor, stellte er fest. Das starke Einkommensminus, das der Bericht aufzeige, verdeutliche, so Berlakovich, wie notwendig Förderzahlungen seien. Dass die Europäische Union der Forderung Österreichs nach Eingriff in den Agrarmarkt nachgekommen ist, habe nicht zuletzt zu einer Verbesserung des Milchpreises geführt, gab der Landwirtschaftminister zu bedenken. Die Ökoprämie für die österreichischen Bauern habe außerdem dazu geführt, dass man "Bio-Weltmeister" sei, hielt Berlakovich in Richtung des Abgeordneten Pirklhuber fest. Auch dass der ländliche Bereich immer noch geringfügig stärker wachse als der städtische, könne auf die positiven Auswirkungen der Agrarzahlungen zurückgeführt werden, stellte der Minister fest. Man habe außerdem eine der jüngsten und weiblichsten Landwirtschaften erreicht und sei Spitzenreiter beim Einsatz erneuerbarer Energien, führte Berlakovich die Vorteile des eingesetzten Systems aus. Die Zahlungen machten außerdem Nahrungsmittel für jedermann erschwinglich. Hätte man auf sie verzichtet, lägen die Preise für Grundnahrungsmittel schon längst um einiges höher, stand für den Landwirtschaftsminister fest. Es gelte daher, das bewährte System weiterzuführen, anstatt es zu kippen. Der Agrarsektor erbringe schließlich wesentliche Leistungen für die Gesellschaft. S-Mandatar Kurt GASSNER nannte den Grünen Bericht ein "hervorragendes Werk". Dem Großteil der Bäuerinnen und Bauern sei er allerdings nicht bekannt, beklagte der Redner. Die Agrarzahlungen, die Berlakovich angesprochen hatte, kämen Gaßner zufolge nicht vorwiegend den Kleinbauern zugute. Dass täglich 10 solcher Betriebe schließen müssten, deute nicht auf eine gute Agrarpolitik hin. Es gelte daher, so Gaßner, Fördergerechtigkeit zu erzielen. Bemühung um die Weiterentwicklung der GAP habe man zwar ins Regierungsprogramm geschrieben, von der Herstellung eines diesbezüglichen Konsenses sei man jedoch weit entfernt, schließlich habe man nicht einmal begonnen, darüber zu diskutieren. Um die erforderlichen Gespräche einzuleiten, sei es aber auch notwendig, dass der Landwirtschaftsminister seine diesbezügliche Position offenlege, forderte Gaßner. Für Abgeordneten Hermann SCHULTES (V) stand fest, dass die LandwirtInnen sehr wohl zum Grünen Bericht kämen, schließlich sei dieser über das Internet abrufbar. Ohne Betriebsprämien könne niemand zu marktfähigen Preisen produzieren, hielt Schultes in Richtung von Abgeordnetem Gaßner fest. Österreichs Landwirtschaft brauche außerdem Preise, um die es zu arbeiten lohne. Es sei auch falsch, dass vor allem kleine Betriebe ihre Tätigkeit einstellen müssten. Von dieser Problematik wären sogar meist Großbetriebe betroffen. In den letzten Jahren und Jahrzehnten sei schließlich vieles passiert, was die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern merklich erschwere. In Österreich von Großbetrieben zu sprechen, gehe an der Realität vorbei. International betrachtet, verfüge man über "Miniaturbetriebe", schloss Schultes. Für Abgeordneten Maximilian LINDER (o.F.) stand fest, dass es vor allem die kleinen Bauern zu schützen gelte, denn die derzeitige Förderpolitik erlaube es Kleinbetrieben nicht mehr, weiterzuarbeiten. Man müsse daher Reformmaßnahmen einleiten. Linder forderte eine Staffelung der Förderungen nach Grundbesitz. Außerdem bedürfe es für die klein strukturierten Betriebe einer langfristigen Perspektive. Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) konnte keine Strategie des Landwirtschaftsministers in Hinblick auf jene Verhandlungen, die auf europäischer Ebene zu führen sind, erkennen. Er wünschte sich, dass die Positionen auf den Tisch gelegt werden, um offen über die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft diskutieren zu können.
Für Abgeordneten Harald JANNACH (F) stand fest, dass es eine Förderobergrenze von 75.000 oder 100.000 € brauche. Es habe ihn enttäuscht, dass der Bundesminister keine konkreten Maßnahmen auf den Tisch gelegt habe, wie man dem Einkommensminus in der Landwirtschaft begegnen wolle. Das Fördersystem sei widersinnig, denn viele setzten Initiativen nur der horrenden Fördersummen wegen um. Der Grüne Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Entschließungsantrag der G-Abgeordneten Brunner betreffend Grüner Bericht blieb in der Minderheit. Auch der Entschließungsantrag des BZÖ betreffend Herausgabe des Strategieplans durch den Landwirtschaftsminister fand keine Mehrheit. Diskussion um Gentechnik in der Landwirtschaft Im Anschluss an die Diskussion über den Grünen Bericht widmeten sich die Abgeordneten dem Antrag des BZÖ, Österreich zur gentechnikfreien Modellregion zu machen. Abgeordneter Harald JANNACH (F) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zum BZÖ-Antrag an. Auf europäischer Ebene brauche es außerdem eine klare Haftung für die ProduzentInnen von gentechnisch verändertem Saatgut, stand für den Redner fest. Problematisch sei auch die Einfuhr von gentechnisch verändertem Sojaschrot nach Österreich, das als Futtermittel für Masttiere verwendet werden dürfe. Die Schaffung eines eigenen Siegels für gentechnikfreie Produkte wäre begrüßenswert, denn das AMA-Gütesiegel täusche den Konsumenten: Es sage schließlich nichts über die Gentechnikfreiheit von Produkten aus, kritisierte Jannach, der einen Entschließungsantrag seiner Fraktion betreffend Schaffung von Schutzzonen, innerhalb derer der Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen völlig untersagt ist, einbrachte. Abgeordneter Fritz GRILLITSCH (V) stellte richtig, dass niemand der Anwesenden behauptet habe, dass das AMA-Gütezeichen Gentechnikfreiheit deklariere. Eine Stärkung der bestehenden Gütesiegel anstelle der Neueinführung eines weiteren bezeichnete er als sinnvolleren Weg. Dass der österreichische Anbau gentechnikfrei sei, wäre nicht zuletzt ein Verdienst von Landwirtschaftsminister Berlakovich, sagte Grillitsch. Schockiert über die Aussagen seines Vorredners zeigte sich Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G). Das AMA-Gütesiegel werde sehr wohl mit Gentechnikfreiheit in Verbindung gesetzt. Ein staatlich anerkanntes Gütezeichen für gentechnikfreie Produkte sei deshalb erforderlich. Man müsse außerdem die gesamte Produktionslinie gentechnikfrei halten, forderte Pirklhuber. Er brachte daher einen Entschließungsantrag seiner Fraktion ein, in dem unter anderem eine EU-weite Kennzeichnungspflicht für tierische Nahrungsmittel, bei deren Herstellung gentechnisch veränderte Organismen zum Einsatz kommen, verlangt wird. Abgeordneter Walter SCHOPF (S) kündigte an, dass man dem BZÖ-Antrag keine Zustimmung erteilen werde. Der Redner kam sodann erneut auf den Grünen Bericht und seine Empfehlungen für den Land- und Forstwirtschaftsbereich zu sprechen. B-Mandatar Gerhard HUBER hielt fest, dass man bei Verzicht auf die Einfuhr gentechnisch veränderter Futtermittel zum "Feinkostladen" Europas aufsteigen könnte. Eine Modellregion zu begründen, mache Förderungen unnötig und lasse die Preise für landwirtschaftliche Produkte wieder steigen, zeigte sich Huber überzeugt. Die ÖVP opfere diese Chance zugunsten der Raiffeisen Lagerhäuser, zeigte sich der Redner überzeugt. Abgeordneter Maximilian LINDER (o.F.) plädierte für eine Deklaration zur gentechnikfreien Zone. Vielleicht habe man so gegen die großen Konzerne eine Chance, gab Linder zu bedenken. Bundesminister Nikolaus BERLAKOVICH stellte klar, dass Österreich im Anbau gentechnikfrei bleiben werde. Das Anbauverbot habe man bereits zum vierten Mal auf EU-Ebene verteidigt. Nun sollen sich Regionen innerhalb der Europäischen Union als gentechnikfrei deklarieren können, die Entscheidung über die rechtliche Absicherung liege derzeit bei der Kommission. Für diesbezügliche Selbstbestimmung werde er sich, so Berlakovich, auch in Hinkunft einsetzen. Der B-Antrag wurde schließlich mehrheitlich abgelehnt. Der Entschließungsantrag der Grünen blieb ohne ausreichende Unterstützung. Ebenfalls in der Minderheit blieb der von Seiten des BZÖ eingebrachte Antrag. Diskussion um AKW in Nachbarländern und um EURATOM-Ausstieg Einmal mehr war die Atomkraft Thema einer intensiven Auseinandersetzung im Nationalrat. Zum AKW Isar 1 in Niederbayern lagen zwei Anträge der FPÖ vor. Das BZÖ fordert darüber hinaus den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag. Abgeordneter Werner NEUBAUER (F) stellte fest, dass sich Österreich in der "Geiselhaft" einer Bundesregierung befinde, die das Land nicht mehr in eine aussichtsreiche Zukunft führen könne. In Europa gebe es eine Atom-Lobby, die immer stärker werde, doch der zuständige Bundesminister schweige – trotz "Einkesselung" des Landes durch Atomkraftwerke. In Deutschland hätten hunderttausende Menschen gegen die Entscheidung ihrer Bundesregierung protestiert, das Nachbarland Österreich bleibe im Rahmen dieser Debatten aber stumm. Die FPÖ wolle hingegen einen Weg finden, um die österreichischen BürgerInnen vor dieser Entwicklung zu schützen, stellte Neubauer klar. In einer Entschließung fordert seine Fraktion die zuständigen Stellen dazu auf, gegen die Weiterführung der deutschen AKW zu votieren und auch gegen die Forcierung von Atomenergie in Italien einzutreten. Abgeordneter Hermann SCHULTES (V) warb für mehr Wahrhaftigkeit in der Atomdebatte. Österreich habe hier einen eindeutigen Standpunkt, den es bei jeder Gelegenheit unmissverständlich zum Ausdruck bringe. Das gelte auch gegenüber Deutschland, dessen Haltung man in dieser Frage auch entsprechend kritisiere. Es gebe innerhalb der Regierung nach wie vor einen Konsens, den man hier im Parlament bekräftigen wolle, um zu zeigen, dass Österreich in der Atomfrage auch weiterhin an einem Strang zieht. In diesem Sinne brachte der Redner einen Entschließungsantrag der beiden Koalitionsparteien betreffend die Laufzeit deutscher Kernkraftwerke ein. Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) forderte den Abgeordneten Schüssel auf, sein Mandat zurückzulegen, da er mit seinem Aufsichtsratsposten den Anti-Atomkonsens dieses Landes verlassen habe. Die Bundesregierung möge sich nicht darauf beschränken, "bestürzt" zu sein, sondern sollte endlich handeln, sagte sie. Konkret regte die Rednerin an, Klagen auf europäischer Ebene einzubringen. Diese Ansicht unterstützte sie mittels eines eigenen Entschließungsantrags. Schließlich votierte die Rednerin für ein eigenständiges, unabhängiges Umweltministerium. Abgeordnete Petra BAYR (S) zählte die einzelnen Optionen auf, die Österreich in der gegenwärtigen Situation zur Verfügung stünden, und meinte, es sei der Dialog mit der Europäischen Union zu suchen, und genau diese Absicht verfolge auch der in Rede stehende Entschließungsantrag der Regierungsparteien. Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) beklagte, die österreichische Anti-Atompolitik liege offenkundig im Tiefschlaf, denn die erforderlichen Schritte würden nach wie vor nicht gesetzt, wie sich am Beispiel der europaweiten Offensive der Atomkraftbefürworter zeige. Seine Fraktion sei für einen Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag und habe daher auch den gegenständlichen Antrag vorgelegt. Die Regierung müsse ihre Möglichkeiten endlich nützen, so der Redner. Dies sei im Interesse der betroffenen BürgerInnen dringend geboten, unterstrich der Mandatar. Abgeordneter Johannes SCHMUCKENSCHLAGER (V) wies darauf hin, dass in der EU 14 Staaten Kernkraftwerke betrieben, man müsse also im Hinblick auf die europäische Energiepolitik realistisch bleiben. Immerhin ein Drittel aller EU-Staaten habe keine Kernenergie, und hier müsse man ansetzen. Darauf ziele auch der vorgelegte Antrag der Regierungsfraktionen ab. Österreich könne Alternativen aufzeigen, und genau das werde man im Interesse der BürgerInnen auch tun. Bundesminister Nikolaus BERLAKOVICH erläuterte den Standpunkt der Bundesregierung in dieser Angelegenheit und ging dabei auf die in der Debatte aufgeworfenen Fragen ein, wobei er konkret ankündigte, alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen zu wollen. Abgeordneter Gerhard DEIMEK (F) kritisierte die Haltung der Deutschen hinsichtlich des Weiterbetriebs alter AKW, die fraglos ein großes Sicherheitsrisiko darstellten. Die Menschen hätten berechtigter Weise Angst, was aber die deutsche Bundeskanzlerin ignoriere. Umso mehr sei die österreichische Bundesregierung gefordert, den Standpunkt des Landes unzweifelhaft klar zu legen und entsprechend gegen die deutschen Pläne vorzugehen. Abgeordneter Walter SCHOPF (S) unterstrich die Haltung der Regierungsfraktionen und begrüßte den eingebrachten Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP. Abgeordneter Harald JANNACH (F) bekräftigte die Ausführungen seiner Fraktionskollegen und forderte gleichfalls die Bundesregierung auf, sich nicht länger in Absichtserklärungen zu ergehen, sondern endlich konkrete Schritte zu setzen. Auch erneuerte er die Forderung nach Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag. Einzelne Aspekte der Anti-Atompolitik der Bundesregierung und deren konkrete Ansätze im Hinblick auf die geplanten Aktivitäten der deutschen Regierung beleuchteten die Abgeordneten Erwin HORNEK (V), Andrea GESSL-RANFTL (S), Peter MAYER (V), Johann MAIER (S), Josef LETTENBICHLER (V) und Peter STAUBER (S). Gemeinsam wiesen sie darauf hin, dass der Standpunkt Österreichs in der Atomfrage ein eindeutiger sei, was die Bevölkerung auch entsprechend goutiere. Auch ein Bekenntnis zu erneuerbaren Energien war beiden Fraktionen gemeinsam. In einer zweiten Wortmeldung erneuerte Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) ihre grundsätzliche Kritik an der Haltung der Regierungsfraktionen. Auch Abgeordneter Werner NEUBAUER (F) bekräftigte seinen Widerspruch gegen den Standpunkt von SPÖ und ÖVP. Man werde den Rechtsweg beschreiten und morgen auf europäischer Ebene Klage einreichen, kündigte Neubauer an. Die drei auf der Tagesordnung stehenden Anträge von FPÖ und BZÖ wurden mehrheitlich abgelehnt. Mehrheitlich angenommen wurde der Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, wohingegen die in der Debatte eingebrachten Anträge der Opposition sämtlich der Ablehnung verfielen.
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