Gegen starre Regeln		erstellt am 21. 10. 10
Matznetter: Starre Schuldenbremse schadet in schwierigen Zeiten Schweiz ist mit Sicherheit kein gutes Beispiel Wien (sk) - SPÖ-Wirtschaftssprecher und Wirtschaftskammer-Vizepräsident Christoph Matznetter hat am 20.10. im Parlament klargestellt, dass eine starre Schuldenbremse viele Nachteile mit sich bringt. "Starre Regeln sind schlechter als jene, die für außergewöhnliche Situationen Vorsorge treffen", so Matznetter. Eine flexiblere Form der Schuldenregelung ermögliche dem Staat in Notsituationen einzugreifen - beispielsweise systemrelevante Banken zu retten. Überdies würde "jeder Stabilitätspakt durch eine Schuldenbremse binnen kurzer Zeit zur Makulatur werden", stellte der SPÖ-Wirtschaftssprecher klar. Die Maastricht-Grenze von drei Prozent auf europäischer Ebene belege ebenfalls, dass starre Defizit-Grenzen nicht funktionieren. Das Argument, wonach die Schweiz ein gutes Beispiel in Sachen Budget und Schuldenbremse wäre, will Matznetter nicht gelten lassen. So sei die Schweiz alleine nicht in der Lage gewesen, ihre Großbanken zu retten. "Sie musste den 'Nachbarn' USA zwingen, dass die dortigen Steuerzahler einspringen", so Matznetter. Und weiter: "Wir haben alle gemeinsam ein gutes System geschaffen und müssen nicht alles von der Schweiz kopieren."
Gradauer: FPÖ fordert Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild Staatsausgaben müssen sich an den Einnahmen orientieren Wien (fpd) - "Die Schweiz hat uns gezeigt, wie die Budgetkonsolidierung funktioniert. Wir müssen nur dem eidgenössischen Vorbild folgen. Leider wurde mein Antrag zur Einführung einer ähnlichen Schuldenbremse bereits im Ausschuss von ÖVP, SPÖ und Grünen abgelehnt. Ich habe die Hoffnung, dass aufgrund unserer prekären Staatsfinanzen doch noch die Vernunft siegt und ein Umdenken stattfindet", so der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer in der Debatte über den freiheitlichen Antrag zu Einführung einer Schuldenbremse. In der Schweiz habe eine Volksabstimmung 2001 zu einer Verfassungsänderung geführt und 2003 sei die Schuldenbremse in Kraft getreten. Diese Schuldenbremse bewirke, dass sich die Einnahmen und Ausgaben über den Konjunkturzyklus hinweg im Gleichgewicht halten. "Das bedeutet, die Ausgaben richten sich nach den Einnahmen. Und eines sollte allen klar sein, nur so kann Budgetkonsolidierung funktionieren", so Gradauer. "Zur Verdeutlichung, die Staatsverschuldung liegt heute in der Schweiz bei 45 Prozent des BIP. In Österreich liegt sie bei 70 Prozent des BIP. Im Vorjahr hatte die Schweiz sogar einen Budgetüberschuss von 2,2 Mrd. Sfr. In Österreich weist der Bundesrechnungsabschluss für 2009 hingegen ein Minus von 9,6 Mrd. Euro aus", vergleicht Gradauer. "Auch Deutschland führt 2016 eine Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild ein und sogar der ehemalige SPÖ Finanzminister Androsch forderte eine 'Verschweizerung Österreichs'. Ganz so falsch kann es also nicht sein", so Gradauer abschließend.
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