Soziales im Nationalrat		erstellt am 21. 10. 10
Hundstorfer: Das österreichische System der Kollektivverträge hat sich bewährt Jeder Jugendliche soll nach der Pflichtschule eine Ausbildung absolvieren Wien (sk) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer sprach sich am 21.10. im Nationalrat dafür aus, am österreichischen System der Kollektivverträge festzuhalten: "Das System hat sich bewährt. 99 Prozent der Arbeitnehmer in Österreich sind in Kollektivverträgen erfasst und fast alle dieser Arbeitnehmer verdienen mehr als 1.300 Euro im Monat", so der Sozialminister. Wichtiger als die Debatte um eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns sei das Ziel, besonders Jugendlichen eine Perspektive zu geben und dafür zu sorgen, dass diese nach der Pflichtschule eine weiterführende Ausbildung absolvieren. Das Problem der "working poor" beziehe sich zudem weniger auf Vollzeitbeschäftigte, als vielmehr auf Menschen die, häufig unfreiwillig, nur teilzeitbeschäftigt sind, so Hundstorfer. "40 Prozent der 214.000 Arbeitslosen in Österreich haben gar keinen bzw. lediglich einen Pflichtschulabschluss", sagte Hundstorfer. Hier müsse angesetzt werden, um Menschen durch Schulungsmaßnahmen, Aus- und Weiterbildung einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt zu eröffnen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass besonders Jugendliche durch entsprechende Ausbildung eine Zukunftschance haben. Mit der überbetrieblichen Lehrausbildung im Rahmen der Ausbildungsgarantie sei man da bereits auf dem besten Weg. "Wir sind Europameister bei der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit", so Hundstorfer. Die Ausbildungsgarantie sei bereits zu einem "Exportschlager" geworden. Dennoch sei jeder arbeitslose Jugendliche einer zu viel, betonte Hundstorfer: "Bemühen wir uns also gemeinsam, dafür zu sorgen, dass jeder Jugendliche eine qualifizierte Ausbildung erhält. Lasst uns den Jugendlichen eine Antwort geben: Hier ist der Weg in deine Zukunft."
Lopatka: Reformbedarf bei Pensionen Finanz-Staatssekretär Reinhold Lopatka verlangt Reformen im Pensionssystem, wie sie in ganz Europa angegangen werden. Wien (övp-pd) - In 22 von 27 EU-Ländern werden derzeit dringend nötige Reformen am Pensionssystem angegangen. In Deutschland gibt es heuer keine Pensionserhöhung. In Ungarn wird die 13. Monatspension abgeschafft und das Pensionsalter von 62 auf 65 Jahre erhöht. In Griechenland werden die Pensionen um 9 Prozent gekkürzt. In Italien wird die Frühpension reformiert. In Frankreich wird das Pensionsantrittsalter erhöht. Im Presse-Gespräch betont Finanz-Staatssekretär Reinhold Lopatka daher: "Wenn in allen Ländern in Europa die Pensionssysteme der Bevölkerungsentwicklung, der Alterung, angepasst werden, kann Österreich nicht das einzige Land sein, wo in den Strukturen nichts passiert!" Natürlich kann es keine Änderungen über Nacht geben, aber die Reformen müssen jetzt eingeleitet werden. Österreich hat bei drei Gruppen besonderen Reformbedarf: Bei der Hacklerfrühpension, einem Milliardenrucksack in der derzeitigen Form Bei der Invaliditätspension Bei Gruppen mit Pensionsprivilegien wie ÖBB, Nationalbank und in einzelnen Ländern wie Wien Eines ist aber klar: Ohne die Reformen macht es überhaupt keinen Sinn, schon an die nächste Pensionserhöhung 2011 zu denken.
Kitzmüller fordert Befreiung der Familien aus der Armutsfalle Familiensteuer-Splitting soll Anreize für den Mittelstand schaffen Wien (fpd) - FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller forderte im Plenum des Nationalrats von den Regierungsparteien ein starkes Bekenntnis zur Familie. "Bei Kindern und Jugendlichen ist das Armutsrisiko wesentlich höher als beim Durchschnitt der Bevölkerung. 260.000 Kinder sind armutsgefährdet", so Kitzmüller. Wie wenig in Österreich über Armut von Familien nachgedacht werde, zeige jedoch der aktuelle Familienbericht: "Da fehlt dieses Kapitel überhaupt zur Gänze. Und ich sage hier: Es fehlt bewusst!" Das Augenmerk der Politik müsse darauf gerichtet sein, die Schwächen unseres Sozialstaates zu korrigieren und die Stärken zu optimieren. Große soziale Herausforderungen wie Beschäftigung, Pflege, Bildung und Familie seien zu bewältigen. "Wir Freiheitlichen bieten die Lösung für viele Probleme im Familienbereich an, nämlich unser Familiensplittingmodell", erklärte Kitzmüller. Damit bleibe den Familien vom selbst erwirtschafteten Einkommen mehr, und es könnten endlich Anreize zur Familiengründung für den Mittelstand geschaffen werden
Dolinschek fordert gesetzlichen Mindestlohn von 1.300 Euro brutto Trotz einer Beschäftigung leben viele Arbeitnehmer an der Armutsgrenze Wien (bzö) - "Es ist dringend notwendig, einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.300 Euro brutto einzuführen, um der zusätzlichen Verarmung der Bevölkerung in Österreich entgegenwirken zu können. Umso mehr ist es daher traurig, dass die SPÖ-Gewerkschafterin Csörgits kein Wort zum Mindestlohn in ihrem heutigen Debattenbeitrag gefunden hat", stellte heute der BZÖ-Arbeitnehmersprecher Abg. Sigisbert Dolinschek fest. Csörgits bewerte die Arbeitsmarktdaten positiv und spreche obendrein von einer Trendwende am Arbeitsmarkt. "Tatsache ist aber, dass es im heurigen September 214.000 Arbeitslose gab und sich knapp 70.000 Menschen in Schulungen befanden. Diesen Arbeitslosendaten stehen nur 35.000 offene Stellen gegenüber", sagte Dolinschek. In Österreich gebe es 350.000 Beschäftigte, die trotz eines Jobs an der Armutsgrenze leben müssten. "Da müsste die SPÖ-Abgeordnete als Gewerkschafterin aufstehen und sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.300 Euro brutto einsetzen", forderte Dolinschek, den das BZÖ schon seit langem einfordert. "Trotz einer Beschäftigung leben viele Arbeitnehmer an der Armutsgrenze und daher brauchen wir eine Anhebung des Mindestlohns. Auch die Mehrarbeitsleistung muss sofort ausbezahlt werden, denn dann hätte der Arbeitnehmer sofort etwas in der Tasche und das käme wiederum der Wirtschaft zugute", so Dolinschek.
Schwentner: Frauenbericht nach 15 Jahren wieder im Parlament Grüne gegen Einkommensverschleierungsmodell Wien (grüne) - Auf Antrag der Grünen wird über den Frauenbericht 2010 im Parlament diskutiert. "Die Situation von Frauen am Arbeitsmarkt ist noch genau so beschämend wie vor 15 Jahren. Obwohl Frauen bei den Bildungsabschlüssen enorm aufgeholt haben, werden Männer beim Einkommen und bei den Chefsesseln konsequent bevorzugt. Eigentlich kein Wunder, denn ernsthafte Maßnahmen der Regierung, um der Benachteiligung von Frauen entgegenzuwirken, fehlen komplett", kritisiert Judith Schwentner, Frauensprecherin der Grünen. Am Beispiel der vielzitierten Einkommenstransparenz lasse sich sogar aufzeigen, dass sogenannte frauenpolitische Maßnahmen in Österreich dazu benutzt werden, um den Fraueninteressen zu schaden. "Der vielgepriesene Meilenstein Einkommenstransparenz entpuppt sich als eine gezielte Maßnahme zur Einkommensverschleierung. ArbeitnehmerInnen sollen durch die Androhung einer saftigen Strafe in der Höhe von 1.500 Euro so eingeschüchtert werden, dass sie sich in Zukunft nicht einmal mehr über die Durchschnittsgehälter in ihrem Betrieb sprechen trauen. Unfassbar, dass die Frauenministerin Heinisch-Hosek und die ArbeitnehmerInnenvertretung einer derartigen Verschlechterung für die Frauen zugestimmt haben", so Schwentner. Erst vor wenigen Tagen wurde Österreich im Global Gender Gap Report 2010 vom Weltwirtschaftsforum beim Thema Einkommensgerechtigkeit zwischen Frauen und Männer in einem Ranking von 134 Ländern auf Platz 126 platziert. Nur in acht Ländern weltweit klafft die Einkommensschere noch weiter auseinander als in Österreich. "Das neue Modell der Einkommensverschleierung von Frauenministerin Heinisch-Hosek wird wie ein Bremsklotz auf die Schließung der Einkommensschere wirken. Eine Alibimaßnahme zu Lasten der Frauen anstelle der dringend nötigen Umsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns in der Höhe von 1.300 Euro oder der Durchforstung der Kollektivverträge auf diskriminierende Bestimmungen ", so Schwentner.
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