EU-Parlament stimmt wichtigem Durchbruch in den Beziehungen zur EU-Kommission zu		erstellt am 21. 10. 10
Brüssel (europarl) - In einer Abstimmung am 20.10. stimmte das Parlament mit großer Mehrheit der Revision der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zu. Die Präsidenten beider Institutionen unterzeichneten unmittelbar nach der Abstimmung die Vereinbarung, die die neuen Befugnisse des Parlamentes gemäß dem Vertrag von Lissabon widerspiegelt. Die überarbeitete Vereinbarung zwischen den beiden Institutionen ermöglicht bedeutende Verbesserungen in Gesetzgebungsverfahren und Planung, der parlamentarischen Kontrolle, den internationalen Beziehungen der EU, bei den Pflichten zur Erteilung von Auskünften und die Anwesenheit der Kommission im Parlament. Sie spiegelt das neue Gleichgewicht von Parlament und Kommission als gleichberechtigte Gesetzgeber gemäß dem Vertrag von Lissabon wider. Der Berichterstatter des Parlamentes, Paulo RANGEL (EPP, Portugal) bezeichnete den überarbeiteten Text als eine "historische Vereinbarung" in einer Aussprache am Montag. Er betonte, dass "sie sicherstelle, dass der Lissabon-Vertrag auf lebendige Art und Weise in Kraft trete". Sein Bericht über die Revision der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission wurde mit Handzeichen angenommen. Gleiche Behandlung von Parlament und Rat Ein Schlüsselerfolg für das Parlament ist, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung von Parlament und Rat durch die Kommission im Hinblick auf den Zugang zu Sitzungen und die Übermittlung von Informationen in die Vereinbarung mit aufgenommen wurde. Die "besondere Partnerschaft" zwischen beiden Institutionen beinhaltet regelmäßige Treffen auf hoher Ebene sowie strengere Auflagen für die Kommission, Informationen über bestimmte Treffen zur Verfügung zu stellen. Weiterhin beinhaltet sie die Nachfassung von Entschließungen und Initiativen des Parlamentes. Weitere bedeutende Verbesserungen Das Parlament stimmt auch einer besseren Einbeziehung in das Arbeitsprogramm der Kommission und in die Wahl des Präsidenten der Kommission zu. Neue Bestimmungen für die Beteiligung von Kommissionsmitgliedern an Wahlkämpfen wurden erstellt. Die Kommission müsse zudem das Parlament um seine Stellungnahme ersuchen, wenn es eine Änderung des Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder plant. Darüber hinaus wird die Rolle des Parlamentes in internationalen Verhandlungen und Konferenzen verbessert, da die Parlamentarier besseren Zugang zu vertraulichen Dokumenten sowie zu den einschlägigen Sitzungen selbst haben. Letztendlich wird auch die Anwesenheit der Kommission im Parlament durch eine Fragestunde mit allen Mitgliedern der Kommission gestärkt. Vereinbarung tritt sofort in Kraft Das Parlament hat zwei Berichte des Abgeordneten Paulo Rangel, einen über die Rahmenvereinbarung selbst und den anderen über die nötigen Veränderungen der Geschäftsordnung des Parlamentes, verabschiedet. Unmittelbar nach der Abstimmung haben Parlamentspräsident Jerzy BUZEK und Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der Chefunterhändler der Vereinbarung, Klaus-Heiner LEHNE (CDU, Deutschland) sowie Kommissionsmitglied Maroš Šefcovic die neue Rahmenvereinbarung unterzeichnet. Diese tritt mit unmittelbarer Wirkung in Kraft.
Informationen: http://europarl.europa.eu
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