ÖJ-Österreich-Woche 19.10.2010-25.10.2010

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Parlamentsdebatte über das Bundesbudget
erstellt am
20. 10. 10

Pröll: Ein Budget der "neuen Gerechtigkeit"
Finanzminister legt Zwischenbericht zum Budget dem Nationalrat vor
Wien (övp-pk) - Finanzminister Josef Pröll legte am 20.10. im Nationalrat einen Zwischenbericht zu den laufenden Budgetverhandlungen ab und betonte, dass er das Budget unter dem Grundsatz einer "neuen Gerechtigkeit" erstellen wird. Eine neue Gerechtigkeit, die sich der sozial Schwachen annimmt, aber auch jene nicht überfordert, die das System zu erhalten haben, nämlich die arbeitenden Menschen. "Wir brauchen eine Gerechtigkeit, die nicht nur an die denkt, die heute Hilfe brauchen, sondern immer auch an die, die noch morgen dafür zahlen müssen", so Pröll, der dabei die Notwendigkeit unterstrich, an Sparmaßnahmen und Reformen festzuhalten. "Meine Überzeugung ist, das Maximum an Sparen und Reformen und das Minimum an neuen Steuern und Schulden zu erreichen", so der Finanzminister.

"Die Ministerien haben in den letzten Wochen ihre Ausgaben bis in die kleinsten Details durchforstet und nach Möglichkeiten gesucht, wie wir effizient und sinnvoll sparen können. Wir stehen mit den Bundesländern in Verhandlungen zur Pflegefinanzierung, dem Stabilitätspakt, Schulverwaltung und Entrümpelung der Gesetze sowie Reform der Verwaltung. Ich bin zuversichtlich, dass wir bis zum Nationalfeiertag ein Paket geschnürt haben und ich am 1. Dezember dem Nationalrat das Budget vorlegen kann", so Pröll.

Der Finanzminister skizzierte in seinem Zwischenbericht die dramatische Budgetlage und betonte, dass es unumgänglich sei, die Schulden zu senken. Österreich würde sonst einem großen Risiko ausgesetzt. "Ohne die geplante Konsolidierung würde die Verschuldung Österreichs bis 2013 auf 80 Prozent steigen. Wir müssen daher entgegenwirken, denn alles andere wäre verantwortungslos gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern", sagte der Finanzminister.

Cap: Budget muss sozial gerecht sein
SPÖ erteilt Kaputtsparen eine Absage - Klare Unterstützung für Pensionisten und Bildung
Wien (sk) - Einen verantwortungsvollen Umgang bei der Budgeterstellung mahnt SPÖ-Klubobmann Josef Cap in seiner Rede im Nationalrat ein und fordert einen gerechten Beitrag von jenen, die die Krise verursacht haben. "Wir müssen darauf achten, dass dieses Budget sozial gerecht ist und jene einen gerechten Beitrag leisten, die diese Krise mitverursacht haben", so Cap anlässlich der Budgetrede des Finanzministers. Gleichzeitig betonte Cap, dass es seitens der Bundesregierung richtig war, die aktuellen Wirtschaftsprognosen abzuwarten. " Statt der ursprünglich prognostizierten 4,5 Prozent Defizit wird nun ein 4,1 Prozent Defizit in Aussicht gestellt. Das ist ein eindrucksvoller Beweis, dass ein aktiver Staat mithilfe der richtigen Maßnahmen die Wirtschaft ankurbeln kann", so der SPÖ-Klubobmann, der in diesem Zusammenhang auf die Maßnahmen der Bundesregierung wie zum Beispiel das Bankenpaket verwies.

Heftige Kritik übte Cap an der FPÖ. "Die FPÖ-Vorschläge sind allesamt Lichtjahre von einer politischen Machbarkeit entfernt. Die gezeichneten Gruselbilder entsprechen nicht der Realität. Damit disqualifiziert sich die FPÖ." "Diese Bundesregierung hat zur richtigen Zeit die richtigen Maßnahmen getroffen, damit wurde Österreich Vorzugsschüler in Europa", so Cap. Der nächste Schritt müsse nun sein, alle Maßnahmen auf soziale Gerechtigkeit hin zu überprüfen. Eine Absage erteilte Cap dem Kaputtsparen im Bereich der Pensionen und der Bildung. "Ein sozial gerechtes Budget ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreichs, seiner Konkurrenz- und Wettbewerbsfähigkeit", betonte Cap, daher unterstütze die SPÖ die Pensionistinnen und Pensionisten und werde auch in Zukunft den Generationenvertrag einhalten. Ein klares Nein erteilte Cap dem Kaputtsparen im Bildungsbereich. Die zusätzlichen Mittel, die aufgrund der erfolgreichen Politik der Bundesregierung frei wurden, müssen in den Bildungsbereich investiert werden. "Alle Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft dieses Landes und eine Sicherung der Wettbewerbs- und Konkurrenzfähigkeit Österreichs", so Cap.

In Richtung FPÖ appellierte der SPÖ-Klubobmann endlich Stellung zu den SPÖ-Forderungen nach einer Vermögenssteuer, Bankensolidarabgabe, Finanztransaktionssteuer und Reform der Stiftungen zu beziehen.

Strache: Faymann und Pröll sind politische Version von Max und Moritz
Freiheitliche beantragen Ministeranklagen und Neuwahlen
Wien (fpd) - Ungenierten Verfassungsbruch beim Budget warf FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner Rede im Nationalrat der Bundesregierung vor. "Aus niedrigsten Beweggründen treten Pröll und sein Kompagnon Faymann unsere Verfassung mit Füßen und brechen unserem Bundesadler die Flügel", kritisierte Strache. Deshalb wird die FPÖ heute zwei Anträge auf Ministeranklage einbringen, einen gegen Bundeskanzler Faymann, einen gegen Finanzminister Pröll, weil diese es schuldhaft und gesetzeswidrig unterlassen haben, dem Nationalrat den Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes für das folgende Finanzjahr spätestens zehn Wochen vor Beginn des Finanzjahres, wie das Art. 51 Abs. 3 B-VG vorsieht, vorzulegen.

"Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll sind ja quasi die politische Version von Max und Moritz", so Strache weiter. "Sie denken nur daran, wie sie dem Steuerzahler böse Streiche spielen können, wie sie das Finanzhuhn rupfen und verschlingen können." Bei Wilhelm Busch heiße es aber treffend: "Wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe." Einen Vorgeschmack auf dieses Ende hätten Rot und Schwarz ja schon bei den Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien erleben dürfen.

Strache forderte Finanzminister Pröll auf, den Menschen endlich reinen Wein einzuschenken: "Geben Sie doch zu, dass Sie einen Anschlag auf das Urlaubs- und Weihnachtsgeld planen. Dass Sie die 13. Familienbeihilfe liquidieren wollen. Dass Sie die Mehrwertsteuer hinaufschnalzen wollen. Dass Sie eine Vermögenssteuer installieren wollen, die vor allem den Mittelstand trifft. Dass Sie die Pensionisten bestrafen wollen. Dass Sie das Pflegegeld kürzen wollen." Den Banken hingegen würden Milliarden hinterhergeworfen. Nicht nur Finanzminister Pröll, sondern die gesamte Bundesregierung sei unsozial, erklärte Strache, der eine umfassende Verwaltungsreform forderte.

Die Regierung lähme sich gegenseitig, und damit das Land. Gerade in Krisenzeiten bräuchte Österreich aber eine Bundesregierung, die mutig Reformen anpacke. "Aber Sie spielen lieber Mikado, nach dem Motto: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren", kritisierte Strache.

In Wahrheit gebe es nur mehr einen Weg aus dieser Lethargie, und das seien Neuwahlen, die die FPÖ heute auch beantragen werde. Dies wäre für das Land, aber auch für Rot und Schwarz ein Befreiungsschlag. "Diese peinigende Angst, mit der Sie leben, muss ja furchtbar sein. Zerschlagen Sie diesen Gordischen Knoten, der Sie aneinander bindet! Geben Sie Österreich eine Chance! Die Fortsetzung des rot-schwarzen Dornröschen-Schlafs kann nicht die Lösung sein", so Strache.

Bucher: Österreicher werden durch Prölls Sauna-Budget ins Schwitzen kommen
VP-Pröll agiert nach dem Motto "Es fährt ein Zug nach nirgendwo" und wird immer mehr zum Witzekanzler
Wien (bzö) - "ÖVP-Schuldenvize Josef Pröll hat heute nur "floskelhaftes Blabla" von sich gegeben. Seine Äußerungen erinnern an den bekannten Schlager "Es fährt ein Zug nach nirgendwo". Jetzt verschanzen sich SPÖ und ÖVP zu einer Klausur in die Therme, brauchen aber keine thermische Sanierung, sondern eher psychologische Unterstützung. Wahrscheinlich wird es ein Sauna-Budget geben, das viel heiße Luft produziert und bei dem die Österreicherinnen und Österreicher ins Schwitzen kommen, weil sie durch neue und höhere Steuern belastet werden. Rot und Schwarz sind orientierungslos und unfähig, das Land zu regieren", sagte heute BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher in seiner Rede bei der Budgetdiskussion im Nationalrat.

Wenn Pröll heute beteuere, man dürfe keine neuen Schulden mehr machen und müsse sparen, dann entwickle er sich immer mehr zum Witzekanzler der Nation. "Niederösterreich hat unter seinem Onkel Erwin Pröll den höchsten Schuldenstand aller Bundesländer zu verzeichnen. Josef Pröll hat auf Bundesebene die höchsten Schulden gemacht, die Österreich je hatte. Die ÖVP und Pröll stehen für Geldvernichtung und für Schulden in Österreich", so Bucher, der kritisierte, dass sich der ÖVP-Finanzminister zwei Jahre lang keine Gedanken über Reformen etwa im Bildungsbereich, im Gesundheitssystem oder in der Verwaltung gemacht habe. "Überall gibt es Baustellen, aber der Verfassungsbruch beim Budget wird toleriert. Wir haben es mit einer Regierung zu tun, die Gesetze bricht und die Menschen zum Narren hält."

Kaum seien die Landtagwahlen in Wien und der Steiermark geschlagen, beginne die Regierung darüber nachzudenken, wie das Budget zu sanieren sei. "Im Frühjahr hat Pröll noch gesagt, er kann kein Budget für das kommende Jahr erstellen, weil er die Entwicklung der Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten abwarten muss. Jetzt will er auf einmal ein Budget auf drei Jahre hinaus erstellen. Das ist Volksverblödung und Lüge. Es geht Pröll nicht um die Menschen und um Österreich, sondern nur um den Fortbestand der ÖVP", sagte der BZÖ-Chef.

Bucher kritisierte, dass die zwei Jahre Rot-Schwarz von Stillstand und Lähmung geprägt gewesen seien. "Wir brauchen - egal wie sich die Konjunktur entwickelt - endlich Reformen in der Verwaltung, bei der Pflege, im Gesundheitssystem usw. Pröll soll endlich von den Steuererhöhungsplänen abgehen. Es ist der falsche Weg für Österreich, die Pendler und die Häuselbauer zu schröpfen. Auch die von der SPÖ hochgejubelte Bankenabgabe trifft nur die Sparer und die Bankkunden." Der Bündnisobmann wies darauf hin, dass bei der Regierungsklausur in der Therme nicht nur Steuererhöhungen, sondern auch Kürzungen geplant werden, wie etwa beim Pflegegeld oder die Streichung der 13. Familienbeihilfe. "Was können die sozial Schwachen für die Krise, die von den Banken und den Finanzmagnaten ausgelöst wurde?"

Der BZÖ-Chef forderte weitere Privatisierungen in Österreich, den Abbau von rot-schwarzen Privilegien bei ÖBB und Nationalbank, die Zusammenlegung der Sozialversicherungen, sowie die Verkleinerung von Nationalrat, Landtagen etc. "Österreich ist viel zu überbürokratisiert und das Steuersystem viel zu unsozial und aufwändig. Damit muss endlich Schluss sein", so Bucher.

Grünewald: Pröll und Karl müssen ignorante und sture Haltung zu Unis zu beenden
Grüne fordern mehr Geld für Bildung und Forschung
Wien (grüne) - Die österreichweiten Aktionstage und Proteste an Universitäten und Fachhochschulen signalisieren Empörung und massiven Reformbedarf. "Die sinkenden Budgets im Bereich von Bildung und Forschung werfen Österreich im Vergleich zu anderen EU-Staaten massiv zurück. Finanzminister Pröll und Wissenschaftsminister Karl hatten seit den letzten Protesten jetzt ein Jahr Zeit, diesen Tatsachen ins Auge zu schauen. Sie schauen aber stur weg", so Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen.

Grünewald kritisiert, dass selbst die Warnungen der Rektoren medizinischer Universitäten in Österreich - schließlich wird von den Einsparungen auf den Med-Unis auch die gesamte Bevölkerung betroffen sein - der Bundesregierung keine Reaktion wert sind. "Diese Beratungsresistenz der Regierung zeugt entweder von Sturheit oder blanker Ignoranz. Pröll muss endlich Verantwortung für den tertiären Bildungssektor wahrnehmen und ausreichend Geld für Bildung und Forschung zur Verfügung stellen", so Grünewald.

Kurt Grünewald hat am gestrigen Aktionstag die Universitäten besucht und sich ein Bild von der Lage an den Unis gemacht. Die Reaktionen der Studierenden reichen von Empörung bis zu Resignation. Denn Pröll und Karl haben den betroffenen Studierenden noch immer keine wirkliche Perspektive und keine klaren Angebote gemacht. "Ich fordere die Bundesregierung auf, sich diesem Dialog zu stelen und die Warnungen und Vorschläge der ExpertInnen endlich ernst zu nehmen", so Grünewald.

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Parlamentsdebatte über das Bundesbudget		erstellt am 20. 10. 10
Pröll: Ein Budget der "neuen Gerechtigkeit" Finanzminister legt Zwischenbericht zum Budget dem Nationalrat vor Wien (övp-pk) - Finanzminister Josef Pröll legte am 20.10. im Nationalrat einen Zwischenbericht zu den laufenden Budgetverhandlungen ab und betonte, dass er das Budget unter dem Grundsatz einer "neuen Gerechtigkeit" erstellen wird. Eine neue Gerechtigkeit, die sich der sozial Schwachen annimmt, aber auch jene nicht überfordert, die das System zu erhalten haben, nämlich die arbeitenden Menschen. "Wir brauchen eine Gerechtigkeit, die nicht nur an die denkt, die heute Hilfe brauchen, sondern immer auch an die, die noch morgen dafür zahlen müssen", so Pröll, der dabei die Notwendigkeit unterstrich, an Sparmaßnahmen und Reformen festzuhalten. "Meine Überzeugung ist, das Maximum an Sparen und Reformen und das Minimum an neuen Steuern und Schulden zu erreichen", so der Finanzminister. "Die Ministerien haben in den letzten Wochen ihre Ausgaben bis in die kleinsten Details durchforstet und nach Möglichkeiten gesucht, wie wir effizient und sinnvoll sparen können. Wir stehen mit den Bundesländern in Verhandlungen zur Pflegefinanzierung, dem Stabilitätspakt, Schulverwaltung und Entrümpelung der Gesetze sowie Reform der Verwaltung. Ich bin zuversichtlich, dass wir bis zum Nationalfeiertag ein Paket geschnürt haben und ich am 1. Dezember dem Nationalrat das Budget vorlegen kann", so Pröll. Der Finanzminister skizzierte in seinem Zwischenbericht die dramatische Budgetlage und betonte, dass es unumgänglich sei, die Schulden zu senken. Österreich würde sonst einem großen Risiko ausgesetzt. "Ohne die geplante Konsolidierung würde die Verschuldung Österreichs bis 2013 auf 80 Prozent steigen. Wir müssen daher entgegenwirken, denn alles andere wäre verantwortungslos gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern", sagte der Finanzminister.

Cap: Budget muss sozial gerecht sein SPÖ erteilt Kaputtsparen eine Absage - Klare Unterstützung für Pensionisten und Bildung Wien (sk) - Einen verantwortungsvollen Umgang bei der Budgeterstellung mahnt SPÖ-Klubobmann Josef Cap in seiner Rede im Nationalrat ein und fordert einen gerechten Beitrag von jenen, die die Krise verursacht haben. "Wir müssen darauf achten, dass dieses Budget sozial gerecht ist und jene einen gerechten Beitrag leisten, die diese Krise mitverursacht haben", so Cap anlässlich der Budgetrede des Finanzministers. Gleichzeitig betonte Cap, dass es seitens der Bundesregierung richtig war, die aktuellen Wirtschaftsprognosen abzuwarten. " Statt der ursprünglich prognostizierten 4,5 Prozent Defizit wird nun ein 4,1 Prozent Defizit in Aussicht gestellt. Das ist ein eindrucksvoller Beweis, dass ein aktiver Staat mithilfe der richtigen Maßnahmen die Wirtschaft ankurbeln kann", so der SPÖ-Klubobmann, der in diesem Zusammenhang auf die Maßnahmen der Bundesregierung wie zum Beispiel das Bankenpaket verwies. Heftige Kritik übte Cap an der FPÖ. "Die FPÖ-Vorschläge sind allesamt Lichtjahre von einer politischen Machbarkeit entfernt. Die gezeichneten Gruselbilder entsprechen nicht der Realität. Damit disqualifiziert sich die FPÖ." "Diese Bundesregierung hat zur richtigen Zeit die richtigen Maßnahmen getroffen, damit wurde Österreich Vorzugsschüler in Europa", so Cap. Der nächste Schritt müsse nun sein, alle Maßnahmen auf soziale Gerechtigkeit hin zu überprüfen. Eine Absage erteilte Cap dem Kaputtsparen im Bereich der Pensionen und der Bildung. "Ein sozial gerechtes Budget ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreichs, seiner Konkurrenz- und Wettbewerbsfähigkeit", betonte Cap, daher unterstütze die SPÖ die Pensionistinnen und Pensionisten und werde auch in Zukunft den Generationenvertrag einhalten. Ein klares Nein erteilte Cap dem Kaputtsparen im Bildungsbereich. Die zusätzlichen Mittel, die aufgrund der erfolgreichen Politik der Bundesregierung frei wurden, müssen in den Bildungsbereich investiert werden. "Alle Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft dieses Landes und eine Sicherung der Wettbewerbs- und Konkurrenzfähigkeit Österreichs", so Cap. In Richtung FPÖ appellierte der SPÖ-Klubobmann endlich Stellung zu den SPÖ-Forderungen nach einer Vermögenssteuer, Bankensolidarabgabe, Finanztransaktionssteuer und Reform der Stiftungen zu beziehen.

Strache: Faymann und Pröll sind politische Version von Max und Moritz Freiheitliche beantragen Ministeranklagen und Neuwahlen Wien (fpd) - Ungenierten Verfassungsbruch beim Budget warf FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner Rede im Nationalrat der Bundesregierung vor. "Aus niedrigsten Beweggründen treten Pröll und sein Kompagnon Faymann unsere Verfassung mit Füßen und brechen unserem Bundesadler die Flügel", kritisierte Strache. Deshalb wird die FPÖ heute zwei Anträge auf Ministeranklage einbringen, einen gegen Bundeskanzler Faymann, einen gegen Finanzminister Pröll, weil diese es schuldhaft und gesetzeswidrig unterlassen haben, dem Nationalrat den Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes für das folgende Finanzjahr spätestens zehn Wochen vor Beginn des Finanzjahres, wie das Art. 51 Abs. 3 B-VG vorsieht, vorzulegen. "Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll sind ja quasi die politische Version von Max und Moritz", so Strache weiter. "Sie denken nur daran, wie sie dem Steuerzahler böse Streiche spielen können, wie sie das Finanzhuhn rupfen und verschlingen können." Bei Wilhelm Busch heiße es aber treffend: "Wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe." Einen Vorgeschmack auf dieses Ende hätten Rot und Schwarz ja schon bei den Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien erleben dürfen. Strache forderte Finanzminister Pröll auf, den Menschen endlich reinen Wein einzuschenken: "Geben Sie doch zu, dass Sie einen Anschlag auf das Urlaubs- und Weihnachtsgeld planen. Dass Sie die 13. Familienbeihilfe liquidieren wollen. Dass Sie die Mehrwertsteuer hinaufschnalzen wollen. Dass Sie eine Vermögenssteuer installieren wollen, die vor allem den Mittelstand trifft. Dass Sie die Pensionisten bestrafen wollen. Dass Sie das Pflegegeld kürzen wollen." Den Banken hingegen würden Milliarden hinterhergeworfen. Nicht nur Finanzminister Pröll, sondern die gesamte Bundesregierung sei unsozial, erklärte Strache, der eine umfassende Verwaltungsreform forderte. Die Regierung lähme sich gegenseitig, und damit das Land. Gerade in Krisenzeiten bräuchte Österreich aber eine Bundesregierung, die mutig Reformen anpacke. "Aber Sie spielen lieber Mikado, nach dem Motto: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren", kritisierte Strache. In Wahrheit gebe es nur mehr einen Weg aus dieser Lethargie, und das seien Neuwahlen, die die FPÖ heute auch beantragen werde. Dies wäre für das Land, aber auch für Rot und Schwarz ein Befreiungsschlag. "Diese peinigende Angst, mit der Sie leben, muss ja furchtbar sein. Zerschlagen Sie diesen Gordischen Knoten, der Sie aneinander bindet! Geben Sie Österreich eine Chance! Die Fortsetzung des rot-schwarzen Dornröschen-Schlafs kann nicht die Lösung sein", so Strache.

Bucher: Österreicher werden durch Prölls Sauna-Budget ins Schwitzen kommen VP-Pröll agiert nach dem Motto "Es fährt ein Zug nach nirgendwo" und wird immer mehr zum Witzekanzler Wien (bzö) - "ÖVP-Schuldenvize Josef Pröll hat heute nur "floskelhaftes Blabla" von sich gegeben. Seine Äußerungen erinnern an den bekannten Schlager "Es fährt ein Zug nach nirgendwo". Jetzt verschanzen sich SPÖ und ÖVP zu einer Klausur in die Therme, brauchen aber keine thermische Sanierung, sondern eher psychologische Unterstützung. Wahrscheinlich wird es ein Sauna-Budget geben, das viel heiße Luft produziert und bei dem die Österreicherinnen und Österreicher ins Schwitzen kommen, weil sie durch neue und höhere Steuern belastet werden. Rot und Schwarz sind orientierungslos und unfähig, das Land zu regieren", sagte heute BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher in seiner Rede bei der Budgetdiskussion im Nationalrat. Wenn Pröll heute beteuere, man dürfe keine neuen Schulden mehr machen und müsse sparen, dann entwickle er sich immer mehr zum Witzekanzler der Nation. "Niederösterreich hat unter seinem Onkel Erwin Pröll den höchsten Schuldenstand aller Bundesländer zu verzeichnen. Josef Pröll hat auf Bundesebene die höchsten Schulden gemacht, die Österreich je hatte. Die ÖVP und Pröll stehen für Geldvernichtung und für Schulden in Österreich", so Bucher, der kritisierte, dass sich der ÖVP-Finanzminister zwei Jahre lang keine Gedanken über Reformen etwa im Bildungsbereich, im Gesundheitssystem oder in der Verwaltung gemacht habe. "Überall gibt es Baustellen, aber der Verfassungsbruch beim Budget wird toleriert. Wir haben es mit einer Regierung zu tun, die Gesetze bricht und die Menschen zum Narren hält." Kaum seien die Landtagwahlen in Wien und der Steiermark geschlagen, beginne die Regierung darüber nachzudenken, wie das Budget zu sanieren sei. "Im Frühjahr hat Pröll noch gesagt, er kann kein Budget für das kommende Jahr erstellen, weil er die Entwicklung der Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten abwarten muss. Jetzt will er auf einmal ein Budget auf drei Jahre hinaus erstellen. Das ist Volksverblödung und Lüge. Es geht Pröll nicht um die Menschen und um Österreich, sondern nur um den Fortbestand der ÖVP", sagte der BZÖ-Chef. Bucher kritisierte, dass die zwei Jahre Rot-Schwarz von Stillstand und Lähmung geprägt gewesen seien. "Wir brauchen - egal wie sich die Konjunktur entwickelt - endlich Reformen in der Verwaltung, bei der Pflege, im Gesundheitssystem usw. Pröll soll endlich von den Steuererhöhungsplänen abgehen. Es ist der falsche Weg für Österreich, die Pendler und die Häuselbauer zu schröpfen. Auch die von der SPÖ hochgejubelte Bankenabgabe trifft nur die Sparer und die Bankkunden." Der Bündnisobmann wies darauf hin, dass bei der Regierungsklausur in der Therme nicht nur Steuererhöhungen, sondern auch Kürzungen geplant werden, wie etwa beim Pflegegeld oder die Streichung der 13. Familienbeihilfe. "Was können die sozial Schwachen für die Krise, die von den Banken und den Finanzmagnaten ausgelöst wurde?" Der BZÖ-Chef forderte weitere Privatisierungen in Österreich, den Abbau von rot-schwarzen Privilegien bei ÖBB und Nationalbank, die Zusammenlegung der Sozialversicherungen, sowie die Verkleinerung von Nationalrat, Landtagen etc. "Österreich ist viel zu überbürokratisiert und das Steuersystem viel zu unsozial und aufwändig. Damit muss endlich Schluss sein", so Bucher.

Grünewald: Pröll und Karl müssen ignorante und sture Haltung zu Unis zu beenden Grüne fordern mehr Geld für Bildung und Forschung Wien (grüne) - Die österreichweiten Aktionstage und Proteste an Universitäten und Fachhochschulen signalisieren Empörung und massiven Reformbedarf. "Die sinkenden Budgets im Bereich von Bildung und Forschung werfen Österreich im Vergleich zu anderen EU-Staaten massiv zurück. Finanzminister Pröll und Wissenschaftsminister Karl hatten seit den letzten Protesten jetzt ein Jahr Zeit, diesen Tatsachen ins Auge zu schauen. Sie schauen aber stur weg", so Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen. Grünewald kritisiert, dass selbst die Warnungen der Rektoren medizinischer Universitäten in Österreich - schließlich wird von den Einsparungen auf den Med-Unis auch die gesamte Bevölkerung betroffen sein - der Bundesregierung keine Reaktion wert sind. "Diese Beratungsresistenz der Regierung zeugt entweder von Sturheit oder blanker Ignoranz. Pröll muss endlich Verantwortung für den tertiären Bildungssektor wahrnehmen und ausreichend Geld für Bildung und Forschung zur Verfügung stellen", so Grünewald. Kurt Grünewald hat am gestrigen Aktionstag die Universitäten besucht und sich ein Bild von der Lage an den Unis gemacht. Die Reaktionen der Studierenden reichen von Empörung bis zu Resignation. Denn Pröll und Karl haben den betroffenen Studierenden noch immer keine wirkliche Perspektive und keine klaren Angebote gemacht. "Ich fordere die Bundesregierung auf, sich diesem Dialog zu stelen und die Warnungen und Vorschläge der ExpertInnen endlich ernst zu nehmen", so Grünewald.

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