Volksgruppentag im Parlament am 19.10.		erstellt am 20. 10. 10
Stefan: Ostermayer für Auflösung der autochthonen Volksgruppen Ein neues Volksgruppengesetz solle keine Volksgruppen, sondern nur mehr Sprachgruppen berücksichtigen. Wien (fpd) - "Das würde das Ende der gewachsenen autochthonen Volksgruppen bedeuten" zeigte sich der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan entsetzt. Ironischerweise habe Staatssekretär Josef Ostermayer dieses geplante undemokratische Todesurteil für die gewachsenen österreichischen Minderheiten gerade am Volksgruppentag im Parlament verkündet. Die Bundesregierung wolle in einem neuen Volksgruppengesetz nämlich nicht mehr autochthone Volksgruppen, sondern neue Sprachgruppen berücksichtigen. Das würde bedeuten, dass künftig alle Zuwanderergruppen als Sprachgruppen an Stelle der in Österreich gewachsenen Volksgruppen treten würden, was zu deren Verdrängung führen müsse, so Stefan. Ebenso am Volksgruppentag habe Ostermayer gleichzeitig auch mehr Rechte für die Volksgruppen - diese hätten eigene Vertreter wählen wollen - abgelehnt, indem er direkt und unverblümt eine Minderheitenfeststellung ablehnte, weil diese von der FPÖ gewünscht sei. "Gerade eine Minderheitenfeststellung wäre aber zum Schutz der autochthonen Volksgruppen nötig, um diese, als gewachsenen Teil des Staatskörpers, vor dem Verschwinden, oder der Überlagerung durch neu zugewanderte Gruppen zu bewahren", betont der freiheitliche Verfassungssprecher. Wenn man allerdings das offensichtliche Vorhaben der Regierung betrachte, die heimischen Volksgruppen sozusagen gegen neu zugewanderte Bevölkerungsgruppen auszutauschen, indem man versuche diese in den Rang einer Volksgruppe mit allen gewachsenen Rechten der autochthonen Minderheiten zu erheben, dürfe es niemanden wundern, wenn sich Ostermayer nicht mehr für die Rechte der alteingesessenen Volksgruppen interessiere, da er dann ohnehin mit ihrem Verschwinden rechnen müsste. "Wenn man die Kandidatenliste der Wiener SPÖ ansieht, und die Vorzugstimmen der Kandidaten betrachtet, kann man ja erahnen, im Interesse welcher jetzigen Zuwanderer- und geplanten Volks- bzw. Sprachgruppe gerade die SPÖ künftig handeln wird", schloss Stefan.
Ostermayer: "Neues Volksgruppengesetz bedeutet eine Stärkung der Volksgruppen" Die autochthonen Volksgruppen sind sehr intensiv in den Gesetzwerdungsprozess eingebunden und werden an Bedeutung gewinnen. Wien (bpd) - "Ein modernes Volksgruppengesetz wird eine Stärkung der Rolle der Volksgruppen in Österreich bedeuten. Der freiheitliche Verfassungssprecher Harald Stefan will hier offenbar etwas bewusst falsch verstehen und für eine Zuspitzung nutzen", so Staatssekretär Ostermayer. Vielmehr soll neben dem Schutzgedanken der Volksgruppen auch der Gedanke der Entwicklung positiv betont werden. Die klaren Vorteile von Zweisprachigkeit werden unterstrichen. Die autochthonen Volksgruppen sind sehr intensiv in den Gesetzwerdungsprozess eingebunden und werden an Bedeutung gewinnen. Es ist nicht daran gedacht, die historisch gewachsenen Volksgruppen der Kroaten, Slowenen, Ungarn, Tschechen, Slowaken und Roma zu erweitern. In drei Arbeitsgruppen zu * Bildung, Sprache * Struktur- und Rechtsfragen * Regional- und Wirtschaftspolitik wird bis Jahresende an Vorschlägen gearbeitet, die danach in einen gesetzlichen Vorschlag münden werden. In jeder Arbeitsgruppe sind rund 40 Expertinnen und Experten, Volksgruppenangehörige sowie Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer und des Nationalrates beteiligt. "Uns ist es wichtig, dass Rahmenbedingungen für ein harmonisches Zusammenleben verbessert werden und das gegenseitige Verständnis gestärkt wird. Sprachliche und kulturelle Vielfalt und damit verbundene Potentiale sollen besser genutzt werden können", so Ostermayer.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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